Menschliches NRW: Vielfalt ist Reichtum

1. Familien der Zukunft - Kinder fördern, Eltern stärken

Neben dem Bildungssystem tragen weitere Institutionen ihren Teil zum Gelingen des Aufwachsens von Kindern und Jugendlichen bei. In ihren Familien und ihrem persönlichen Lebensumfeld wollen wir junge Menschen stark machen: Es geht uns vor allem um gesellschaftliche Teilhabe und mehr demokratische Mitsprache, um individuelle Förderung und mehr Chancengleichheit für alle Kinder und Jugendlichen. Unser Ziel ist ein kinder-, jugend- und familienfreundlicheres Klima in Nordrhein-Westfalen. Damit schaffen wir die Voraussetzungen dafür, dass sich mehr Menschen für Kinder entscheiden und Familien gestärkt werden. Die Familie ist ein zentraler emotionaler Ort für Mädchen und Jungen. Familie ist da, wo Kinder sind, unabhängig davon, ob die Eltern verheiratet sind oder nicht, in Patchwork-Familien, in gleichgeschlechtlichen Partnerschaften zusammenleben, allein erziehend sind, oder wo Menschen dauerhaft Verantwortung füreinander übernehmen. Alle Lebensformen verdienen unsere Unterstützung. Deswegen müssen öffentliche Institutionen dabei mitwirken, die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu gewährleisten, Erziehungskompetenzen der Eltern zu stärken, Hilfen zur Selbsthilfe zu geben, Kinder und Jugendliche vor Gewalt zu schützen sowie Beratung in Krisen und Konfliktfällen bereitzuhalten.

Kinderarmut bekämpfen - Kinderschutz verbessern

Jedes vierte Kind in NRW lebt in einem einkommensschwachen Haushalt. Besonders betroffen sind Kinder von Alleinerziehenden, kinderreiche Familien und Kinder aus Familien mit Migrationsgeschichte. Kinderarmut lässt sich nicht mit isolierten Maßnahmen bekämpfen. Nur wenn Bildungspolitik, Arbeitsmarktpolitik, Familienhilfe und Familienförderung zusammenwirken, können wir Erfolge bei der Armutsbekämpfung erzielen.

Damit Kinder aus dem Teufelskreis vererbter Armut herauskommen, muss ihr außerfamiliärer Bildungserwerb von Anfang an gebührenfrei sein: Abschaffung von Kita-Beiträgen, Lernmittelfreiheit an Schulen, kostenloses Mittagessen in Ganztagskindergärten und Ganztagsschulen sind unsere mittelfristigen Ziele. Nur so können soziale Ungerechtigkeiten abgebaut und verhindert werden. Dabei sind diese Maßnahmen nicht nur gerecht, sondern beugen auch eventuell später entstehenden Kosten von Bildungsarmut, fehlender Integration oder nachsorgender Jugendhilfe bzw. Jugendkriminalität vor.

Bestehende Maßnahmen, etwa die des Kinder- und Jugendförderplans, der Familienhilfe oder der Migrationssozialarbeit, müssen stärker als bisher Armut bekämpfen und insbesondere in den entsprechenden Stadtteilen angesiedelt werden. Wir müssen in unserem Bildungssystem endlich die Barrieren beseitigen, die Kinder aus bildungsfernen Familien oder Kinder mit Migrationsgeschichte benachteiligen. Notwendig sind auch mobile Strukturen, da Arme oft gar nicht in den Betreuungs- und Beratungsstrukturen "ankommen". Wir wollen die unterfinanzierte Schuldnerberatung für Familien und Jugendliche verbessern.

Armut als Gesundheitsrisiko

Kinder aus armen Familien sind öfter übergewichtig, falsch ernährt, treiben seltener Sport und haben größere psychische Belastungen durch fehlende Lebenshoffnung. Hier sind dringend Hilfen notwendig, angefangen beim Gesundheitswesen über den Verbraucherschutz, die Schulsozialarbeit und die kommunale Jugendhilfe bis hin zu kostenlosen Sport- und Kulturangeboten. Wir wollen, dass von Anfang an in den Kindertagesstätten Maßnahmen für ein in jeder Hinsicht gesundes Aufwachsen ergriffen werden. Dafür wollen wir die Eltern sensibilisieren und pädagogische Fachkräfte schulen. Wir Grünen wollen, dass in der Schule und auch im außerschulischen Bereich vielfältige Sport- und Bewegungsprogramme angeboten werden, die einen Beitrag gegen Übergewicht, Bewegungsmangel und für mehr Gesundheit leisten.

Kinderschutz

Kooperation und Vernetzung zwischen Fachkräften öffentlicher und freier Träger, der Kinder- und Jugendhilfe, der Gesundheitshilfe, der Kindertageseinrichtungen, der Schulen, der Polizei etc. sind Schlüsselbegriffe für einen wirksamen Kinderschutz. Als soziale Frühwarnsysteme leisten sie einen wichtigen Beitrag, um riskante Lebenssituationen bei Kindern und Familien in ihrem Lebensumfeld frühzeitiger zu erkennen, zu beurteilen und entsprechend zu handeln. Dies gilt es landesweit auszubauen. Das Land muss Verantwortung übernehmen und personelle und fachliche Mindeststandards für den optimalen Kinderschutz auf kommunaler Ebene definieren und umsetzen. Die Öffentlichkeit ist regelmäßig über die soziale Lage von Kindern und Jugendlichen und über die Entwicklungen im Kinderschutz zu informieren.

Frühe Hilfen sind der Schlüssel

Der erste Ort des Bildungserwerbs sind Familien. Frühe Hilfen für überforderte oder in ihrer Erziehungskompetenz eingeschränkte Eltern haben daher eine ganz zentrale Bedeutung für die Zukunftschancen der Kinder. Erziehungsprobleme kennen aber alle Eltern. Deswegen wollen wir die Familienbildung und Erziehungsberatung stärken.

Immer mehr Kinder wachsen in ausgesprochen schwierigen sozialen Verhältnissen auf. Das ist eine der bedrohlichsten gesellschaftlichen Entwicklungen. Langzeitstudien haben belegt, dass intensive und frühe Elternarbeit deutliche Erfolge für den weiteren Lebensweg der Kinder bringen.

Viele Kommunen greifen bereits auf Familienhebammen zurück, die sowohl in der Gesundheitsversorgung als auch in der Elternberatung ausgebildet sind. Allerdings stehen für diesen Lebensabschnitt zu wenige oder schlecht finanzierte Maßnahmen wie z. B. Bindungstrainings zur Verfügung. Daher wollen wir frühe Hilfen für Familien landesweit ausbauen.

Trotz steigender Fallzahlen ist auch die Familienhilfe in den Bereichen Erziehungsberatung, Familienbildung, Stärkung der Erziehungskompetenz von Eltern, Familienpflegedienste usw. Opfer von Sparmaßnahmen geworden. Gegenwärtig fließen nur 0,4 Prozent der Jugendhilfemittel in präventive Maßnahmen der Familienhilfe. Es gibt kaum einen Bereich, in dem der präventive Einsatz finanzieller Mittel einen so hohen Beitrag zu einer späteren Kostenvermeidung leistet (z. B. Kosten ambulanter oder stationärer Unterbringung von Kindern und Jugendlichen) wie in der Familienhilfe. Wir wollen daher gemeinsam mit den Kommunen die Familienhilfe und die Familienselbsthilfe stärker unterstützen. Gerade ärmere Kommunen brauchen dafür mehr Landesmittel als bisher.

