Soziales NRW: Für Gerechtigkeit und Zusammenhalt

Grüne Sozialpolitik bedeutet: Gerechtigkeit, Teilhabe und Selbstbestimmung. Strukturelle und materielle Armut müssen abgebaut werden. Die wichtigsten Bereiche des sozialen Lebens müssen für alle Menschen zugänglich sein. Dazu gehören:

  • Bildung und Zugang zu angemessener Erwerbsarbeit;
  • ein existenzsicherndes Einkommen;
  • Schutz vor gesundheitlichen Risiken;
  • eine solidarische Absicherung der Kosten von Krankheit, Behinderung und Pflege;
  • die Chance, ein selbstbestimmtes Leben zu führen;
  • die Chance auf gesellschaftliche und kulturelle Teilhabe.

Dies gilt für alle Menschen, egal ob alt oder jung, ob mit Behinderung oder ohne, unabhängig von Herkunft und Geschlecht.

1. Zugang zu "guter" und angemessener Arbeit

Wir wollen jedem Menschen den Zugang zum Arbeitsmarkt ermöglichen und darauf hinwirken, dass jede Art von Arbeit, egal in welchem Bereich, gesellschaftlich anerkannt wird.

Jeder Mensch hat das Recht auf eine Arbeit, die seine Existenz sichert. Wer Vollzeit arbeitet, muss auch von diesem Einkommen leben können! Dies wollen wir erreichen.

Grüne Arbeitsmarktpolitik besteht aus sechs Säulen:

  1. Umfassende Bildung und Ausbildung für alle, unabhängig vom Geldbeutel und Bildungsstand der Eltern
  2. Schaffung neuer, zukunftsfähiger Arbeitsplätze mit dem Green New Deal
  3. Schaffung "öffentlicher" Arbeitsplätze in gesellschaftlich notwendigen, aber nicht immer lukrativen Bereichen
  4. Abbau von Benachteiligungen von Frauen am Arbeitsmarkt, z. B. der Lohnungleichheit
  5. Ein Konzept zur passgenauen Qualifizierung und Weiterbildung für alle
  6.  Menschen, die von Arbeitslosigkeit betroffen sind, die Möglichkeit, einer unabhängigen Beratung geben

"Gute Arbeit" und reguläre Beschäftigung stärken

Die Finanz- und Wirtschaftskrise hat gezeigt, dass wir in der Arbeitsmarktpolitik umsteuern müssen. Ein großer Teil des von der Bundesregierung gern ins Feld geführten "Jobwunders" der letzten beiden Jahre entfiel auf ungesicherte Beschäftigung im Niedriglohn- und Zeitarbeitssektor. Wie wenig nachhaltig und wie krisenanfällig diese Arbeitsplätze sind, zeigt der Erdrutsch in der Zeitarbeit: Etwa ein Drittel der Zeitarbeiterinnen und Zeitarbeiter hat in der Krise den Arbeitsplatz wieder verloren. Die Flexibilisierung und Deregulierung am Arbeitsmarkt hat zudem zu schweren sozialen Verwerfungen geführt. Mittlerweile arbeitet fast jeder fünfte Arbeitnehmer in NRW zu einem nicht existenzsichernden Lohn. Jede dritte Frau wird, oft trotz guter Qualifikation, mit einem Niedriglohn abgespeist.

Wir wenden uns gegen den von CDU und FDP geforderten Irrweg von flächendeckenden Kombilohnlösungen. Die vielen "Aufstocker", die ergänzend zum Erwerbseinkommen SGB-II-Leistungen wie einen Kombilohn beziehen müssen, beweisen, dass dies nur zu einem Abbau "regulärer Arbeit" beiträgt. Ein genereller Lohndruck nach unten ist entstanden, und immer öfter werden existenzsichernde Löhne unterschritten. Prekäre Arbeit darf nicht länger durch die Jobcenter auch noch finanziell unterstützt werden.

Wir Grünen setzen uns auch über die Landespolitik dafür ein, dass die Arbeitswelt wieder soziale Leitplanken erhält. Ein zentraler Punkt ist dabei ein gesetzlicher Mindestlohn, der immer dann wirkt, wenn es keine höheren tariflichen Vereinbarungen gibt.

Unabhängig von der Einstiegshöhe, die zwischen 7,50 und 10 Euro/Std. diskutiert wird, muss es wie in Großbritannien eine Kommission geben, die eine kontinuierliche Anpassung entwickelt. Dabei darf die Höhe nicht unter der Niedriglohnschwelle liegen.

Wir fordern einen Prozess hin zu "Guter Arbeit", die mit Respekt, Anerkennung, Wertschätzung, angemessener Bezahlung, familienverträglicher Arbeitszeitgestaltung und dem Recht auf Mitwirkung und Mitbestimmung verbunden ist. Zur Stärkung des Standortes NRW werden wir eine Offensive für mehr gute Arbeit, insbesondere in den Zukunftsbranchen starten.

Wir wollen Anreize für neue reguläre Beschäftigung setzen und prekäre Beschäftigung zurückdrängen, indem wir Fehlanreize abschaffen. Wir nutzen die rechtlichen Möglichkeiten, um soziale und ökologische Standards bei öffentlicher Auftragsvergabe sicherzustellen, und setzen uns für die Wiedereinführung des Tariftreuegesetzes ein.

Wir Grünen stehen zu der Koalitionsfreiheit von Arbeitnehmerinnen und -nehmern und Arbeitgeberinnen und -gebern. Als Gewerkschaften akzeptieren wir nur solche, die auch eine Verhandlungsmacht besitzen und zum Wohle der Arbeitnehmerinnen und -nehmer agieren. Pseudogewerkschaften, die einzig gegründet wurden, um Verträge zu Lasten von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern abzuschließen, lehnen wir ab. Sie sind für uns keine Partner im Ringen um eine gerechte Arbeitswelt.

Herausforderungen des demografischen Wandels annehmen - Beschäftigung älterer Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer stärken

Nach wie vor ist in Deutschland der Anteil älterer Arbeitnehmerinnen und -nehmer in den Betrieben sehr gering. Jedes zweite Unternehmen beschäftigt keine über 50-Jährigen.

Viele werden noch immer gegen ihren Willen aufgrund ihres Alters und

vorgeblicher Leistungseinschränkungen in die Arbeitslosigkeit oder die Frühverrentung abgeschoben. Berufliche Weiterbildung, altersgerechte Arbeitsplätze und Gesundheitsförderung gibt es in den wenigsten Unternehmen. Die Chancen, wieder einen Arbeitsplatz zu finden, sind insbesondere für die über 55-Jährigen ausgesprochen gering. Das ist nicht nur ungerecht, sondern auch volkswirtschaftlich schädlich. Bereits jetzt wird es für die Unternehmen immer schwieriger, junge, hochqualifizierte Fachkräfte zu finden. Wir wollen diesem "Jugendwahn" eine Arbeitsmarktpolitik entgegensetzen, die Anreize schafft, die Lebens- und Berufserfahrung der älteren Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer wertzuschätzen und in den Unternehmen eine Kultur der Weiterbildung und Gesundheitsförderung zu etablieren. Die Instrumente und Personen des Arbeitsschutzes sind in diesem Zusammenhang zu stärken.

Wir setzen uns dafür ein, dass es mehr flexible Übergangsformen in den Ruhestand gibt, die die unterschiedlichen gesundheitlichen Belastungen in den Berufen berücksichtigen. Dies macht es für ältere Beschäftigte leichter, bis zur Regelaltersgrenze mit weniger Stunden zu arbeiten und weiterhin Rentenanwartschaften aufzubauen. Dazu müssen vom Bund die rechtlichen Voraussetzungen geschaffen werden.

Frauenerwerbstätigkeit und Gleichstellung im Beruf stärken

Die massive Kürzung des Qualifizierungs- und Weiterbildungsbudgets der Bundesagentur für Arbeit hat die Möglichkeiten zur Qualifikationsanpassung von Frauen nach familienbedingten Auszeiten und zur Förderung der Berufsintegration stark beschnitten. Es reicht nicht, das Prinzip des Gender Mainstreamings in Präambeln niederzulegen, sondern der Abbau von Benachteiligungen von Frauen am Arbeitsmarkt ist auch nach den Zielsetzungen des Europäischen Sozialfonds eine wichtige Aufgabenstellung der Beschäftigungsförderung. Deshalb wollen wir auch mit Mitteln des Landesarbeitsmarktes dafür sorgen, dass entlang verbindlich vorgesehener Programme Mittel und Infrastrukturen bereitstehen für:

  • Wiedereingliederungshilfen während und nach Erziehungszeiten:
  • die Teilzeitausbildung junger Mütter;
  • Umschulungen zur Weiterqualifizierung, insbesondere aus dem Niedriglohnsektor heraus;
  • Maßnahmen zur Arbeitszeitgestaltung in pflegenden Berufen zur Verbesserung der Familientauglichkeit;
  • familiengerechte Arbeitszeitmodelle auch für Beschäftigte in Leitungsfunktionen.

Frauen sollen während der Familienzeiten ihre berufliche Qualifikation nicht verlieren. Dazu haben auch die ehemaligen Regionalstellen Frau und Beruf eine wichtige Funktion ausgefüllt, deren Förderung CDU und FDP aus ideologischen Gründen eingestellt haben. Wir wollen diese Anlaufstellen in allen Regionen in NRW wieder ermöglichen.

Aktive Arbeitsmarktpolitik und Qualifizierung vor Ort unterstützen

Seit den Arbeitsmarktreformen der letzten Jahre liegt die Hauptzuständigkeit für die Arbeitsmarktintegration bei der Bundesagentur für Arbeit und den örtlichen Jobcentern. Wir erkennen jedoch die Notwendigkeit, deren Arbeit durch innovative Impulse und zielgruppenspezifische Programme zu ergänzen. Landesarbeitsmarktpolitik kann z. B. ein regionales Defizit gezielt angehen, indem mit örtlichen Akteuren neue Strategien entwickelt und neue Handlungsfelder angeregt werden.

Die Mittel aus dem europäischen Sozialfonds müssen zielgerichtet und passgenau eingesetzt werden: für die Qualifizierung, Weiterbildung und Ausbildung derjenigen Gruppen am Arbeitsmarkt, die besonderer Förderung bedürfen. Daraus entstehen Impulse zur Weiterentwicklung von Arbeit und Beschäftigung in NRW. Insbesondere die Förderung der Frauenerwerbstätigkeit, der Beschäftigung von älteren Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, von Menschen mit Migrationshintergrund sowie von Langzeitarbeitslosen muss wieder durch passgenaue und zielgruppenspezifisch angelegte Konzepte verbessert werden.

Die Betreuung der Menschen, die auf ALG II angewiesen sind, bedarf endlich klarer gesetzlicher Rahmenbedingungen und der Kontinuität. Daher setzen sich die Grünen für Hilfen aus einer Hand ein, in der sich Kommunen und Arbeitsagenturen auf Augenhöhe befinden. Grüne setzen sich dafür ein, dass die örtlichen Ebenen selbst entscheiden können, ob sie das Optionsmodell oder das ARGE-Modell wählen. Es muss sichergestellt sein, dass die Kommunen auf gleicher Augenhöhe in die Ausrichtung der Arbeitsmarktförderung, die Ausgestaltung der Grundsicherungsleistung und die Zusammenarbeit mit den anderen sozialen Arbeitsfeldern vor Ort einbezogen sind. Wir fordern, unabhängig von bundesgesetzlichen Vorgaben in jeder ARGE oder Optionskommune eine unabhängige Ombudsstelle einzurichten, die sich mit Beschwerden und unklaren Rechtsauslegungen befasst und damit versucht, der bestehenden Rechtsunsicherheit und Klageflut im Vorfeld zu begegnen und so die sozialen Bürgerrechte der Betroffenen zu stärken.

