Stark für Freiheitsrechte und Gleichberechtigung

1. Bürgerrechte stärken - Sicherheit rechtsstaatlich gestalten

Der demokratische Rechtsstaat achtet und schützt die Grund- und Freiheitsrechte seiner Bürgerinnen und Bürger. Im Grünen Leitbild einer offenen Gesellschaft leben selbstbewusste Menschen ohne Angst vor Überwachung, die sich frei und in Sicherheit entfalten können. Terrorismus und Kriminalität wollen wir bekämpfen, ohne Freiheitsrechte unverhältnismäßig einzuschränken. Dieser rechtsstaatliche Grundkonsens wird zunehmend aufgekündigt. Der Staat stellt seine Bürgerinnen und Bürger unter Generalverdacht. Er sammelt immer mehr persönliche Informationen und Daten und will zur angeblichen Sicherheit alles und alle möglichst umfassend überwachen. Vom Konto über das Telefon bis zum Computer: Der Zugriff der Sicherheitsbehörden wird immer vehementer. Das ist nicht der Staat, in dem wir leben wollen. Wir wollen einen starken Staat, der seinen Bürgerinnen und Bürgern offen und ohne Misstrauen gegenübertritt, der Menschen- und Bürgerrechte als Garanten und nicht als Gefährdung der inneren Sicherheit betrachtet.

Überwachungsstaat verhindern

Die schwarz-gelbe Landesregierung hat mit ihrem Verfassungsschutzgesetz, in dem die geheime Online-Durchsuchung mit Zugriff auf Festplatten erlaubt werden sollte, am 27. Februar 2008 eine krachende Niederlage vor dem Bundesverfassungsgericht erlebt. Wir begrüßen, dass das Bundesverfassungsgericht ein Grundrecht auf "Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme" aus dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht abgeleitet hat und damit eine Schutzlücke gegenüber Zugriffen des Staates auf unsere Computer schloss. Wir wollen auch auf Landesebene verhindern, dass Deutschland sich zu einem Überwachungsstaat entwickelt. Deshalb muss der Schutz des Kernbereichs der privaten Lebensgestaltung durch die Überarbeitung der nordrhein-westfälischen Sicherheitsgesetze gestärkt werden. Wir lehnen unter anderem die Einführung von Online- Durchsuchungen sowie die präventive Telekommunikationsüberwachung ab. Die Rasterfahnung wollen wir abschaffen.

Datenschutz stärken

Die Liste der Datenschutzskandale der letzten Zeit offenbart Lücken beim Schutz vor Missbrauch unserer persönlichen Daten. Neben mehr Kontrollen und einem deutlichen Ausbau der personellen Kapazitäten der Datenschutzbeauftragten des Landes setzen wir uns für eine umfassende Reform des Datenschutzrechts mit mehr Schutzregelungen ein. Wir wollen zudem den Aufbau eines unabhängigen Datenschutzzentrums in NRW vorantreiben.

Dadurch, dass Daten zu einem wertvollen Wirtschaftsgut geworden sind, werden sie nicht nur legal, sondern in einem riesigen Ausmaß illegal erhoben und gehandelt. Von fast allen Bundesbürgerinnen und -bürgern sind inzwischen persönliche Daten bis hin zur Kontonummer im Umlauf und auf einem blühenden Schwarzmarkt erhältlich. Der illegale Datenhandel ist zu einer neuen Form der Wirtschaftskriminalität geworden. Der FDP-Innenminister in NRW hat es dabei geschafft, im Jahr der Datenschutzskandale das Personal der Datenschutzbeauftragten auf Kosten der Bürgerinnen und Bürger weiter zu kürzen.

Die von der großen Koalition in Berlin verabschiedeten Datenschutzgesetze erfüllen nicht annähernd die Forderungen an einen modernen Datenschutz, wie er beim Datenschutzgipfel formuliert wurde. Wir wollen, dass NRW auf Bundesebene nicht Bremser, sondern Motor für einen besseren Datenschutz ist. Das heißt insbesondere, dass Kundendaten nicht ohne Einwilligung weitergegeben werden dürfen und die Rechte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer durch ein entsprechendes Datenschutzgesetz besser geschützt werden müssen.

Auch werden wir die Befürchtungen, dass die zentrale Speicherung umfangreicher Daten durch die Einführung der elektronischen Gesundheitskarte zum Missbrauch führen könnte, sehr ernst nehmen. Wir werden der Implementierung nur nach einer umfangreichen Kosten-Risiken-Analyse sowie nur im Rahmen einer freiwilligen Teilnahme der Versicherten zustimmen.

Für eine bürgernahe, föderale und rechtsstaatliche Polizei

Die alleinige Zuständigkeit der Länder für die Gefahrenabwehr durch die Polizei hat sich bewährt. Wir lehnen den Umbau des Bundeskriminalamtes zu einer Bundespolizeibehörde ab. Eine föderale, im rechtsstaatlichen Bewusstsein handelnde und effizient organisierte Polizei ist Garant für die Sicherheit und den Schutz der Grund- und Freiheitsrechte der Bürgerinnen und Bürger. Dafür braucht sie eine angemessene Ausstattung, Ausbildung und Besoldung, aber auch eine effiziente Aufbau- und Ablauforganisation.

