Zukunftsfähiges NRW: Grünes Wirtschaftswunder

Wir Grünen wollen, dass NRW zum Ausgangspunkt für die notwendige grüne Industrielle Revolution wird. NRW kann mit seinen industriellen Stärken ein Kompetenzzentrum für die Bewältigung der Klima- und Umweltschutzprobleme sein. Und nur so kann es seine Chancen für zukunftsfähige und sichere Arbeitsplätze nutzen.

Wir Grünen treten konsequent dafür ein, mit nachhaltigem Wirtschaften dauerhaft unsere Lebensgrundlagen zu erhalten. Wir wollen Schluss machen mit maßlosem Raubbau, mit Verschwendung von Ressourcen und kurzfristiger Profi tgier. Wir wollen ökologische Verantwortung und wirtschaftliche Vernunft zusammenbringen und zu erfolgreichen Partnern machen.

Gegen die Krise setzen wir einen Aufbruch in der Wirtschafts-, Finanz- und Sozialpolitik - den Green New Deal. Das heißt: Investieren in die Infrastrukturen der Zukunft, in eine ökologische Wirtschaft, in mehr Bildung, in einen erneuerten sozialen Ausgleich. Nur dann hinterlassen wir unseren Kindern und Enkeln keinen gigantischen Schuldenberg, sondern etwas, worauf sie aufbauen können, um so den schrittweisen Wandel unserer Wertschöpfungsbasis hin zu einer humanen und ökologischen Wirtschaft zu erreichen.

Unser Green New Deal schafft neue Arbeitsplätze und bringt wirtschaftlichen Erfolg heute und morgen.

NRW ist ein traditionsreiches Industrieland, historisch geprägt von Kohle, von Stahl- und Stromerzeugung, mit herausragenden Stärken, unter anderem im Anlagenbau und in der Chemie. In einem Ranking der 27 EU-Staaten würde Nordrhein-Westfalen, gemessen an der Wirtschaftsleistung, Platz 7 einnehmen, im weltweiten Vergleich Platz 25. Es ist daher ein Land mit guten Voraussetzungen, um die nächste Stufe des Strukturwandels hin zu einer ökologisch und sozial geprägten Wirtschaft erfolgreich bewältigen und damit im internationalen Wettbewerb bestehen zu können.

Die Zukunft der industriellen Arbeitsplätze in NRW, gerade in der Exportwirtschaft, hängt von einer verstärkten Orientierung auf Nachhaltigkeit, auf Klimaschutz sowie auf Ressourcen- und Energieeffi zienz ab. Die Chancen für zukünftige Arbeitsplätze liegen zunehmend in den mittelständisch geprägten Betrieben, die in den weltweit wachsenden Märkten für ressourcenund energieeffi ziente Techniken und Produkte hervorragende Chancen haben. Nur mit einer konsequenten Ausrichtung auf nachhaltiges Wirtschaften sind wir gut gerüstet, um uns dem permanenten Standortwettbewerb, dem ganze Staaten und auch regionale Wirtschaftsräume in der globalisierten Welt ausgesetzt sind, zu stellen. Gleichzeitig tragen wir so dazu bei, den ökologischen Kollaps unseres Planeten abzuwenden.

1. Nachhaltige Wirtschaft

Grüne Wirtschaftspolitik beruht auf dem Leitbild der nachhaltigen Wirtschaft. Sie basiert auf einer Wirtschaftsordnung, die soziale Gerechtigkeit und den Erhalt der natürlichen Lebensgrundlagen zum Ziel hat. Sie geht von dem Grundsatz aus, dass wirtschaftlicher und technologischer Fortschritt allen zugute kommen muss und nicht nur einigen wenigen.

Um auf die vor uns liegenden Herausforderungen die richtigen Antworten zu finden, sind die alten ideologischen Lösungsmuster ungeeignet. Weder mit den eindimensionalen Rezepturen neoliberaler Marktanbetung noch mit dem nicht minder naiven Glauben an eine allumfassende staatliche Planungs- und Steuerungsfähigkeit wird es gelingen, die vor uns liegenden Herausforderungen in den Griff zu bekommen. Auch die einseitige Fixierung auf quantitatives Wirtschaftswachstum widerspricht den Erfordernissen für nachhaltiges Wirtschaften: Wir brauchen einen kritischen Wachstumsdiskurs in der Gesellschaft. Aufgabe einer Politik, die auf nachhaltiges Wirtschaften setzt, ist es daher, wirtschaftspolitische Konzepte für qualitatives Wachstum zu erarbeiten.

Erfolgreiche Marktwirtschaft braucht einen starken staatlichen Rahmen. Ein "entfesselter" Kapitalismus zerstört nicht nur die ökologischen und sozialen Grundlagen, sondern, wie die Finanzmarktkrise gezeigt hat, auch die eigenen ökonomischen Grundlagen. Märkte ohne Regulierung sind ein gefährlicher neoliberaler Wunschtraum und enden in der Realität in Krisen oder Monopolstrukturen. Deshalb geht es nicht um das "Ob", sondern um das "Wie" staatlicher Regulierung - nämlich für mehr Wettbewerb und Förderung von kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) anstelle der Förderung von Monopolstrukturen, für die effiziente Nutzung anstelle der Verschwendung natürlicher Ressourcen, für statt gegen Innovation und technologischem Fortschritt.

Mit Grüner Wirtschaftspolitik sind Staat und Gesellschaft hier stärker gefordert sind, transparent und dauerhaft einen Rahmen für unsere Marktwirtschaft auf der Grundlage einer klaren Werteorientierung zu setzen. Unser Leitbild ist nicht der Laissez-faire-Staat, der im Nachhinein seine Steuerzahler die Zeche zahlen lässt.

Zu Grüner Wirtschaftspolitik gehört deshalb auch die Erkenntnis, dass der Staat in der aktuellen Krise nicht jedes Unternehmen retten kann. Er würde sich finanziell übernehmen und den Wettbewerb grundlegend verfälschen. Hilfen für die Wirtschaft werden wir daran messen, ob sie einen sozial-ökologischen Umbau befördern oder nicht. Sinnvoll regulierte Märkte sind ein effizientes Instrument, wenn es darum geht, Ressourcen wirkungsvoll einzusetzen und Innovationen zu fördern. Für die Zukunft brauchen wir diese Dynamik, um die Produktivität unserer Wirtschaft im Hinblick auf den Energieverbrauch und die Nutzung der natürlichen Ressourcen grundlegend zu verbessern. Dafür ist es auch erforderlich, in Sektoren wie der Energiewirtschaft dem Wettbewerb wieder Geltung zu verschaffen und Monopole zu beseitigen.

Gleichzeitig ist es uns wichtig, dass der Markt durch einen leistungsfähigen öffentlichen und gemeinwirtschaftlichen Sektor ergänzt wird.

"Privat vor Staat" ist der falsche Weg

Die Landesregierung aus CDU und FDP hat es sich unter der Parole "Privat vor Staat" zum Ziel gemacht, die Privatisierung in NRW auszuweiten und ihr den Vorrang vor staatlicher Daseinsvorsorge einzuräumen. Das halten wir für falsch.

Im Gegenteil, mit ihrer Festlegung auf "Privat vor Staat" hat sie alte, längst zugeschüttete Gräben wieder aufgerissen und Menschen gegeneinander in Stellung gebracht. Statt über ein modernes Schul- und Bildungssystem die Weichen für einen erfolgreichen Weg NRWs in die moderne Wissensgesellschaft zu stellen, hält sie in unverantwortlicher Weise an einem auf Selektion ausgerichteten System fest und gefährdet damit die Zukunft unserer Kinder, aber auch die Wettbewerbsfähigkeit unseres Landes.

Und überall dort, wo die CDU-FDP-Landesregierung mit Hilfe eines konsequenten Eingreifens Monopole aufbrechen und mehr Wettbewerb schaffen könnte, geht sie auf Tauchstation. In der Energiepolitik beispielsweise tritt sie zwar in ihren Hochglanzbroschüren für mehr Wettbewerb ein, ihr konkretes Handeln jedoch sieht anders aus. Da positioniert sie sich - sei es beim Emissionshandel, sei es bei der Zukunft der Kohlekraftwerke - strikt an der Seite der großen Konzerne. Die Streichung der Bestimmungen zu erneuerbaren Energien und zur Energieeffizienz aus dem Landesentwicklungsprogrammgesetz durch Schwarz-Gelb ist ein überdeutliches Beispiel.

Die schwarz-gelbe Knebelung der Stadtwerke ist bundesweit einmalig und leitet das Sterben der Stadtwerke ein. Die wirtschaftliche Betätigung der Kommunen muss darum wiederhergestellt und mit dem europäischen Recht in Einklang gebracht werden. So wollen wir zur Herstellung eines echten Wettbewerbs auf dem Energiemarkt, den sich die vier großen Energieanbieter aufteilen, den kommunalen Stadtwerken umfassende Handlungsmöglichkeiten über Gebiets- und Landesgrenzen hinaus eröffnen. Nur so sind Wettbewerb und eine umweltfreundlichere Energiepolitik möglich.

Wir Grünen treten für eine Balance zwischen privater Unternehmenstätigkeit und öffentlich wie gemeinwirtschaftlich erbrachter Leistung ein. Wir wollen private Investitionen, wo sie möglich sind, und wollen öffentliche Daseinsvorsorge erhalten, wo es nötig ist. Der §107 ff. der Gemeindeordnung muss so reformiert werden, dass Kommunen echte Wettbewerbsstrukturen herstellen können. Dies gilt für wichtige Produkte und Dienstleistungen, die ansonsten nicht im erforderlichen Umfang und/oder zu einem angemessenen Preis bereitgestellt werden können.

Wenn immer möglich und sinnvoll, sollten zivilgesellschaftliche Organisationsmöglichkeiten, insbesondere Genossenschaften, gestärkt werden. So sind z. B. Wohnungen in kommunalem und genossenschaftlichem Besitz ein wichtiges Instrument gegen soziale Ausgrenzung. Um ideologisch motivierte Privatisierungen zu verhindern, muss die schwarz-gelbe Änderung des §107 GO NRW, der die wirtschaftliche Betätigung der Kommunen stark einschränkt, wieder rückgängig gemacht werden.

Wir verteidigen das Recht der Kommunen, Gebietskörperschaften bereitzustellen, und das Recht des Landes, selbst öffentliche Güter zur Verfügung zu stellen, wo private Anbieter versagen. Besonders unterstützen wir den wachsenden Sektor sozialer und solidarischer Ökonomie. Genossenschaften, soziale Unternehmen und Regionalvermarktungsinitiativen machen Wirtschaft, ohne sich nur an der Rendite zu orientieren. Zu einer nachhaltigen Wirtschaft gehören soziale Arbeitsverhältnisse. Wir wollen, dass der Arbeitgeber "Land NRW” mit gutem Beispiel vorangeht. Heute ist das Gegenteil der Fall: Unter CDU und FDP nimmt die Leiharbeit in der Landesverwaltung und den Landesbetrieben zu. Bereits im letzten Jahr wurden im Umfang von knapp 4 Millionen Euro Leiharbeitskräfte beschäftigt, insbesondere in Bereichen, in denen gleichzeitig Stellen abgebaut wurden. Für uns ist Leiharbeit, bei der die Leiharbeiterinnen und Leiharbeiter schlechter bezahlt werden als ihre Kolleginnen und Kollegen, keine Alternative zu regulären Beschäftigungsverhältnissen.

Wissen ist die Zukunft

NRW ist eine Region, die ihre Wettbewerbsfähigkeit in der globalisierten Welt weder aus der Realisierung eines niedrigen Lohnniveaus noch aus der besonderen Verfügbarkeit eines zukunftsweisenden Rohstoffes beziehen kann. Die Zukunft NRWs liegt vielmehr in der Erschließung der Ressource "Wissen". Dies bedeutet: Nur über die fortwährende Entwicklung von Innovationen werden Produkte und Dienstleistungen aus NRW auf den nationalen und internationalen Märkten bestehen können.

Für uns Grüne steht fest: Umweltfreundliche Technologie ist der Markt der Zukunft. Wir wollen NRW zu einer Marke für Energie-, Ressourcen- und Materialeffizienz machen. Mit diesem Profi l werden unsere Unternehmen auch auf internationalen Märkten eine Vorreiterrolle einnehmen und so zukunftsorientierte Arbeitsplätze anbieten können.

Gleichzeitig ist NRW ein Land mit einem starken industriellen Kern. Der Anteil der industriellen Wertschöpfung ist in NRW überproportional hoch. Vor dem Hintergrund immer kürzerer Produktlebenszyklen bekommen Forschung und Neuentwicklungen einen immer höheren Stellenwert. Industrie und Wissen müssen enger zusammenwachsen.

Mehr Anstrengungen für Qualifizierung und Forschung

Gut qualifizierte Fachkräfte sind das Fundament der grünen Wirtschaft. Bereits heute stellen Ingenieure 30 Prozent aller Beschäftigten bei den grünnahen Dienstleistungen. Hier zeichnet sich ein gravierender Fachkräftemangel ab. Deutschland ist eines der Schlusslichter in Europa beim Ingenieursnachwuchs, denn schon jetzt kann für jede zehnte Ingenieurin und jeden zehnten Ingenieur, die in Rente gehen, kein Nachfolger gefunden werden. Wir brauchen mehr Anstrengungen bei der Ausbildung und einen leichteren Zugang zu Studiengängen, keine Hürden wie Studiengebühren.