Vereinbarkeit von Familie und Beruf besser organisieren

Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf ist Kernbestandteil einer nachhaltigen Kinder- und Familienpolitik. Die wichtigste Voraussetzung dafür ist eine bedarfsgerechte und qualitativ hochwertige Betreuungsinfrastruktur für Kinder. Kindertagesstätten wollen wir daher in die Lage versetzen, in einem weitaus größeren Maße als bisher zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf beizutragen. Unser Ziel ist es, in NRW schnellstmöglich ein bedarfsgerechtes Angebot für Kinder unter drei Jahren zu schaffen, das in NRW voraussichtlich bei weit über 35 Prozent liegen wird. Daneben brauchen wir bedarfsgerechtere und nachfrageorientiertere Öffnungs- und Betreuungszeiten für alle Kinder.

Ein weiterer wichtiger Baustein für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf ist die Entwicklung familienfreundlicher Arbeitsmodelle für Eltern. Wir wollen die Betriebe und den öffentlichen Dienst dafür sensibilisieren und darin unterstützen, familienfreundlichere Arbeitszeitmodelle umzusetzen.

Das Elternzeit- und das Teilzeitgesetz auf Bundesebene waren wichtige Schritte auf diesem Weg. Familienfreundlichkeit zahlt sich betriebswirtschaftlich aus: Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bleiben Betrieben erhalten, Arbeitszufriedenheit wirkt sich positiv auf Motivation und Arbeitsleistung aus. Im Landesgleichstellungsgesetz wurde für Beschäftigte des öffentlichen Dienstes mit Familienpflichten ein Rechtsanspruch auf Teilzeit verankert.

Wir werden darauf achten, dass auch Berufsrückkehrerinnen und -rückkehrern dieses Recht gewährt wird. Wir halten daran fest, dass Kinderbetreuung eine Aufgabe für beide Elternteile ist. Deshalb wollen wir mit einer Teilzeitoffensive insbesondere Väter motivieren, ihre Arbeitszeit zugunsten der Familie zu reduzieren. Die berufliche Anbindung darf durch Erziehungszeit nicht verloren gehen. Weiterbildungsangebote müssen an die zeitlichen Möglichkeiten von Eltern angepasst werden, die berufliche Wiedereingliederung nach der Erziehungsphase soll gefördert werden.

Vielfalt der Familienformen anerkennen

Das derzeitige Familien- und Kindschaftsrecht deckt die Vielfalt der unterschiedlichen Familienmodelle nicht ab. Patchwork-, Regenbogen- oder Ein-Kind-Familien müssen endlich als Normalität wahrgenommen werden. Das Kindschaftsrecht und die Familienförderung wollen wir entsprechend gesetzlich anpassen.

Für uns ist Familie da, wo Kinder sind oder wo Menschen dauerhaft füreinander Verantwortung übernehmen. Dieses moderne Verständnis von Familie müssen wir auch in Recht und Gesetz nachvollziehen. Wir wollen über den Bundesrat das Ehegattensplitting in verfassungskonformer Weise ersetzen und mit den eingesparten Mitteln Bildungsangebote für Kinder ausbauen und eine Kindergrundsicherung finanzieren.

Die steuerliche Benachteiligung Alleinerziehender und lesbischer Mütter bzw. schwuler Väter in einer eingetragenen Partnerschaft wollen wir beseitigen. Im Kindschaftsrecht wollen wir für Patchwork-Familien die rechtliche Position von sozialen Elternteilen stärken, ohne die des biologischen Elternteils zu ersetzen. Deshalb wollen wir Grünen einen Familienvertrag als flexibles neues Rechtsinstitut einführen, um biologischen und ggf. weiteren sozialen Eltern die Möglichkeit zu eröffnen, relevante kindschaftsrechtliche Fragen (z. B. elterliche Sorge, Aufenthaltsbestimmung, Umgang, Unterhalt usw.) zum Wohl des Kindes verbindlich miteinander zu regeln.

Wir wollen ein gemeinschaftliches Adoptionsrecht für alle Lebensgemeinschaften. Wir wollen lesbischen Partnern den Zugang zu reproduktionsmedizinischen Maßnahmen erleichtern. Künstliche Befruchtung muss Lebenspartnerinnen, Unverheirateten und Alleinstehenden offenstehen und nicht - wie derzeit - durch berufsrechtliche Richtlinien behindert werden. Bei der Kostenübernahme wollen wir sie mit Eheleuten gleichstellen.

Kindergrundsicherung schaffen

Das geplante Betreuungsgeld lehnen wir ab. Es verleitet dazu, Kindern außerfamiliäre Bildungsprozesse vorzuenthalten, und bedient ein überholtes Bild der Einverdienerfamilie. Die dafür vorgesehenen Mittel sollten vielmehr in eine familienstützende Infrastruktur investiert werden.

Wir wollen das Kindergeld reformieren. Derzeit hat für Spitzenverdiener der steuerliche Kinderfreibetrag einen finanziellen Wert von monatlich etwa 255 Euro, während Normalverdiener nur 184 Euro Kindergeld erhalten. Diese Ungerechtigkeit wollen wir beseitigen. Über den Bundesrat wollen wir eine einkommensunabhängige Kindergrundsicherung durchsetzen, die das soziokulturelle Existenzminimum und die bisherigen Freibeträge für Erziehung und Betreuung einschließt, sofern diese nicht ohnehin kostenlos sind.

Wir wollen

  • früh einsetzende Hilfen für Familien ausweiten, um die Erziehungskompetenz der Eltern zu stärken und die Bedingungen für das Aufwachsen der Kinder in der Familie zu verbessern;
  • Kinderarmut durch eine einkommensunabhängige und auskömmliche Kindergrundsicherung bekämpfen;
  • ein modernes Familienrecht, das die Rechte und die Förderung von Kindern in den Mittelpunkt stellt und rechtliche Nachteile für alternative Familienformen oder Alleinerziehende beseitigt.

2. Kinder- und Jugendförderung der Zukunft - Beteiligen statt Ausgrenzen

Grüne Politik hat die Belange von Kindern und Jugendlichen als Querschnittsaufgabe einer zukunftsgerichteten Politik im Blick. Wir wollen die Teilhaberechte und Chancen von Kindern und Jugendlichen verbessern und die Rahmenbedingungen für ein gesundes Aufwachsen in materieller Sicherheit schaffen. Wir wollen eine Jugendpolitik, die für Chancengerechtigkeit aller hier lebenden Kinder und Jugendlichen sorgt, Armut und Benachteiligung bekämpft und integrativ wirkt.

Es ist auch Aufgabe der Familienhilfe und der Kinder- und Jugendförderung, die Entwicklung von Kindern und Jugendlichen zu eigenständigen, gemeinschaftsfähigen und gebildeten Persönlichkeiten zu unterstützen. Jugend ist ein eigener Lebensabschnitt, den junge Menschen in eigener Verantwortung für sich und ihre Umwelt gestalten. Aufgabe der Jugendpolitik ist es, die dafür notwendigen Freiräume zu schaffen, ein selbstbestimmtes Leben für alle Jugendlichen zu ermöglichen und vielfältige demokratische Jugendkulturen gezielt zu unterstützen.

Politisches Engagement und Freiwilligendienste fördern

Kinder und Jugendliche sind die Zukunft unserer Gesellschaft. Wir Grünen wollen, dass sie im öffentlichen Raum präsent sind und nicht von öffentlichen Plätzen und Straßen verdrängt werden. Insbesondere ist es uns wichtig, dass sich die Jugendlichen politisch beteiligen. Jugendparlamente, Jugendforen und weitere Formen der politischen Beteiligung junger Menschen müssen angemessen ausgestattet werden. Die bereits bestehenden Regelungen, nach denen Kinder und Jugendliche an allen sie betreffenden Fragen zu beteiligen sind, müssen endlich umgesetzt werden.

Der Kampf gegen Rechtsextremismus, Diskriminierung, Fremdenfeindlichkeit und Rassismus muss auch mit Mitteln der Jugendförderung aufgenommen werden. Neben der Förderung von Toleranz durch den Jugendaustausch mit Partnerstädten, einer lebendigen Erinnerungskultur und anderen Projekten sind für uns auch die kommunalen, freien und selbstverwalteten Jugendeinrichtungen wichtige Alternativen zu rechtsextremen Angeboten.