Wir wollen mit einer umfassenden Strukturreform die Anzahl der Polizeibehörden in NRW deutlich verringern, damit jede Behörde alle wesentlichen Polizeiaufgaben eigenständig wahrnehmen kann. So können zersplitterte Zuständigkeiten abgebaut und Synergieeffekte zur operativen Verstärkung der Polizei genutzt werden. Eine rechtsstaatlich organisierte Polizei muss sich aber auch offen der Kritik stellen, wenn Bürgerinnen und Bürger sich bei Einsätzen ungerecht behandelt fühlen oder bei Eingriffen in Freiheitsrechte die Verhältnismäßigkeit in Frage steht. Wir setzen uns für ein wirksames Beschwerdemanagement in den Polizeibehörden ein. Dazu gehört auch eine Dienstnummer, die deutlich sichtbar an der Uniform getragen werden soll. Die Nachbearbeitung von Polizeieinsätzen gehört für uns im Rahmen einer parlamentarischen Kontrolle zu den Aufgaben des Innenausschusses. Darüber hinaus setzen wir uns für eine unabhängige Institution ein, die Polizeistrategien evaluiert, Hinweisen auf Fehlverhalten von Polizeibeamtinnen und -beamten nachgeht und Empfehlungen hinsichtlich deeskalierender Einsatzstrategien an die Polizei gibt.

Insbesondere auf den Führungsebenen wollen wir den Anteil von Frauen erhöhen und mehr junge Menschen mit Zuwanderungsgeschichte für den Polizeiberuf gewinnen. Die Polizei sollte als "Freund und Helfer" der Bürgerinnen und Bürger das Bild der Gesellschaft widerspiegeln und versuchen, auch mit Sprachkenntnissen mögliche kulturelle Hürden zu überwinden.

Mit Blick auf die Amokläufe von Erfurt und Winnenden, bei denen zahlreiche Menschen durch Waffen von Sportschützen ums Leben kamen, reicht uns die Verschärfung des Waffenrechts nicht aus. Wir wollen die Prävention durch einen erschwerten Zugang zu Waffen bzw. durch deren erschwerten Besitz verbessern. Ausrangierte Dienstwaffen sollen nicht mehr verkauft werden. Der Staat darf sich nicht zum Waffenhändler machen. Das Versammlungsrecht ist für eine Demokratie ein elementares Grundrecht der mündigen Bürgerinnen und Bürger. Nachdem dies in die Gesetzgebungskompetenz der Länder fällt, wollen wir eine gesetzliche Initiative ergreifen, um die verfassungsrechtlich normierte Versammlungsfreiheit zu stärken. Die bereits heute rechtswidrige anlasslose Videoüberwachung muss beendet werden. Es sind Maßnahmen zu ergreifen, um Teilnehmerinnen und Teilnehmer von Demonstrationen vor Kriminalisierung zu schützen.

Keine polizeiliche Videoüberwachung

Die Evaluierung der 2003 neu geregelten polizeilichen Videoüberwachung im öffentlichen Raum hat gezeigt, dass es an den vier Standorten zu keiner       nachhaltigen Reduzierung der Kriminalität gekommen ist, zudem stellt sie die Bürgerinnen und Bürger unter Generalverdacht. Daher lehnen wir die polizeiliche Videoüberwachung ab. Beamtinnen und Beamte auf der Straße tragen weitaus mehr zur Sicherheit und zum Sicherheitsempfinden der Bevölkerung bei.

Kriminalitätsbekämpfung: Prävention stärken

Die Verantwortung des Staates, seine Bürgerinnen und Bürger mit Polizei und Justizmitteln vor Kriminalität zu schützen, muss mit der Verantwortung verknüpft werden, den Ursachen von Kriminalität entgegenzuwirken und präventiv tätig zu werden.

Das Thema Prävention wurde durch die Strafverschärfungsdebatten der schwarz-gelben Regierung in den Hintergrund gedrängt. Insbesondere die Jugendkriminalität kann durch frühzeitig einsetzende präventive Angebote und erzieherische Hilfen verringert werden. Bei bereits straffällig gewordenen Jugendlichen müssen die Möglichkeiten des Jugendgerichtsgesetzes, die einen stärkeren erzieherischen Ansatz verfolgen und unterhalb des Arrestes und der Haft liegen, genutzt werden. Die dafür notwendigen Angebotsstrukturen sind auszubauen. Auch sollten junge Menschen bei uns mit jenen Kompetenzen aufwachsen, die ihnen ermöglichen, ihr Leben straffrei zu meistern. Nur mit einer ganzheitlichen Präventionsarbeit kann der Jugendkriminalität wirksam und nachhaltig begegnet werden.

Durch die Zusammenarbeit von Jugendhilfe und Justiz wollen wir eine Infrastruktur wirksamer erzieherischer Maßnahmen für straffällig gewordene Jugendliche schaffen und ein Konzept mit Vorschlägen zur Verbesserung der strukturellen Rahmenbedingungen zur Kriminalprävention erarbeiten und umsetzen.