Um "grüne" Fachkräfte zu gewinnen, wäre es ein wichtiger Schritt, die Ausbildungsgänge der grünen Ökonomie zu bündeln und führende Köpfe grüner Forschung anzuwerben. Wir wollen, dass NRW einen international ausstrahlenden Forschungsschwerpunkt für "grüne Wissenschaften" entwickelt. Dazu soll die Einrichtung eines grünen Forschungsschwerpunktes geprüft werden, der grüne Wissenschafts- und Technologiekompetenz bündelt. Um die Forschungskooperation zwischen Hochschulen und Umwelttechnologieunternehmen herzustellen oder zu intensivieren, soll die Profilierung eines geeigneten Technologieparkes als "grüner Technologiepark" erfolgen. Damit soll der Weg zwischen Grundlagenforschung und Anwendung verkürzt werden.

Auch bei der beruflichen Ausbildung gibt es viel zu tun: In den vergangenen Jahren sind neue Ausbildungsprofi le aus dem Feld der grünen Ökonomie entstanden. Hier braucht es eine entschiedene Initiative, um Schulabsolventinnen und -absolventen - auch aus bildungsfernen Verhältnissen - klare Perspektiven zu bieten. Der Fachkräftemangel kann zur größten Wachstumsbremse für die grüne Wirtschaft werden. Gleichzeitig werden die Arbeitslosenzahlen als Folge der Krise wieder ansteigen. Arbeitskraftangebot und -nachfrage klaffen auseinander. Das Land muss die Anstrengungen in der Fort- und Weiterbildung verstärken, um Fachkräften mit Erfahrung in traditionellen Zweigen neue Chancen zu bieten.

Darum wäre es aber fahrlässig, auf die Erfahrung der Generation der über Fünfzigjährigen zu verzichten. Gemeinsam mit den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, den Arbeitgeberverbänden, der Politik und weiteren gesellschaftlichen Gruppierungen werden wir Programme entwickeln, die Frühverrentung vermeiden und generationenübergreifende Belegschaften zum Ziel haben.

Durch Gesundheitsvorsorge und altersgerechte Arbeitsprozesse und -zeiten wollen wir den Arbeitsmarkt für alle Generationen öffnen und Erfahrung mit Innovation verbinden. Deshalb muss neben einer Verbesserung der Gesundheitsvorsorge die fortlaufende Weiterbildung der Beschäftigten im Mittelpunkt stehen, um so Teilnahme am technischen Fortschritt und an neuen Arbeitsprozessen unabhängig vom Alter zu gewährleisten. Wichtig sind uns auch Modelle mit flexiblem Übergang in den Ruhestand.

Grüne Gesundheitswirtschaft ausbauen

Die Vielzahl von Krankenhäusern, Universitätskliniken sowie Einrichtungen und Praxen der ambulanten Versorgung bildet einen bedeutenden Arbeitsmarkt in NRW. Die Landespolitik muss sich den Herausforderungen dieses Arbeitsmarktes stellen und zukunftsfähige Rahmenbedingungen ermöglichen. Angesichts des schon bestehenden Fachkräftemangels kommt dabei Fragen der angemessenen Entlohnung für gesundheits- und pflegebezogene Dienstleistungen, der Verbesserung der Arbeitsbedingungen sowie der Vereinbarkeit von Familie und Beruf immer größere Bedeutung zu.

Umweltwirtschaftsprogramm für NRW

NRW ist schon heute ein Hightech-Land des Umweltschutzes. Wir Grünen wollen mit neuen umweltschonenden Technologien und umweltfreundlichen Produkten die Exportchancen der nordrhein-westfälischen Wirtschaft weiter ausbauen. Wir sind davon überzeugt, dass hier die Märkte der Zukunft liegen. Ein Umweltwirtschaftsprogramm ist daher die beste Form der Wirtschaftsförderung für unser Land.

Wir wollen einen Produktionsprozess, der alle Stoffe effizient und schonend einsetzt. Denn gerade bei der Herstellung werden zurzeit noch große Mengen an Rohstoffen und Energie vergeudet. Hier bleiben viele Potentiale ungenutzt, die wir nutzen wollen: durch den Einsatz neuer Technologien, durch die Verwendung anderer Werkstoffe und Materialien, aber auch durch schlichte Prozessoptimierung, das heißt durch eine ressourcenschonende Neuorganisation der betrieblichen Abläufe.

Für uns ist dabei klar: Ressourceneffizienz bedingt niedrigere Stückkosten und führt somit zu einem grundlegenden Kostenvorteil. Denn: Wer z. B. bestimmte Emissionen oder Giftstoffe im Zuge der Produktion erst gar nicht entstehen lässt, der muss später auch nicht mit viel Geld in nachgeschaltete Filter- und Reinigungsanlagen investieren. Und wer seine Abwässer auffängt, sie reinigt und zur Wärmegewinnung einsetzt, kann bei der Energiebeschaffung gewaltig sparen.

Für uns bedeutet eine innovationsorientierte und moderne Umweltpolitik, von vornherein ökologische Folgeschäden der industriellen Produktion zu vermeiden, um so Umweltverschmutzung zu bekämpfen. Eine solche Politik beinhaltet, ambitionierte Umweltstandards zu setzen sowie systematisch innovative Produkte und Produktionsverfahren zu fördern. Wir setzen auf eine moderne Umweltpolitik, die Energie und Ressourcen am effizientesten nutzt, schadstoffarme Produkte und Produktionsverfahren anbietet und mit anspruchsvollen Umwelttechnologien präsent ist, damit wir künftig auf den Weltmärkten eine Vorreiterrolle einnehmen.

Im Umweltschutz und in der Umwelttechnik sind in NRW mehr als 3.500 Unternehmen mit über 260.000 Beschäftigten aktiv. Damit liegt die Branche nach Umsatz und Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern auf den vorderen Plätzen in NRW. Die Umweltwirtschaft besteht vor allem aus kleinen und mittleren Unternehmen. Als Grüne haben wir in NRW in der Vergangenheit zu der bislang führenden Rolle in diesem Sektor beigetragen. Um diese weltweite Führungsrolle beizubehalten und sogar auszubauen, ist es notwendig, dafür aktiv die Rahmenbedingungen zu verbessern.

Deshalb brauchen wir ein ehrgeiziges "Umweltwirtschaftsprogramm NRW", in dem Gesetze, Förderprogramme und Beratung gebündelt werden. Damit wollen wir insbesondere fünf Leitmärkte für NRW entwickeln:

1. Energieeffizienz/erneuerbare Energien
2. Rohstoff- und Materialeffizienz
3. nachhaltige Wasserwirtschaft
4. Kreislauf-/Entsorgungswirtschaft
5. neue Mobilität

Einstieg in die Ressourcenwirtschaft schaffen

Der weltweite Ressourcenverbrauch ist von 1980 mit 40,6 Milliarden Tonnen bis zum Jahr 2002 auf 55 Milliarden Tonnen angestiegen, Tendenz weiter stark steigend. Die Materialkosten der Industrie betragen 40-50 Prozent der Gesamtkosten.

Zentrales Element einer Grünen Politik ist daher eine auf Energie- und Ressourcenschutz, Schadstoff- und Abfallvermeidung ausgerichtete Produktionskette. Wir wollen zum einen langlebige und reparable Produkte aus umweltverträglichen Materialien, zum anderen Produkte, die biologisch abbaubar oder gut recycelbar sind. Dabei sollen die regionalen Stoffflüsse besonders berücksichtigt werden. Zur Erschließung der Material- und Rohstoffpotentiale soll ein Förderprogramm namens "Ressourcen-Contracting" eingerichtet werden.

NRW wird im globalen Wettstreit um ökologische Innovationen nur bestehen können, wenn die diesbezüglichen Anstrengungen von Wissenschaft und Wirtschaft seitens der Politik durch innovationsfördernde Rahmenbedingungen flankiert werden. Dazu wollen wir unter anderem Initiativen für Forschung und Lehre im Bereich der Ressourcen-Effizienz unterstützen und diese in dem Netzwerk einer "virtuellen Ressourcen-Hochschule" bündeln. Die erfolgreiche Effizienzagentur NRW wollen wir als flächendeckendes Angebot in NRW ausbauen. Das Ziel der Vermeidung ist nur durch konsequente Kreislaufwirtschaft, Ressourceneffizienz und Umstellung der Produktions- und Produktpolitik erreichbar. Ziel ist, rohstoff- und energiearme Produkte zu entwickeln, deren Bestandteile geeignet sind, in biologischen und technischen Nährstoffkreisläufen zu zirkulieren und so positive Effekte für Umwelt und Gesundheit haben. Dies bedeutet den starken Ausbau des produkt- und produktionsintegrierten Umweltschutzes sowie die Förderung umweltfreundlicher und innovativer Technologien, z. B. nachwachsender Rohstoffe. In diesem Sinne ist die Produktverantwortung der Hersteller über den gesamten Lebenszyklus eines Produkts auszubauen.

Wirtschaftsförderung Grün denken

Wir wollen die nordrhein-westfälische Wirtschaftsförderung mit ihrer Clusterpolitik neu ausrichten (Cluster sind Netzwerke von Produzentinnen und Produzenten, Zuliefererinnen und Zulieferern, Forschungseinrichtungen, Dienstleisterinnen und Dienstleistern, Handwerkerinnen und Handwerkern und verbundenen Institutionen mit einer gewissen inhaltlichen und regionalen Nähe zueinander). Wir wollen die Nachhaltigkeitspotentiale in jedem Cluster verbessern. Kriterien wie Energie- und Ressourceneffizienz, Umstieg auf erneuerbare Rohstoffe, die Vermeidung und ggf. das Ersetzen von kritischen Stoffen und Emissionen, nachhaltig und langfristig ausgerichtetes Management, aber auch Familienfreundlichkeit sollen in alle Cluster Einzug halten.

Wir Grünen wollen die gesamte Wirtschaft grün fundieren. Zudem wollen wir eine Anpassung der Ziele, Maßnahmen und Werte der klassischen Wirtschaftsförderung an die genannten Kriterien.

Weiteren Erneuerungsbedarf bei der Wirtschaftsförderung sehen wir insbesondere bei der Flächenbewirtschaftung, wo es zu deutlich weniger Versiegelung und zur Verringerung der Transportströme kommen muss, sowie beim Baurecht, das die Vorgaben zu Licht- und Wärmeeffizienz deutlich verschärfen sollte. Sinnvolle Anreize zur Ansiedlung von neuen Unternehmen und zur Gewerbeflächenausweisung müssen durch eine neue Landesplanung 2025 erfolgen. Momentan graben sich die Kommunen gegenseitig das Wasser ab. Der fortschreitende Flächenverbrauch durch neue Gewerbegebiete, während gleichzeitig frei werdende Grundstücke in bestehenden Gewerbegebieten ungenutzt bleiben, steht einer nachhaltigen Flächennutzung entgegen. Die Subventionierung der Gewerbeflächenpreise in den Kommunen muss aufhören. Stattdessen sind intelligente und zeitgemäße Modelle zur Flächenbereitstellung zu entwickeln und in die Praxis umzusetzen.

Grüne Beschaffung steht heute auch bei vielen Unternehmen ganz oben auf der Tagesordnung, weil Rohstoff- und Energiekosten in der Industrie knapp 40 Prozent der Kosten ausmachen. Auch Bund, Länder und Gemeinden, die zusammengenommen der größte Einkäufer in der Bundesrepublik sind, haben hier einen enormen Hebel in der Hand, um Nachfrage zu erzeugen, Vorbildfunktion zu erfüllen und eigene Sparpotentiale zu generieren.

Darum muss die Beschaffung des gesamten Bedarfs der Städte, Gemeinden und Landesverwaltungen am Ziel der ökologischen und sozialen Nachhaltigkeit ausgerichtet werden. Einkaufsgemeinschaften von Land und Kommunen können Marktmacht bündeln. Ziel der öffentlichen Beschaffung soll es sein, Benchmarks zu setzen, an denen sich Unternehmen und Haushalte orientieren können. Grundsätzlich wollen wir, dass die Landesverwaltung sich am Ziel der klimaneutralen Verwaltung ausrichtet.

Vorfahrt für kleine und mittlere Unternehmen

In Teilen der Bevölkerung wird NRW vor allem mit großen Konzernen in Verbindung gebracht. Dies ist - auch wenn viele der 30 DAX-Unternehmen in NRW beheimatet sind - nur der kleinere Teil der Wahrheit. Denn NRW ist ein Land des Mittelstandes. 99,7 Prozent der nordrhein-westfälischen Unternehmen sind mittelständisch, also Unternehmen mit bis zu 500 Beschäftigten und einem Jahresumsatz bis 50 Millionen Euro. In diesen Unternehmen werden ca. 70 Prozent aller Arbeitsplätze und ca. 80 Prozent aller Ausbildungsplätze des Landes angeboten.

Die kleinen und mittleren Unternehmen sind der Schlüssel zur Zukunftsfähigkeit unseres Landes. Mit ihrer schlanken Planungs- und Produktionsstruktur verfügen sie über eine hohe betriebliche Flexibilität und sind so in der Lage, Markttrends schnell aufzugreifen und neue Produkte zu entwickeln. Gezielte Hilfestellungen wollen wir ihnen bei der Frage des Technologietransfers geben. Denn letztlich ist nicht die Produktion immer neuen Wissens das Problem, sondern die Transformation des verfügbaren Wissens unmittelbar in die Unternehmen. Aus diesem Grund fordern wir die Vorhaltung von Patentscouts. Diese sollen die in den Patentdatenbanken verfügbaren Patente systematisch prüfen, anwendungsorientiert vorselektieren und über Auktionen und Börsen gezielt den kleinen und mittleren Unternehmen zugänglich machen.