Wiederbelebung der regionalen Arbeitsmarktpolitik

Nachdem CDU und FDP die regionalen Arbeitsmarktstrukturen ganz von der kommunalen Selbstverwaltung abgekoppelt haben, wollen wir eine Revitalisierung der regionalen Strukturen unter Einbeziehung der kommunalen Selbstverwaltung und so die Arbeit der örtlichen Jobcenter unterstützen. Dabei wollen wir die Ansätze, die in den Regionen entwickelt werden, fördern und wieder verstärkt vernetzen.

Förderung der Arbeitslosenzentren und Beratungsstellen wieder aufnehmen

Wir wollen die Förderung der unabhängigen Arbeitslosenberatungsstellen und der Arbeitslosenzentren in NRW wieder aufnehmen, denn diese Einrichtungen sind für Arbeitslose eine wichtige und unersetzliche Hilfestellung zur Wahrung ihrer sozialen Bürgerrechte und zur Bewältigung einer schwierigen Lebenssituation. Zudem wollen wir eine unabhängige Sozialberatung für Menschen, die Sozialhilfeleistungen nach dem SGB-XII beziehen, fördern.

Arbeit statt Arbeitslosigkeit finanzieren -

Langzeiterwerbslose brauchen eine Perspektive

Für die Gruppe derjenigen, die mittelfristig keine Chance zur Integration in den ersten Arbeitsmarkt haben, wollen wir endlich Perspektiven schaffen, indem wir dauerhafte Beschäftigung in einem öffentlich geschaffenen Sektor ermöglichen. Viele gesellschaftlich wünschenswerte Tätigkeiten sind derzeit weder öffentlich noch über einen freien Angebotsmarkt finanzierbar. Dies wären etwa Tätigkeiten im Bereich Umweltschutz, Umwelt- und Naturpflege, Gemeinwesenarbeit und das Feld haushaltsnaher und pflegeergänzender Dienstleistungen, aber auch eine Reihe von Tätigkeiten, die heute noch von Zivildienstleistenden abgedeckt werden.

Bei der Entwicklung der dauerhaften öffentlichen Beschäftigung sollen die Erfahrungen des schwedischen Samhall-Modells (eine öffentliche Beschäftigungsgesellschaft bietet Haushaltsdienstleistungen für ältere Menschen an und schafft darüber Arbeitsplätze für Menschen mit Benachteiligung) ebenso berücksichtigt werden wie die in NRW unter Rot-Grün begonnenen Modelle der Sozialen Wirtschaftsbetriebe sowie der Dienstleistungspools und -agenturen. Dabei wollen wir reguläre Arbeitsverhältnisse unter den üblichen arbeitsrechtlichen Bedingungen schaffen und Anreize und Instrumente vorsehen, die einen Übergang in eine reguläre Beschäftigung im ersten Arbeitsmarkt erleichtern.

Sinnvoll für diese Konzepte wäre ein Aufheben der zeitlichen Befristung der Förderinstrumente des SGB II und das Schaffen der Möglichkeit, die verschiedenen Elemente öffentlicher Transferleistungen (Grundsicherung, Unterkunft und Heizung, Eingliederungsmittel) zu einer Leistung zusammenzufassen und diese als Grundstock für die Finanzierung einer Tätigkeit im öffentlichen Interesse nutzen zu können. Das Land NRW muss seinen Einfluss geltend machen, damit die rechtlichen Rahmenbedingungen zur Arbeitsmarktintegration entsprechend verändert werden.

Haushaltsnahe Dienstleistungen ausbauen

Der demografische Wandel sorgt für neue Arbeitsmärkte, denn er ist mit

einem steigenden Bedarf an haushalts- und personenbezogenen Dienstleistungen verbunden. Die Zahl der älteren, hilfe- und pflegebedürftigen alleinstehenden Menschen, und hier vor allem der Frauen, wird in den nächsten Jahren erheblich zunehmen. Schon heute gibt es zu wenige Angebote an passgenauen, bezahlbaren personenbezogenen und haushaltsnahen Dienstleistungen. Deshalb wird nach wie vor ein sehr hoher Anteil davon als Schwarzarbeit bzw. nicht gemeldete geringfügige Beschäftigung erbracht. Auf legalem sowie illegalem Weg ist ein neuer Markt entstanden, der Frauen - gerade aus Osteuropa - zu katastrophalen Arbeitsbedingungen bei Niedrigstentlohnung beschäftigt. Wir wollen, dass sich dieser Bereich zu einem regulären Arbeitsmarkt mit menschenwürdigen Bedingungen entwickeln kann.

Es sind politische Initiativen auf Bundes-, Landes- und kommunaler Ebene notwendig, um die Rahmenbedingungen so zu verbessern, dass es zu einem bedarfsgerechten, für die Betroffenen leicht zugänglichen und bezahlbaren Angebot kommt.

Vorbilder können die oben erwähnten Dienstleistungspools oder die österreichischen Dienstleistungsschecks sein.

Wir wollen

  • mehr sozialversicherungspflichtige Jobs schaffen;
  • Benachteiligungen von Frauen am Arbeitsplatz abbauen;
  • öffentliche Beschäftigung finanzieren;
  • aktive Arbeitsmarktpolitik vor Ort unterstützen;
  • jungen Menschen faire Chancen eröffnen.

2. Armut bekämpfen - Teilhabe sichern

Wir sagen Armut und sozialer Ausgrenzung den Kampf an! Niemand darf außen vor bleiben. Aber immer mehr Menschen werden auf Dauer ins soziale Abseits gedrängt: sei es durch Arbeitslosigkeit, Krankheit oder Armut. Es darf nicht sein, dass Menschen mit sozialen Problemen in NRW keine Perspektive haben, ihre Lebenssituation auf Dauer positiv zu verändern. Kinder sind von Armut besonders betroffen. Für sie brauchen wir sofort eine eigene Kinderregelsatzhöhe, die sich daran orientiert, was Kinder in unterschiedlichem Alter für eine gesunde Entwicklung und gesellschaftliche Teilhabe benötigen. NRW als größtes Bundesland muss hier endlich eine zweite unabhängige Kommission einsetzen, die den Bedarf von Kindern ermittelt.

Als Folge hoher Arbeitslosigkeit und zunehmend geringfügiger und prekärer Beschäftigungsverhältnisse erwarten wir in der Zukunft einen massiven Anstieg von Altersarmut. Frauen werden durch ihre geringeren Einkommen besonders betroffen sein. Dem müssen wir mit umfassenden Konzepten begegnen.

Gesamtkonzept gegen Ausgrenzung von Kindern schaffen

Die Armutsberichte in Bund und Land zeigen, dass die Kluft zwischen armen

und reichen Haushalten immer größer wird, und immer mehr Menschen mit den Folgen der Armut zu kämpfen haben. Besonders Alleinerziehende mit Kindern, kinderreiche Familien, Familien mit Migrationshintergrund und Langzeitarbeitslose sind betroffen.

Neben allen Einschränkungen, die ein Leben in materieller Armut mit sich bringt, sind es vor allem die Benachteiligung bei der Bildung, bei Gesundheit und der Möglichkeit, am öffentlichen Leben teilzunehmen, die zu großer Ungerechtigkeit führen.

Seit langem fordern wir, dass in einem ersten Schritt wirksame Maßnahmen gegen die Kinderarmut und für mehr Chancengerechtigkeit ergriffen werden. Das Memorandum der Sozialverbände zur Bekämpfung der Kinderarmut bestätigt die Grünen Forderungen nach einem Gesamtkonzept gegen die Ausgrenzung von Kindern.

Im Bund, im Land und in den Kommunen brauchen wir einen entschlossenen Kraftakt, keine unverbindlichen Erklärungen. CDU und FDP verweigern sich aber den zentralen Elementen, die für einen Politikwechsel notwendig sind.

NRW muss auf allen Ebenen dafür eintreten, dass bundesgesetzlich die entscheidenden Rahmenbedingungen geschaffen werden. Das Land NRW muss Maßnahmen ergreifen, um zu verhindern, dass in NRW ganze Regionen von der allgemeinen wirtschaftlichen Entwicklung abgehängt werden und sich dort die sozialen Unterschiede verfestigen. In allen Regionen Nordrhein-Westfalens muss jedes Kind eine faire Chance haben, gesund aufzuwachsen und eine förderliche Umgebung vorzufinden. Das heißt für uns Grüne, dass es besonderer Fördermaßnahmen für die Stadtteile mit Erneuerungsbedarf und für strukturschwache Regionen bedarf.

Ein kleiner Schritt zu mehr Integration ist auch die Einführung von Sozialtickets. Sie ermöglichen den einkommensschwachen Menschen, mobil zu sein. Das Land ist hier gefordert, Kommunen und Verkehrsunternehmen bzw. Verkehrsverbünde durch Ausgleichszahlungen zu unterstützen. Darüber hinaus setzen wir uns dafür ein, dass alle Kinder, die Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem Sozialgesetzbuch erhalten, gemäß dem Schulgesetz des Landes NRW bei Fahrausweisen Unterstützung erhalten.

Wohnungslosenhilfe sichern und weiterentwickeln

Eine weitere Folge von Armut kann Wohnungslosigkeit sein. Um Wohnungsnotfälle zu vermeiden, brauchen wir die Zusammenarbeit von örtlicher Sozial-, Wohnungs- und Familienpolitik. Die unterschiedlichen Hilfen und Angebote und die zielgruppenorientierte Arbeit in den Stadtteilen und Wohnquartieren sind zu vernetzen. Die schwarz-gelbe Landesregierung hat sich aus der Landesförderung für Wohnungslosenprojekte zurückgezogen. Wir haben uns dafür eingesetzt, dass das Land auch weiterhin neue Entwicklungen in der Wohnungslosenhilfe fördert. Dazu gehören z. B.:

  • eine medizinische Hilfe, die wohnungslose Menschen aufsucht und ärztlich versorgt;
  • Wohnungsnotfallhilfen, die auf die Probleme von Frauen zugeschnitten sind;
  • Hilfe- und Unterstützungsformen für junge Erwachsene unter 25 Jahren;
  • Hilfeangebote für alte und pflegebedürftige wohnungslose Menschen und Menschen mit Zuwanderungsgeschichte;
  • die Entwicklung von Angeboten für Wohnungslose, die suchtkrank und psychisch krank sind.

Die präventive Wohnungslosenhilfe muss auch für den ländlichen Raum entwickelt werden. Weiterhin brauchen wir eine landesweite Koordinierungsstelle, die die geförderten Projekte in den Kommunen berät und verstetigt.