Dem Rechtsextremismus keine Chance

Der Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2008 macht deutlich: Die rechtsextreme Szene in NRW wird jünger und gewalttätiger. Die registrierten rechtsextremistisch motivierten Gewalttaten erreichten einen neuen Höchststand. Der Überfall von sogenannten Autonomen Nationalisten auf eine Demonstration des DGB am 1. Mai 2009 hat die Gewaltbereitschaft der rechtsextremen Szene erneut in einer erschütternden Form verdeutlicht.

Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus dürfen in unserer Gesellschaft keine Chance haben. Wir wollen langfristige Handlungskonzepte entwickeln, die rechtsextremistische Propaganda entlarven und ihr demokratische Werte- und Handlungsmuster entgegenhalten. Dazu bedarf es einer umfassenden Aufklärung und der Unterstützung aller gesellschaftlichen Akteure, die sich gegen rechtsextremistische Tendenzen in unserer Gesellschaft und für unsere Demokratie engagieren.

Neben den klassischen rechtsextremen Strömungen hat sich mit "Pro NRW" eine populistische Vereinigung, die als Sammelbecken für einschlägig als rechtsextrem bekannte Personen gilt, begründet. Pro NRW nutzt mit islamophoben und rassistischen Parolen die Verunsicherung in der Bevölkerung gegenüber dem Islam für sich aus. Wir sehen die Politik in der Verantwortung, den Dialog zwischen den muslimischen Gemeinden und den Bürgerinnen und Bürgern zu suchen, um Vorurteile und Ängste in der Bevölkerung abzubauen.

Zur Prävention gehört für uns, dass Demokratie frühzeitig erlernt und gelebt wird. Wir wollen in unserem Bildungssystem Partizipation und Teil- habe stärker vermitteln und sie für alle erlebbar machen. Wir müssen demokratische Werte genauso wie Rechnen, Lesen und Schreiben vermitteln - und das in einer Kultur der Anerkennung, die Schwächere nicht ausgrenzt, sondern einbindet, die wertschätzt und die die individuelle Förderung zum Inhalt hat. Hierzu bedarf es unter anderem auch der verstärkten demokratischen Profilbildung an den Schulen, um dem Erziehungsauftrag gemäß Art. 7 Abs. 1 der Landesverfassung NRW, die Jugend in "[...] Achtung vor der Würde des Menschen zu erziehen", gerecht werden zu können. Deshalb fordern wir auch verstärkte Fortbildung der Lehrerinnen und Lehrer und des sonstigen pädagogischen Fachpersonals über neue Erscheinungsformen der extremen Rechten und entsprechende Gegenstrategien. Wir wollen mit einem Landesprogramm Projekte und Initiativen gegen Rechtsextremismus in den Kommunen und auf Landesebene finanziell unterstützen und fördern. Dies kommt Initiativen und Projekten zur Prävention und Opfern zugute, zielt aber auch auf Aussteigerinnen und Aussteiger und die Angehörigen von Rechtsextremisten.

Seit langem ist die Zusammenarbeit zwischen sogenannten Autonomen Nationalisten bzw. Freien Kameradschaften und den Parteien der extremen Rechten bekannt. Die NPD tritt dabei beispielsweise als Anmelder von Demonstrationen auf, die Autonomen Nationalisten haben in der Vergangenheit bei den Wahlkämpfen geholfen. Auch personelle Überschneidungen sind nicht unüblich. Daher sprechen wir uns für die erneute Prüfung eines Verbotsverfahrens gegen die NPD aus. Die NPD ist eine rassistische, antisemitische und verfassungsfeindliche Partei. Ihr Verbot ist keine Lösung für das Problem des Rechtsextremismus. Gleichwohl würde es die Strukturen der Partei und der mit ihr immer enger zusammenarbeitenden militanten Neo-Naziszene deutlich schwächen. Wenn die rechtlichen Bedingungen erfüllt sind und ein Erfolg sicher ist, wollen wir ein Verbotsverfahren gegen die NPD über den Bundesrat in die Wege leiten.

Rechtspolitik: Justiz stärken - gleiches Recht für alle

Eine unabhängige und effizient arbeitende Justiz ist das Fundament unseres Rechtsstaats. Die Menschen in NRW müssen die Gewissheit haben, dass sie unabhängig von ihrem Geldbeutel und in angemessener Zeit ihre Rechte durchsetzen können. Und sie haben auch einen Anspruch darauf, dass die Justiz Straftäterinnen und Straftäter ermittelt, verurteilt und verhängte Strafen vollstreckt. Dafür brauchen wir eine unabhängige Justiz, die mit angemessener Ausstattung auch in der Lage ist, diese Anforderungen zu erfüllen.