Wir Grünen wollen in NRW bis 2012 auch in den ländlichen Regionen eine flächendeckende Breitbandversorgung realisieren, denn Unternehmen in Regionen, die von dieser Technologie abgeschnitten sind, werden zunehmend ins Hintertreffen geraten. Dort, wo Wirtschaftlichkeitserwägungen der Anbieter Lückenschlüsse bislang verhindert haben, wollen wir Fördermittel der EU, des Bundes und - wenn erforderlich - auch des Landes bereitstellen.

Das Handwerk auf grünen Boden stellen

Viele der kleinen und mittelständischen Unternehmen in NRW gehören dem Handwerk an. Wir Grünen wissen, dass viele Handwerksbetriebe eine wichtige Rolle beim Klimaschutz einnehmen. Eine energieeffizient geplante Immobilie hilft der Umwelt und bei der effektiven Bereitstellung von Wirtschaftsgütern. Gerade in NRW mit seinem hohen Bestand an sanierungsbedürftigen Bauten gibt es großen Nachholbedarf. Aber auch im Bereich von Kraftfahrzeugen und Fahrrädern, von Wärmepumpen und cleveren Heizungssystemen werden umwelt- und energieschonende Produkte immer wichtiger. Auch hier werden kompetente Handwerkerinnen und Handwerker als Partner für ihre Kunden benötigt. Wir wollen diese Partnerschaften fördern und ausbauen. Das Handwerk muss umwelt- und energieschonende Produkte liefern können, die die Kunden wünschen. Gleichzeitig müssen in der Ausbildung zu Handwerksberufen und in der Weiterbildung die Bereiche Umwelt und Klimaschutz ins Zentrum rücken, da sie sich zunehmend zu einer wirtschaftlichen Standortfrage für Unternehmen entwickelt haben. Immer mehr Kundinnen und Kunden wünschen Produkte, die fair gehandelt und klimaverträglich produziert wurden. Dies wollen wir fördern und ausbauen. Deswegen müssen im Bereich Ausbildung und Weiterbildung entscheidende Weichen gestellt werden. Auch hier gilt: Fragen zu Umwelt und Klima müssen in das Zentrum der beruflichen Bildung gerückt werden. Handwerksbetriebe sind eine Stütze der lokalen und regionalen Wirtschaft, führen Gewerbesteuer an die Kommune ab und bieten vielen Jugendlichen einen Ausbildungsplatz. Handwerkerinnen und Handwerker bieten ihre Dienste meist vor Ort an und leben vor Ort, kennen somit die regionalen Besonderheiten. Deswegen fordern wir, dass bei öffentlichen Ausschreibungen die regionalen Handwerksbetriebe stärker berücksichtigt werden können. Nicht immer ist der billigste Anbieter der günstigste!

Kreditversorgung muss verlässlich sein

Unternehmen brauchen verlässliche Partner in der Kreditwirtschaft. Dies gilt in besonderem Maße für kleine und mittlere Unternehmen, da sich diese nicht über den Kapitalmarkt finanzieren können und auf den klassischen Weg der Fremdfinanzierung, nämlich den Kredit, angewiesen sind. Sie brauchen Partner, die ihnen für Erweiterungsinvestitionen oder Betriebsmittelfinanzierungen die nötigen Kredite zur Verfügung stellen. Sie brauchen Partner, die nicht in jedem Mittelständler ein erhöhtes Ausfallrisiko, sondern einen Aktivposten für die Region sehen, der langfristig auch aus Sicht der Bank eine attraktive Geschäftsverbindung verspricht. Und sie brauchen Partner, die sich auch in Phasen konjunktureller Schwäche nicht aus der Kreditversorgung zurückziehen.

Wir stehen uneingeschränkt zum Hausbankenprinzip. Wir Grünen sagen: Die Kreditvergabe muss durch die Banken erfolgen. Dies ist ihre volkswirtschaftliche Aufgabe.

Innovation ist nicht nur männlich, jung und deutsch

Wirtschaftliche Dynamik ist das Produkt neuer Ideen. Neue Ideen kommen von innovativen Unternehmen sowie von Existenzgründerinnen und -gründern, die mit ebendiesen neuen Ideen in den Markt eintreten. Damit diese Kette funktionieren kann, bedarf es gründungsfreundlicher Rahmenbedingungen. Dazu zählen ein dichtes Netz ortsnaher Beratungsstellen, schnelle und unbürokratische Verfahren der Gewerbeanmeldung, gründungsbegleitende Coachingangebote und die Verfügbarkeit passgenauer Mikrofi nanzierungen, die bei Bedarf auch in Form von Stufenkrediten ausgegeben werden.

NRW verfügt dank der rot-grünen Anstrengungen seit Mitte der 1990er Jahre über eine sehr gute Gründungsinfrastruktur. Die CDU-FDP-Landesregierung hat hier jedoch durch die Einführung der Startercenter sowohl Gründerinnen und Gründer als auch Gründungsberaterinnen und -berater verunsichert. So konnte eine Einbindung der kommunalen Wirtschaftsförderungsgesellschaften erst durch massiven Druck aus den Regionen sichergestellt werden. Gänzlich außen vor blieben die zwischenzeitlich aufgelösten Regionalstellen Frau und Beruf sowie die Beratungseinrichtungen für Migrantinnen. Dabei bestehen gerade bei Migrantinnen und Migranten besondere Gründungspotentiale, da diese in dem Schritt zur Selbstständigkeit eine Chance zu beruflicher Freiheit sowie sozialem Aufstieg sehen. Wir wollen deshalb bestehende Beratungs- und Förderungsangebote ausbauen, um mehr Migrantinnen und Migranten auf dem Weg in die Selbstständigkeit unterstützen zu können, und insgesamt frauenorientierte Beratung wieder flächendeckend anbieten. Gesellschaftliche Vielfalt (Diversity) in den Belegschaften fördert neue innovative Lösungen und bringt ökonomischen Gewinn.

Mehr Jobs und Karriere für Frauen

Der verstärkte Zugang von Frauen zum Arbeitsmarkt hat in der Vergangenheit zu gesellschaftlichem Fortschritt und zu enormen Wachstumsschüben geführt. Doch nach wie vor findet man Frauen im Wesentlichen nur auf den unteren oder allenfalls mittleren Unternehmensebenen. Selbst topqualifizierte Frauen des mittleren Managements schaffen es nur sehr selten bis ganz an die Spitze, so dass die Männer hier nach wie vor fast unter sich sind. Im Ergebnis werden enorme Potentiale verschenkt, was vor dem Hintergrund der demografischen Entwicklung in seinen Folgen immer gravierender wird. Alle Frauen müssen unabhängig von ihrem Bildungs- und Ausbildungsstand Zugang zu qualifizierter Aus- und Fortbildung erhalten. Dies gilt insbesondere für Frauen ohne Schulabschluss und mit geringer Qualifizierung. Firmen und Staat sind in der Verantwortung, diese Angebote zu schaffen. Frauen, die nach Familienphasen in den Beruf zurückkehren, dürfen bei Eingliederungsmaßnahmen und Qualifizierung nicht länger diskriminiert werden.

Geradezu typisch ist die Situation in den Aufsichtsräten der großen Kapitalgesellschaften. Denn nur vier Prozent der von Seiten der Anteilseigner zu besetzenden Aufsichtsratspositionen in börsennotierten Unternehmen sind derzeit mit Frauen besetzt. Deutschland nimmt damit beim Anteil der Frauen in Aufsichtsräten einen beschämenden drittletzten Platz im europäischen Ranking ein. Vor diesem Hintergrund halten wir die Einführung einer verbindlichen Quotenregelung für unverzichtbar, über die die Präsenz und Teilhabe von Frauen in diesen Gremien Schritt für Schritt erhöht wird. Dabei sollen bis 2013 zunächst 25 Prozent, bis 2017 dann 40 Prozent und bis 2021 schließlich die Hälfte der Aufsichtsräte deutscher Aktiengesellschaften Frauen sein. Im Vorgriff auf die von uns angestrebte bundeseinheitliche Regelung wollen wir zum frühestmöglichen Zeitpunkt entsprechende Maßnahmen für die landeseigenen und kommunalen Betriebe umsetzen. Wir Grünen wollen auch die Akzeptanz von Frauen in ehemals männerdominierten Handwerksberufen fördern. Handwerkerin zu sein, das ist dank Grüner Politik heute kein Novum mehr. Nicht das Geschlecht ist entscheidend für einen Beruf, sondern nur die Fertigkeit. Allerdings bestehen weiterhin Vorurteile gegen über Frauen in "typischen" Männerberufen. Wünsche von jungen Frauen, in männerdominierte Berufe zu gehen, wollen wir unterstützen und fördern.

EU-Fördermittel in die sozial-ökologische Wirtschaft

Die Fördergelder der EU sind eine wesentliche Finanzierungsquelle der Wirtschaftsförderung in NRW. Die Verwendung dieser Mittel wollen wir einem sozial-ökologischen Check unterziehen. Sie sollen konsequent dazu eingesetzt werden, den sozial-ökologischen Umbau der NRW-Wirtschaft zu fördern.

Wir sind davon überzeugt, dass eine verstärkte Vergabe der EU-Fördermittel auf der Grundlage von Wettbewerben sinnvoll und richtig ist, wenn der Rahmen sozial und ökologisch gesetzt ist. Wettbewerbe schaffen eine Anreizfunktion und führen dazu, dass die Qualität der geförderten Projekte in der Breite zunimmt. Mit Hilfe von Wettbewerben lassen sich die verkrusteten Strukturen der Vergangenheit mit ihrer "Leuchtturmphilosophie" und ihren "regionalen Förderseilschaften" aufbrechen. Unter dem Strich verkörpern sie ein Instrumentarium, das in seinem Charakter den Anforderungen einer modernen Wissensgesellschaft entspricht und insgesamt deutlich transparenter ist.

Doch hat es die CDU-FDP-Landesregierung bislang nicht verstanden, ihre richtige Grundsatzentscheidung dazu handwerklich solide umzusetzen. So ist der Zeitraum zwischen Projekteinreichung und Bewilligungsbescheid zu lang. Außerdem erhalten jene, deren Projekte nicht berücksichtigt werden, keine qualifizierten Rückmeldungen - mit der Folge, dass sie mit Blick auf zukünftige Projekteinreichungen nicht aus ihren Fehlern lernen können.

Wir Grüne wollen, dass die Mittel besser den Mittelstand erreichen. Für kleine und mittlere Unternehmen sind die Bewerbungsverfahren vielfach zu aufwendig. Zudem befürchten sie, mit der Einreichung ihrer Projektideen ihr besonderes Know-how an (in den Jurys vertretene) Wettbewerber zu verlieren. Nachbessern wollen wir durch die Einführung von "Stand-by-Wettbewerben". Mit dieser Wettbewerbsform sollen in Bereichen, die für NRW und das Profil seiner Wirtschaft besonders wichtig sind, Projektideen nicht nur zu bestimmten Zeiten, sondern fristunabhängig im gesamten Förderzeitraum eingereicht werden können.

Ruhrgebiet zur ökologischen Vorzeigeregion machen

Das Ruhrgebiet hat das Zeug zu einer ökologischen Vorzeigeregion in Europa. Das vorhandene Know-how in den Bildungs- und Forschungseinrichtungen und den Unternehmen des Ruhrgebietes, etwa für eine gesunde, lebenswerte Stadtregion mit einem guten öffentlichen Nahverkehr und umweltfreundlichen, dezentralen und erneuerbaren Energiesystemen, wollen wir durch die Schaffung einer grünen Metropole Ruhr gezielt fördern. Dazu soll der Regionalverband Ruhr zu einer wirksamen Klammer der Städte werden. Zur besseren demokratischen Legitimation sollen die Verbandsversammlung und der Verbandsdirektor im Zuge der Kommunalwahl direkt gewählt werden.

Touristische Potentiale nutzen

Der Tourismus ist ein Zukunftsmarkt für NRW. Wir wollen vor allem die "Regionalität" und "Unverwechselbarkeit" der Landschaften in NRW als touristische Chance betonen und ihnen Geltung verschaffen, durch sanften und nachhaltigen Tourismus die Regionen stärken und die Umwelt in ihrer jetzigen Form erhalten. Bei der Förderung regionaler touristischer Projekte müssen eine wirtschaftliche Tragfähigkeit über den Förderzeitraum hinaus und die Beachtung des Nachhaltigkeitsgedankens besser gewährleistet sein. Öffentliche Gelder für umweltzerstörende Investitionen dürfen heute nicht mehr fließen. Touristische Infrastruktur, insbesondere das landesweite Radwegenetz, muss in Verantwortung des Landes weiter ausgebaut und gepflegt werden. Das gemeinsame Tourismusmarketing für NRW muss weiter optimiert werden, um im nationalen und internationalen Wettbewerb wahrgenommen zu werden.

Wir wollen

• dass NRW zum Ausgangspunkt für die notwendige grüne industrielle Revolution wird. Deshalb treten wir für ein ehrgeiziges "Umweltwirtschaftsprogramm NRW" ein, in dem Gesetze, Förderprogramme und Beratung gebündelt und mit dem innovative Produkte und Produktionsverfahren gefördert werden;
• "grüne Fachkräfte" für die Arbeitsplätze der Zukunft ausbilden und so die technologische Vorreiterrolle unseres Landes auch in der "grünen Wirtschaft" der Zukunft sichern;
• die Chancen von Menschen mit Migrationshintergrund, Frauen und der Generation der über Fünfzigjährigen auf dem Arbeitsmarkt gezielt verbessern, denn ihre Kompetenz wird gebraucht;
• eine flächendeckende Breitbandversorgung gewährleisten, damit innovative Unternehmen auch auf dem Land entstehen können;
• die EU-Fördermittel an sozial-ökologischen Zielen orientieren.