Viele Jugendliche verlassen die Schule immer jünger, möchten aber nicht gleich ein Studium oder eine Ausbildung beginnen. Jugendfreiwilligendienste sind eine sinnvolle Überbrückung, die wesentlich zur Persönlichkeitsentwicklung beitragen. Wir wollen erreichen, dass noch mehr Jugendliche am Freiwilligen Ökologischen und Sozialen Jahr teilnehmen. Dazu müssen ausreichend Plätze für alle Interessentinnen und Interessenten zur Verfügung gestellt und von staatlicher Seite stärker gefördert werden.

Kinderrechte in das Grundgesetz - Geschlechterstereotype aufbrechen

Über den Bundesrat wollen wir uns für die Aufnahme von Kinderrechten in das Grundgesetz einsetzen. Wir wollen damit einen Bewusstseinswandel erreichen, denn das Kinderrecht auf Bildung und gewaltfreie Erziehung ist bei vielen Menschen, auch bei vielen Politikerinnen und Politikern, noch nicht angekommen.

Zentrales Thema Grüner Kinder- und Jugendförderung ist das Prinzip Gender-Mainstreaming. Es ist nach wie vor notwendig, Geschlechterstereotypen aufzubrechen. Noch immer stecken in vielen Köpfen tradierte Geschlechterrollen. Geschlechtersensible Ansätze wie "Neue Wege für Jungs" müssen selbstverständlicher und fester Teil der Jugendarbeit und Schulrealität werden. Wir brauchen gezielte Angebote für Jungen und Mädchen, mit deren Unterstützung sie ihr Ausbildungs-, Studien- und Berufswahlspektrum erweitern können.

Gemeinsames Aufwachsen, Leben und Lernen

Ein möglichst frühes Miteinander von Kindern mit und ohne Behinderung ist ein Gewinn für alle Kinder und bewirkt ein positives soziales Klima in den Einrichtungen insgesamt. Soziales Lernen ist als wichtige Schlüsselqualifikation bedeutend für die Entwicklung und das spätere Berufsleben. Deshalb wollen wir, dass Kinder mit und ohne Behinderungen gemeinsam die wohnbereichsnahe Kindertagesstätte, die Grundschule und auch die weiterführenden Schulen besuchen können. Wir fordern, dass das Kinderbildungsgesetz und das Schulgesetz NRW der Behindertenrechtskonvention angepasst werden und ein barrierefreies inklusives Bildungssystem geschaffen wird. Wir wollen das einklagbare Recht des Einzelnen auf gemeinsame Erziehung in einem barrierefreien inklusiven Bildungssystem.

Jugendförderplan neu ausrichten, Mittel nach Sozialindex verteilen

Um unsere Grünen Vorstellungen umzusetzen, muss der Kinder- und Jugendförderplan

des Landes anders ausgerichtet werden. Die darin enthaltenen Mittel werden gegenwärtig "mit der Gießkanne" verteilt. Kürzungen gab es vor allem bei der Förderung von Projekten für sozial benachteiligte Jugendliche. Diesen Trend wollen wir umkehren. Die Mittel müssen wieder stärker in eine präventive Jugendarbeit, Projektarbeit und die Bekämpfung sozialer Benachteiligung fließen. Wir müssen bei den Bewilligungsverfahren weg von der reinen Jahresförderung. Wir brauchen einen sinnvollen Mix aus Projektförderung und stetiger Förderung. Außerdem müssen wir das Bewilligungsverfahren beschleunigen.

Auch die Zuschüsse an die Kommunen sollen vor allem dort ankommen, wo eine eher arme und bildungsferne Bevölkerung lebt. Um dies zu erreichen, müssen die Mittel nach einem Sozialindex verteilt werden. Davon profitieren insbesondere Kinder in finanzschwachen Kommunen, die damit ihren gesetzlichen Pflichten besser nachkommen können.

Nicht zuletzt wollen wir in Zeiten des Ganztagsausbaus die Kooperation von Schule und Jugendhilfe dadurch stärken, dass für die Freien Träger der Jugendhilfe mehr Mittel bereitgestellt werden.

Jugendkriminalität durch Prävention statt Haft bekämpfen

Wir setzen auf Prävention vor Repression, um die Jugendkriminalität einzudämmen. Wir wollen Gewaltursachen konsequent bekämpfen, Kinder und Jugendliche stärken und Opfer besser unterstützen. Dazu müssen Schulen, Jugendhilfe, Justiz und Polizei gerade auf kommunaler Ebene eng zusammenarbeiten. Primäre Prävention kann verhindern, dass Kinder und Jugendliche überhaupt kriminell werden. Kriminelle Jugendliche brauchen Sanktionen, die schnell und pädagogisch begleitet erfolgen. Der Täter-Opfer-Ausgleich muss flächendeckend in ganz NRW ausgebaut und U-Haft vermieden werden. Geschlossene Unterbringung als Maßnahme der Jugendhilfe ("Erziehungscamps") lehnen wir ab. Wir treten ein für eine hochintensive sozialpädagogische Betreuung, die freiheitsentziehende Maßnahmen nur individuell und zeitlich begrenzt zulässt.

Wir wollen

  • Beteiligungsrechte und Teilhabe stärken;
  • Kinderrechte im Grundgesetz verankern;
  • mit einem Kinder- und Jugendförderplan soziale Benachteiligung beseitigen;
  • Jugendkriminalität wirksam bekämpfen - mit Prävention statt Haft.

3. Kulturelle Vielfalt als Chance begreifen

4,1 Millionen Menschen mit Migrationsgeschichte leben in NRW. Ob sie auch wirklich hier zu Hause sind und ihr Potential nutzen können, hängt allein von einer gelingenden Integration ab. Integration ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Wir müssen daran arbeiten, Benachteiligung abzubauen und die vielfältigen Aufgaben, die sich einem Einwanderungsland stellen, zu bewältigen. Dies ist umso nötiger, als wir in Zukunft aufgrund der demografischen Entwicklung wieder mehr Zuwanderung brauchen. NRW ist und bleibt das Einwanderungsland - nutzen wir die Chancen, die in dieser Tatsache liegen, und fördern wir die Vielfalt.

Großzügigere Zuzugsregelungen schaffen -Abwanderung verhindern

Von der Öffentlichkeit weitgehend unbemerkt ist Deutschland zum Auswanderungsland geworden. Seit 2008 wandern mehr ehemals Eingewanderte oder ihre Kinder aus, als aus dem Ausland zu uns kommen. Ursache verminderter Einwanderung sind die restriktiven Regelungen des Zuwanderungsgesetzes, Ursache vermehrter Auswanderung sind schlechtere Lebens und Arbeitsbedingungen als in anderen Ländern sowie Diskriminierung auf dem deutschen Arbeitsmarkt.

Wir brauchen mehr Zuwanderung durch ein bundeseinheitliches Punktesystem. Mögliche Kriterien sind z. B. Alter, Qualifikation, Sprachkenntnisse und Arbeitsmarkterfordernisse. Die Benachteiligung von Kindern aus Zuwandererfamilien durch unser selektives Bildungssystem wollen wir beseitigen. Wir brauchen auch Erleichterungen beim Ehegattennachzug durch Abschaffung des vorherigen Deutschtests. Die strengen Zuwanderungsregelungen für Jüdinnen und Juden aus Osteuropa müssen gelockert werden. Diskriminierung, Fremdenfeindlichkeit und Rassismus müssen wir entschlossen entgegentreten. Entsprechende Maßnahmen sind durch den Landeshaushalt zu fördern.