Die Justizskandale der letzten Jahre haben gezeigt, dass in zu vielen Einzelfällen genau dies nicht mehr funktioniert hat. In den letzten Jahren wurde unsere Justiz immer mehr belastet. Sei es durch den Anstieg der Hartz-V-Verfahren in der Sozialgerichtsbarkeit, die Belastung der Staatsanwaltschaften und Amtsgerichte durch Senkung der Eigenbedarfsgrenzen bei Haschisch und Marihuana oder durch die Abschaffung des Widerspruchsverfahrens mit Belastung der Verwaltungsgerichte. Neue Stellen wurden nicht geschaffen, so dass die Belastungsquote weit über 100 Prozent liegt. Die Absenkung der Drogeneigenbedarfsgrenze führt außer zur unnötigen Mehrbelastung von bis zu 1.000 Verfahren je Staatsanwaltschaft pro Jahr zur Kriminalisierung der Betroffenen und dient nicht der Kriminalprävention. Wir wollen kurzfristig die Eigenbedarfsgrenze bei sogenannten "harten" Drogen wieder auf 0,5 Gramm und bei Haschisch und Marihuana auf zehn Gramm festlegen. Prävention und Hilfe statt Kriminalisierung muss wieder Ziel der Drogenpolitik in NRW werden. Wir setzen uns zudem für eine Entkriminalisierung der Konsumentinnen und Konsumenten ein. Grünes Ziel bleibt aber auch eine umfassende Reform der Drogenpolitik, die bei "weichen" Drogen wie Cannabis unter Berücksichtigung des Jugendschutzes und der Suchtprävention eine legale Abgabeform über lizensierte Fachgeschäfte ermöglicht. Daneben wollen wir weitere Erleichterungen für die medizinische Verwendung von Cannabis. Vorschläge, die zur Verfahrensbeschleunigung den Abbau des Rechtsschutzes, die Einschränkung von Verteidigerrechten oder eine Ausweitung der Gebühren in Sozialgerichtsverfahren vorsehen, lehnen wir ab.

Strafvollzug: Haft vermeiden - Resozialisierung im Vollzug umsetzen

Eine bedeutende rechtsstaatliche "Kulturleistung" war die Vergrundrechtlichung des Strafvollzugs in den 1970er Jahren. Das Strafvollzugsgesetz von 1977 reformierte mit dem Resozialisierungsgebot den Strafvollzug grundlegend. Angesichts der hohen Rückfallquoten zeigt sich jedoch in der Praxis, dass der Strafvollzug nach wie vor weit von seinem Ziel entfernt ist, Menschen zu befähigen, ein Leben ohne Straftaten zu führen. Wir setzen uns für die weitgehende Vermeidung von Haftstrafen ein und für einen Strafvollzug, der den Gefangenen eine echte Chance gibt, ihr Leben nach der Entlassung ohne Rückfall in die Kriminalität zu führen. Den berechtigten Anspruch der Bevölkerung auf Schutz vor Straftaten kann man nur mit einer konsequenten Umsetzung der Resozialisierung der Straftäter im Vollzug erfüllen. Wir wollen ein Landesstrafvollzugsgesetz, das für den Erwachsenenvollzug gesetzliche Rahmenbedingungen schafft, die dem Resozialisierungsgebot gerecht werden.

Nach wie vor werden drogenabhängige sowie psychisch kranke Gefangene im Strafvollzug nicht ausreichend behandelt; Beschäftigung, Arbeit und Qualifizierung können im Erwachsenenvollzug nur für einen Teil der Gefangenen angeboten werden. Hunderte Gefangene, die in menschenunwürdiger Unterbringung (mit teilweise weniger als fünf Quadratmeter Haftraum und/oder nicht abgetrennter Toilette) leben müssen, haben vor Gericht Entschädigungen erstritten. Nach dem Schock des Siegburger Foltermords wurden im Jugendstrafvollzug neue Standards gesetzt. Der Erwachsenenvollzug ist allerdings noch weit von einem "Behandlungsvollzug" entfernt. Und immer noch wird zu wenig für die Vermeidung von Haftstrafen getan. Nicht bezahlte Geldstrafen können besser durch gemeinnützige Arbeit abgearbeitet statt "abgesessen" werden. Der Täter-Opfer-Ausgleich muss ausgebaut werden. Nicht in neue Haftplätze investieren, sondern in Instrumente zur Vermeidung von Haft, das muss die Devise sein.

Jugendstrafvollzug: Einstieg in den Ausstieg

Die Unterbringung im geschlossenen Jugendstrafvollzug als Ultima Ratio

des Jugendgerichtsgesetzes ist durch die Möglichkeit des offenen Vollzugs und des Vollzugs in freien Formen zurückzudrängen. Eine Verschärfung des Jugendstrafrechts lehnen wir ab. Die vorhandenen, auf Erziehung ausgerichteten Sanktionsmöglichkeiten reichen aus, um wirkungsvoll auf Jugenddelinquenz zu reagieren. Es muss sichergestellt werden, dass wirksame erzieherische Maßnahmen nicht an einer fehlenden finanziellen Absicherung scheitern, wie dies leider oft der Fall ist. Das heißt, wir brauchen für die Jugendlichen mehr Plätze zur Untersuchungshaftvermeidung, einen Ausbau des Täter-Opfer-Ausgleichs sowie der Betreuungs- und sozialen Trainingsangebote.