Alterssicherung - der Armut im Alter entgegenwirken

Die gesetzliche Rentenversicherung ist das Kernstück der Sicherung im Alter. Sie muss weiterentwickelt werden, weil sie viele Personen bereits heute nur unzureichend vor Armut schützt und in Zukunft immer weniger Menschen eine Rente oberhalb des Grundsicherungsniveaus gewähren wird. Vor allem Menschen mit unterbrochenen Erwerbsbiografien, Teilzeiterwerbstätige und viele Selbstständige sind ungenügend abgesichert. Wir setzen auf ein Alterssicherungssystem, das nachhaltig finanziert wird und allen Menschen eine eigenständige und armutsfeste Rente gewährt. Dazu gehört auch eine aus Steuermitteln finanzierte Aufwertung der Rentenansprüche für Menschen mit geringen Einkommen als Schutz vor Armut im Alter.

Auch wenn dies im Wesentlichen im Bund und nicht im Landtag entschieden wird, muss das Land dazu über den Bundesrat aktiv werden.

Wir wollen

  • armutsfeste Regelsätze, die die tatsächlichen Bedarfe berücksichtigen;
  • kindgerechte Regelsätze, die dem tatsächlichen Bedarf von Kindern Rechnung tragen;
  • Kita- und Schulessen und Lernmittel für alle: jedem Kind ein warmes und gesundes Mittagessen in der Schule und Kita, unabhängig vom Geldbeutel der Eltern; Rückkehr zur Lernmittelfreiheit;
  • der Frauenarmut entgegentreten: Benachteiligung, die durch Lohndiskriminierung und Familienarbeit entsteht, wirksam stoppen; Kinder dürfen kein Armutsrisiko sein;
  • einen generellen Mindestlohn für alle Beschäftigten, für die kein höherer tariflich festgelegter Mindestlohn gilt;
  • keine Zwangsverrentung für Langzeitarbeitslose;
  • das Armutsrisiko Energiekosten vermeiden: Lösungen, die den Energiegrundbedarf bezahlbar machen und Anreize und Möglichkeiten zum Energiesparen - auch für arme Haushalte - schaffen.

3. Selbstbestimmt leben im Alter

Der demografische Wandel stellt neue Anforderungen an die Politik. Der Anteil der Menschen, die im Alter Unterstützungsbedarf haben, wird weiter zunehmen. Altenpolitik muss der Individualität der Menschen gerecht werden. Selbstbestimmung darf nicht im Alter oder bei Pflegebedürftigkeit enden, Menschen wollen selbst entscheiden, selbst bestimmen, selbstbestimmt leben. Die Bedürfnisse von Frauen und Männern sind dabei unterschiedlich. Während Frauen häufig sehr lange selbstständig ihren Haushalt führen, haben Männer in der Regel schon sehr viel früher Unterstützungsbedarf. Wir benötigen deshalb ein breites Spektrum an unterschiedlichen Angeboten.

Beratung und Unterstützung im Wohnquartier

Ältere und pflegebedürftige Menschen müssen, gerade wenn sie allein leben, wissen, an wen sie sich in Notfällen wenden können und welche Hilfsmöglichkeiten zur Verfügung stehen. Die Wohnquartiere müssen auf die Bedürfnisse von älteren und mobilitätsbeeinträchtigten Menschen ausgerichtet werden. Das kann neben Hilfen und Dienstleistungen für das selbstständige Wohnen auch barrierefreie Wohnungen und Barrierefreiheit im öffentlichen Nahverkehr oder bei öffentlichen Gebäuden umfassen. Wichtig ist ein Angebot an Läden, Dienstleistungen und Hol- und Bringdiensten und eine stadtteil- und wohnquartiersnahe Beratung. Eine unabhängige Wohn und Pflegeberatung, die in Quartiersstützpunkten gebündelt wird, kann dies leisten. Der Quartiersstützpunkt soll eine Anlauf-, Informations- und Koordinationsstelle sein, die in "Pantoffelentfernung" zu erreichen ist. Für allein lebende ältere Menschen ist es wichtig, soziale Kontakte zu halten, um nicht zu vereinsamen. Hier sind kleine soziale Netzwerke im Wohnumfeld, Nachbarschaftszentren und Nachbarschaftsaktivitäten wichtig.

Attraktive Möglichkeiten der Freizeitgestaltung im Quartier sollen durch gemeinsames professionelles und ehrenamtliches Engagement entwickelt und erhalten werden. Die derzeitigen Pflegestützpunkte sollen in den Quartiersstützpunkten aufgehen.

Neue Wege in der Pflege - neue Wohn- und Pflegeformen ausbauen

Das Interesse älterer und pflegebedürftiger Menschen an neuen Wohnformen nimmt rasant zu. Obwohl von den Menschen längst zeitgemäße Angebote nachgefragt werden, setzen viele Träger und Investoren aber immer noch auf den Bau von Großeinrichtungen. Wir wollen daher einen konsequenten Wechsel. Mit Wohnkonzepten, die im Stadtteil professionelle Hilfe, Nachbarschaftsarbeit und soziale Netze miteinander verbinden, wollen wir erreichen, dass ältere und pflegebedürftige Menschen in ihrem gewohnten Lebensumfeld bleiben können. Als Alternative zu den stationären Einrichtungen wollen wir neue Wohn- und Pflegeformen wie Hausgemeinschaften, Altenwohngemeinschaften oder das Wohnen mit Versorgungssicherheit im Stadtteil flächendeckend fördern. Wir werden uns auch weiterhin dafür einsetzen, dass die Arbeit der regionalen Beratungsstellen für "Neue Wohnformen im Alter" gesichert bleibt und gestärkt wird.

Darüber hinaus geht es um einen grundlegenden Umbau der bestehenden stationären Einrichtungen. Die Pflegeheime müssen sich von Großeinrichtungen hin zu Orten des gemeinschaftlichen Wohnens wandeln: überschaubar, individuell und persönlich. Das Einzelzimmer als Rückzugsraum und zur Wahrung der Intimsphäre muss in allen Wohn- und Pflegeeinrichtungen Standard werden.

Lebenslagen, gesundheitliche und pflegerische Versorgung älterer Menschen mit Zuwanderungsgeschichte berücksichtigen

Unsere Politik für ältere Menschen muss kultursensibel Wohn-, Pflege und Unterstützungsangebote an den Bedürfnissen von Menschen mit Migrationshintergrund ausrichten. Dazu wollen wir die Beteiligungsmöglichkeiten verbessern. Neben der Mitbeteiligung von Migrantenorganisationen an der Ausgestaltung der Wohn- und Pflegeangebote sind interkulturelles Fachpersonal und Begegnungsstätten wichtig, um den Zugang zu Angeboten der Gesundheitsförderung und ambulanten Pflege zu erleichtern.

Sozialer Isolation entgegenwirken - Beteiligungsformen weiterentwickeln

Soziale Kommunikation, eine lebendige Nachbarschaft und die Möglichkeit, am öffentlichen Leben teilzunehmen, sind für die Menschen im Stadtteil wichtig. Alle Menschen, egal welchen Alters, müssen sich an der kreativen Umgestaltung ihres Wohnquartiers oder Stadtteils beteiligen können und selbstverständlich gilt es, die Selbsthilfe- und Stadtteilinitiativen in Planung und Quartiersgestaltung einzubeziehen. So sollte nach vielen Jahren des Wirkens der "von unten" durchgesetzten kommunalen Seniorenbeiräte deren Bedeutung nicht mehr in Frage stehen und die Gemeindeordnung endlich um eine verbindliche Regelung zur Partizipation ergänzt werden. Die Ausgestaltung ist entsprechend der Vielfalt der Beteiligungsmöglichkeiten in den Kommunen und Kreisen zu regeln.

Bürgerschaftliches Engagement unterstützen

Viele ältere Menschen wollen sich aktiv beteiligen. Im Bereich des bürgerschaftlichen Engagements hat der Anteil der Älteren in den letzten Jahren überdurchschnittlich zugenommen. Die Rahmenbedingungen für das Engagement älterer Menschen müssen verbessert, die Arbeit stärker unterstützt sowie Hemmnisse und altersbedingte Diskriminierungen abgebaut werden.

Dies gilt auch für ältere Menschen mit Migrationshintergrund. Initiativen für eine "kultursensible Altenpolitik" müssen unterstützt werden. Wir wollen darauf hinwirken, dass im Land und in den Kommunen die europäischen Antidiskriminierungsrichtlinien umgesetzt und die Vorgaben des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes eingehalten werden.

Wir wollen

  • Quartiersstützpunkte als Anlauf-, Informations- und Koordinationsstellen, die in "Pantoffelentfernung" zu erreichen sind;
  • uns für neue Wohn- und Pflegeformen wie Hausgemeinschaften, Altenwohngemeinschaften oder das Wohnen mit Versorgungssicherheit im Stadtteil einsetzen;
  • das Zusammenleben der Generationen durch das Schaffen von Orten der Begegnung fördern;
  • die Rahmenbedingungen für das bürgerschaftliche Engagement älterer Menschen verbessern.

4. Selbstbestimmt Leben mit Pflege und Assistenz

Zu einem selbstbestimmten Leben älterer und behinderter Menschen gehört auch, dass jeder selbst entscheiden kann, wo, wie, wann und von wem sie oder er gepflegt werde will. Das Modell der "Persönlichen Assistenz" welches Menschen mit Unterstützungsbedarf die größtmögliche Selbstbestimmung ermöglicht, muss weiter gefördert und ausgebaut werden. Dazu müssen Beratungsstellen eingerichtet werden, die Beratung und Begleitung für persönliche Assistenz leisten. Darüber hinaus wollen wir die Gründung von Assistenzgenossenschaften fördern.

Pflege und Hilfe miteinander verzahnen

Fast drei Viertel der pflegebedürftigen Menschen werden durch Angehörige, Lebenspartnerinnen oder Lebenspartner und ambulante Pflegedienste in der häuslichen Umgebung versorgt. Wir wollen, dass die pflegenden Angehörigen durch geeignete Angebote wie Beratung, professionelle Unterstützung, Maßnahmen im Sozial- und Steuerrecht oder auch durch Pflegezeitregelungen eine stärkere Unterstützung erhalten.

Wir haben das Wohn- und Teilhabegesetz der schwarz-gelben Landesregierung aus guten Gründen abgelehnt. Wir setzen uns für eine Qualitätskontrolle der Pflege ein, die tatsächlich in der Lage ist, Sachverhalte wie Minderpflege, Verwahrlosung oder Gewalt zu erkennen und Abhilfe zu schaffen.

Der Großteil der häuslichen und professionellen Pflege wird auch heute noch überwiegend von Frauen geleistet. Auch Männer gilt es in Zukunft in gleicher Weise in die Verantwortung einzubeziehen. Weiter wird es darum gehen, auch ohne Angehörige eine gesicherte Pflege in der eigenen Häuslichkeit abzusichern. Hierzu ist der Aufbau eines umfassenden Pflege- und Hilfemixes notwendig. Wir brauchen wohnortnahe und interessenunabhängige Angebote zur Beratung und Begleitung. Ein solches Hilfenetz muss vor Ort geknüpft werden. Entwicklung von integrierten und barrierefreien Beratungsangeboten für Menschen mit Behinderungen werden wir unterstützen

Wir werden uns dafür einsetzen, dass die Finanzierung der Pflege verbessert wird. Dazu wollen wir auf Bundesebene unter anderem die Bürgerinnen- und Bürgerversicherung einführen. Wir wollen, dass das Persönliche Budget in der Pflege eingeführt und weiterentwickelt wird.