Vor allem aber brauchen wir dringend einen Mentalitätswandel in Politik und Gesellschaft. Denn vielen Menschen gelten Zuwanderinnen und Zuwanderer noch immer als Belastung, nicht als Bereicherung für die Zukunft unseres Landes. Im neuen Landtag wollen wir versuchen, den seit 2001 bestehenden Konsens zwischen den Parteien in grundlegenden Fragen der Migrations- und Integrationspolitik fortzusetzen. Darüber hinaus wollen wir einen solchen Konsens auf zivilgesellschaftliche Gruppen ausdehnen, um die Wirkung in die breite Öffentlichkeit noch zu verstärken. Ziel ist ein klares Bekenntnis zur Zuwanderung, die gesellschaftliche Ächtung von Fremdenfeindlichkeit und Rassismus und ein positives Signal an die Zugewanderten unseres Landes.

Integration - eine Aufgabe, die sich lohnt

NRW engagiert sich traditionell stark für eine bessere Integration von Migrantinnen und Migranten. Allerdings wurden in Schlüsselfragen der Migrationspolitik in den letzten Jahren Positionen vertreten, die das glatte Gegenteil von Integration bewirken: Unser mehrgliedriges Bildungssystem benachteiligt Kinder aus sozial schlechter gestellten Zuwandererfamilien, die Hürden für die Einbürgerung wurden erhöht, bei der politischen Teilhabe und der rechtlichen Gleichbehandlung von Migrantinnen und Migranten wurden keine Fortschritte erzielt, der Migrationshaushalt des Landes ist zusammengeschrumpft.

Schöne Worte reichen nicht aus, um Fortschritte zu erzielen. Ein Landesintegrationsgesetz soll sicherstellen, dass die Kommunen bei ihren Anstrengungen unterstützt und fi nanzielle Mittel zur Integrationsförderung bereitgestellt werden. Der Ausbau von Antidiskriminierungsbüros soll einem aktiven Antidiskriminierungsschutz insbesondere auf dem Wohnungsmarkt, im Wirtschaftsleben und in der öffentlichen Verwaltung dienen.

NRW als internationaler Bildungsstandort: Studienkollegs müssen wieder zurück

Schwarz-Gelb hat in NRW als einzigem Bundesland die so genannten Studienkollegs für Studierende aus dem Ausland abgeschafft, mit der Begründung, sie seien ineffizient. Während andere Bundesländer neue Studienkollegs einrichten, legt NRW den Rückwärtsgang ein und verspielt wichtige Standortvorteile auf der globalen Bildungsbühne. Studienkollegs haben bisher eine wichtige integrative Funktion erfüllt und ausländischen Studierenden vor Aufnahme eines Studiums nicht nur beim Erlernen der deutschen Sprache geholfen, sondern auch eine wertvolle Orientierung im neuen Studienland NRW gegeben. Wir Grünen wollen diese umstrittene Entscheidung wieder rückgängig machen und Studierenden aus dem Ausland auch künftig die Hilfen bieten, die sie brauchen.

Migrantinnen und Migranten besser fördern

40 Prozent aller Jugendlichen mit ausländischem Pass absolvieren im Anschluss an die Schule keine Ausbildung, streben jedoch im gleichen Umfang wie Deutsche eine betriebliche Ausbildung an. Nur etwa jeder Dritte von ihnen konnte 2006 in eine Ausbildungsstelle vermittelt werden, während es bei Deutschen jeder Zweite war. Wir wollen daher die Zusammenarbeit mit den Handwerks-, Industrie- und Handelskammern intensivieren, um die Ausbildungsbeteiligung junger Menschen mit Migrationsgeschichte zu erhöhen.

Nach wie vor haben Migrantinnen und Migranten ein erheblich höheres Risiko, arbeitslos zu sein oder zu einem Niedriglohn zu arbeiten. Auch hochwertige Bildungsabschlüsse sind für sie keine Garantie für einen Job. Unter den 25- bis 35-Jährigen mit Abitur oder Fachhochschulreife sind beispielsweise Türkischstämmige doppelt so oft arbeitslos wie Deutsche. Das wollen wir ändern.

Wir wollen darauf hinwirken, dass Arbeitgeber die Potentiale und Kompetenzen von Migrantinnen und Migranten, die z. B. aus Mehrsprachigkeit und interkultureller Kompetenz entstehen, besser anerkennen. In anderen Ländern erworbene Qualifikationen müssen anerkannt und bei Unterschieden durch Fördermaßnahmen an hiesige Abschlüsse angepasst werden. Einmal erworbene Qualifikationen dürfen nicht unter den Tisch fallen. Mädchen und junge Frauen bedürfen einer besonderen Förderung, da sie oftmals trotz guter Bildungsabschlüsse keine Berufsausbildung erhalten oder in den klassischen Frauenberufen mit geringer Entlohnung und geringen Aufstiegschancen landen.

Wir wollen eine interkulturelle Öffnung des öffentlichen Dienstes, damit sich Migrantinnen und Migranten stärker in der Verwaltung, in der Polizei oder im Schuldienst wiederfinden und so auch dort die Vielfalt unserer Gesellschaft repräsentiert ist. Migrantinnen- und Migrantennetzwerke zur gegenseitigen Unterstützung sowie Mentoring-Modelle müssen ebenso ausgebaut und gestärkt werden wie die Ausbildungsbefähigung von Selbstständigen mit Migrationsgeschichte.

Ausländische Berufsabschlüsse müssen besser anerkannt werden. Gerade Frauen sind oft qualifiziert ausgebildet und arbeiten hier als Hilfsarbeiterinnen. Das Prinzip, wonach Nicht-EU-Bürgerinnen und -Bürger von den Arbeitsagenturen nur "nachrangig" vermittelt werden, muss abgeschafft werden. Berufslaufbahnen im öffentlichen Dienst müssen allen Zugewanderten offenstehen: Der Anteil von Migrantinnen und Migranten im öffentlichen Dienst beträgt nur 2,5 Prozent, der der Gesamtbevölkerung 21,4 Prozent. Der öffentliche Dienst muss die Vielfalt der Einwanderungsgesellschaft besser widerspiegeln. Wir brauchen mehr Menschen mit Migrationsgeschichte, gerade in den Bereichen Polizei, Strafvollzug, Verwaltung, Schulen und Kindergärten.

Politische Teilhabe verbessern - Einbürgerung erleichtern

Mehr als eine Million erwachsener Einwohnerinnen und Einwohner in NRW haben kein Kommunalwahlrecht. Obwohl die meisten Zugewanderten seit Jahrzehnten hier leben oder schon hier geboren wurden, dürfen sie vor Ort nicht mitbestimmen. Während Bürgerinnen und Bürger von EU-Staaten das kommunale Wahlrecht in Deutschland haben, sind diejenigen anderer Staaten von der politischen Teilhabe ausgeschlossen.

Viele Länder haben mit dem kommunalen Wahlrecht für Zugewanderte gute Erfahrungen gemacht. Wir machen uns dafür stark, dass Nordrhein- Westfalen sich im Bundesrat für eine Grundgesetzänderung zur Ermöglichung des aktiven und passiven kommunalen Wahlrechts für alle Migrantinnen und Migranten einsetzt.

Solange es das kommunale Wahlrecht für Zugewanderte noch nicht gibt, wollen wir die bestehenden kommunalen Integrationsräte in ihrer Arbeit und Bedeutung stärken, ihre Entscheidungskompetenzen erweitern und die Landesarbeitsgemeinschaft der kommunalen Migrantenvertretungen (LAGA-NRW) unterstützen.

Einbürgerung muss leichter gemacht werden. Über den Bundesrat wollen wir uns dafür einsetzen, dass Einbürgerungsgebühren gesenkt und Einbürgerungstests abgeschafft werden. Stattdessen sind verpflichtende Staatsbürgerschaftsseminare einzuführen. Einbürgerung soll möglich werden, ohne auf eine andere Staatsangehörigkeit verzichten zu müssen. In Deutschland geborene Migrantinnen und Migranten müssen sich so nicht mehr mit 18 Jahren für eine Staatsbürgerschaft entscheiden.