Die Feuerwehren in NRW verdienen unsere Unterstützung

27 Berufsfeuerwehren mit 8.000 Beschäftigten, 396 Freiwillige Feuerwehren mit 81.400 ehrenamtlichen und hauptamtlichen Angehörigen und 90 Werksfeuerwehren mit 5.600 Angehörigen sorgen tagtäglich für unsere Sicherheit. In den Kommunen sind es aber die Feuerwehrbeamten, die sich in den untersten Besoldungsgruppen befinden und bei Nothaushalten und Haushaltssicherungskonzepten jahrelang auf eine angemessene Beförderung warten müssen. Unser Anliegen ist es, die Besoldung und Versorgung für die hauptamtlichen Angehörigen der Feuerwehren angemessen und gerecht zu gestalten und das ehrenamtliche Engagement in den Freiwilligen Feuerwehren zu unterstützen. In der angestrebten Dienstrechtsreform setzen wir uns deshalb für eine eigenständige "Fachlaufbahn" für die Feuerwehr ein.

Für einen modernen öffentlichen Dienst

Die Föderalismusreform hat den öffentlichen Dienst weiter zersplittert und damit geschwächt. Neben der Zweiteilung in tarifbeschäftigte Angestellte einerseits und Beamtinnen und Beamte andererseits führt die Übertragung der Regelungskompetenz für das Beamtenrecht auf die Länder zu einer weiteren Ausdifferenzierung der gesetzlichen Rahmenbedingungen. Jetzt gilt es, im Rahmen der bestehenden Möglichkeiten ein modernes Dienstrecht für die Beamtinnen und Beamten in NRW zu schaffen. Durch die Reform des Landespersonalvertretungsgesetzes wurden von der schwarz-gelben Landesregierung gravierende Einschnitte bei Mitbestimmung und Beteiligung der Beschäftigten vorgenommen, die gemeinsam mit den Gewerkschaften korrigiert werden müssen.

Die wegweisenden Ergebnisse der Regierungskommission "Zukunft des öffentlichen Dienstes - öffentlicher Dienst der Zukunft" aus dem Jahr 2004 zeigen nach wie vor grundsätzlich den richtigen Weg auf: die Schaffung eines bundeseinheitlichen Beschäftigtenrechts auf privatrechtlicher Grundlage, das die Zweiteilung in Beamtinnen und Beamte und Angestellte aufhebt. Für die dafür notwendige Grundgesetzänderung mit der Abschaffung des Beamtenstatus ist leider keine politische Mehrheit in Sicht. Daher muss alles dafür getan werden, dass die 16 Länder möglichst einheitliche Beamtengesetze auf den Weg bringen, die sich dem Reformbedarf stellen. Wir brauchen eine Reform des starren und undurchlässigen Laufbahnrechts mit Laufbahnen, die sich an den Funktionsbereichen orientieren und damit mehr Gerechtigkeit schaffen. Wir brauchen eine flexiblere Personalentwicklung, mehr Durchlässigkeit und mehr Leistungsorientierung und nicht zuletzt die volle Gleichstellung eingetragener Lebenspartnerschaften. All dies ist jetzt in der Kompetenz der Länder - auch NRW muss diese Chance nutzen. Außerdem muss die Ungleichbehandlung bei der Besoldung der Beamtinnen und Beamten im Vergleich zu den Angestellten beseitigt werden. Tarifabschlüsse müssen in vollem Umfang auf die Beamtinnen und Beamten übertragen werden.

Wir wollen

  • die Datenschutzbehörde des Landes finanziell und personell deutlich verstärken und uns für einen wirksamen Schutz der Daten von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern einsetzen;
  • keine Videoüberwachung durch Polizei und Kommunen im öffentlichen Raum;
  • ein Landesprogramm zur Unterstützung von Projekten und Initiativen gegen Rechtsextremismus sowie die erneute Prüfung eines NPD-Verbotsverfahrens;
  • neue Präventionskonzepte, insbesondere im Bereich der Kinder- und Jugendkriminalität, entwickeln. Haftvermeidung und Resozialisierung sind unsere Leitlinien;
  • gemeinsam mit den Gewerkschaften die Mitbestimmung auf Augenhöhe wieder einführen.

2. Mehr Demokratie wagen - Die Macht der Bürgerinnen und Bürger stärken

Eine lebendige Demokratie hängt nicht nur davon ab, wer regiert, sondern auch davon, wie sie gestaltet ist. Mit welchem Wahlsystem werden Politikerinnen und Politiker gewählt? Ermöglicht es den Wählerinnen und Wählern eine gezielte Auswahl oder nur das Abnicken einer vorgegebenen starren Liste? Sind Volksvertreterinnen und Volksvertreter hierdurch nahe bei den Bürgerinnen und Bürgern oder sind sie hauptsächlich in Fraktionszwänge eingebunden? In diesem Bereich wollen wie die Weichen in die Zukunft stellen. Wir wollen die Bürgerinnen und Bürger auch zwischen den Wahlen über wichtige politische Fragen abstimmen lassen. Überflüssige Hürden wollen wir abbauen. Wir Grünen wollen die Macht der Bürgerinnen und Bürger in NRW stärken.