Mit der 2004 ins Leben gerufenen Landesinitiative Demenz-Service ist bereits ein regionales Angebot an Servicezentren und eine Vielzahl an niedrigschwelligen Hilfeangeboten entstanden. Dieses Netz wollen wir weiter stärken und ausbauen. Zudem wollen wir für Menschen mit Demenz die Wohn- und Pflegeangebote deutlich verbessern und eine Alternative zur Heimunterbringung schaffen, z. B. durch Hausgemeinschaften. Wir unterstützen den weiteren Ausbau der Beratungs- und Hilfeangebote für Menschen mit Demenz und ihre Angehörigen. Angebote wie Tagespflege und Überleitungspflege müssen weiter ausgebaut werden.

Verbleib in der eigenen Häuslichkeit sichern

Weil viele Menschen mit Unterstützungsbedarf zu wenige passgenaue und bezahlbare Dienstleistungen finden, wird ein großer Anteil haushaltsbezogener Dienst- und Pflegeleistungen illegal erbracht. Unser Ziel ist ein individueller Pflege- und Hilfemix aus bedarfsgerechten und bezahlbaren Angeboten, vom ehrenamtlichen Besuchsdienst bis zur professionellen Pflege.

Den weiteren Ausbau von Pflegeghettos verhindern

Wir wollen die Errichtung weiterer Pflegegroßeinrichtungen verhindern und den flächendeckenden Ausbau von neuen Wohn-, Pflege- und Unterstützungsformen konsequent unterstützen. Dazu werden wir darauf dringen, dass unter anderem im Landespflegegesetz die Weichen zu einem entsprechenden Wechsel gestellt werden. Die Kommunen müssen wieder stärker in die Lage versetzt werden, eine entsprechende Sozial- und Quartiersplanung vorzunehmen, um den weiteren Bau von Großeinrichtungen zu verhindern.

Pflegenotstand beenden - Pflegeberufe attraktiv gestalten

Der Pflege- und Gesundheitssektor ist eine Zukunftsbranche. In vielen Pflegeeinrichtungen fehlt es allerdings schon heute an Fachkräften und fachlichem Nachwuchs. Auch deshalb muss die Attraktivität der Pflegeberufe gesteigert werden.

Dem Anforderungs- und Verantwortungsprofi l entsprechend müssen wir dringend eine angemessene Entlohnung der in den Pflegeberufen arbeitenden Menschen durchsetzen. Niedriglöhne für qualifizierte Arbeit sind verantwortungslos und fördern zudem nicht die Entscheidung junger Menschen zu einem Beruf im Pflegebereich.

Wir werden uns weiterhin dafür einsetzen, dass Pflegekräfte mehr Anerkennung erfahren und angemessen bezahlt werden. Wir wollen, dass sie mehr Handlungskompetenzen und mehr Möglichkeiten zur Fort- und Weiterbildung - auch an Hochschulen - erhalten.

Wir wollen zudem die Anzahl an Studienplätzen für den Bereich Pflege in NRW deutlich erhöhen.

Wir benötigen eine bedarfsgerechte Anzahl an Ausbildungsplätzen in den Pflegeberufen. Wir werden uns dafür einsetzen, dass ausreichend viele Ausbildungsplätze zur Verfügung gestellt werden und die Förderung der Ausbildungsstätten verbessert wird.

Um fachübergreifend Kompetenzen in der Pflege zu verankern, werden wir uns für eine integrierte und durchlässige Ausbildung von Alten- und Krankenpflegeausbildung einsetzen.

Leben am Lebensende

In NRW sterben die meisten Menschen in Institutionen wie Krankenhäusern oder Heimen, obwohl der größte Teil von ihnen lieber zu Hause im Kreis vertrauter Menschen die letzte Lebenszeit verbringen möchte. Aus diesem Grund ist der Ausbau einer ambulanten palliativen Versorgung und der ambulanten Hospizdienste besonders wichtig.

Die dafür in Frage kommenden Dienste und Einrichtungen müssen finanziell weiter gestärkt werden, um die ambulante und stationäre Hospizarbeit besser als bisher absichern zu können. Dies gilt auch für eine Versorgung, die den besonderen Bedürfnissen von Kindern und Jugendlichen und ihren Familien Rechnung trägt.

Unterschiedlichen Bedürfnissen von Frauen und Männern muss in der Hospizarbeit und Palliativversorgung Rechnung getragen werden. Vielerorts müssen die Hospizangebote auch vor dem unterschiedlichen kulturellen Hintergrund der Patientinnen und Patienten erweitert werden, denn Menschen mit Zuwanderungsgeschichte fühlen sich oft von den bestehenden Diensten und Einrichtungen noch nicht angesprochen.

Trotz einiger Verbesserungen in den letzten Jahren ist die Versorgung und Begleitung schwerstkranker und sterbender Menschen in der ärztlichen und pflegerischen Ausbildung noch nicht hinreichend verankert. Daher müssen die Möglichkeiten zur Aus-, Fort- und Weiterbildung im Bereich der Palliativversorgung und Sterbebegleitung weiter verbessert werden. Wir Grünen werden uns für eine entsprechende Stärkung und Weiterentwicklung der Pflege, Versorgung und Begleitung am Lebensende einsetzen.

Wir wollen

  • uns für eine integrierte und durchlässige Ausbildung der Alten- und Krankenpflegeausbildung einsetzen;
  • neue Wohn- und Pflegeformen in den Wohnquartieren schaffen und den weiteren Ausbau von Pflegeghettos verhindern;
  • das Leben am Lebensende human gestalten.

5. Menschen mit Behinderungen Teilhabe und Selbstbestimmung sichern

Nicht die Menschen sind behindert, sondern das Umfeld behindert die Menschen. Dies wollen wir ändern: Barrieren und Diskriminierungen im Alltag müssen abgebaut werden. Grüne Politik will Selbstbestimmung und individuelle Wahlmöglichkeiten eröffnen. Wir wollen Menschen mit Behinderung keinen Lebensweg vorgeben. Für uns gilt das Prinzip Ausgleich von Nachteilen, nicht Fürsorge.

Die Inhalte der Übereinkunft der UN-Konvention für die Rechte von Menschen mit Behinderungen stellen einen Meilenstein in der Behinderten und in der Rechtspolitik dar. Dazu gehören:

  • das Recht auf ein selbstbestimmtes Leben;
  • das Recht auf eine eigene Familie, Partnerschaft und sexuelle Selbstbestimmung;
  • das Recht auf Beschäftigung;
  • das Recht auf einen angemessenen Lebensstandard und sozialen Schutz;
  • gleicher Zugang zu Bildung und das Recht auf Unterricht im Regelschulsystem (Inklusion);
  • das gleiche Recht auf Teilhabe am öffentlichen und kulturellen Leben;
  • Schutz vor Gewalt, Ausbeutung und Missbrauch.

Wir wollen die schnellstmögliche und umfassende Umsetzung der UNKonvention und treten dafür ein, dass dazu in NRW wie auch im Bund ein Aktionsplan unter aktiver Beteiligung der Menschen mit Behinderung aufgestellt wird.

Mit der Umsetzung der UN-Konvention sind zugleich weitere Anforderungen an die Politik und Gesellschaft gestellt. Dazu gehört:

  • Menschen mit Behinderungen einen angemessenen Lebensstandard zu garantieren, der ein selbstbestimmtes und unabhängiges Leben sowie volle gesellschaftliche Partizipation ermöglicht;
  • den eigenen Lebensort frei wählen sowie selbstbestimmt und unabhängig von anderen leben zu können;
  • die Gleichberechtigung für Menschen mit Behinderungen beim Zugang zur Arbeitswelt und innerhalb der Arbeitswelt sowie die vollen Rechte für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu sichern;
  • jedem Kind mit Behinderung eine Schulbildung zusammen mit nicht behinderten Kindern zu sichern und ein Schulsystem zu realisieren, das alle Kinder, unabhängig von ihren Fähigkeiten, mit einschließt;
  • umfassende Maßnahmen gegen die doppelte Diskriminierung und Misshandlung von Frauen und Mädchen mit Behinderungen vorzusehen. Wir wollen
  • die Selbsthilfeinitiativen- und Organisationen der Menschen mit Behinderungen weiter stärken. Deshalb setzen wir uns dafür ein, dass die Dienstleistungsangebote der Selbsthilfe- und Vertretungsorganisationen stärker gefördert werden;
  • die Entwicklung von integrierten und barrierefreien Beratungsangeboten für Menschen mit Behinderungen;
  • die Sicherstellung und Assistenz für ehrenamtliches Engagement auch in der Politik.

Selbstbestimmtes Wohnen und Leben unterstützen

Menschen mit Behinderungen müssen, wie alle anderen Menschen auch, ihren Aufenthaltsort frei wählen und entscheiden können, wo und mit wem sie leben wollen. Eine Verpflichtung auf eine besondere Wohnform darf es dabei nicht geben. Dies gilt für alle Menschen, auch für diejenigen mit hohem Unterstützungsbedarf, denn der Anspruch auf Teilhabe ist unteilbar.

Der Kostenvorbehalt bei der Gewährung ambulanter Leistungen führt immer noch dazu, dass Menschen gegen ihren Willen in eine Heimeinrichtung eingewiesen werden. Dieser Zustand ist nicht hinnehmbar, mit der UNBehindertenrechtskonvention unvereinbar und muss geändert werden.

Durch die Zusammenführung der Zuständigkeiten für das Wohnen von Menschen mit Behinderungen "in eine Hand", die wir Grünen mit auf den Weg gebracht haben, konnte bereits in den letzten sieben Jahren der weitere Anstieg stationärer Wohnheimplätze begrenzt und der Ausbau des ambulanten Wohnens gefördert werden. Diese Entwicklung werden wir weiter unterstützen und uns dafür einsetzen, dass das unterstützte selbstständige Wohnen in der eigenen Wohnung oder einer Wohngemeinschaft konsequent flächendeckend ausgebaut wird. Dies muss auch Menschen mit einem zeitintensiven Unterstützungsbedarf einschließen.

Ebenso müssen Wohn-, Beratungs- und Unterstützungsangebote für Erwachsene angeboten werden, die noch bei ihren Eltern leben. Darüber hinaus müssen auch die unterstützenden Angebote vor Ort wie Beratung, Arbeits- und Beschäftigungsmöglichkeiten, Tages- und Begegnungsangebote entsprechend ausgebaut werden. Die Stellen, die Menschen mit Behinderungen beraten, sollten nach dem Prinzip des ‚Peer Counselling´ auch behinderte Menschen einstellen.

Inklusives Gemeinwesen fördern

Wir Grünen stehen für eine Gesellschaft, die die unterschiedlichen Bedürfnisse aller im Blick hat, die zu ihr gehören (Inklusion). Wir setzen uns für ein inklusives Gemeinwesen ein, das Sondereinrichtungen überwindet. Die örtliche Daseinsvorsorge muss im Sinne der UN-Behindertenrechtskonvention neu ausgerichtet werden. Hierzu ist es auch notwendig, alle relevanten Gesetzbücher dahingehend zu prüfen, ob ihre Regelungen im Hinblick auf die Herstellung und Durchsetzung von Teilhaberechten hinderlich sind und daher angepasst werden müssen. Verbindliche Ziele müssen vereinbart und umgesetzt werden.