2.Klimaschutz und bezahlbare Energie durch Energiewende

Der Klimaschutz ist eine der zentralen Herausforderungen unseres Jahrhunderts. Wenn es nicht gelingt, die Erderwärmung auf zwei Grad zu begrenzen, befürchten Expertinnen und Experten teils katastrophale Folgen. Bereits jetzt sind weltweit negative Auswirkungen auf Ökosystem und Menschen sichtbar. Gerade die Bereiche Energie- und Stromerzeugung sind es, deren ökologischer Umbau in vollem Gange ist und weiter befördert werden muss. Traditionell ist NRW ein Land mit großen Unternehmen zur Energie- und Stromerzeugung. In den letzten Jahren hat sich zunehmend eine Industrie entwickelt, deren Kernkompetenz bei den alternativen Energien liegt.

Im Energiesektor liegen die größten Einsparpotentiale an Treibhausgasen, die größten Potentiale für innovative und zukunftstaugliche Technologien und auch große Potentiale für die industriellen Arbeitsplätze der Zukunft. Doch diese Zukunftsmärkte sind nicht mehr standortgebunden. Wenn NRW die erneuerbaren Energien weiter blockiert und nur die "Dinosaurier" der Branche hofiert, werden hier die Arbeitsplätze in der konventionellen Stromerzeugung langfristig verschwinden und Jobs im Umfeld der erneuerbaren Energien werden nicht entstehen. Sie wandern dorthin, wo sie gewollt sind und wo die Bedingungen besser sind. NRW wird aus politischer Ignoranz langsam, aber sicher deindustrialisiert. Eine verantwortungsvolle Energiepolitik senkt dagegen die Treibhausgase, entwickelt erneuerbare Energieträger und schafft bzw. erhält Arbeitsplätze.

Herausforderung Klimaschutz und Verknappung der Ressourcen

Zwei Themen werden in den nächsten Jahrzehnten energiepolitisch dominieren: der Klimaschutz und die vom Erdöl ausgehende Ressourcenverknappung. Die Bundesregierung hat das Ziel, die Emissionen der Treibhausgase bis 2020 um 40 Prozent zu reduzieren. Auf dem G8-Gipfel im Juli 2009 in Italien hat sie zugesagt, die Emissionen bis 2050 um 80 Prozent zu mindern. Die Klimaforschung sagt uns, dass das nicht ausreichen wird, um die Erderwärmung zu begrenzen. Notwendig ist eine Verminderung der Emissionen in den Industriestaaten von bis zu 90 oder sogar 95 Prozent gegenüber dem Stand von 1990.

Das heißt, mindestens die drei großen Bereiche Strom, Gebäude und Verkehr müssen bis 2050 vollständig auf emissionsfreie Alternativen umgestellt sein. Die Stromerzeugung muss komplett auf regenerative Energien umgestellt, das Passivhaus als Standard für Neu- und zu sanierende Altbauten eingeführt und der Verkehr auf ökologisch verträgliche Formen und auf aus regenerativen Energien gewonnene Elektromobilität ausgerichtet werden. Dies sind wirklich revolutionäre Veränderungsprozesse, aber sie sind überlebensnotwendig. Nur wir Grünen kämpfen mit aller Kraft dafür, diese Alternativen durchzusetzen.

Auch die dann noch übrig bleibenden zulässigen Emissionen werden wir nicht leichtfertig verbrauchen können. Es gibt sogenannte prozessbedingte Emissionen beispielsweise aus der Stahlerzeugung, der Zementindustrie, der Chemie, dem Anlagenbau und der Landwirtschaft, die zwar reduziert, aber nicht völlig abgeschafft werden können. Für diese ab einem bestimmten Punkt nicht weiter zu reduzierenden Emissionen brauchen wir die verbleibenden geringen Freiräume.

NRW Kompetenz in der Stromerzeugung geht verloren

Fünf Jahre CDU-FDP-Energiepolitik in NRW waren fünf verlorene Jahre für den Klimaschutz, für erneuerbare Energien, für die Kraft-Wärme-Kopplung und für die Gebäudesanierung. Die genannten Herausforderungen spielen in der Politik der Landesregierung keine wirklich spürbare Rolle. Wer so fahrlässig mit den Zukunftspotentialen der erneuerbaren Energien und der Effi zienztechnik umgeht, verhindert technische Innovationen und verpasst Zukunftsmärkte. Andere im Wettbewerb mit NRW stehende Regionen Deutschlands und Europas gehen in diesen Bereichen intelligenter vor.

Nordrhein-Westfalen hat bis heute eine seiner technischen Kernkompetenzen in der Stromerzeugung durch Kohle-Großkraftwerke. Durch die wirtschaftlichen Erfordernisse, durch die Verknappung der Rohstoffe, aber auch durch eine ökologischere Politik werden in den nächsten vierzig Jahren große Kohlekraftwerke durch dezentrale, erneuerbare Energien und die Kraft-Wärme-Kopplung ersetzt werden müssen. Und dann wird auch diese alte, bisher gefragte NRW Kompetenz immer unbedeutender. Die neuen Bereiche dezentraler mittelständischer Stromerzeugung (einschließlich der gesamten modernen, sich verändernden Verteilsysteme) werden die alten Kraftwerke ersetzen müssen. Diese neuen Kernkompetenzen sind aber nicht an die alten, historisch durch die Kohlevorräte in NRW begründeten Standorte gebunden. Deshalb droht NRW hier ein Verlust an Wissen und damit an Arbeitsplatzpotentialen, die von anderen Regionen gerne übernommen werden.

Die derzeitige NRW-Landesregierung betreibt mit ihrem auf neue Großkraftwerke konzentrierten Einsatz in Wirklichkeit eine Politik, die eine schleichende Deindustrialisierung Nordrhein-Westfalens zur Folge hat.

"Drei E-Strategie" für das NRW-Klima 2020

Drei E in der Energiepolitik stehen seit langem für erneuerbare Energien, für bessere Effizienz und für Energiesparen. Dies sind die Schlüsselbegriffe für die Reduzierung der Treibhausgase. Industrieregionen wie NRW haben dabei große Bedeutung und vor allem eine Vorbildfunktion. Deshalb hat die Grüne Landtagsfraktion im Mai 2008 unter dem Titel "NRW Klima 2020" ein von der Firma EUtech durchgerechnetes und mit konkreten Maßnahmen hinterlegtes Energie- und Klimakonzept für NRW vorgelegt. Die Studie kommt zu dem Ergebnis, dass "mit angemessenem Aufwand und großem politischem Willen" eine Reduzierung aller Treibhausgase um 25 Prozent bis 2020 gegenüber 1990 (von 344 auf 256 Millionen Tonnen CO2) in NRW möglich wäre. Sie zeigt auch, dass eine 40-prozentige Reduzierung der Treibhausgasemissionen in NRW bis 2020 möglich ist, dazu aber - ganz besonders im Bereich der Energiewirtschaft - "extreme Umstrukturierungen" erforderlich sein würden. Wir Grünen in NRW haben diesen geforderten politischen Willen und kämpfen dafür, die Treibhausgase und damit die Folgen des Klimawandels zu reduzieren.

Kraft-Wärme-Kopplung revolutioniert die Stromversorgung

Der Bereich, in dem wir am dringendsten Investitionen brauchen, ist die Kraft-Wärme-Kopplung (KWK) - also die gleichzeitige Erzeugung von Strom und Wärme. Sie erreicht Wirkungsgrade von 90 Prozent und mehr, während die derzeit in NRW in Bau und Planung befindlichen Kohle-Kondensationskraftwerke Wirkungsgrade von gerade einmal gut 40 Prozent haben. Der Ausbau einer dezentralen Struktur mit hocheffizienten KWK-Anlagen ist deshalb einer der wesentlichen Beiträge zur Erreichung der Klimaschutzziele. Deutschland plant, bis 2020 25 Prozent des Stroms durch KWK zu erzeugen.

Obwohl NRW mit seiner Bevölkerungs- und Industriedichte hervorragende Voraussetzungen für eine hohe KWK-Quote besitzt, beträgt diese hierzulande nur etwa 10 Prozent und ist damit so niedrig wie der Bundesdurchschnitt. Beispiele einer konsequenten KWK-Ausbaupolitik in Ländern wie Dänemark und den Niederlanden zeigen, dass KWK-Quoten von über 50 Prozent möglich sind. In NRW zeigt die Stadt Lemgo, dass eine KWK-Quote von 73 Prozent bei wettbewerbsfähigen Preisen für Strom und Wärme möglich ist. Verbal bekennt sich die NRW-Landesregierung immer wieder zum Ausbau der KWK, doch in der Praxis geschieht nichts. Sie agiert sogar geradezu lächerlich und sucht in einer gemeinsamen Arbeitsgruppe mit E.ON und RWE in ausgewählten Zielgebieten nach Wärmeverbrauchern. Dafür hat die jetzige Landesregierung bereits fünf Jahre gebraucht und will erst in der nächsten Legislaturperiode ein Gutachten zum Ausbau der Kraft-Wärme-Kopplung in NRW vorlegen.

NRW ist mit seiner dichten Besiedlung und energieintensiven Industrie für einen starken Ausbau der KWK besonders geeignet. Deshalb fordern wir, dass NRW bis 2020 seinen KWK-Anteil an der Bruttostromerzeugung von jetzt zehn auf 33 Prozent steigert. Den Ausbau der KWK sehen wir als eine der zentralen Herausforderungen der Landespolitik zur Erreichung der Klimaschutzziele.

Gebäude dämmen, nicht die Umgebung heizen

Das Heizen unserer Wohnungen verbraucht immer noch viel mehr Energie, als dazu nötig wäre. Rund 85 Prozent der 8,3 Millionen Wohnungen in NRW haben einen energetischen Sanierungsbedarf, das heißt, sie könnten mit einer besseren Wärmedämmung und nach anderen baulichen Veränderungen wesentlich weniger Energie verbrauchen. Beim derzeitigen Tempo der Sanierungen wird es mehr als 100 Jahre dauern, bis der gesamte Wohnungsbestand einmal durchsaniert ist. Da dank einer entsprechenden Sanierung bis zu 70 Prozent der Heizkosten eingespart werden können, kann dies auch dabei helfen, den Kaufkraftabfluss für teure Öl- und Gasimporte (derzeit über 60 Milliarden Euro jährlich in Deutschland) erheblich zu vermindern.

Die Zahl der energetisch sanierten Wohnungen in NRW ist im letzten und vorletzten Jahr gegenüber 2006 deutlich zurückgegangen, die Sanierungsrate liegt zurzeit bei weniger als einem Prozent des Gebäudebestandes pro Jahr. Gerechnet auf die Einwohnerzahl, rangierte NRW 2007 in diesem Bereich abgeschlagen auf dem siebten Platz unter den zehn West-Ländern - weit hinter den Spitzenreitern Baden-Württemberg, Schleswig-Holstein und Bayern. Die Landesregierung unternimmt dagegen nichts. Eigene Akzente, die über Beratungsangebote hinausgehen, gibt es praktisch nicht.

Der energetischen Gebäudesanierung kommt eine zentrale Rolle beim Klimaschutz, aber auch bei der Reduzierung von Energiekosten zu. Wir Grünen streben eine Erhöhung der jährlichen Sanierungsquote von derzeit deutlich unter einem auf drei Prozent an. Wir wollen die Sanierung von etwa 200.000 Wohnungen pro Jahr unterstützen. Vor dem Hintergrund rückläufiger Neubautätigkeit ist die Gebäudesanierung gerade für das Bauhandwerk ein gut angelegtes Konjunkturprogramm. Weitere Maßnahmen zur Reduzierung des Wärmebedarfs sind die Förderung des Ausbaus von Nahwärmenetzen im Bestand sowie die Verabschiedung eines Erneuerbare- Wärme-Gesetzes (EWärmeG) nach dem Vorbild von Baden-Württemberg. Für den Neubaubereich soll der Passivhausstandard verbindlich werden. Bei der Sanierung von landeseigenen Gebäuden dient der Passivhausstandard als Orientierung. Eine Abweichung von dieser Norm muss im Einzelfall begründet werden.

Weniger Strom verbrauchen

Bis 2020 ist eine Reduzierung des Stromverbrauchs um durchschnittlich 17 Prozent möglich. Deshalb setzen wir uns dafür ein, dass dieses Potential vollständig ausgenutzt wird. Dabei gibt es die größten Einsparmöglichkeiten im Bereich der privaten Haushalte (minus 33 Prozent). Insbesondere ist der Ersatz eines Großteils der rund 450.000 elektrischen Nachtspeicherheizungen in NRW bis 2020 ein entscheidendes Handlungsfeld zur Erreichung dieses Einsparziels. Aber auch die Modernisierung von Haushaltsgeräten und Gebäudetechnik oder der Einsatz von Energiesparlampen tragen zum Stromsparen bei und sollen durch das Land NRW unterstützt werden. Wir wollen, dass es auch Menschen mit sehr geringem Einkommen möglich wird, sich Energiespargeräte anzuschaffen.