Mehr Demokratie beim Wählen

Um den Bürgerinnen und Bürgern wieder mehr Beteiligungs- und Mitwirkungsrechte

zu ermöglichen, wollen wir die massiven Eingriffe der CDUFDP- Koalition in das Kommunalwahlrecht und die Gemeindeordnung wieder zurücknehmen und zusätzlich weitere Beteiligungsrechte verankern. Eine lebendige Demokratie lebt davon, dass sich Wählerinnen und Wähler gut informieren können, sich selbstbewusst an der politischen Meinungsbildung beteiligen und aktive Mitwirkungsmöglichkeiten haben. Dies gilt auch für Menschen mit nicht deutschem Pass. Was bundesweit in fast allen Bundesländern möglich ist, soll endlich auch für die Wählerinnen und Wähler in NRW möglich werden. Wir wollen, dass sie bei Kommunal- wie Landtagswahlen die Möglichkeit erhalten, mehrere Stimmen auf Kandidatinnen und Kandidaten zu konzentrieren, zu verteilen sowie von den Listen zu streichen (Kumulieren und Panaschieren). Die Bürgerinnen und Bürger können damit die Listenreihenfolge der Bewerberinnen und Bewerber noch einmal ändern. Das sorgt für mehr Wettbewerb unter den Politikerinnen und Politikern und für eine bürgernähere Politik. Dieses Wahlrecht hat sich bei Kommunal- und teilweise auch bei Landtagswahlen in 13 Bundesländern bewährt. NRW darf hier nicht länger Demokratie-Schlusslicht bleiben.

Wir wollen auch die sogenannten Mittelebenen wie die Landschaftsverbände Rheinland und Westfalen-Lippe und den Regionalverband Ruhr durch eine Direktwahl demokratisch besser legitimieren.

Zu einer lebendigen Demokratie gehört insbesondere eine starke kommunale

Selbstverwaltung mit lebendigen und handlungsfähigen Kommunen. Die Landesregierung blutet die Städte und Gemeinden des Landes jedoch finanziell aus, sie stehen vor dem Abgrund. Aus diesem Grund wollen wir eine faire finanzielle, zukunftsgerichtete Grundlage für die Kommunen des Landes schaffen.

Wahlalter senken

Wir wollen früher Demokratie wagen: Kinder und Jugendliche brauchen mehr Mitsprache und müssen an Entscheidungen endlich stärker beteiligt werden. Eine Kultur der frühen Beteiligung von Kindern und Jugendlichen und eine verstärkte politische Bildung können dazu beitragen, die Demokratie insgesamt zu beleben. Auf kommunaler Ebene können Jugendliche bereits ab 16 Jahren mitentscheiden. Wer reif genug für Wahlen in Städten und Gemeinden ist, ist es auch für Landtagswahlen. Wer junge Menschen für Politik interessieren will, muss die Beteiligung daran durch entsprechende Rechte attraktiv gestalten. Dazu gehört natürlich auch eine informative und realitätsnah gestaltete politische Bildung an Schulen.

Bürgermeisterinnen und Bürgermeister wieder demokratisch wählen

CDU und FDP haben die Stichwahl bei den Bürgermeisterinnen- und Bürgermeisterwahlen abgeschafft. Amtsbewerberinnen und -bewerber brauchen für einen Wahlsieg nicht mehr die absolute Mehrheit. Um Bürgermeisterin oder Bürgermeister zu werden, reichen jetzt schon 25 oder 30 Prozent der Wählerinnen- und Wählerstimmen. Dies verdreht das demokratische Grundprinzip "Mehrheit entscheidet" in sein Gegenteil. Wir wollen mehr Demokratie mit weniger Aufwand in nur einem Wahlgang.

Bürgermeisterinnen und Bürgermeister und Landrätinnen und Landräte sollen in Zukunft per Zustimmungswahl bestimmt werden. Dabei haben die Wählerinnen und Wähler die Möglichkeit, für beliebig viele Kandidatinnen und Kandidaten zu stimmen. Es kann nicht nur die oder der in der Gunst der einzelnen Wählerinnen und Wähler vorne liegende Bewerberin oder Bewerber gewählt werden, sondern wählbar sind alle Kandidatinnen und Kandidaten, die akzeptabel erscheinen. Gewählt ist die Bewerberin oder der Bewerber mit den meisten Stimmen. Dadurch wird die strukturelle Benachteiligung von weniger favorisierten Kandidatinnen und Kandidaten (z. B. kleinerer Parteien) beseitigt. Verzerrungen des Wählerinnenwillens und Wählerwillens wird vorgebeugt, eine Stichwahl in einem zweiten Wahlgang ist überflüssig.

Wir setzen uns außerdem dafür ein, dass Bürgermeisterinnen und Bürgermeister und Landrätinnen und Landräte nicht nur direkt gewählt, sondern auch auf Initiative der Wählerinnen und Wähler wieder abgewählt werden können. Ein Abwahl-Bürgerentscheid kann bisher aber nur auf Antrag von zwei Dritteln eines Rates oder Kreistages herbeigeführt werden. In Zukunft sollen die Wählerinnen und Wähler per Bürgerbegehren auch selbst einen Abwahlantrag stellen können. Vorbilder sind die Länder Brandenburg, Sachsen und Schleswig-Holstein.

Da es immer schwieriger wird, das inhaltlich anspruchsvolle kommunale

Ehrenamt mit den Anforderungen des Berufes und des Privatlebens in Einklang zu bringen, setzen wir uns dafür ein, die Freistellungsregelungen auf flexible Arbeitszeitregelungen auszudehnen und auch die Fortbildungsmöglichkeiten zu erweitern.