Zudem gilt es, die Eingliederungshilfe in den kommenden Jahren deutlich zu verändern. Die Leistungen müssen so ausgerichtet sein, dass die Menschenrechte, die Grundfreiheiten und die uneingeschränkte Teilhabe gesichert werden. Wir unterstützen die Forderungen nach behinderungsbedingten, dauerhaften Nachteilsausgleichen, die einkommens- und vermögensunabhängig zur Verfügung gestellt werden. Es darf nicht sein, dass Menschen mit Behinderung arm und somit ausgegrenzt werden, wenn sie Hilfen zur Teilhabe erhalten müssen. Wir setzen uns für ein eigenständiges, bundesfinanziertes Leistungsgesetz zum Nachteilsausgleich ein und sehen darin den ersten Schritt, um das zersplitterte soziale Leistungsrecht zu überwinden.

Barrierefreies Planen und Bauen verbindlich regeln

Alle Lebensbereiche der Gesellschaft müssen schrittweise barrierefrei werden. Wir Grünen treten für ein umfassendes Verständnis von Barrierefreiheit ein. Barrieren sind nicht ausschließlich baulicher Natur, sondern Barrierefreiheit bedeutet Nutzbarkeit für alle Menschen mit und ohne Behinderung, unabhängig von der Art und Ausprägung ihrer Beeinträchtigung. Nur durch die Herstellung der Barrierefreiheit können z. B. Schulen und andere Bildungsorte zu wirklichen Lebens- und Lernorten werden. Wir wollen Untertitel und Gebärdendolmetscherinnen und -dolmetscher in den in NRW produzierten Fernsehbeiträgen, um gehörlosen, tauben und ertaubten so- wie schwerhörigen Menschen die gleichberechtigte Nutzung der Programme zu ermöglichen. Die Vermittlung eines realitätsnahen und respektvollen Bildes behinderter Menschen in den Medien ist notwendig. Deshalb sind die Massenmedien (einschließlich der Internetanbieter) aufgefordert, ihre Dienstleistungen für Menschen mit Behinderung zugänglich zu gestalten. Dafür werden wir uns insbesondere gegenüber dem WDR und anderen in NRW ansässigen Sendern einsetzen.

Um alle öffentlichen Anlagen und Einrichtungen barrierefrei zu machen, wollen wir die entsprechenden gesetzlichen Regelungen im Behindertengleichstellungsgesetz des Landes und der Landesbauordnung anpassen.

Die Erfahrungen haben bisher gezeigt, dass freiwillige Zielvereinbarungen zwischen Behindertenorganisationen, öffentlichen Trägern und Kommunen nicht ausreichen, um Barrierefreiheit flächendeckend zu erreichen. Deshalb werden wir uns nachdrücklich dafür einsetzen, eine verbindliche Regelung mit klaren Zeitvorgaben für Land, öffentliche Träger und Kommunen zu vereinbaren.

Alle gesetzlich vorgeschriebenen Beteiligungsverfahren und die Mitwirkung der Bevölkerung über die gesetzlichen Vorgaben hinaus müssen barrierefrei gestaltet sein. Dazu gehören zugängliche Sitzungsräume, Gebärdendolmetscherinnen und -dolmetscher, taktil wahrnehmbare Pläne und die Vorstellung der Projekte in einfacher Sprache.

Berufliche Integration von Menschen mit Behinderungen verbessern

Zur Stärkung des Wunsch- und Wahlrechtes müssen alle Menschen mit Behinderung in die Lage versetzt werden, selbst zu entscheiden, in welcher Form sie am Arbeitsleben teilnehmen möchten. Dies kann sowohl eine Beschäftigung auf dem allgemeinen oder dem geschützten Arbeitsmarkt als auch in einem Integrationsprojekt sein. Sie müssen individuell gefördert und bei Bedarf nach dem Prinzip des Nachteilsausgleichs dauerhaft unterstützt werden. Wir wollen, dass dies auch in Form eines dauerhaften Lohnkostenzuschusses (Minderleistungsausgleiches) oder in Form der unterstützten Beschäftigung möglich ist.

Die mehrfache Diskriminierung von Frauen mit Behinderungen findet auch bei der beruflichen Teilhabe statt. Deshalb müssen die Berufs- und Qualifizierungsangebote für junge Frauen erweitert werden. Notwendig sind frauengerechte Rahmenbedingungen in den Ausbildungsstätten.

Wir unterstützen den Ausbau von Integrationsunternehmen. Es ist unser Ziel, ein möglichst differenziertes und durchlässiges Angebot von niedrigschwelliger Beschäftigung bis hin zur Vollzeittätigkeit (bei Lohnkostenzuschüssen) für unterstützte Arbeit vorzuhalten.

Auch für den geschützten Arbeitsmarkt in den Werkstätten muss das Selbstbestimmungsrecht, das Wunsch- und Wahlrecht und beispielsweise der Rechtsanspruch auf Teilzeitbeschäftigung gelten. Die Mitbestimmungsrechte müssen gestärkt werden. Perspektivisch müssen die Beschäftigten einen echten Arbeitnehmerinnen- und Arbeitnehmerstatus erlangen.

Wir brauchen das persönliche Budget für die berufliche Teilhabe. Die neuen gesetzlichen Möglichkeiten des trägerübergreifenden persönlichen Budgets müssen im Interesse der Menschen mit Behinderungen auch im Bereich Arbeit und Pflege genutzt werden können. Deshalb halten wir eine trägerunabhängige und qualifizierte Beratung zur Durchsetzung des trägerübergreifenden persönlichen Budgets für unbedingt erforderlich.

Wir wollen

  • das Wunsch- und Wahlrecht, wie es in der UN-Konvention verankert ist, in die Praxis umsetzen;
  • ein inklusives Gemeinwesen, das Sondereinrichtungen überwindet;
  • Barrierefreiheit im umfassenden Sinn;
  • die berufliche Integration von Menschen mit Behinderungen fördern.

6. Gesundheitspolitik für alle

Die neue Bundesregierung will die bisher von einer breiten gesellschaftlichen Akzeptanz getragene solidarische Krankenversicherung für eine einkommensunabhängige Finanzierung zerschlagen. Dies wird die bestehende Benachteiligung einkommensschwacher und bildungsferner Bevölkerungsschichten beim Zugang zu Gesundheitsleistungen steigern. Eine solche Entsolidarisierung wollen wir Grünen nicht hinnehmen und NRW als bevölkerungsreichstes Land muss dazu im Bund eindeutig Stellung beziehen.

Aufgabe einer von Land und Kommunen getragenen Gesundheitspolitik muss es sein, eine gemeindenahe, leicht zugängliche, gute Versorgung aller Bevölkerungsgruppen in allen Regionen und unabhängig vom Geldbeutel sicherzustellen.

Prävention und Gesundheitsförderung müssen endlich als gleichwertige Elemente des Gesundheitswesens betrachtet werden, damit Krankheiten erst gar nicht oder später entstehen.

Wir brauchen eine zukunftsfähige Krankenhauslandschaft, die sich aus Patientensicht für die ambulante Versorgung öffnet und Kompetenzzentren beinhaltet.

Unabhängig von allem technischen Fortschritt in medizinischer Behandlung und Pflege bleibt die unmittelbare Fürsorge von Mensch zu Mensch das wichtigste Element in der Gesundheitsversorgung. Menschliche Zuwendung und Beratung müssen deshalb wieder einen höheren Stellenwert in der gesundheitlichen Versorgung erhalten.

Auch die Naturheilkunde und komplementärmedizinische Angebote müssen dabei einen gleichberechtigten Stellenwert in der gesundheitlichen Versorgung erhalten. Die Wahlmöglichkeit zwischen den unterschiedlichen Behandlungsarten muss anerkannte alternative Behandlungsmethoden einbeziehen.

Gesundheitspolitik an der Lebenslage der Menschen ausrichten - Gesundheitsversorgung vor Ort sichern

Armut ist das Gesundheitsrisiko Nr. 1. Wer krank ist, muss sich darauf verlassen können, die notwendigen medizinischen und gesundheitlichen Leistungen zu erhalten - unabhängig von Einkommen, Geschlecht, Herkunft, sozialer Lage und Wohnort. Die medizinische Versorgung und Gesundheitsprävention vor Ort muss auf die Lebenssituation und das Wohnumfeld der Menschen ausgerichtet werden.

Wir wollen die örtlichen Gesundheitskonferenzen sowie die verschiedenen Ebenen des öffentlichen Gesundheitsdienstes stärken. Ihnen kommt insbesondere für die Koordination der ortsnahen Versorgung, den Ausbau der Prävention, die Bewältigung der Herausforderungen des demografischen Wandels und den Abbau von Zugangshemmnissen bei sozial benachteiligten Gruppen eine besondere Bedeutung zu.

Die Sicherung der wohnortnahen gesundheitlichen Versorgung ist eine der zentralen Herausforderungen zukünftiger Landesgesundheitspolitik und insbesondere für weniger mobile Personengruppen wie ältere Menschen und Kinder von Bedeutung.

Bereits heute ist in einer Reihe von ländlichen Gemeinden eine Versorgung durch niedergelassene Ärztinnen und Ärzte kaum mehr gesichert. Um dem Mangel zu begegnen, kann eine Unterstützung durch besondere Anreize für diejenigen Ärztinnen und Ärzte, die sich in unterversorgten Regionen niederlassen wollen, sinnvoll sein.

Um gleichzeitig eine Abwanderung niedergelassener Ärztinnen und Ärzte in Orte und Stadtteile mit finanzkräftigeren Versicherten und Privatversicherten auf Dauer zu verhindern, ist außerdem eine Angleichung der Honorare sowie der Gebührensätze der GKV und PKV nötig. Die Honorarverteilung soll über die verschiedenen Fachgruppen und die Bundesländer hinweg transparent gemacht werden. Es ist nicht zu akzeptieren, dass Ärztinnen und Ärzte in NRW eine wesentlich geringere Vergütung für dieselben Leistungen erhalten als in anderen Bundesländern.

Regionale Vernetzung fördern - den ländlichen Raum zum Motor der Veränderung in der gesundheitlichen Versorgung machen

Ältere Menschen sind auf kurze Wege bei der Normalversorgung angewiesen. Wir Grünen setzen uns auf allen Ebenen dafür ein, dass die gesetzlichen Rahmenbedingungen so angepasst werden, dass die wohnortnahe Versorgung sichergestellt bleibt und den Herausforderungen des demografischen Wandels gerecht wird. So müssen z. B. Hausbesuche besser vergütet und im ländlichen Raum kleinere Versorgungsgebiete ausgewiesen werden.

Die Landesgesundheitspolitik muss regionale und ortsnahe Konzepte vorantreiben, in deren Mittelpunkt die integrierte Versorgung der Patientinnen und Patienten steht. Dazu gehören auch Gemeinschaftspraxen und Gesundheitszentren. Dies sollte auch zu einer Stärkung der ambulanten Versorgung führen. Attraktiv können - insbesondere für jüngere Ärztinnen und Ärzte - Teilzeitregelungen, flexible Arbeitszeiten und eine bedarfsgerechte Kinderbetreuung sein.

Wir Grünen wollen, dass der Prozess der Umorientierung der gesundheitlichen Versorgung auf die Sicherstellung einer qualitativ guten, gut verzahnten und gemeinwesenorientierten Versorgung im Zusammenspiel der verschiedenen Leistungserbringer aktiv gestaltet und befördert wird. Es müssen schnell Maßnahmen ergriffen werden, um dem Ärztemangel zu begegnen. Insbesondere müssen Verbesserungen in der Lehre und der hausärztlichen Ausbildung schnellstmöglich angegangen werden. Dazu müssen in der Humanmedizin und den anderen Gesundheitsberufen unbedingt zusätzliche Studienplätze geschaffen werden.