Sonne, Wind und Wasser machen die Energie der Zukunft

Wir Grünen fordern, dass NRW seine Anstrengungen beim Ausbau der dezentralen Energieversorgung mit erneuerbaren Energien deutlich steigert. Der Beitrag dieser Energieform wird sich in NRW bis 2020 vervielfachen, liegt aber immer noch deutlich unter den Zielen für Deutschland. Nach unserem Willen sollen die Energieträger der Zukunft, basierend auf Sonne, Wind, Wasser und Biomasse, bis 2020 einen Anteil von mindestens 22 Prozent an der Stromerzeugung erreichen. Uns geht es um den Ausbau aller Formen der erneuerbaren Energien. Jedoch sind deutliche Unterschiede im Wachstum in den nächsten Jahren zu erwarten.

In NRW kann sich der Anteil der Windenergie an der Stromproduktion bis 2020 gegenüber heute auf 15 Prozent verfünffachen. Die Windkraft besitzt in NRW mit Abstand vor den anderen erneuerbaren Energien das größte bis 2020 erschließbare Potential. Diese Steigerung ist durch den Ersatz kleiner älterer Anlagen durch leistungsstärkere Windkraftwerke (Repowering) und eine Ausweitung der Windkraftkonzentrationszonen von derzeit 0,85 Prozent auf 1,5 Prozent der Landesfläche möglich. Um das Ziel zu erreichen, müssen vor allem die Höhenbeschränkungen aufgegeben werden, wie sie heute in NRW vielerorts vorhanden sind. Die Entscheidung über die Windkraftkonzentrationsflächen soll bei den Kommunen bleiben, aber unsinnige Restriktionen durch die Landesregierung, wie die grundsätzliche Ausweisung von Wald als Tabuzone, müssen aufgehoben werden. Der Vorrang für erneuerbare Energien muss wieder im Landesplanungsrecht fortgesetzt werden. Die gleichzeitige Erzeugung von Wärme wäre allerdings keine Rechtfertigung für den Bau neuer Kohlekraftwerke. Neuinvestitionen müssen in neue Technologien gehen, um von den fossilen und atomaren Brennstoffen wegzukommen.

Für uns Grüne ist eine Politik des Abschiebens der Verantwortung für den Ausbau der erneuerbaren Energien nach dem Motto "Windkraft in der Nordsee und Solarenergie in der Sahara" nicht akzeptabel. Windparks in der Nordsee und Großprojekte in der Sahara sind mit Milliardeninvestitionen nur für die großen Stromkonzerne machbar und kein Ersatz für die dezentrale und mittelständische Stromerzeugung über die Erneuerbaren Energien.

Sogar nach dem Willen der Bundesregierung sollen die erneuerbaren Energien in den kommenden zehn Jahren einen Anteil von mindestens 30 Prozent an der Stromerzeugung in Deutschland übernehmen. Dieser Ausbau kann aber in 2020 nicht enden, sondern muss nach dem Willen der Grünen in den nächsten Jahrzehnten bis zur Vollversorgung mit erneuerbaren Energien fortgesetzt werden. Durch die Schaffung einer dezentralen Versorgungsstruktur mit intelligenten Netzen entstehen völlig neue Kompetenzbereiche und Arbeitsplätze in der Stromwirtschaft. Ein Beispiel ist die Kooperation von VW und Lichtblick. Mittels moderner Kommunikationstechniken können Produktion und Verbrauch effizient abgestimmt, überschüssiger Strom kann durch neue Verfahren gespeichert und bei Bedarf wieder ab- gegeben und durch intelligente Zähler transparent abgerechnet werden. Wir wollen NRW von einer Region der 1.000-MW-Kohlekraftwerke in eine Modellregion der dezentralen Stromversorgung mit intelligenten Netzen ("Smart Grids") verwandeln.

Strom und Wärme durch Sonne, Erdwärme und Biomasse

Neben der Windenergie besitzen in NRW auch Sonne, Erdwärme und Biomasse ein beachtliches Potential zur Energieerzeugung. Bis 2020 können sie zusammen mindestens sieben Prozent des Strombedarfs in NRW decken. Die Erschließung dieses Potentials ist ohne den Fortbestand des von den Grünen durchgesetzten Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) nicht vorstellbar.

Bei der Biomasse gilt es, das große Potential der bisher ungenutzten Pflanzen- und Bioabfälle aus Haushalten, Landwirtschaft, Industrie und Gewerbe gezielt für die Energieerzeugung zu nutzen. So wird bisher nur ein Bruchteil des kommunal eingesammelten Bioabfalls zur Strom- und Wärmeproduktion durch Biogas eingesetzt. Hinzu kommen der naturverträgliche Anbau von Energiepflanzen in Mischkulturen und die Nutzung großer Mengen bisher ungenutzter Resthölzer als Hackschnitzel und Holzpellets aus unseren Wäldern. Damit in NRW die regional sehr unterschiedlichen Potentiale der Biomasse identifiziert und erschlossen werden können, muss das Land verstärkt entsprechende Studien auf regionaler und lokaler Ebene fördern und Projekte anstoßen

Der Boom der Fotovoltaik, der Stromerzeugung aus der Sonne, macht schon heute aus zehntausenden Dächern in NRW kleine Kraftwerke, die mehr Strom erzeugen können, als das Haus verbraucht. Absehbar wird Solarstrom günstiger als der Strom des Versorgers sein, so dass Millionen von Solardächern in NRW heute keine Utopie, sondern unser politisches Ziel sind.

Im Wärmebereich hat Grüne Politik solarthermischen Anlagen, Holzpelletheizungen und effizienten Wärmepumpen Einlass in zehntausende Häuser verschafft. Nun gilt es, den Erneuerbaren bei den Heizungen mit einem Erneuerbare-Wärme-Gesetz für Alt- und Neubauten den breiten Durchbruch in NRW zu ermöglichen. Was CDU und FDP in Baden-Württemberg längst beschlossen haben, wird von der gleichen Koalition in NRW seit Jahren blockiert. Damit wollen wir Schluss machen.

Kohle und Atom verhindern den Klimaschutz

Kohlekraftwerke stehen gegen erneuerbare Energien und Kraft-Wärme-Kopplung

Wenn die Entwicklung weiter läuft wie bisher, wird die Leistung des fossilen Kraftwerksparks durch Neubauprojekte und den Weiterbetrieb von Bestandsanlagen von heute 28 Gigawatt auf 32 Gigawatt im Jahr 2020 zunehmen. Gleichzeitig will die Bundesregierung die CO2 Emissionen um 40 Prozent absenken. Das kann nicht beides funktionieren. Ein Neubau von Kohlekraftwerken ist zur Deckung des Strombedarfs in 2020 nicht erforderlich. Im Gegenteil: Die Konkurrenz der Stromproduktion aus Kohlekraftwerken wird den aus Klimaschutzgründen unerlässlichen Ausbau der Kraft-Wärme-gekoppelten Stromerzeugung verhindern und damit die Erreichung der Klimaschutzziele unmöglich machen. Dies gilt erst recht für den Zeitraum nach 2020, wenn das Ziel einer Emissionsminderung um 80 Prozent durch Kohlekraftwerke, die in den nächsten Jahren in Betrieb gehen und mindestens 50 Jahre laufen werden, kaum mehr zu erreichen sein wird. Deshalb setzen wir uns wie viele Menschen in NRW auch gegen den Neubau von Kohlekraftwerken ein. Während in Kopenhagen die Staatsund Regierungschefs von 192 Staaten um gemeinsame Klimaschutzziele rangen, hat die Regierung Rüttgers den Klimaschutz kurzerhand aus der Landesentwicklungsplanung gestrichen, um den Bau von neuen Kohlekraftwerken rechtlich abzusichern. Hier wurde wieder einmal der Klimaschutz den Profitinteressen der großen Energiekonzerne geopfert. Wir wollen diese Streichung rückgängig machen und setzen uns dafür ein, dass in NRW verbindliche Klimaschutzziele festgeschrieben werden. Dazu gehört auch, dass der Klimaschutz als Aufgabe im Umweltministerium verankert wird und nicht wie bisher im Wirtschaftsministerium.

CO2 gehört nicht unter Tage

Die Abscheidung der CO2-Emissionen aus den Verbrennungsabgasen (Sequestrierung) und deren Einlagerung unter Tage (Carbon Dioxide Capture and Storage, kurz CCS) sollen nach den Wünschen der großen Energieversorger die Fortsetzung der Kohleverstromung in NRW gewährleisten. Dagegen leisten wir entschiedenen Widerstand. Da in Nordrhein-Westfalen keine geeigneten Lagerstätten zur Verfügung stehen, beabsichtigt die Landesregierung, das in NRW anfallende CO2 über eine Entfernung von ca. 500 km zu transportieren und in Schleswig-Holstein endzulagern. Allein für den Transport des aus der Braunkohleverstromung stammenden CO2 wären acht Pipelines mit einem Durchmesser von je 800 mm erforderlich. In Schleswig- Holstein gibt es verständlicherweise deutlichen Widerstand gegen dieses Vorhaben der NRW-Landesregierung. Schließlich wollen die Norddeutschen ihr Bundesland nicht zum CO2-Mülleimer anderer Länder machen. Auch in NRW wird es massiven Widerstand gegen die Verlegung von CO2-Pipelines geben. Allein die Braunkohle in NRW emittiert täglich 255.000 Tonnen CO2, eine Million Tonnen alle vier Tage. Derartige Mengenströme unterirdisch sicher für eine Million Jahre zu lagern, ist außerhalb technischer Realitäten. Dabei ist heute noch mehr als fraglich, ob diese Technik überhaupt funktionieren wird. Sicher ist nur, dass enorme Umrüstungen an den vorhandenen Kraftwerken vorgenommen werden müssten, die einem Neubau in Kosten und Aufwand gleichkämen. Die ohnehin schon schlechten Wirkungsgrade dieser Kraftwerke würden nochmals erheblich sinken und noch mehr CO2 würde erzeugt werden. Mit CCS und der damit verbundenen unterirdischen Lagerung gäbe es - wie bereits beim Atommüll - ein weiteres Endlagerproblem für die Ewigkeit, welches wir nachfolgenden Generationen hinterlassen würden. Zu einem sozialverträglichen Auslaufen der Braunkohleverstromung bis spätestens 2045 gibt es deshalb keine Alternative. Der Aufschluss neuer Braunkohletagebaue einschließlich der Errichtung neuer Kraftwerke ist nicht mit den Zielen des Klimaschutzes und den Erfordernissen einer nachhaltigen Energie- und Umweltpolitik vereinbar.

Klare Verantwortung für Bergbauschäden

Wir Grünen stehen zum beschlossenen Ausstieg aus dem Steinkohlebergbau. Eine Revision des Ausstiegs und einen aus Steuermitteln finanzierten dauerhaften Sockelbergbau lehnen wir ab. Wir werden darauf achten, dass für die Alt- und Ewigkeitslasten des Stein- und Braunkohlebergbaus nicht die vom Bergbau betroffenen Menschen und Kommunen oder die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler aufkommen müssen, sondern die Verursacher bzw. ihre Rechtsnachfolger. Das gilt auch für die Schäden, die nach Einstellung des Bergbaus durch den Wiederanstieg des Grundwassers entstehen. Die Bergschäden, die die für den Braunkohleabbau erforderliche weiträumige Grundwasserabsenkung verursachen, sind bisher viel zu wenig beachtet worden. Deshalb muss nach dem Beispiel der unabhängigen Schlichtungsstelle für Bergschäden im Steinkohlebergbau eine solche auch in der Braunkohle eingerichtet werden. Wir treten für ein umfassend modernisiertes Bundesberggesetz ein, das den zehntausenden in NRW von Bergschäden betroffenen Menschen erheblich mehr Rechte einräumt als bisher. So wollen wir beispielsweise, dass nicht die Betroffenen, sondern die Bergbauunternehmen nachvollziehbar nachweisen müssen, ob ein Gebäudeschaden durch den Bergbau verursacht worden ist oder nicht.

Kein Ausstieg aus dem Ausstieg

Beinahe im Wochenrhythmus werden von Mitgliedern der NRW-Landesregierung oder der Regierungsfraktionen Forderungen nach Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke erhoben, obwohl in NRW seit 15 Jahren kein AKW mehr am Netz ist. Selbst der Neubau von AKW wird von der FDP inzwischen nicht mehr ausgeschlossen. Mit zukunftsfähiger Energiepolitik und Klimaschutz hat das nichts zu tun, denn selbst für kühnste Atomlobbyisten ist klar, Atomkraft wird in NRW auf absehbare Zeit keine Rolle spielen. Schon einmal in den 1970er und 1980er Jahren suchte eine NRW-Landesregierung ihr Heil in der Atomkraft. Mit Milliarden-Subventionen aus Steuergeldern wurden die bekannten Atom-Abenteuer in Kalkar, Hamm-Uentrop und Jülich finanziert, ohne dass diese Projekte einen nennenswerten Beitrag zur Energieversorgung geleistet hätten. Die Beseitigung dieser Altlasten wird noch Jahrzehnte in Anspruch nehmen und Milliarden Euro kosten. Wir Grüne meinen: Statt sich aus der Verantwortung zu stehlen, müssen sich die Stromkonzerne an diesen Kosten beteiligen.

Mit der Urananreicherungsanlage Gronau und dem Brennelementezwischenlager in Ahaus befinden sich in NRW allerdings zwei wichtige Glieder der atomaren Brennstoffkette. Deren Betrieb wollen wir so schnell wie möglich beenden.