Bildung und Sprachförderung

Deutsch sprechen ist die Voraussetzung für eine gelingende Integration. Entsprechende Förderangebote sind jedoch unterfinanziert, nicht umfangreich genug und häufi g fachlich unausgereift. So lernen weder Erzieherinnen und Erzieher noch Lehrerinnen und Lehrer im Rahmen ihrer Ausbildung genug darüber, wie der Erwerb von Deutsch als Zweitsprache bei Kindern mit Migrationsgeschichte am besten gefördert wird. Wir wollen in der Aus-, Fort- und Weiterbildung das "Deutsch-lehren-lernen" stärker verankern. Sprachförderung ist eine fächerübergreifende Aufgabe in jeder Schulstufe und jeder Schulform.

Ob Kinder, die eine Kita besuchen, einen erhöhten Sprachförderbedarf haben, kann am besten die vertraute Erzieherin oder der vertraute Erzieher feststellen. Das bestehende Testverfahren durch externe Kräfte (Delphin 4) ist zu ändern.

Die Mehrsprachigkeit von Kindern mit Migrationsgeschichte ist eine Bereicherung, die wir fördern wollen. Wir brauchen mehr bilinguale Schulen und Kindergärten. In allen Schulformen sollen Herkunftssprachen als Regelfächer, auch bis zum Abitur, angeboten werden, sofern genügend Schülerinnen und Schüler für eine Klassenbildung vorhanden sind. Eltern mit Migrationsgeschichte wollen wir davon überzeugen, ihre Kinder möglichst jung in den Kindergarten zu geben, wo sie auf spielerische Weise auch die deutsche Sprache erlernen. Die Zusammenarbeit mit Eltern mit Migrationsgeschichte für einen besseren Bildungserwerb ihrer Kinder muss ausgebaut werden.

Die genannten Maßnahmen setzen die "Regionalen Arbeitsstellen zur Förderung von Kindern und Jugendlichen mit Zuwanderungsgeschichte" um, die in allen Städten und Kreisen in NRW eingerichtet werden sollen.

Noch immer erreichen Schülerinnen und Schüler mit Migrationsgeschichte bzw. aus sozial schwächeren Schichten schlechtere Schulabschlüsse und brechen öfter die Schule ohne Abschluss ab. Unser Schulsystem wollen wir deswegen so ändern, dass künftig Kinder mit Migrationsgeschichte bessere Startchancen erhalten.

Für eine menschenwürdige Flüchtlingspolitik

Wir Grünen sind die Partei, die sich auf allen Ebenen für Minderheitenrechte und Flüchtlingsschutz einsetzt. Auch wenn die ausländerrechtliche Gesetzgebung auf Bundesebene stattfindet, gibt es doch zahlreiche landespolitische Spielräume, die man für eine humanitäre Flüchtlingspolitik nutzen kann und muss. NRW steht als bevölkerungsreichstes Bundesland mit den meisten Flüchtlingen in der Verantwortung, sich auf Bundesebene für die Rechte tausender betroffener Menschen, die in NRW leben, einzusetzen.

Die Politik der Landesregierung steht dagegen für den Abbau von Flüchtlingsrechten. Die Mittel für den Flüchtlingsrat NRW wurden gestrichen, die Zuschüsse für Flüchtlingsberatung gekürzt. Immer wieder kommt es zu Trennungen von Familien bei Rückführungen. Unbegleitete Minderjährige werden nicht in Jugendhilfeeinrichtungen untergebracht oder schwer kranke Menschen mit Hilfe dubioser Ärzte in Länder ohne ausreichende gesundheitliche Versorgung abgeschoben.

Generalverdacht beseitigen, Gesinnungstest abschaffen

Alle Ausländerinnen und Ausländer aus bestimmten muslimisch geprägten Staaten werden bei der Beantragung oder Verlängerung ihres Aufenthalts einer diskriminierenden Sicherheitsbefragung ausgesetzt (dem sogenannten Gesinnungstest). Dadurch werden sie unter einen nicht hinnehmbaren Generalverdacht gestellt, ohne dass ein Sicherheitsgewinn für unser Land erkennbar oder gar nachweisbar ist.

Aber auch die Situation von langjährig hier lebenden integrierten Familien, die nach wie vor keine faire Chance auf ein dauerhaftes Bleiberecht erhalten und mit einer "Duldung", das heißt der Aussetzung der Abschiebung, leben, muss weiter verbessert werden. Die bisherigen Altfallregelungen haben einigen Betroffenen eine sichere Zukunft geben können, aber nach wie vor sind Tausende, die in NRW keinen dauerhaften Aufenthaltsstatus bekommen können, von Abschiebung bedroht. Wir setzen uns für eine wirksame Bleiberechtsregelung, für eine humane Unterbringung von Flüchtlingen und eine Unterstützung der Hilfsorganisationen ein. Alle Flüchtlinge sollen darüber hinaus, unabhängig von ihrem Status, Zugang zu Integrationskursen, Schulen, dem Gesundheitssystem und dem Arbeitsmarkt haben.

Wir fordern die Schaffung eines zusätzlichen Zentrums für psychisch kranke und traumatisierte Flüchtlinge. Es muss zudem eine Anlaufstelle für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge eingerichtet werden, in der sichergestellt wird, dass diese in Jugendhilfeeinrichtungen mit ausreichender Versorgung untergebracht werden.

Wir Grünen setzen uns für die Wahrung der Frauenrechte und den besonderen Schutz homosexueller Menschen mit Migrationsgeschichte ein. Denn sowohl selbstbestimmtes Leben von Frauen als auch das Bekenntnis zur Homosexualität sind nicht nur im Herkunftsland häufig schwierig und gefährlich. Unterstützungsarbeit in diesem Bereich gilt es daher zu fördern, damit ihr Schutzanspruch tatsächlich durchgesetzt werden kann.

Wir wollen außerdem die Rechte von Flüchtlingen im Gesundheitssystem stärken. Die gleichberechtigte und gleichwertige medizinische und pflegerische Behandlung aller Menschen, egal welcher Religion und Herkunft, muss sichergestellt werden. Dazu gehört für uns auch der Abbau von sprachlichen Hindernissen in der Versorgung. Wir wollen deshalb alle stationär-akutmedizinischen Einrichtungen dazu verpflichten, für Menschen ohne deutsche Sprachkenntnisse obligatorisch eine Übersetzungshilfe für die Dauer der Behandlung zur Verfügung zu stellen. Darüber hinaus muss der Umgang mit Menschen aus anderen Sprach- und Kulturkreisen zum verpflichtenden Gegenstand der Ausbildung aller im Gesundheitswesen tätigen Berufe werden.

Kein Mensch ist illegal

Für Menschen, die ohne jegliche Aufenthaltstitel, selbst ohne Duldung, in unserem Land leben, müssen menschenwürdige Lebensbedingungen geschaffen werden. Auch für sie gilt der Grundgesetzanspruch "Die Würde des Menschen ist unantastbar". Ein Mindestmaß an Rechten muss daher auch für illegalisierte Menschen geschaffen werden.

Dazu gehören

  • das Recht auf gesundheitliche Versorgung;
  • das Recht auf Bildung und Ausbildung;
  • das Recht auf Schutz vor Ausbeutung.

Helferinnen und Helfer, die heute schon unter großem persönlichem Einsatz versuchen, diese Mindeststandards zu ermöglichen, müssen von Strafandrohungen verschont bleiben. Die bisherigen Regelungen für Schulen und Ärzte sind unzureichend.