Krankenhäuser auf die Zukunft ausrichten

Die flächendeckende Krankenhausversorgung muss auch in Zukunft gesichert werden. In ländlichen Gebieten können dabei auch neue Angebotsund Kooperationsformen wie Portalkliniken oder Gesundheitszentren eine sinnvolle Lösung bieten. Die Weiterentwicklung der medizinischen Versorgungszentren (MVZ) werden wir kritisch begleiten. Monopolstellungen und Versorgungsketten, insbesondere durch Krankenhauskonzerne und Krankenkassen, lehnen wir ab. Langfristig ist für uns die Wahrung des persönlichen und wohnortnahen Arzt-Patienten-Kontaktes oberstes Ziel.

Die Krankenhausplanung muss in der Zuständigkeit der Länder bleiben. Es ist Aufgabe des Landes, den Investitionsstau in vielen Krankenhäusern abzubauen.

Die anhaltende Tendenz zur Privatisierung im Krankenhausbereich halten wir für sehr bedenklich. Nicht hinnehmbar ist eine Entwicklung, bei der Dienstleistungen, pflegerische und nicht medizinische Leistungen über Personaldienstgesellschaften und Zeitarbeitsfirmen erbracht und damit die Arbeitsbedingungen in den Krankenhäusern weiter verschlechtert werden. Eine gute medizinische und pflegerische Versorgung erfordert auch gute Arbeitsbedingungen. Insbesondere im Bereich der Krankenpflege ist es in den letzten Jahren zu einem starken Personalabbau und damit zu einer hohen Verdichtung der Arbeitsanforderung gekommen. Wir werden uns dafür einsetzen, dass der Krankenpflege wieder mehr Bedeutung zugemessen wird.

Prävention als Gemeinschaftsaufgabe ausbauen

In den letzten Jahren wurden die Aktivitäten und Projekte zur Gesundheitsförderung an Kitas und Schulen, in Pflegeheimen oder über die Sportvereine in der Hoffnung auf ein Präventionsgesetz des Bundes verstärkt. Ein solches Gesetz hat die schwarz-gelbe Koalition im Bund jedoch ausgeschlossen. Damit werden die vielen Projekte und Maßnahmen vor Ort weiterhin nur zeitlich begrenzt finanziert und durchgeführt werden können.

Im Bund werden wir deshalb unseren Einsatz für eine verlässliche gesetzliche Grundlage für Maßnahmen zur Prävention intensivieren.

Auf Landesebene werden wir zudem nicht hinnehmen, dass Prävention in der Zwischenzeit weiter vernachlässigt wird. Durch eine strukturierte Zusammenarbeit mit den Krankenkassen, Kommunen und gesellschaftlichen Gruppen wollen wir Ansätze zur lebensweltbezogenen Gesundheitsförderung ausbauen.

Patientinnen und Patienten stärken - Beratung ausbauen - Selbsthilfe fördern

Unabhängige Beratungsangebote sollen die Position von Patientinnen und Patienten stärken, indem sie sie durch den Dschungel des Gesundheitssystems lotsen. Wir wollen, dass Bund und Länder auch finanziell dazu beitragen, dass eine solche Beratungsstruktur entstehen kann. In NRW soll aufbauend auf den Erfahrungen aus den schon bestehenden Patientinnen- und Patientenberatungsstellen ein landesweites Angebot für die unabhängige Beratung auf den Weg gebracht werden. Perspektivisch soll in jeder Region ein entsprechendes Angebot zur Verfügung stehen, das mit der Arbeit der Selbsthilfe und der Verbraucherberatung vernetzt wird. Rahmenbedingungen und Förderung müssen verlässlich und den Aufgaben angemessen ausgestaltet werden. Auch in NRW muss sich die Patientinnen- und Patientensicherheit massiv verbessern. Hier geht es insbesondere darum, nachhaltige Strategien zum Aufdecken von Fehlbehandlungen und zur Vermeidung von Behandlungsfehlern für alle Leistungserbringerinnen und -erbringer festzuschreiben.

Gesundheitspolitik geschlechtergerecht gestalten

Ursachen und Auswirkungen von Erkrankungen sind bei Frauen und Männern unterschiedlich, ebenso die Bewertungen von Krankheitserscheinungen. Es bedarf einer medizinischen und therapeutischen Versorgung, die auf die spezifischen Bedarfslagen von Frauen und Männern ausgerichtet ist. Ihre unterschiedlichen Probleme und Bedürfnisse müssen insbesondere bei Präventionsangeboten besser berücksichtigt werden.

Alle Kinder haben ein Anrecht auf eine gesunde Entwicklung

Trotz vieler politischer Absichtserklärungen sind die Gesundheitschancen von Kindern in NRW immer noch sehr unterschiedlich. Soziale Benachteiligung, Umweltbelastungen und schlechte Ernährung haben zur Folge, dass viele Kinder nicht gesund aufwachsen können. Wir wollen diese Benachteiligungen auflösen und Strukturen so verändern, dass ein gesundes Leben im Alltag für alle Kinder selbstverständlich wird. Das heißt: Kinderarmut und soziale Benachteiligung reduzieren und Hilfsangebote wie Familienhilfen oder Familienhebammen ausbauen. Dies betrifft die Umwelt- und die Sozialpolitik, die in dieser Weise gesundheitspolitische Konsequenzen haben.

Medizinische und gesundheitliche Versorgung im Alter

Gerade vor dem Hintergrund einer älter werdenden Gesellschaft muss sich die örtliche Gesundheitsversorgung mit ihren Angeboten stärker auf den Bedarf älterer Menschen einstellen. Dazu gehören Angebote an Hausbesuchen sowie die Verankerung von geriatrischer Kompetenz in der gesamten Versorgung und der Ausbau qualifizierter gerontopsychiatrischer und psychotherapeutischer Betreuung.

Chancengleichheit für Migrantinnen und Migranten in der medizinischen Versorgung sicherstellen

Ein Fünftel der Menschen in Deutschland kommt aus einem anderen Land. Wir Grünen setzen uns deshalb für ein Integrationsmonitoring für Gesundheit ein. Es geht darum, Unterschiede zu erkennen, Chancengleichheit und gleiche Zugangsvoraussetzungen zu medizinischer Versorgung zu schaffen. Wir möchten deshalb Gesundheits- und Aufklärungsprogramme für Bürgerinnen und Bürger mit Migrationhintergrund fördern und die Gesundheitseinrichtungen bei ihrer Öffnung hin zu mehr interkultureller Kompetenz stärken.

Medizinische Versorgung auf die Belange von Menschen mit Behinderungen ausrichten

Nicht zuletzt die UN-Konvention fordert die "gemeindenahe" gesundheitliche Versorgung für alle Menschen mit Behinderungen. Bisher gelingt dies meist nicht. So weist beispielsweise die gesundheitliche Versorgung contergangeschädigter Menschen erhebliche Defizite auf. Nur wenige Ärztinnen und Ärzte verfügen über die Erfahrung und Kompetenz, die individuell sehr unterschiedlichen gesundheitlichen Probleme und Beschwerden von Menschen mit Behinderung zu behandeln. Wir setzen uns deshalb dafür ein, dass gemeinsam mit Kostenträgern, Leistungsanbietern und Selbsthilfeorganisationen ein Konzept zur barrierefreien gesundheitlichen Versorgung von Menschen mit Behinderung entwickelt wird. Vordringlich ist, Menschen mit Behinderungen in geeigneter und einfacher Form darüber zu informieren, wo sie Arztpraxen finden, die für ihre gesundheitliche Versorgung angemessen ausgestattet sind.

Psychosoziale Versorgung menschlich gestalten

Psychische Krankheiten und Abhängigkeitserkrankungen gehören in den modernen Gesellschaften zu den am weitesten verbreiteten Krankheiten. Wir Grünen setzen uns für ein ortsnahes und qualitativ hochwertiges Angebot an bedarfsgerechten Hilfen für psychisch erkrankte Menschen ein. Dazu gehört eine gemeindenahe psychosoziale Versorgung, die auch eine verlässliche Krisenhilfe, ortsnahe Tageskliniken und Ambulanzen umfasst. Ein besonderer Handlungsbedarf besteht auch im Ausbau der psychosozialen Versorgung älterer Menschen. Wir setzen uns dafür ein, dass die entsprechenden Behandlungsangebote ausgebaut werden. Auch soll bei der Krankenhausplanung des Landes die Planung von Fachabteilungen für psychosomatische Medizin fortgeführt werden.

Eine wesentliche Grundlage ist die Stärkung der Selbsthilfe psychisch kranker Menschen. Diskriminierung und Stigmatisierung wollen wir konsequent entgegenwirken. Das Selbstbestimmungsrecht, die Persönlichkeitsrechte und die sozialrechtliche Stellung psychisch Kranker wollen wir weiter stärken. Mit geeigneten Maßnahmen und Angeboten soll auch der zunehmenden Zahl der Zwangseinweisungen entgegengewirkt werden. Hier gilt es, insbesondere bessere Formen der Krisenintervention gemäß dem aktuellen Stand der Wissenschaft und den Empfehlungen der Fachgesellschaften zu implementieren. Schließlich wollen wir die engagierte Arbeit der Selbsthilfe stärker unterstützen und in die Beratung zu Planungs- und Umsetzungsprozessen einbeziehen. Wir setzen uns für einen vorurteilsfreien Trialog zwischen Psychiatrieerfahrenen, Angehörigen und professionell in der Psychiatrie Tätigen ein. Wir wollen uns weiter für eine Verbesserung der Vorsorge psychisch Kranker entsprechend ihren Bedürfnissen einsetzen und einen kritischen Umgang mit der pharmakologischen Therapie fördern.

Psychosoziale Versorgung von Kindern und Jugendlichen verbessern

Ein besonderes Augenmerk legen wir Grünen auf die Versorgung von Kindern und Jugendlichen. Der Gebrauch von Psychopharmaka, auch hochpotenter Neuroleptika, hat bei Kindern und Jugendlichen in den letzten Jahren stark zugenommen. Dieser sehr bedenklichen Entwicklung wollen wir entgegenwirken. Für uns steht dabei die Auseinandersetzung mit den Ursachen der Verhaltensstörung im Vordergrund und in erster Linie müssen nicht medikamentöse Therapieformen eingesetzt werden.

Wir Grünen wollen auf eine Verbesserung und Weiterentwicklung der ortsnahen psychosozialen Versorgung von Kindern und Jugendlichen hinwirken und dazu ein Modellprogramm zur Weiterentwicklung der Angebote in den Regionen und Kommunen auf den Weg bringen. Wir setzen uns für eine intensive Zusammenarbeit der Kinder- und Jugendpsychiatrie mit der örtlichen Jugendhilfe und den Schulen ein. Die lokalen Angebote an Kinder und Jugendpsychotherapeutischen Leistungen müssen ausgebaut werden.