Neue Wege in der Energiewirtschaft - Einnahmen aus dem Emissionshandel müssen nach NRW zurückfließen

44 Prozent der vom Emissionshandel in Deutschland erfassten Emissionen entstehen in NRW. Daher werden auch von den in Zukunft zu erwartenden Einnahmen des Bundes in Höhe von zehn bis zwölf Milliarden Euro jährlich etwa fünf Milliarden Euro aus NRW kommen. Statt sich dafür einzusetzen, dass diese Mittel für Klimaschutzmaßnahmen auch in unser Land fl ießen, hat die Landesregierung über Jahre auf EU- und Bundesebene alle Kraft darauf verwandt, dass die Stromkonzerne die Rechte weiterhin kostenlos geschenkt bekommen. Wir Grünen verfolgen eine andere Politik. Wir wollen einen angemessenen Anteil der Einnahmen aus dem Emissionshandel für die notwendigen Maßnahmen zur Gebäudesanierung, zum Ausbau der Kraft-Wärme-Kopplung und zur Energieeinsparung einsetzen.

Energie muss bezahlbar bleiben

Hohe Energiepreise sind eine sozialpolitische Herausforderung, denn sie treffen vor allem Menschen mit geringem Einkommen. Eine Grundversorgung mit Energie, die zum Leben und zur sozialen Teilhabe am Leben unerlässlich ist, muss sichergestellt werden. Die geltenden Tarife der Stromanbieter sind weder ökologisch noch sozial. Einerseits können sich immer mehr Menschen selbst einen Mindestverbrauch nicht mehr leisten. Andererseits wird hoher Energieverbrauch vielfach noch durch die Tarifgestaltung belohnt. Das muss sich ändern. Wir wollen eine Tarifgestaltung, die einen geringen Energieverbrauch begünstigt. Darüber hinaus brauchen wir ein Verbot von Gas- und Stromsperren für einkommensschwache Haushalte, die regelmäßige Anpassung der ALG-II-Sätze an die steigenden Energiekosten und eine aufsuchende Energieberatung.

Mehr Wettbewerb in der Energiewirtschaft

Die Energiepolitik in NRW ist von einer mittelstandsfeindlichen Struktur geprägt. In der Gas- und Stromversorgung findet Wettbewerb praktisch nicht statt. Neue Marktteilnehmer werden beim Marktzutritt behindert. Die Konsequenz der Dominanz von E.ON und RWE ist der fehlende Wettbewerb, daraus folgen überhöhte Preise, eine unzureichende Innovationsdynamik und massive Behinderungen beim Ausbau erneuerbarer Energien. Was wir brauchen, sind wettbewerbsfördernde Maßnahmen und keinen unter der ideologischen Fahne "Privat vor Staat" geführten Kreuzzug gegen die Stadtwerke.

Trennung von Netz und Erzeugung

Die Energieerzeugung aus erneuerbaren Energien unterliegt Schwankungen. Deswegen müssen die Energienetze wachsen und intelligenter werden. "Super Grids" können lokale und regionale Fluktuationen ausgleichen und Zugang zu großen Stromspeichern ermöglichen. "Smart Grids" ermöglichen eine dezentrale Einspeisung und Speicherung und können Anreize bieten, die Nachfrage effizient anzupassen. Die heutigen Hochspannungsnetze von RWE und E.ON sind veraltet und auf zentrale Atom- und Kohlekraftwerke ausgelegt. Die Energieversorger haben kein Interesse daran, das zu ändern.

Was wir brauchen, ist eine Trennung von Stromerzeugung und Höchstspannungsverteilung, ist eine Trennung des Gashandels vom Besitz der Gashochdrucknetze. Wir brauchen eine von den Energiekonzernen unabhängige Netzgesellschaft. So wie die Autobahnen nicht BMW und Daimler gehören, so sollten auch die Netze nicht E.ON und RWE gehören. Sie sollten allen Marktteilnehmern ohne Zugangsbehinderungen zur Verfügung stehen. E.ON und Vattenfall haben beim Stromübertragungsnetz den ersten Schritt gemacht, RWE und EnBW müssen folgen. Dafür setzen wir uns ein.

Entflechtung der Stromkonzerne

Auch nach einer Abtrennung der Netze würde der Markt weiter von den genannten vier Oligopolisten (RWE, E.ON, EnBW und Vattenfall) dominiert, weil sie über mehr als 80 Prozent der Kraftwerkskapazitäten verfügen. Echter Wettbewerb setzt deshalb eine weitergehende Entflechtung der Stromkonzerne voraus. Der Vorschlag aus Hessen, die Konzerne gesetzlich zur Abgabe von Kraftwerken zu zwingen, ist ein sinnvolles Instrument, um die notwendige Entflechtung der Konzerne voranzubringen.

Stadtwerke stärken - den Wettbewerb fördern

Wettbewerb auf dem Energiemarkt braucht starke neue Akteure. Der Ausbau der erneuerbaren Energien hat tausende KWK-, Solar- und Windanlagenbetreiber zu Energieunternehmern gemacht. Diesen Trend wollen wir durch Unterstützung der Kommunen, z. B. bei der Erstellung sogenannter Solardachkataster und verlässlicher Rahmenbedingungen, fortführen. Außerdem wollen wir die kommunalen Stadtwerke als Wettbewerber am Markt stärken. Wir lehnen neue Beteiligungen der vier großen Energiekonzerne an kommunalen Stadtwerken ab und unterstützen Initiativen des Bundeskartellamtes hinsichtlich der Verpflichtung zum Verkauf von Stadtwerke-Anteilen. Vor diesem Hintergrund ist es begrüßenswert, wenn in Städten und Gemeinden in NRW zunehmend über eine Rekommunalisierung der Energieversorgung nachgedacht wird. Wir werden diese Entwicklung fördern und unterstützen.

Wir wollen

• in der Energiepolitik alle Zeichen auf die "Drei-E-Strategie" setzen (Erneuerbare, Effizienz, Energiesparen). Dies sind die Schlüsselbegriffe für die Reduzierung der Treibhausgase und für die Wirtschaftskompetenz der Zukunft;
• ein Erneuerbare-Wärme-Gesetz (EWärmeG) nach Baden-Württemberger Vorbild, damit Klimaschutztechnik auch in Altbauten zum Einsatz kommt;
• durch die Sanierung der vielen Millionen Altbauten in NRW Energie einsparen und effizienter nutzen sowie für den Einsatz erneuerbarer Energien besondere Anreize setzen;
• den Ausbau der Kraft-Wärme-Kopplung als eine der zentralen Herausforderungen der Landespolitik zur Erreichung der Klimaschutzziele und wollen deren Anteil bis 2020 von jetzt zehn auf 33 Prozent steigern;
• den Ausstieg aus der Atomenergie und langfristig den Ausstieg aus den fossilen Energieträgern;
• durch die vollständige Trennung von Energieerzeugung und Liefernetzen Anreize für die Modernisierung der Netze schaffen und damit den weiteren Ausbau der erneuerbaren Energien ermöglichen;
• die Stromkonzerne entflechten und mehr Wettbewerb in den Energiemarkt bringen;
• die Gründung und den Erhalt von nachhaltig ausgerichteten Stadtwerken und von dezentralen Energieversorgungsstrukturen unterstützen;
• keine CCS-Experimente zu Lasten anderer Bundesländer und nachfolgender Generationen.

3. Zukunft sozial gerecht und solide finanzieren

Wir Grünen wollen eine Haushalts- und Finanzpolitik, die sozial gerecht ist und die gegenüber zukünftigen Generationen Verantwortung zeigt. Die Zukunftsfähigkeit der Finanzpolitik ist nur gegeben, wenn es ihr gelingt, die ökologische und soziale Substanz des Landes auszubauen und die natürlichen Lebensgrundlagen zu erhalten. Dazu wollen wir nachhaltiges Wirtschaftswachstum für einen ökologischen Umbau fördern sowie in Bildungs- und Chancengerechtigkeit investieren. Die Grünen setzen klare Prioritäten für einen sozial gerechten und solide finanzierten Haushalt.

Rüttgers´ Haushaltspolitik gescheitert

Fast alle finanziellen Versprechen gebrochen

Seit 2005 haben CDU und FDP nahezu alle finanziell bedeutsamen Versprechen gebrochen. Statt die Haushalte zu konsolidieren, haben sie neue Rekordschulden aufgebaut. Statt für eine bessere Finanzierung der Landesaufgaben auf Bundesebene zu streiten, setzen sie sich für weitere Einnahmeverluste des Landes und der Kommunen zur Finanzierung von Abwrackprämie und Steuergeschenken ein. Rüttgers´ Regierung hat in jedem Jahr neue Schulden aufgehäuft. Selbst 2008, als die Steuereinnahmen sprudelten, haben sie mehr als eine Milliarde zusätzliche Schulden gemacht. Die Regierung hat bei den Einkommen der Landesbediensteten (Polizisten, Lehrer etc.) fast eine Milliarde gekürzt, massive Kürzungen gab es auch in den Bereichen sozialer Ausgleich und Ressourcenschutz. Die Zuschüsse für Busse und Bahnen wurden um dreistellige Millionenbeträge pro Jahr zusammengestrichen. Vor allem aber gibt es milliardenschwere Kürzungen bei den Kommunen.

Rekordverschuldung und trübe Zukunftsaussichten

Trotzdem wird NRW am Ende des Jahres 2010 eine Rekordverschuldung von über 130 Milliarden Euro und dramatische Aussichten für die Zukunft beklagen müssen. Die vorgesehenen Steuerentlastungen der Bundesregierung führen jährlich zu einem Minus von mindestens 600 Millionen Euro im Etat. Die gesamten Steuergeschenke, die FDP und Union im Bund umsetzen wollen, kosten die Landeskasse jährlich mehr als zwei Milliarden Euro.

Allein der Verzicht auf das Ende 2009 verabschiedete Steuerentlastungspaket würde NRW einen Einnahmeverlust von 885 Millionen Euro jährlich ersparen. Mit diesem Geld wäre ein Verzicht auf die bildungsfeindlichen Studiengebühren und die Kompensation der sozial ungerechten Kindertagesstättenbeiträge möglich.

Raubzug durch kommunale Kassen

Das Land hat 2008 im Vergleich zum Jahr 2004 8,2 Milliarden Euro oder 34 Prozent mehr an Steuern eingenommen. Die Ausgaben für die Städte und Kommunen stiegen im gleichen Zeitraum aber nur um 15 Prozent. Sie wurden also strukturell um mindestens 1,3 Milliarden Euro schlechter gestellt als 2004. Die rote Linie für das politisch Verantwortbare gegenüber der kommunalen Selbstverantwortung wurde von der Regierung Rüttgers damit überschritten. Sie trägt demnach in hohem Maße zum Bankrott vieler Städte und Gemeinden in NRW bei.

Schuldenregel soll von größten Schuldenbergen ablenken

Die jetzt in der Föderalismuskommission von Bund und Ländern unter dem großen Beifall der FDP verabschiedete Schuldenbremse ist eines der größten Täuschungsmanöver in der Geschichte der Finanzpolitik. In einer Zeit, in der der Bund in nur drei Jahren 250 Milliarden Euro zusätzliche Schulden machen will, legt die neue Regel die Schulden auf allenfalls zehn Milliarden Euro fest. Ähnliches gilt für die einzelnen Bundesländer. Entweder ist diese Regel ein schlichtes Täuschungsmanöver, oder es wird zum größten Sozialabbau in der Geschichte unseres Landes kommen.

Grüne Haushaltspolitik

Wir Grünen wollen, dass der Staat handlungs- und leistungsfähig bleibt. Dazu muss er über eine ausreichende, also den Aufgaben angemessene Einnahmebasis verfügen, er muss effizient wirtschaften und seine Ausgaben dort senken, wo es ökologisch und sozial vertretbar ist. Nur so können wir die Voraussetzungen dafür schaffen, dass vermehrt Geld in Forschung, Bildung und Ausbildung, für sozialen Ausgleich, für die Förderung des Umwelt- und Klimaschutzes und für wirtschaftliche Innovationen fließen kann.

Wir halten es für vertretbar, Schulden für echte Zukunftsinvestitionen zu machen. Diejenigen, die diese Schulden bezahlen - nämlich spätere Generationen - müssen von diesen Investitionen profitieren können. Investitionen in Elektromobilität statt in die Abwrackprämie, Ausbau der Ganztagsschulen statt Turbo-Abi, Förderung der Gesundheitsdienstleistungen statt illegaler Pflegetourismus, Verbesserung des Verbraucherschutzes statt Erhalt von Monopolstrukturen, um nur einige Beispiele zu nennen. Das Steuer- und Abgabenaufkommen muss insbesondere für Länder und Kommunen deutlich gesteigert werden. Nicht nachhaltige Subventionen müssen abgebaut werden. Dabei setzen wir uns für eine Entlastung bei den Sozialabgaben im unteren Einkommensbereich durch einen degressiven Tarif und zugleich für eine Erhöhung der Steuern auf hohe Einkommen und Vermögen ein.

Wir setzen uns für eine Ausweitung der Betriebs- und Außenprüfung ein, da sie zu mehr Steuereinnahmen und mehr Steuergerechtigkeit führt. Wir wollen eine echte Verfolgung von betrügerischer Hinterziehung oder von rücksichtsloser Verschwendung des Steuergeldes, nicht eine Behandlung solcher Vergehen als "Kavaliersdelikt".