Direkte Demokratie vor Ort: faire Bürgerentscheide

Seit 1994 können sich die Wählerinnen und Wähler per Bürgerbegehren und Bürgerentscheid direkt in die Politik vor Ort einmischen. Zahlreiche überflüssige Hürden machen die direkte Demokratie in NRW aber zu einem zahnlosen Tiger. Zwei von fünf Bürgerbegehren sind deshalb unzulässig, jeder zweite Bürgerentscheid ist ungültig. CDU und FDP haben nach der Wahl 2005 ihre Versprechen zur Vereinfachung der Verfahren weitgehend nicht eingehalten. Wir wollen endlich faire Bürgerentscheide!

Dazu müssen Themenausschlüsse gestrichen werden. Bürgerentscheide sollen auch zur Ausweisung neuer Gewerbegebiete, dem Bau neuer Einkaufszentren oder Hochhäuser möglich sein. Auch die Frage nach den Kosten einer Maßnahme gehört in die öffentliche Debatte und darf kein Kriterium für die Zulässigkeit eines Bürgerbegehrens sein. Bürgerinnen und Bürger sollen Ratsbeschlüsse genauso lange wieder aufheben können wie die Räte selbst, weshalb die Einreichungsfrist zu streichen ist. Ebenso sollen Abstimmungshürden gesenkt werden. Wir wollen, dass für die Gültigkeit eines Bürgerentscheids in Zukunft je nach Gemeindegröße eine Abstimmungsbeteiligung von zehn bzw. 15 Prozent ausreicht. Über wesentliche Veräußerungen gemeindlichen Eigentums im Bereich der öffentlichen Daseinsvorsorge muss es obligatorische Referenden geben.

Direkte Demokratie im Land: faire Volksentscheide

Seit 1950 stehen Volksentscheide gleichberechtigt neben den Wahlen in der Landesverfassung. In 60 Jahren Landesgeschichte hat aber noch nicht eine einzige Volksabstimmung stattgefunden. Grund sind Hürden, die die direkte Demokratie zwischen Rhein und Weser praxisuntauglich machen. Wir wollen faire Volksentscheide!

Volksabstimmungen sollen auch dann möglich sein, wenn ihre Umsetzung Geld kostet: beispielsweise wenn es um die Finanzierung zusätzlicher Lehrerstellen geht.

Die Unterschriftenhürde von acht Prozent der Stimmberechtigten ist kaum zu nehmen. Wir wollen das Quorum auf zwei Prozent senken. Auch erschwert die rein amtliche Unterschriftensammlung die Eintragung für Volksbegehren massiv. Wir wollen neben der Eintragung in den Rathäusern die freie Unterschriftensammlung, z. B. auf Straßen und Plätzen, ermöglichen. Acht Wochen Eintragungsfrist sind zu kurz für eine angemessene Diskussion über den Inhalt eines Volksbegehrens. Wir wollen die Eintragungsfrist auf ein halbes Jahr verlängern.

Die Landesverfassung von Nordrhein-Westfalen ist an vielen Stellen überkommen und entspricht nicht der Gestaltungskraft einer visionären Demokratie, die durch föderale, europäische und globale Interaktionsprozesse gefordert ist. Eine grundsätzliche Reform der Verfassung ist notwendig, um die Grundwerte einer modernen Demokratie gemeinsam zu formulieren. Dazu soll eine Verfassungskommission eingesetzt werden, die einen Vorschlag einer Verfassungsreform erarbeitet. Damit die Verfassung von den Bürgerinnen und Bürgern breit getragen und im gesellschaftlichen Kontext verankert wird, soll sie mit einem Volksentscheid verabschiedet werden. Vom Landtag beschlossene Verfassungsänderungen sollen darüber hinaus den Bürgerinnen und Bürgern in einem obligatorischen Referendum zur Abstimmung vorgelegt werden.

E-Demokratie ausbauen

Für immer mehr Menschen spielt sich ein Großteil des Lebens in der digitalen Welt ab. Wir wollen daher Online-Beteiligungsmöglichkeiten stärken und ausbauen und dabei in NRW neue Wege gehen. Die elektronische Wahl und den Einsatz von Wahlmaschinen lehnen wir weiterhin ab.

Wir wollen eine E-Demokratie, die mehr ist als der digitale Behördengang oder online verfügbare Landtagsprotokolle. Wir wollen Verwaltungsprozesse über das Internet grundlegend entbürokratisieren und anschaulicher machen. Wir wollen neue Formen der direkten Beteiligung über das Internet erproben, solange Sicherheit und Anonymität im Verfahren gewährleistet sind. Wir wollen mehr Transparenz durch neue Medien sicherstellen und offene Schnittstellen in die Verwaltungen und Parlamente auf allen Ebenen fördern. Dies setzt eine klare Umsetzung des Rechts auf Informationsfreiheit ebenso wie eine konsequente Förderung der Medienkompetenz von Anfang an voraus.