Für einen modernen Maßregelvollzug

Die Einrichtungen der Forensik müssen in gleicher Weise der Behandlung straffällig gewordener psychisch Kranker als auch dem Schutz der Bevölkerung vor Straftaten dienen. Nur gute therapeutische Angebote schaffen Sicherheit und helfen den Betroffenen. Mit den unhaltbaren Zuständen in den Kliniken sind diese Ziele aber keinesfalls zu erreichen. Deshalb treten wir für einen bedarfsgerechten Ausbau und eine angemessene Personalausstattung in den forensischen Kliniken ein. Denn nur wenn sich die Bedingungen radikal verbessern, kann in den Kliniken eine gute und erfolgreiche Therapie möglich sein.

Eine gute Nachsorge kann nicht nur die Verweildauer der Patienten herabsetzen, sondern auch die Rückfallquoten weiter senken und die Schaffung weiterer forensischer Plätze vermeiden. Deshalb wollen wir die Nachsorge weiter ausbauen.

AIDS-Prävention weiterentwickeln - AIDS-Hilfe stärken

Erfolgreiche Prävention bedarf der kontinuierlichen Weiterentwicklung und Anpassung an aktuelle Herausforderungen. Angesichts der - im weltweiten Vergleich zwar niedrigen -, seit 2002 aber deutlich gestiegenen Zahl der HIV-Neuinfektionen auch in NRW zeigt sich deutlich die Notwendigkeit verstärkter Anstrengungen der HIV/AIDS-Prävention. Die Präventionsanstrengungen müssen zielgruppenspezifi sch intensiviert und die Angebote zeitgemäß erweitert werden. Deshalb brauchen wir für NRW einen aktuellen AIDS-Präventionsplan.

Mit der Kommunalisierung der Landesförderung für Präventions- und Hilfemaßnahmen im Sucht- und AIDS-Bereich hat sich das Land aus der politischen Verantwortung gezogen, die Steuerung aus der Hand gegeben und bei vielen Trägern vor Ort zur Verunsicherung beigetragen. Eine Finanzierung "mit der Gießkanne" quer über das Land statt einer an den Fallzahlen und der Nachfrage orientierten Strukturfinanzierung der AIDS-Hilfe lehnen wir ab. Wir Grünen setzen uns dafür ein, dass die bestehende Infrastruktur der AIDS-Prävention und -Beratung erhalten bleibt. Das Land muss weiterhin in der Verantwortung für eine landesweite AIDS-Prävention bleiben.

Menschen mit HIV und AIDS haben aufgrund der verbesserten Therapiemöglichkeiten eine deutlich gestiegene Lebensqualität und Lebenserwartung. Deshalb brauchen sie eine bessere soziale Absicherung in der Gesundheitsversorgung und bei der Rente, aber auch Fördermaßnahmen zur (Re-)Integration in den Arbeitsmarkt.

Wir wollen Kinder und Jugendliche dabei unterstützen, einen autonomen Umgang mit ihrem Körper und ihren Bedürfnissen zu erlernen sowie sich über angemessene Schutzmöglichkeiten zu informieren. Wir setzen dabei auf Peer-to-Peer-Projekte. Von der Pharmaindustrie gesteuerte "Gesundheitserziehung", die den einseitigen Gebrauch einzelner Hormonprodukte oder Impfungen unkritisch in den Vordergrund stellt, lehnen wir strikt ab.

Drogen- und Suchthilfe - Prävention, Hilfe und Entkriminalisierung

Wir wollen im Gegensatz zu Schwarz-Gelb eine Drogenpolitik, die auf Prävention, Hilfe und Entkriminalisierung setzt.

Abhängige brauchen unterschiedliche Angebote wie Entzugs- und Substitutionstherapien (Methadon), Abstinenzangebote oder psychosoziale Betreuungsangebote, keine Strafverfolgung. Zur Vermeidung von Infektionen sind Maßnahmen wie Spritzentauschprogramme auszubauen. Bei der medizinisch kontrollierten Abgabe von Diamorphin (Heroin) muss auch die Finanzierung der psychosozialen Betreuung sichergestellt werden. Auf Landesebene wollen wir zudem das bestehende Modellprojekt zur Diamorphinabgabe auf weitere Standorte ausdehnen.

Im Schul- und Jugendbereich werden wir uns auch weiterhin für eine Aufklärung und Prävention einsetzen, die auf die Lebenswelt und die unterschiedlichen Bedürfnisse bei Mädchen und Jungen ausgerichtet ist.

Wir Grünen wollen die Arbeit der Drogenberatungsstellen und der Drogenkontaktstellen sichern und bedarfsgerecht weiterentwickeln. Sucht- und Drogenhilfe in NRW muss die frauen- und männerspezifischen Hintergründe konsequent mit einbeziehen. Die schwarz-gelbe Landesregierung hat in den vergangenen Jahren massive Kürzungen gerade bei den niedrigschwelligen und frauenspezifischen Drogenhilfeangeboten vorgenommen. Dies wollen wir wieder ändern. Die Selbsthilfe in der Drogen- und Suchthilfearbeit muss wieder stärker gefördert werden.

Alkohol und Tabak sowie die illegalisierten Drogen und nicht stoffgebundene Süchte wie Glücksspiele müssen in eine verantwortliche Drogen und Suchtpolitik einbezogen und der Jugendschutz muss in allen Bereichen konsequent durchgesetzt werden. Wir streben ein generelles Werbeverbot für alle legalen und illegalen Drogen bzw. Suchtstoffe und für Glücksspiele an. Es müssen neue Ansätze und Konzepte zur Prävention und Hilfen bei den bisher wenig beachteten sogenannten Online-Süchten entwickelt und verankert werden.

Rettungswesen neu ordnen - Notfallversorgung vernetzen

Das Rettungs- und Notdienstwesen in NRW weist - insbesondere im ländlichen Raum und in großen Flächenkreisen - erhebliche Qualitätsdefizite und Abstimmungsschwierigkeiten auf. Das wollen wir ändern. Auch die derzeitige Ausweitung der kassenärztlichen Notdienstbezirke beobachten wir kritisch und wir werden uns deutlich gegen einen Qualitätsverlust in der Versorgung wenden.

Konsequent den Nichtraucherinnen und Nichtraucherschutz umsetzen

Das nordrhein-westfälische Nichtraucherschutzgesetz bietet keinen ausreichenden Schutz vor dem gefährlichen Passivrauchen. Eine wesentliche Ursache dafür liegt in der Vielzahl von Ausnahmen, die die schwarz-gelbe Landesregierung insbesondere für den Gaststättenbereich festgelegt hat. Dies hat dazu geführt, dass der Gesundheitsschutz in den meisten Gaststätten außer Kraft gesetzt ist.

Wir wollen den Schutz vor Passivrauchen deutlich verbessern. Deshalb werden wir uns weiterhin für einen konsequenten Gesundheitsschutz und ein generelles Rauchverbot sowie dessen Durchsetzung im gastronomischen Bereich einsetzen.

Wir wollen

  • keine Zweiklassenmedizin;
  • eine qualitativ hochwertige, wohnortnahe, leicht zugängliche ambulante und stationäre Versorgung aller Bevölkerungsgruppen, unabhängig vom individuellen Geldbeutel;
  • eine unabhängige Beratung für Patientinnen und Patienten flächendeckend stärken, damit Menschen nicht länger dem System ausgeliefert sind;
  • die gemeindenahe psychosoziale Versorgung unter Einbeziehung der Selbsthilfe stärken;
  • uns dafür einsetzen, dass ausreichend Angebote als nicht medikamentöse Therapiealternativen geschaffen werden, um Fehlverordnungen von Ritalin für Kinder zurückzudrängen;
  • im Bereich der AIDS-, Drogen- und Suchtpolitik auf eine Ausweitung der Prävention setzen und das Zerschlagen gewachsener Strukturen verhindern;
  • einen konsequenten Nichtraucherinnen- und Nichtraucherschutz.

7. Doe soziale Stadt für alle

Fünf Jahre Stadtentwicklungspolitik der schwarz-gelben Landesregierung sind geprägt durch Kürzung der Landesmittel und ausschließliche Kofinanzierung von Bundesprogrammen für den Stadtumbau West und die soziale Stadt. Eigene Initiativen und eigene Anstrengungen zur Bewältigung der Herausforderungen für die Zukunft sind nicht erkennbar.

Wir stellen uns den Herausforderungen des wirtschaftlichen und demografischen Wandels und wollen Stadtentwicklung auch in wirtschaftlich schwierigen Zeiten gestalten. Mit einer Stärkung der regionalen Zusammenarbeit und des bürgerschaftlichen Engagements wollen wir dabei deutliche Schwerpunkte für eine soziale, ökologische und generationengerechte Stadtentwicklung setzen.

Finanzschwache Kommunen und Regionen fördern - interkommunale Kooperationen stärken

Viele Städte und Gemeinden können angesichts der Krise der kommunalen Haushalte den notwendigen Eigenanteil für Projekte der Stadtentwicklung kaum noch finanzieren. Sie geraten dadurch gegenüber den finanzstärkeren Kommunen noch weiter ins Abseits, da sie damit von den Fördermitteln abgeschnitten werden. Wir Grünen wollen die Förderbedingungen so ändern, dass auch finanzschwache Städte und Gemeinden die notwendigen Projekte der Stadterneuerung durchführen können.

Um den ruinösen Wettbewerb der Städte um Einzelhandelsstandorte, Gewerbeflächen und Wohnbauflächen zu beenden, wollen wir Kommunen bei der Erstellung von regionalen Einzelhandelskonzepten und städteübergreifenden Wohnraumkonzepten unterstützen und interkommunale Kooperationen deutlich ausweiten. Grüne Stadtentwicklungspolitik ist eine Politik der Stärkung der Zentren und der Nebenzentren in den Städten und Gemeinden. Deshalb wollen wir die städteübergreifende Abstimmung der Wohnungs- und Städtebaupolitik zur Grundlage der Förderpolitik machen.

Wohnungs- und Stadtentwicklungspolitik ist in erster Linie eine Aufgabe der Kommunen. Die Entwicklungen in den Regionen und Kommunen verlaufen allerdings nicht nach einem einheitlichen Muster. Wachsenden Regionen, insbesondere entlang der Rheinschiene, der Region Aachen, Bielefeld und Münster, stehen schrumpfende Regionen im Ruhrgebiet und dem Bergischen Land gegenüber. Aber auch innerhalb einzelner Städte ist die Entwicklung zwischen einzelnen Stadtteilen zum Teil höchst differenziert. Hier wollen wir der sozialen Spaltung in den Städten und zwischen den Regionen des Landes durch zielorientierte Instrumente und Förderpolitik entgegenwirken. Eine Förderung nach dem Gießkannenprinzip lehnen wir ab.

Wohnquartiere generationengerecht umgestalten

Die Gestaltung des demografischen Wandels in den Kommunen und auf dem Land ist eine zentrale Aufgabe, die nur unter Beteiligung aller Bereiche gelingen kann. Dabei ist eine Generationenpolitik notwendig, die die Bedürfnisse von Kindern, Jugendlichen und Familien ebenso einbezieht wie die der älteren Menschen und der Menschen mit Behinderungen und für eine entsprechende Infrastruktur sorgt. Unser Leitbild ist die soziale und generationengerechte Stadt und Gemeinde. Wir wollen das Zusammenleben der Generationen fördern.