Wir wollen

  • doppelte Staatsangehörigkeit generell ermöglichen;
  • Einbürgerung erleichtern und Restriktionen abschaffen;
  • Teilhabechancen verbessern, um eine erfolgreiche Integration zu schaffen;
  • die Studienkollegs für Studierende aus dem Ausland wieder einrichten;
  • Nicht-EU-Bürgerinnen und Bürger nicht benachteiligen;
  • die Gleichbehandlung auf dem Arbeitsmarkt und das kommunale Wahlrecht ermöglichen;
  • Flüchtlingspolitik in NRW entlang humaner Richtlinien vollziehen;
  • die Unterstützung und Beratung von Flüchtlingen intensivieren;
  • Menschen ohne Aufenthaltspapiere den Zugang zu Bildungseinrichtungen und Gesundheitsschutz ermöglichen;
  • den diskriminierenden "Gesinnungstest" für Ausländerinnen und Ausländer aus bestimmten muslimisch geprägten Staaten abschaffen.

4. Weltanschauliche und religiöse Vielfalt in NRW stärken

Weltanschauliche und religiöse Vielfalt ist in NRW längst Realität. Dazu

gehört auch, den Dialog zwischen den Religionsgemeinschaften zu

fördern. Der Schulunterricht muss diese Vielfalt widerspiegeln und die Schülerinnen und Schüler befähigen, selbstständig individuelle Werte zu erarbeiten. Der Islam stellt heute die drittgrößte Glaubensrichtung in NRW dar. Wir wollen insbesondere den Dialog mit unseren muslimischen Bürgerinnen und Bürgern stärken. Ziel ist ein institutionalisierter Dialog und die Kooperation zwischen Staat, Musliminnen und Muslimen auf der Grundlage unseres Rechtsstaats.

Islam einbürgern - islamische Religionsgemeinschaften anerkennen

Wir wollen für die große Anzahl muslimischer Schülerinnen und Schüler in NRW islamischen Religionsunterricht einführen. Dafür brauchen wir Lehrkräfte, die das Fach in deutscher Sprache und unter deutscher Schulaufsicht unterrichten. Zur Ausbildung der Lehrkräfte und der islamischen Theologinnen und Theologen sind entsprechende Lehrstühle an den Universitäten einzurichten. Diese können auch als Seelsorgerinnen und Seelsorger in Gefängnissen und Kliniken arbeiten. Neben diesen Maßnahmen, die dem interreligiösen Dialog zugute kommen, müssen auch selbst organisierte muslimische Netzwerke und Sozialeinrichtungen gefördert werden, ebenso die verstärkte politische Partizipation von Musliminnen und Muslimen.

Für eine dauerhafte Kooperation zwischen Staat und Islam bedarf es anerkannter muslimischer Religionsgemeinschaften. Der Staat soll muslimischen Religionsgemeinschaften organisatorische Hilfe bei der Gründung von Gemeinschaften anbieten, die die Voraussetzungen des deutschen Religionsverfassungsrechtes erfüllen und die dann mit anderen Religionsgemeinschaften gleichgestellt werden können. Dies erfordert eine stärkere Transparenz über die Mitgliedschaften der muslimischen Verbände und eine Öffnung für bisher unabhängige Moscheegemeinden. Zu Gleichstellung und Respekt vor unterschiedlichen religiösen Auffassungen gehört auch, dass kopftuchtragende Lehrerinnen in der Schule nicht diskriminiert werden.

Intoleranz auf allen Seiten bekämpfen

Immer häufiger werden muslimische Menschen Opfer populistischer islamfeindlicher

Parolen. Um der Verunsicherung der Bevölkerung entgegenzuwirken und eine Verständigung zwischen den Kulturen zu erreichen, setzen wir uns für einen Dialog mit dem Islam ein. Dazu muss die Landesregierung alle Bürgerinnen und Bürger über das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) und den damit verbundenen Diskriminierungsschutz umfassend informieren und beraten und Betroffene unbürokratisch unterstützen. Mit Aufklärungsarbeit und mit Maßnahmen gegen Übergriffe wollen wir die Akzeptanz von Musliminnen und Muslimen in der Gesellschaft verbessern. Nordrhein-westfälische Schulen sollen religiöse Vielfalt als eine Selbstverständlichkeit vermitteln. Dazu sind Fortbildungen für Lehrerinnen und Lehrer und die Verankerung in Lehrplänen und Richtlinien notwendig. Die Landesverwaltung muss ihre Vorbildfunktion für Wirtschaft und Gesellschaft wahrnehmen, Diversity- Konzepte erarbeiten und sie umsetzen. Leitbild und Ziel ist die vorurteilsfreie und selbstbestimmte Findung der eigenen religiösen Identität und die Möglichkeit, diese frei von Diskriminierungen ausleben zu können. In der Landesjugendhilfe ist eine stärkere Akzeptanz und Sensibilität in Fragen religiöser Vielfalt gefordert. Rassistische, antisemitische, frauenfeindliche und islamophobe Tendenzen in unserer Gesellschaft werden wir weiterhin bekämpfen.

Wir wollen

  • den Islam einbürgern und islamische Religionsgemeinschaften anerkennen;
  • deutschsprachigen islamischen Religionsunterricht an unseren Schulen einführen und Lehrpersonal und Theologen an Lehrstühlen ausbilden;
  • Diskriminierung jeder Art bekämpfen. Wir wollen gegen Islamophobie vorgehen, dadurch aber auch religiösem Fanatismus den Boden entziehen.

5. Grüne Kulturpolitik in NRW

Kultur und Kunst sind ein zentraler Teil des Lebens. Wir Grünen wissen um die Bedeutung von Kultur und Kunst und vor allem um das enorme Potential, das Kreativität für alle Bereiche des Lebens ausmacht. Der weltweite Klimawandel fordert einen Wandel in unserer Lebensführung und damit auch in unserer Kultur. Weil die Frage, wie wir zukünftig leben wollen, immer auch eine Frage der Kultur ist, ist die friedliche, ökologische, soziale und ökonomische Entwicklung einer Gesellschaft in jeder Hinsicht immer auch eine kulturelle Herausforderung.

Die Kommunen sind die Kulturträger in NRW

Kulturelle Vielfalt ist der Reichtum unseres Landes. Sie ist gewachsen, weil es in jeder Kommune Kulturangebote gibt. Die Politik der schwarz-gelben Landesregierung führt zu massiven Einbrüchen der kommunalen Leistungen. Insbesondere im sogenannten freiwilligen Bereich, zu dem auch die Kultur gehört, sind die Kommunen aufgrund der desaströsen finanziellen Ausstattung gezwungen, Bibliotheken oder Theater zu schließen, Preise für den Musikschulbesuch anzuheben und damit das kulturelle Angebot vor Ort stark einzuschränken oder gar ganz aufzugeben. Hinzu kommen Landeskürzungen bei den Volkshochschulen und anderen Trägern der Weiterbildung. Um eine anspruchsvolle kulturelle Infrastruktur zu erhalten und allen Menschen auch weiterhin den Zugang zu kultureller Bildung und Ausbildung und die Nutzung von kulturellen Angeboten zu ermöglichen, muss die finanzielle Basis in den Städten und Gemeinden wieder hergestellt werden. Nur wer den Zusammenbruch der Kommunalhaushalte verhindert, kann für den Erhalt der kulturellen Infrastruktur in unserem Land sorgen. Wir werden uns dafür einsetzen, dass Bund und Land ihre Verantwortung für die Übernahme der sozialen Sicherung wahrnehmen und ihren Raubzug durch die kommunalen Kassen beenden. Zur Sicherung der dringend notwendigen kulturellen Infrastrukturen können verschiedene Wege beschritten werden. Dazu gehört auch die Prüfung einer Kulturpauschale im Rahmen des Gemeindefinanzierungsgesetzes. Der Verfassungsauftrag des Landes NRW "Kultur, Kunst und Wissenschaft sind durch Land und Gemeinden zu pflegen und zu fördern" (Art. 18, Satz 1) verpflichtet Land und Kommunen, die Kulturförderung haushälterisch dauerhaft sicherzustellen. Davon unberührt bliebe dabei der Landeskulturhaushalt, da das Land NRW auch künftig eine eigenständige Kulturpolitik betreiben soll.