Modernisierungshilfen für Betriebe in Not

Betrieben, die nur durch die Finanzkrise in Not gerieten, strukturell aber gesund sind, muss mit Bürgschaften und anderen staatlichen Leistungen geholfen werden, die Krise zu bewältigen. Fördermittel und alle Finanzhilfen müssen unter dem Blickwinkel der Effizienz und unter Einbeziehung aller Kriterien der Nachhaltigkeit (Wirtschaft, Soziales, Umwelt) auf den Prüfstand gestellt werden. Sie müssen zielgerichtet auf die Modernisierung und die Erneuerung unserer Wirtschaft konzentriert werden und dürfen nicht zum Erhalt alter, nicht überlebensfähiger Strukturen verwendet werden.

Gegen Schattenhaushalte, für mehr Transparenz

Grüne setzen sich für mehr Transparenz bei der Hauhaltsaufstellung und für eine effektive Überwachung des Haushaltsvollzugs ein. Die zunehmende Einführung von Schattenhaushalten, z. B. für die Absicherung der Risiken der WestLB, erschweren die Übersicht über die tatsächliche Verschuldungslage des Landes.

Die volle Integration des Wohnungsbauvermögens in Höhe von dann knapp 18 Milliarden Euro in die NRW.Bank wird von uns entschieden abgelehnt. Dies führt zu weniger Kontrollmöglichkeiten der Öffentlichkeit und bietet die Basis für mehr Finanzspekulationen zu Lasten des Wohnungsbauvermögens. Außerdem vergrößert sich auch der Spielraum für einen gigantischen Schattenhaushalt. Genau diese Art der Finanzierung war die Grundlage für die weltweiten Fehlspekulationen und die folgende, uns noch immer hart treffende Wirtschafts- und Finanzkrise.

Wir wollen die Haushalts- und Finanzpolitik der Geschlechtergerechtigkeit verpflichten und deshalb das "Genderbudgeting" einführen.

Für Subventionsabbau und ökologische Lenkungsinstrumente

Wir wollen die Steinkohlebeihilfen deutlich schneller absenken als die jetzige Landesregierung. Wir wollen überhöhte Förderungen (z. B. zugunsten der Landwirtschaftskammer) ebenso abschmelzen wie die Ausnahmen vom Wasserentnahmeentgelt (z. B. für den Braunkohleabbau). Wir setzen uns für die Einführung einer Kiesabgabe ein, um den Raubbau an der Landschaft zu minimieren und gleichzeitig Mittel für die Bekämpfung der Folgen einzunehmen. Weitere Möglichkeiten zur Verringerung des Flächenverbrauchs sehen wir in der Einführung einer Versiegelungsabgabe und einer Entsiegelungsprämie.

Steuereinnahmen verbessern

Die Verbesserung der Steuereinnahmen ist eine zentrale Herausforderung, damit die staatlichen Aufgaben im notwendigen Maße erfüllt werden können. Hier sind Landes- und Bundespolitik auf das Engste miteinander verzahnt.

Die Bildungsausgaben in Deutschland müssen in den nächsten Jahren deutlich gesteigert werden, um den zentralen Herausforderungen unseres Landes gerecht werden zu können. Doch statt die Länder, denen dieser Politikbereich als wichtigste Aufgabe zugewiesen wurde, mit mehr Geld auszustatten, werden diese durch die Steuergeschenke der schwarz-gelben Bundesregierung weiter massiv in ihren Handlungsmöglichkeiten eingeschränkt.

Erträge aus Kapital- und Vermögen berücksichtigen

Statt Steuergeschenke zu verteilen, müssen die Zukunftsausgaben insbesondere von jenen getragen werden, die über stärkere finanzielle Schultern verfügen - nicht umgekehrt. Nach den Plänen der Bundesregierung tragen Geringverdiener, Länder und Kommunen die Last, damit Vermögende, große Unternehmen und Erben weniger Steuern zahlen müssen. Aus Grüner Sicht müssen stattdessen Erträge aus Kapital und Vermögen deutlich stärker zur Finanzierung öffentlicher Aufgaben herangezogen werden.

Der Bund sollte wieder die Möglichkeit der direkten Steuerung von eigenen Förderprogrammen bekommen. Die verschiedenen staatlichen Ebenen müssen über dauerhafte und verlässliche Einnahme- und Steuerungskompetenzen verfügen. An dieser Stelle hat die Föderalismusreform unter maßgeblicher Mitwirkung der NRW-Landesregierung massiv versagt. Statt geeignete Steuerkompetenzen auf die Länder zu übertragen, wurde die Einnahmebasis noch weiter abgeschwächt und eine völlig wirklichkeitsfremde Schuldenregel eingeführt.

Wir setzen uns dafür ein, dass die Vermögenssteuer verfassungskonform reaktiviert, die Erbschaftssteuer auf eine breitere Einnahmebasis gestellt und Finanzumsätze direkt besteuert werden. Die Gewerbesteuer muss als wichtigste Einnahmebasis der Kommunen erhalten bleiben und zu einer kommunalen Wirtschaftssteuer erweitert werden.

Soli Ost in Bildungssoli umwandeln

Wir betrachten Bildung als gesamtstaatliche Aufgabe von Bund, Ländern und Gemeinden. Um das Land und die Kommunen bei den wichtigen Bildungsaufgaben zu unterstützen, fordern wir, den Soli Ost in einen Bildungssoli umzuwandeln. Aus dem Solidaritätszuschlag stehen überschüssige Einnahmen zur Verfügung. Diese soll der Bund nach Abzug der Altschuldenhilfe für die besonders finanzschwachen Länder in allen Ländern für Bildung einsetzen. Ab 2010 stehen bis 2019 Mittel in Höhe von 23 Milliarden Euro zur Verfügung. Für Nordrhein-Westfalen würde dies nach den üblichen Verteilungsschlüsseln eine Summe von etwa 5,06 Milliarden Euro - also etwa 500 Millionen Euro pro Jahr - ausmachen. Wir wollen uns über den Bundesrat für einen solchen Bildungssoli einsetzen.

Sparkassen als Motor der Finanzpolitik

Sparkassen sind für eine wohnungsnahe Finanzversorgung der Bevölkerung und der mittelständischen Wirtschaft von grundlegender Bedeutung. Sie sind der Motor einer dezentralen und nachhaltigen Finanzpolitik. Sie sind keine "Schönwetter-Banken", die ihre Angebote nur in Metropolen, aber nicht auf dem Land vorhalten, oder ihren mittelständischen Partnern nur in konjunkturell guten Zeiten zur Seite stehen. Insofern sind starke und leistungsfähige Sparkassen für die Zukunft unseres Landes unverzichtbar.

Deshalb haben wir uns auch im Schulterschluss mit einem breiten gesellschaftlichen Bündnis vehement gegen die Versuche von CDU und FDP gewehrt, die Strukturmerkmale des nordrhein-westfälischen Sparkassensystems, z. B. durch eine organisatorische Verzahnung einzelner Sparkassen mit der WestLB, entscheidend zu verändern.

Gerade in der Wirtschafts- und Finanzkrise haben sich die Sparkassen als ein besonderer Stabilitätsfaktor erwiesen. Es ist jedoch davon auszugehen, dass im Zuge der massiven Einbrüche in der mittelständischen Wirtschaft auch Sparkassen zunehmend an ihre Belastungsgrenze gelangen werden. Insofern lehnen wir weitere finanzielle Forderungen an die Sparkassen in Verbindung mit aktuell anstehenden WestLB-Rettungsaktionen eindeutig ab.

Eine zukunftsfähige Sparkassenstruktur erfordert einen Gremienzuschnitt, der dem Verwaltungsrat eine substanzielle Kontrolltätigkeit ermöglicht. Dies ist zurzeit nicht uneingeschränkt gegeben. Insofern fordern wir eine deutliche Stärkung der Kontrollrechte des Verwaltungsrates. Zudem wollen wir mehr Transparenz, z. B. durch eine individuelle Veröffentlichung der Vorstandsvergütungen. Und wir wollen, dass Sparkassen beim Verbraucherschutz und auch beim Vertrieb nachhaltiger Produkte mehr tun. Da Sparkassen eine Schlüsselrolle bei der Finanzierung von Maßnahmen zur energetischen Sanierung des Gebäudebestands zufällt, erwarten wir, dass sie stärker als andere Institute die entsprechenden KfW-Förderkredite anbieten.

Konsolidierung des Landesbankensektors erreichen

Wir treten für eine Konsolidierung des Landesbankensektors ein. Dabei wollen wir die Aufgaben der Förderpolitik vom sonstigen Bankengeschäft trennen. Neben diesem Fördergeschäft ist es aber erforderlich, den Sparkassen ein Dachinstitut zur Verfügung zu stellen, das jene Geschäfte abwickelt, die das Kerngeschäft eines regionalen Dienstleisters übersteigen, aber zum erforderlichen Leistungsangebot einer solchen Bank gehören müssen. Allerdings sollte die Vielzahl der Landesbanken nach und nach auf ein Institut reduziert werden. Dabei sind die bestehenden Risiken so abzusichern, dass sie das Zukunftsgeschäft der Sparkassen nicht belasten. Dazu gehört auch, dass die derzeit bestehenden zusätzlichen Altrisiken der WestLB vom Land NRW abgedeckt werden müssen, da die Sparkassen zu weiteren Rettungsschirmen nicht in der Lage sind. Es stünde sonst ein Zusammenbruch ausgerechnet des ansonsten stabilen öffentlichen Bankensektors bevor. Unter diesem Zusammenbruch würde eine Vielzahl von Kleinsparerinnen und -sparern und von kleineren und mittleren Unternehmen leiden. Diese müssen für Verluste aus weltweiten Spekulationsgeschäften der WestLB büßen. Ein neues Sparkassen-Dachinstitut sollte sich auf das absolute Kerngeschäft beschränken.

Wir wollen

• die Mittel der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler in einen ökologischen Umbau und in Bildungs- und Chancengerechtigkeit investieren;
• Schulden nur dann vertreten, wenn dafür echte Zukunftsinvestitionen in Bildung und Klimaverträglichkeit getätigt werden, wenn also unsere Kinder und Enkel davon profitieren;
• verbesserte Steuereinnahmen zur Finanzierung der Staatsausgaben, die insbesondere für Länder und Kommunen deutlich gesteigert werden müssen. Subventionen, insbesondere umweltschädliche, müssen abgebaut werden. Unter anderem soll der Soli Ost in einen Bildungssoli umgewandelt werden;
• Betrieben, die nur durch die Finanzkrise in Not gerieten, strukturell aber gesund sind, mit Bürgschaften und anderen staatlichen Leistungen helfen, die Krise zu bewältigen;
• mehr Transparenz bei der Hauhaltsaufstellung, eine effektive Überwachung des Haushaltsvollzugs und uns gegen die zunehmende Einführung von Schattenhaushalten einsetzen.

4. Für lebendige und handlungsfähige Kommunen

Kommunen und ihre Unternehmen stehen für Gemeinwohlorientierung, Teilhabe, gesellschaftliche Verantwortung und Solidarität. Kommunen sind der Ort, an dem Bürgerbeteiligung, freiwilliges Engagement und Formen demokratischer Teilhabe unmittelbar gelebt und erfahren werden können. Deshalb stehen wir für die Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung, für mehr Bürgerbeteiligung und für starke Kommunen ein, die ihren Bürgerinnen und Bürgern Leistungen der öffentlichen Daseinsfürsorge zur Verfügung stellen. Diese herausragende Aufgabe können die Kommunen aber nur vor dem Hintergrund einer verlässlichen Kommunalfinanzierung erbringen.

Städte und Gemeinden vor dem Abgrund

Viele Kommunen in NRW konnten auch in den Zeiten des Konjunkturhochs trotz massiver eigener Einsparbemühungen aufgrund ihrer Altschulden ihre Ausgaben nicht decken, sondern mussten weitere Kredite aufnehmen. Diese Situation hat die Landesregierung durch massive Eingriffe in die Kommunalfinanzierung verschärft. Für eine Rückführung von Schulden bestanden anders als in anderen Bundesländern dagegen in der Regel keine Möglichkeiten. Dies traf insbesondere auf Kommunen in strukturschwachen Gebieten und mit langjährigen Nothaushalten zu. Gleichzeitig stehen die Kommunen in NRW vor einer dramatischen Finanzsituation. Infolge der Wirtschafts- und Finanzkrise, der auf Bundesebene im Rahmen der Konjunkturprogramme beschlossenen Maßnahmen und der noch zu erwartenden Steuersenkungen der neuen Bundesregierung in Milliardenhöhe wird es ab 2010 für die Kommunen in NRW zu drastischen Einnahmeeinbrüchen sowie zu Mehrausgaben durch gestiegene Soziallasten kommen.

Gerade in der aktuellen Wirtschafts- und Finanzkrise kommt der kommunalen Daseinsvorsorge ein besonderer Stellenwert zu. Die Kommunen tragen und gestalten zahlreiche Dienstleistungen und Hilfen für Menschen, die von der Krise betroffen sind. Besonders große Bedeutung haben soziale Leistungen für Langzeitarbeitslose, die Leistungen der Integration, der Bildung und der Betreuung von Kindern.

Die umfangreichen Investitionsmittel, die den Kommunen durch das Bundeskonjunkturprogramm zur Verfügung stehen, sind nur ein erster Baustein, um den Investitionsstau in den Kommunen aufzulösen. Die Kommunen müssen endlich wieder in die Lage versetzt werden, ihren gesetzlichen Verpfl ichtungen nachkommen zu können, ohne sich durch die laufenden Kosten zusätzlich zu verschulden. Darüber hinaus kann das in der Verfassung verankerte Recht auf kommunale Selbstverwaltung nur dann zum Tragen kommen, wenn auch ein Spielraum für freiwillige Aufgaben bleibt. Die Kommunen brauchen eine auskömmliche Finanzierung nach transparenten und verlässlichen Kriterien.