Um die Städte demografiefest zu gestalten, brauchen wir nicht nur die grundlegende Umstrukturierung des Wohnungsbestandes, sondern auch den Ausbau einer ergänzenden Infrastruktur für die gesundheitliche und soziale Betreuung in den vorhandenen Wohn- und Stadtquartieren. Dazu wollen wir Grünen das selbstständige Wohnen mit niedrigschwelligen Betreuungsangeboten und Versorgungssicherheit fördern, das älteren Menschen das Verbleiben im gewohnten Lebensumfeld ermöglicht und eine höhere Wohn- und Lebensqualität bietet. Gegenwärtig verfügen von den 8,4 Millionen Wohnungen in Nordrhein-Westfalen nur etwa 100.000 Wohnungen über einen altersgerechten Standard.

Eine wichtige Aufgabe besteht darin, Wohn- und Hilfeangebote für pflegebedürftige und ältere Menschen im normalen Wohnungsbau zu verankern und damit in den Wohnquartieren ein Angebot an Wohnraum für alle Lebenslagen zu schaffen. Dazu braucht es vor allem Kooperationen zwischen Wohnungswirtschaft, sozialen Trägern, Stadtplanern und Politik. Wir setzen uns für ein neues Wohnungsgesetz ein, mit dem unter anderem Nachbarschaftszentren gefördert werden können.

Durch quartiersbezogene Konzepte wollen wir älteren Menschen mit Hilfe- und Unterstützungsbedarf ein Verbleiben im vertrauten Stadtteil sichern. Dazu müssen die Wohnquartiere auf die Bedürfnisse von älteren und mobilitätsbeeinträchtigten Menschen ausgerichtet werden: Barrierefreie Wohnungen, Hilfen und Dienstleistungen für das selbstständige Wohnen gehören dazu ebenso wie Barrierefreiheit im öffentlichen Nahverkehr, bei öffentlichen Gebäuden und im Wohnumfeld.

Leben auf dem Land

Der demografische Wandel der Gesellschaft in NRW wird auch in den ländlichen Regionen des Landes deutlich spürbar werden. Es ist ein Irrglaube, diesen Trend durch eine übermäßige Ausweisung von neuen Einfamilienhausgebieten aufhalten zu können. Vielmehr kommen Gutachten zu dem Ergebnis, dass in den Dorfkernen ein drastischer Preisverfall für die Immobilien zu erwarten ist.

Wir wollen die vielfältigen Funktionen des ländlichen Raumes stärken und die regionale Entwicklung fördern. Der ländliche Raum muss sich den Herausforderungen des demografischen Wandels stellen und in diesem Sinne den Ausbau der notwendigen Infrastruktur gestalten und vorantreiben. Versorgungsstrukturen müssen gesichert und erhalten werden. Die spezifischen Potentiale des ländlichen Raumes wollen wir im Zusammenwirken von staatlicher Förderung und privatem und bürgerschaftlichem Engagement stärken.

Wohnen - mehr denn je ein Menschenrecht

Die schwarz-gelbe Landesregierung ist in den letzten fünf Jahren mit der Abrissbirne gegen die soziale Wohnungspolitik zu Felde gezogen. Der Kündigungsschutz wurde auf das gesetzliche Minimum reduziert. Wegfall des Umwandlungsschutzes von Wohnraum in Büroraum. Wegfall der Fehlbelegungsabgabe, so dass staatlich subventionierte Sozialwohnungen heute auch von einkommensstarken Haushalten bewohnt werden, ohne den Subventionsvorteil abzuschöpfen. Der Verkauf der 100.000 LEG-Wohnungen an eine "Wohnungsheuschrecke" durch die Landesregierung stellt den vollständigen Ausstieg des Landes aus einer aktiven und sozial verantwortlichen Wohnungspolitik dar.

Mit der Übertragung des Wohnungsbauvermögens des Landes in Höhe von 18 Milliarden Euro an die NRW-Bank ist gleichzeitig die gesetzliche Zweckbindung für eine unverzichtbare Mindestausstattung an Wohnungsbaufördermitteln abgeschafft worden.

Über die Ausgestaltung der Wohnungsbauförderung entscheidet seit dem Jahr 2010 maßgeblich der Vorstand der NRW-Bank. Er orientiert sich dabei nicht an den Bedürfnissen des Wohnungsmarktes, sondern an den Interessen der Bank.

Wir Grünen wollen für die Förderung des sozialen Wohnungsbaus im Land eine gesetzliche Mindestsumme festlegen. Unser Ziel ist, mit einem jährlichen Förderprogramm in Höhe von rund einer Milliarde Euro den Neubau und die Modernisierung von Wohnraum voranzutreiben.

Bezahlbares Wohnen sicherstellen

Insbesondere in den Großstädten des Landes muss viel in den Wohnungsbau investiert werden, um einer neuen Wohnungsnot vorzubeugen. Wir müssen den Bürgerinnen und Bürgern helfen, die auf preisgünstige Mietwohnungen angewiesen sind. Auf der anderen Seite müssen wir aber auch in die Modernisierung des Wohnungsbestandes investieren, um den Energiebedarf zu senken und die Explosion der Nebenkosten zu begrenzen.

Wir wollen, dass die Personengruppen, die gegenwärtig auf den Wohnungsmärkten des Landes Nordrhein-Westfalen keine Chance haben, sich aus eigener Kraft mit angemessenem Wohnraum zu versorgen, diesen mit Hilfe der staatlichen Förderpolitik erhalten. Die dafür notwendigen Einkommensgrenzen müssen so gestaltet werden, dass Alleinerziehende, ältere Menschen, Menschen mit Behinderungen und sozial benachteiligte Familien eine preiswerte, öffentlich geförderte Mietwohnung bezahlen können. Da nicht damit gerechnet werden kann, dass staatliche Transferleistungen für die einkommensschwachen Haushalte in den nächsten Jahren nennenswert erhöht werden, muss das Mietenniveau der sozialen Wohnraumförderung stärker als bisher auf die Einkommenssituation dieser Haushalte und Personengruppen ausgerichtet werden.

Eine soziale Wohnraumversorgung hat nur dann Sinn, wenn das Mietenniveau in den öffentlich geförderten Wohnungen deutlich unterhalb der ortsüblichen Vergleichsmiete liegt und mit der Einkommenssituation der anspruchsberechtigten Haushalte und Personengruppen korrespondiert. Dies ist bei den neuen Bewilligungsmieten im sozialen Wohnungsbau nicht der Fall, mit denen auch das staatliche Engagement in diesem sozialpolitisch wichtigen Bereich in Frage gestellt wird. Außerdem belasten die "hohen" Mieten des sozialen Wohnungsbaus die finanziellen Aufwendungen der Städte und Gemeinden bei der Finanzierung der Wohnkostenbelastung einkommensschwacher Haushalte.

Aufgrund der rückläufigen Neubautätigkeit im Mietwohnungsbau und der Zunahme der pflegebedürftigen Bevölkerungsgruppen stellt die Umstrukturierung und Ergänzung des Wohnungsbestandes das zentrale Arbeitsfeld für die Wohnungspolitik des Landes und für die Akteure auf dem Wohnungsmarkt der nächsten Jahre dar. Gegenwärtig verfügen von den 8,4 Millionen Wohnungen in Nordrhein-Westfalen nur etwa 100.000 Wohnungen über einen altersgerechten Standard. Dabei geht es vorrangig um eine funktionale Anpassung des vorhandenen Wohnungsbestandes an die veränderten Bedürfnisse einer alternden Gesellschaft. Im Hinblick darauf, dass künftig ein Drittel unserer Bevölkerung 60 Jahre oder älter sein wird, muss insbesondere für die Regionen mit einem überdurchschnittlichen Bedarf an altengerechten Wohnraum das entsprechende Angebot deutlich ausgeweitet werden. Zudem müssen örtliche Erneuerungsstrategien und Konzepte entwickelt werden, die auch das Ziel verfolgen, das Zusammenleben mehrerer Generationen zu fördern.

Das Instrument der Immobilien-Standortgemeinschaften wollen wir gegen den Zerfall von Wohnsiedlungen ermöglichen und dabei prüfen, wie dies mit dem Thema Energiesanierung verknüpft werden kann.

Der Modernisierungs- und Anpassungsbedarf des Wohnungsbestandes an den demografischen Wandel muss mit der energetischen Sanierung der Gebäude verzahnt werden. Wir wollen die Wohnungsbauförderung mit der Erstellung integrierter Entwicklungs- und Modernisierungskonzepte verknüpfen und ein integriertes Förderprogramm für die Bereiche Städtebauinvestitionen, Modernisierungsförderung und Energiesanierung erarbeiten.

Im Interesse der Sicherung der Mobilität von einkommensschwachen Haushalten und einer besseren Auslastung der vorhandenen technischen, verkehrlichen und sozialen Infrastruktur wollen wir die Wohnungsbauförderung künftig wieder stärker unter siedlungsstrukturellen Aspekten einsetzen und mit ökologischen Standards ausstatten. Dabei muss die Stärkung der Innenentwicklung in den Städten und Gemeinden im Vordergrund stehen. Aufgrund der zwischen 2025 und 2030 prognostizierten rückläufigen Haushaltszahlen macht es keinen Sinn, dass Wohnraumförderung weiterhin zum Flächenverbrauch von Naturraum, der Zersiedlung der Landschaft und steigenden Folgekosten für die Infrastruktur in den Städten und Gemeinden eingesetzt wird. Wir wollen mit der Wohnungspolitik ein deutliches Signal zugunsten einer nachhaltigen Siedlungspolitik setzen und die Förderung der Standortaufbereitung von innerstädtischen Brachflächen für den Wohnungsbau auch auf die wohnungsnahe Infrastruktur ausweiten.

Mieterinnen und Mieter vor Wohnungsheuschrecken schützen

Nach Angaben des Mieterbundes NRW befinden sich mittlerweile rund 500.000 Wohnungen in NRW im Eigentum von sogenannten Wohnungsheuschrecken. Die Folgen dieser "Privat vor Staat"-Ideologie in der Wohnungspolitik müssen hunderttausende von Mieterinnen und Mietern ausbaden. Ausbleibende Investitionen in die Erhaltung und die Modernisierung sind häufig gekoppelt mit einer Weiterverkaufsdynamik, an deren Ende der Vermieter kaum noch bekannt ist.

Die kommunalen Wohnungsämter stehen diesen negativen Entwicklungen trotz großem Engagement häufig machtlos gegenüber, weil wirkungsvolle Instrumente gegen diese Entwicklungen kaum durchsetzbar sind. Wir wollen das bestehende Gesetz für die Pflege und für den Erhalt von Wohnraum deutlich schärfen. Gleichzeitig wollen wir die Eingriffsmöglichkeiten für die Kommunen durch Sanierungssatzungen und Vorkaufsrechte erleichtern und für diesen Zweck einen Fonds aus den Mitteln der Wohnraumförderung einrichten. Mit einem solchen Instrumentenkoffer wollen wir die Abwärtsspirale von Wohnsiedlungen stoppen und Wege schaffen, diese an verantwortliche Wohnungsgesellschaften zu übertragen.

Wir wollen

  • finanzschwache Kommunen und Regionen fördern und interkommunale Kooperationen stärken;
  • die vielfältigen Funktionen des ländlichen Raumes stärken und regionale Entwicklung fördern;
  • eine generationengerechte Gestaltung der Stadtteile und Wohnquartiere;
  • bezahlbares Wohnen sicherstellen und Mieterinnen und Mieter vor Wohnungsheuschrecken schützen.