Die Enquete-Kommission des Deutschen Bundestages "Kultur in Deutschland" empfiehlt ein Bibliotheksgesetz, um die Aufgaben der Bibliotheken zu einer Pflichtaufgabe zu machen. Wir Grünen wissen um die Bedeutung der Bibliotheken als außerschulische Lernorte und zeitgemäße kommunale Kulturvermittler. Sie bieten professionelle Angebote für Schule, Studium und Beruf, die allen Menschen, unabhängig von ihrer ethnischen und sozialen Herkunft, zur Verfügung stehen. Deshalb setzen wir uns für ein Bibliotheksgesetz ein. Auch die Idee eines Hauses der Literaturen in NRW unterstützen wir mit Nachdruck.

Kulturausgaben sind Investitionen in die Wissens- und Informationsgesellschaft, gerade auch im digitalen Zeitalter. Deshalb wollen wir den Landeskulturförderetat perspektivisch steigern. Mit Blick auf die finanzielle Lage des Landes soll der weitere Aufwuchs besonders in Projekte fließen, die Kindern und Jugendlichen den Zugang zur Kultur ermöglichen.

Kultur und Bildung

Kultur und Bildung sind so wichtig wie Kultur und Integration. Sie stellen

für alle Teile unserer Gesellschaft eine besondere Aufgabe dar. Wir wollen weiter Barrieren überwinden und gemeinsame kulturelle Ansätze für alle gesellschaftlichen Gruppen weiterentwickeln. Dabei sollen auch grundsätzliche Überlegungen wie ein "KulturTicket-NRW" oder der "freie Museumseintritt für Schulklassen" künftig eine wesentlich größere Rolle spielen. Deswegen wollen wir entsprechende Modellprojekte vorantreiben und Kooperationsmodelle zwischen freier Szene und öffentlichen Kultureinrichtungen verstärkt fördern.

Schule und Kultur

Schule ist ein Lernort für Kultur und Kunst. Deshalb wollen wir die Verzahnung dieser beiden Bereiche auf allen Ebenen fördern. Musik und Theater müssen Bestandteile des Unterrichts sein. Theater-, Museums und Konzertbesuche gehören wie Sportangebote zu einem umfassenden Bildungsangebot. Wir Grünen setzen uns für eine bessere Vergütung der Künstlerinnen und Künstler ein, die sich kreativ und pädagogisch in den Schulen engagieren - hier insbesondere in den Offenen Ganztagsschulen. Musik bereichert das tägliche Leben und die kulturelle Vielfalt. Trotzdem ist der Zugang zu außerschulischem Musikunterricht oft aufgrund finanzieller Hindernisse gefährdet bzw. wohlhabenden Kindern vorbehalten. Deswegen sollte es speziell für Kinder finanziell schwacher Familien kostenlosen außerschulischen Musikunterricht im Rahmen von Offenen Ganztagsschulen geben. Um die Gleichwertigkeit der schulischen und der außerschulischen kulturellen Bildung zu gewährleisten, soll das Land rechtliche Regelungen zur Förderung der kulturellen Bildung prüfen. Diese sind so auszugestalten, dass auch Städten und Gemeinden in prekärer Haushaltslage ein Engagement möglich wird.

Kultur und Migration

In NRW gibt es bereits ein aktives kulturelles Leben innerhalb der Selbstorganisationen der Migrantinnen und Migranten. Jedoch gibt es sehr wenig interkulturellen Austausch. Die Kultur von Migrantinnen und Migranten in NRW ist eine Bereicherung. Sie kann ein besseres Miteinander fördern, wenn viele daran teilhaben. Daher soll sie durch einen festen Betrag im Kulturbudget des Landes NRW und der Kommunen gefördert werden.

Kultur braucht Freiräume, die Kunst ist frei

Jugendliche brauchen Probenräume, Künstlerinnen und Künstler kreative und bezahlbare Plätze, Ateliers, Ausstellungs- und Aufführungsorte. Wir wollen - nicht nur in unseren Metropolregionen - die Rahmenbedingungen für die Kreativen verbessern und existierende Räume und Orte (auch für eine Zwischennutzung) immer dort fördern und unterstützen, wo sie gemeinsam mit den Kommunen etabliert werden können. Zudem fordern wir die Ausarbeitung eines Konzepts zur finanziellen Unterstützung von Kulturzentren, deren Inhalte überwiegend von Jugendlichen gestaltet werden und die keinem Verband angeschlossen sind.

Den demografischen Wandel in der freien Kultur gestalten

Die Akteurinnen und Akteure der freien Kultur sind in die Jahre gekommen.

Wer Ende der 1970er Jahre 20 Jahre alt war, ist heute ca. 50 Jahre. Die Kulturschaffenden, die freie Einrichtungen gegründet und entwickelt haben, prägen noch immer das kulturelle Leben. Für die Finanzierung von jüngeren und neuen Akteurinnen und Akteuren, die zu den etablierten Freien hinzukommen, fehlt den Kommunen meist das Geld. Diesen Personalwechsel vorzubereiten ist auch Landesauftrag. Junge Leute sitzen in den Startlöchern und sind bereit, sich einzubringen. Der demografische Wandel ist vielleicht auch mit einer Änderung der Identitätsschwerpunkte verbunden. Wie sieht die neue Generation das städtische Leben? Was ist freie Kulturarbeit nach der Jahrtausendwende?

Nun gilt es, den Weg für die nächste Generation zu bereiten, um den kompetenten künstlerischen und kuratorischen Nachwuchs zu sichern. Dazu ist ein längerfristiger Prozess vonnöten, der allerdings sofort eingeleitet werden muss. Wir wollen besondere Programme für junge Kuratorinnen und Kuratoren, den Dialog traditioneller und moderner zeitgenössischer Veranstaltungen (z. B. Lyrik und Poetry-Slam) sowie eine vernetzte Projektarbeit junger Künstlerinnen und Künstler mit ihren international anerkannten Kolleginnen und Kollegen.

Erinnerungskultur

Die Zeitzeuginnen und Zeitzeugen, die über weite Teile des vergangenen Jahrhunderts berichten können, werden weniger. Die freiheitlich-demokratische Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland und ihr insgesamt erfolgreicher Föderalismus fußen auf den Erfahrungen der Weimarer Republik und der barbarischen Nazidiktatur. Auch die ehemalige DDR braucht einen festen Platz in der geschichtlichen Wissens- und Erfahrungsvermittlung. Hier sind neue Konzepte der Vermittlung und Bewahrung unseres historischen Erbes unerlässlich. Die vielen geschichtsbezogenen Kultureinrichtungen und Gedenkstätten in NRW wollen wir verstärkt fördern.

Die Einrichtung des Haushaltstitels "Erinnerungskultur" im Kulturetat des Landes haben wir ausdrücklich begrüßt. So beträgt der Förderbetrag für alle 19 NS-Gedenkstätten in NRW derzeit 200.000 Euro. Aus diesem Etat sollen auch Schulfahrten zu den Gedenkstätten unterstützt werden. Diesen Betrag gilt es zeitnah zu verdoppeln, denn die Anforderungen, die an die Vermittlung der jüngeren deutschen Geschichte gestellt werden, wachsen rasant und brauchen Material und engagierte Vermittlerinnen und Vermittler.

Auch die große Zahl der in NRW aufwachsenden jungen Menschen mit Migrationsgeschichte drängt uns, die Erinnerungskultur zu stärken. Die Migrationsgeschichte der letzten 150 Jahre in NRW spielt bei der Erinnerungskultur eine wichtige Rolle und steht auch in einem direkten Zusammenhang mit heutiger und künftiger Integrationspolitik.