Kommunalfeindliche Landesregierung

CDU und FDP in NRW bilden die kommunalfeindlichste Landesregierung, die es je gab. Sie hat den Städten und Gemeinden eine Vielzahl zusätzlicher Lasten aufgebürdet und ihnen gleichzeitig Geld in gigantischer Höhe vorenthalten. Außerdem stranguliert die Kommunalaufsicht in den Händen des FDP-Innenministers die Kommunen mit einem wirklichkeitsfernen Haushaltsrecht und nimmt ihnen dadurch jeden Handlungsspielraum.

Die Haushalte der Kommunen brechen jetzt überall ein. Was zunächst vor allem die mittleren und größeren Städte in strukturschwächeren Räumen betraf, ist mittlerweile ein landesweites Phänomen. Allerdings droht in den strukturschwächeren Regionen - wie dem Ruhrgebiet oder dem Bergischen Land - jetzt die Überschuldung der Städte. Dies ist außer der falschen Politik des Bundes zu einem überwiegenden Teil dem Raubzug der schwarz-gelben Landesregierung durch die kommunalen Kassen zuzuschreiben.

Die Liste der Eingriffe, mit denen das Land den Kommunen Finanzmittel vorenthält, ist lang. So fällt die Grunderwerbssteuer jetzt vollständig dem Land zu (minus 170-180 Millionen Euro pro Jahr). CDU und FDP haben die Beteiligung der Kommunen an den Einheitslasten laut Verfassungsgericht extrem überzogen (minus 450 Millionen Euro in 2006). Das Land leitet die Kostenbeteiligung des Bundes am Ausbau der U3-Plätze im Kinderbetreuungsbereich nicht an die Kommunen weiter (minus 45 Millionen in 2009). Die Beteiligung des Landes an den Elternbeiträgen ist weggefallen (minus 84,5 Millionen Euro pro Jahr). Der Anteil des Bundes an den Kosten der Unterkunft für Hartz-IV-Bezieherinnen und -Bezieher wird nur schleppend weitergeleitet (minus 220 Millionen Euro pro Jahr). Die Beteiligung der Städte und Gemeinden an den Investitionskosten für Krankenhäuser wurde verdoppelt (minus 110 Millionen Euro pro Jahr). Hinzu kommen Kürzungen für Zuschüsse für Busse und Bahnen, insbesondere bei der Beförderung von Schülerinnen und Schülern, und weitere Einzelmaßnahmen.

Alles in allem ist zu konstatieren, dass das Land die Kommunen Jahr für Jahr um mindestens etwa 1,5 Milliarden Euro schlechter stellt, als dies vor Regierungsantritt von CDU und FDP der Fall war. Bei einem Gesamtvolumen des Gemeindefinanzierungsgesetzes (GFG) von etwa 7,5 Milliarden Euro sind dies immerhin 20 Prozent. Angesichts der Tatsache, dass die kommunalen Kassenkredite jährlich um einen in dieser Höhe vergleichbaren Betrag ansteigen, wird deutlich, dass die kommunale Finanzkrise durch das aktive Regierungshandeln von CDU und FDP verursacht ist.

Hinzu kommt, dass von vielen Mehrbelastungen im Sozialbereich gerade jene Kommunen besonders betroffen sind, denen es ohnehin schon sehr schlecht geht. CDU und FDP haben also mit ihrer Politik das soziale Gefälle zwischen den Städten noch massiv verschärft. Weitere Einnahmeverluste in Höhe von mindestens 400 Millionen Euro pro Jahr müssen die Kommunen nach Angaben des Innenministeriums dank der aktuellen Steuergeschenke des Bundes verkraften. Die Kommunen in NRW stehen vor einer dramatischen Finanzsituation, denn zu den Belastungen durch entzogene Einnahmen kommen erhebliche Mehrausgaben durch gestiegene Soziallasten hinzu.

Kassenkredite der Kommunen trotz Steuermehreinnahmen auf Rekordhoch

Sichtbares Zeichen für die schlechte Finanzlage der Kommunen ist der neue Rekordstand bei den Kassenkrediten (Kassenkredite dienen der Liquiditätssicherung der Kommunen und führen ähnlich wie der Dispokredit des Privathaushaltes zu hohen Zinsbelastungen). Die Höhe dieser Kredite aller Kommunen in NRW lag bei Regierungsantritt der Koalition noch bei 10,2 Milliarden Euro. Ende 2008 waren es bereits 14,8 Milliarden, und es ist davon auszugehen, dass die Summe dieser Kredite Mitte 2010 bei fast 20 Milliarden Euro liegen wird. Das ist eine Verdopplung in fünf Jahren. NRW ist mit etwa der Hälfte der gesamten Kassenkredite absoluter und trauriger Spitzenreiter in Deutschland.

Finanzkollaps der Städte und Gemeinden stoppen

Gerade in der aktuellen Wirtschafts- und Finanzkrise kommt der kommunalen Daseinsvorsorge ein besonderer Stellenwert zu. Die Kommunen tragen und gestalten zahlreiche Dienstleistungen und Hilfen für die von der Krise bedrohten und betroffenen Menschen. Besonders große Bedeutung haben in schwierigen Zeiten die sozialen Leistungen für Langzeitarbeitslose, die Leistungen der Integration, der Bildung und der Betreuung von Kindern.

Bund und Land müssen ihrer Verantwortung für einen sozialen Föderalismus wieder gerecht werden und einen deutlich höheren Anteil an der Finanzierung der Soziallasten übernehmen. Gleichzeitig muss ein gerechtes Steuersystem eingeführt werden, das die Reicheren stärker belastet, um notwendige Investitionen in Bildung, Betreuung und sozialen Ausgleich finanzieren zu können.

Der kommunale Finanzausgleich muss so verändert werden, dass die Kommunen endlich einen Anteil aus den Gemeinschaftssteuern erhalten, der dem hohen Kommunalisierungsgrad von öffentlichen Aufgaben in NRW gerecht wird.

Nothaushaltskommunen wieder handlungsfähig machen

Auch in den Zeiten des Konjunkturhochs und trotz massiver Konsolidierungsbemühungen konnten viele Kommunen in NRW aufgrund ihrer Altschulden ihre Ausgaben nicht decken. Sie mussten zusätzlich weitere Kassenkredite aufnehmen, um ihre laufenden Aufgaben zu erfüllen. Dies traf insbesondere auf die Kommunen in strukturschwachen Gebieten und mit langjährigen Nothaushalten zu.

Statt mit drastischen kommunalaufsichtlichen Verfügungen die Lage oftmals noch zu verschlechtern, muss ein Maßnahmenpaket des Landes den Kommunen wieder Handlungsperspektiven eröffnen. Gekoppelt an den Nachweis eigener Sparbemühungen, muss eine Altschuldenhilfe her. Wir wollen dazu ein Sondervermögen des Landes von zunächst fünf Milliarden Euro bilden, das durch eine Anleihe finanziert werden soll. Damit werden die kurzfristigen Kredite in langfristig abzubauende Schulden umgewandelt. Es darf nicht sein, dass das Land sich hinter der kommunalen Selbstverwaltung verschanzt und ausschließlich auf die Eigenbemühungen der Kommunen verweist. Denn etliche Kommunen aus den strukturschwachen Regionen des Ruhrgebiets und des Bergischen Dreiecks sind trotz intensivster Einsparanstrengungen nicht in der Lage, mittelfristig zu einem ausgeglichenen Haushalt zu kommen. Einige von ihnen werden bei der Umstellung auf das "Neue Kommunale Finanzmanagement" (NKF) eine negative Eröffnungsbilanz vorlegen müssen und sind damit nach den Regeln der Gemeindeordnung überschuldet. Bei vielen anderen Kommunen wird die Überschuldung spätestens in den nächsten zwei Jahren festzustellen sein.

Förderung von finanzschwachen Kommunen in Ost und West sichern, Solidarlasten auf den Prüfstand stellen

Die Regelungen des Solidarpakts II führen dazu, dass die Kommunen in NRW durch die erhöhte Gewerbesteuerumlage noch bis 2019 zu den Kosten der deutschen Einheit herangezogen werden. Damit zahlen auch Kommunen aus NRW - zumeist kassenkreditfinanziert - in den Strukturwandel von Kommunen in den neuen Bundesländern ein. Die Regelungen des Solidarpakts II müssen spätestens mit Wirkung des Jahres 2011 so verändert werden, dass der Finanzlage von Kommunen mit vergleichbarer Finanz- und Strukturschwäche Rechnung getragen wird. Dazu gehört, dass die Kommunen in NRW in den kommenden Jahren schrittweise von Zahlungsverpflichtungen im Rahmen der erhöhten Gewerbesteuerumlage entlastet werden.

Für eine solidarische und zukunftsfähige Gemeindefinanzpolitik

Wer die kommunale Handlungsfähigkeit und die Daseinsvorsorge für die Bürgerinnen und Bürger nicht nur in Sonntagsreden im Munde führt, muss den Kommunen wieder die Kraft zur Selbsthilfe geben. Vor allem müssen die Kommunen verbriefte eigene Einnahmemöglichkeiten erhalten. Das Land muss gesetzlich verpflichtet werden, in steuerlich besseren Zeiten Rücklagen für die Kommunen zu bilden. Das Gesamtvolumen für den Finanzausgleich zwischen dem Land und den Kommunen muss grundsätzlich nach transparenten und verlässlichen Kriterien abgeleitet und verteilt werden.

Wir Grünen treten dafür ein, dass das Land seine Regelungen zur Haushaltswirtschaft grundlegend überarbeitet. Dabei muss sichergestellt werden, dass die Vorgaben wirtschaftlich sinnvolles Verhalten der Kommunen weiterhin ermöglichen sowie die Kommunen nicht von Förderprogrammen des Landes und des Bundes ausschließen. Die vom Verfassungsgericht festgestellten Überzahlungen bei den Kosten der deutschen Einheit müssen ohne Abzug erstattet werden. Ein transparentes Verfahren muss sicherstellen, dass es künftig zu keiner Überzahlung mehr kommt.

Infolge der Finanznot vieler Gemeinden haben etliche Kämmereien in NRW riskante Geldgeschäfte abgeschlossen, unter anderem, um an zinsgünstige Kredite zu kommen. Diese sogenannten Derivat- und Swap-Geldgeschäfte waren oftmals Teil einer kommunalen Kredit- und Zinsmanagementstrategie. Gerade Kommunen mit großen Finanzierungsproblemen und hohen Kassenkreditvolumen haben in der Vergangenheit auf diese Formen des Zinssicherungsmanagements gesetzt. Doch die damit verbundenen Finanzprodukte der Banken sind mit erheblichen und oft auch wenig transparenten Risiken verbunden. Viele Städte in NRW haben dadurch Verluste in Millionenhöhe erlitten. Um dies in Zukunft zu verhindern, soll die Kommunalaufsicht derartig riskante Geldgeschäfte in Zukunft kontrollieren und gegebenenfalls verbieten.

Ein wichtiger Aspekt Grüner Finanzpolitik ist es, dass das Land die Regelungen zur Konnexität strikt einhält. Das heißt, es darf Aufgaben und Lasten nicht ohne angemessenen finanziellen Ausgleich auf die Kommunen abwälzen. Dies gilt auch für Gesetze, die bereits in den Jahren 2005 bis 2008 beschlossen wurden, z. B. im Rahmen der Veränderungen bei Umwelt- und Versorgungsverwaltung.

Nicht zuletzt sollen die Sozialhilfeträger bei den Kosten für Eingliederungsmittel für Menschen mit Behinderung durch ein Bundesteilhabegesetz entlastet werden.

Fairer Umgang mit Kommunen

Auf Landesebene setzen wir uns für einen Anteil an den Gemeinschaftssteuern ein, der dem Grad der Kommunalisierung von Aufgaben entspricht. Wir wollen den Kommunen, die aus eigener Kraft nicht mehr zu genehmigungsfähigen Haushalten kommen können, mit einem Sonderprogramm zur Entschuldung verhelfen. Diese Kommunen sollen bei den Kosten für Zinsen und Tilgung von Altschulden entlastet werden. An diese Altschuldenhilfe müssen Bedingungen und der Nachweis von Eigenbemühungen geknüpft werden. Wir wollen den bereits unter Rot-Grün eingeführten Regelungen zur Konnexität endlich Geltung verschaffen und auch im Bundesrecht entsprechende Regelungen durchsetzen. Es muss grundsätzlich gelten, dass das Land Bundesmittel für kommunale Aufgaben ungeschmälert weiterleitet. Die kommunalaufsichtlichen Regelungen dürfen nicht länger wirtschaftlich sinnvolles und nachhaltiges Handeln der Kommunen behindern.

Wir wollen

• die Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung und treten für mehr Bürgerbeteiligung und starke Kommunen ein, die ihren Bürgerinnen und Bürgern Leistungen der öffentlichen Daseinsfürsorge zur Verfügung stellen;
• eine Altschuldenhilfe;
• eine verlässliche Finanzierung der Kommunen;
• den Finanzausgleich zwischen dem Land und den Kommunen neu ordnen und transparent machen;
• dass das Land und der Bund das Konnexitätsprinzip einhalten, also die Kosten dafür tragen, wenn es Aufgaben an die Kommunen übertragen.