Kulturhauptstadt 2010

Wir Grünen in NRW haben uns immer für den Prozess der Kulturhauptstadt 2010 in Essen und dem Ruhrgebiet engagiert. Dabei ist uns wichtig, dass möglichst viele Menschen kreativ in dieses Ereignis eingebunden sind. Teilhabe ist die Voraussetzung für Nachhaltigkeit. Entscheidend ist, dass dieses kulturelle Großereignis nicht als Feuerwerk des Jahres 2010 verpufft, sondern dass Nordrhein-Westfalen auch nach 2010 ein dynamisches, vielfältiges und lebendiges Kulturland ist und bleibt.

Wir wollen

  • dass Kultur in der Bildungslandschaft eine größere Rolle spielt und entsprechende
  • Modellprojekte wie ein "KulturTicket NRW" oder "freier Museumseintritt für Schulklassen" unterstützen und weiterentwickeln;
  • anknüpfend an die "Kulturhauptstadt 2010" NRW ab 2011 zu einem Kulturland entwickeln, damit der Effekt der Kulturhauptstadt nicht einmalig bleibt.

6. Mehr Sport und Bewegung - Für ein bewegtes NRW

Sport leistet einen unersetzlichen Beitrag zur Gesundheitsprävention und trägt wesentlich zur Integration von Menschen in die Gesellschaft bei. Der Vereins-, Breiten- und Leistungssport sowie die Jugendarbeit im Sport bedürfen deshalb einer gezielten Förderung, um Kindern, Jugendlichen und Erwachsenen das Verständnis für eine gesunde Lebensführung und die Werte des Fair Plays zu vermitteln. In Gemeinschaft Sport zu treiben ist eine wichtige Erfahrung für alle Altersgruppen. Wir wollen aber auch die neuen Entwicklungen des Sporttreibens stärker in den Blick nehmen. Wir brauchen eine neue Offensive für mehr Sportgelegenheiten und für eine spiel- und bewegungsfreundliche Umwelt. Sport und Bewegung gehören in den öffentlichen Raum. Wir wollen natur- und landschaftsverträglichen Sport und klimaneutrale Großveranstaltungen. Der Zugang zu den Sportstätten und Schwimmbädern darf nicht am Geldbeutel scheitern. Zudem wollen wir den Sport von Menschen mit körperlicher als auch geistiger Behinderung stärker fördern.

Bewegungsfreudige Schule: Schulsport ausbauen - Sportunterricht sichern

Kinder und Jugendliche brauchen für eine gesunde Entwicklung täglich ein

ausreichendes Maß an Sport und Bewegung. Der Schulsport muss daher Kernbereich des Schulalltags und Schulgebäude und Schulhöfe sollen als Bewegungsräume gestaltet sein. Wir Grünen stehen für die Sicherung eines ausreichenden (mindestens drei Wochenstunden) und qualifiziert erteilten Sportunterrichts. Der Schwimmunterricht muss einen höheren Stellenwert erhalten. Der außerunterrichtliche Schulsport ist - vor allem im Ganztag - ein wichtiger Baustein und muss deshalb vielfältig gestaltet und verlässlich organisiert sein (z. B. mit Sportvereinen als Partnern). Bewegungsförderung soll aber schon in der Kita ansetzen. Wir wollen bewegungsfreundliche Kindergärten und Kindertagesstätten, die schon den Kleinsten die Möglichkeit geben, sich spielerisch und sportlich zu bewegen und so wichtige motorische und emotionale Fähigkeiten zu entwickeln.

Sportstätten bedarfsgerecht ausbauen und ökologisch erneuern

Wir sehen in der Versorgung mit Sportstätten eine wichtige Grundlage für den Schul- und Vereinssport in NRW. Wir setzen uns dafür ein, dass Sportstätten in Bezug auf die Bedürfnisse des Sports, aber auch mit Blick auf die Kriterien der (lokalen) Agenda 21 modernisiert werden. Dazu muss das Beratungsangebot für Sportstättenbetreiber ausgebaut werden.

Sportgelegenheiten sollen niedrigschwellig und für jede und jeden erreichbar sein. Außerdem müssen die Sportstätten und Sportangebote auf bestimmte Zielgruppen wie Frauen und Mädchen, Migrantinnen und Migranten oder ältere Menschen bzw. Menschen mit Behinderung zugeschnitten sein.

Wir Grünen sehen Sport als Querschnittsaufgabe: Bei neuen Bauprojekten von Land und Kommunen sollte geprüft werden, welche infrastrukturellen Voraussetzungen für sportliche Aktivitäten geschaffen werden können.

Sport ist eine Bürgerbewegung

Ehrenamtliches Engagement im Sport wollen wir stärken. Ohne den Einsatz der Freiwilligen wäre die Arbeit in den Vereinen kaum möglich. Übungsleiterinnen und -leiter übernehmen gesellschaftlich bedeutende Aufgaben. Sie sind mit vielfachen Herausforderungen konfrontiert, die sie ohne eine qualitativ hochwertige und kontinuierliche Qualifizierung nicht bewältigen können. Dazu sind entsprechende Angebote bereitzustellen. Wir unterstützen eine stärkere Einbindung von Frauen, Migrantinnen und Migranten und Seniorinnen und Senioren auf allen Ebenen des Sports. Wir wollen es dem Landessportbund ermöglichen, seine Anstrengungen im Bereich Gleichstellung und Gender Mainstreaming zu verstärken. Qualifizierungsangebote wie "Frauen in Führung" müssen ausgebaut werden. Wir wollen die Arbeit der Kreis- und Stadtsportbünde besserstellen. Wir unterstützen die Sportvereine in NRW bei ihren Bemühungen, sich zukunftsfähig weiterzuentwickeln. Dabei haben wir vor allem den integrativen Charakter des Sports, aber auch die Herausforderung durch den demografischen Wandel, etwa durch Aufwertung des Seniorensports, im Blick.

Spitzensport: fair und dopingfrei - effektivere Förderung der jungen Talente

Die Nachwuchsförderung im Leistungssport soll noch gezielter wirken: Das von der CDU-FDP-Koalition zersplitterte "Landesprogramm Talentsuche/ Talentförderung" kann durch eine Konzentration auf die sportbetonten Schulen und Eliteschulen des Sports noch effektiver werden. Wir wollen die Rahmenbedingungen für das Training einerseits und für dessen Vereinbarkeit mit Schule, Ausbildung und Hochschule andererseits weiter verbessern.

Doping erschüttert die Glaubwürdigkeit des Sports. Wir fordern einen dopingfreien und fairen Spitzensport. Neue Dopingmethoden müssen frühzeitig erkannt und dementsprechende, aktuelle Nachweisverfahren entwickelt werden. Die Präventionsarbeit muss gezielt ausgebaut werden. Der sportliche Nachwuchs muss so früh wie möglich über die Gefahren des Dopings informiert und über die ethischen Grundlagen des Sports aufgeklärt werden.

Gewalt, Rassismus, Homophobie und Sexismus haben auch im Sport nichts verloren. Hier stehen wir an der Seite der Fan-Initiativen sowie der Verbände und Vereine und setzen uns für mehr Gewaltprävention auf der Ebene der Vereine ein.

Wir wollen

  • die schrittweise, flächendeckende Einführung der "täglichen Sportstunde" mit dem Ziel, in jeder Kommune mindestens ein Angebot zu schaffen;
  • Vorrang für die Prävention: nachhaltige und flächendeckende Präventionsarbeit gegen Doping, Gewalt und Rassismus in den Vereinen;
  • den Sanierungsstau bei den Sportstätten innerhalb der nächsten fünf Jahre auflösen.