Lebendige Zivilgesellschaft und Bürgerengagement

Eine lebendige Zivilgesellschaft stärkt unsere Demokratie sowie die Offenheit,

den Zusammenhalt und die Innovationsfähigkeit unserer Gesellschaft. Sie konkretisiert sich in dem vielfältigen Engagement von Bürgerinnen und Bürgern: von der Nachbarschaftshilfe über Selbst- und Fremdhilfe, dem Engagement in gemeinnützigen Organisationen bis hin zur Bürgerinitiative und politischen Partizipation. Ein solches Engagement eröffnet den Zugang zu gesellschaftlicher Teilhabe, sozialen Netzwerken, sinnvoller Tätigkeit, Lebenserfahrung, Bildung und anderem mehr. Zivilgesellschaft und Bürgerengagement lassen sich weder verordnen noch gezielt steuern. Jedoch können sie ermutigende Impulse erfahren: durch Wertschätzung, förderliche Rahmenbedingungen, Infrastrukturen, Gelegenheiten, den Abbau von Barrieren und die Öffnung von Institutionen für Bürgerengagement.

Nordrhein-Westfalen befindet sich im bundesweiten Vergleich schon auf einem guten Weg. Aber wir können und wollen mehr:

  • Die Landesgesetze müssen engagementfreundlich gestaltet bzw. entsprechend überprüft werden.
  • Die Förderung des bürgerschaftlichen Engagements muss in allen Ressorts der Landesregierung nachhaltig verstanden und verankert werden und zugleich einer gemeinsamen Strategie folgen.
  • Förderrichtlinien, Zielvorgaben und Rahmensetzungen müssen dazu beitragen, dass sich dem Gemeinwohl dienende Organisationen (weiterhin) für bürgerschaftliches Engagement öffnen.
  • Die Förderung von Infrastrukturen für Bürgerengagement ist in erster Linie eine kommunale Aufgabe, mit der die Kommunen aber nicht alleingelassen werden dürfen. Das Land sollte hier - etwa der Weiterbildungsförderung vergleichbare - Fördermittel bereitstellen.

Wir wollen

  • mehr Demokratie wagen. Das Kumulieren und Panaschieren muss eingeführt werden, ebenso die Zustimmungswahl bei der Bürgermeisterinnen- und Bürgermeisterwahl;
  • das Wahlalter auch bei Landtagswahlen auf 16 Jahre senken;
  • dass Bürger- und Volksentscheide fairer werden, Themenausschlüsse wollen wir deutlich reduzieren;
  • Beteiligungsmöglichkeiten durch E-Demokratie für alle Menschen stärken.

3.Freiheit und Demokratie digital - Qualität und Vielfalt sichern

Wir Grünen stehen für eine digitale Zukunft, die nicht nur ökonomische Verwertung oder staatliche Kontrollinteressen im Auge hat, sondern die Freiheit und Rechte der Nutzerinnen und Nutzer ins Zentrum stellt. Deshalb ist der Zugang zu Medien in jeder Hinsicht (barriere-)frei zu gewährleisten. Es darf auch in NRW keine digitale Spaltung geben. Medienkompetenz, informationelle Selbstbestimmung, umfassender Daten- und Verbraucherschutz, Urheberrechte und Freiheit im Internet sind die Grundlagen für eine demokratische digitale Zukunft. Statt nur die möglichen Gefahren zu bekämpfen, wollen wir die Chancen des Internets herausstellen und ein positives Leitbild der Digitalisierung für NRW mit allen Akteuren gemeinsam entwickeln.

Demokratie digital

Der Zugang zu Informationen und Wissen ist wichtiger denn je. Wir setzen uns in NRW für eine vielfältige Medienlandschaft ein, an der alle teilhaben können. Dies ist die Grundlage einer lebendigen Demokratie. Dazu gehören die Unabhängigkeit und Vielfalt der Medien, die Stärkung von Bürgermedien, offenen Kanälen und Blogs und auch ein echter Internet-Breitbandzugang für alle. Ob Fernsehen, Radio, Zeitung oder Angebote der neuen Medien: Meinungsvielfalt und Unabhängigkeit müssen immer den Vorrang vor Meinungsmacht und Monopolen haben. Der Art. 5 unseres Grundgesetzes, die Meinungs-, Informations- und Pressefreiheit, muss überall gelten - auch in Blogs und sozialen Netzwerken.

Medienkartelle verhindern - Mediale Qualität und Vielfalt in NRW erhalten

Mit Sorge betrachten wir die Fusions- und Konzentrationsentwicklungen auf den Medienmärkten. Medienkartelle sind eine Gefahr für die freie, vielfältige, unabhängige und umfängliche Meinungsbildung und schaden der Demokratie. Wir wollen in NRW keine "italienischen" Verhältnisse im Mediensektor. Strenge Pressefusionsgesetze und Kartellregelungen dürfen nicht auf dem Altar der Profitmaximierung geopfert werden. Die Kontrolle der Medienmacht muss zudem in die digitale Zeit überführt werden. Eine vielfältige Medienlandschaft garantiert regionale, aber auch nationale Meinungsvielfalt und verhindert unkritische Einheitsmeinungen.

Freiheit für die Medien sichern

Der öffentlich-rechtliche Rundfunk und die Rundfunkfreiheit sind weiterhin staatsfern zu gewährleisten. Wir fordern, dass die Mitgliedschaft in den Rundfunk- und Verwaltungsräten sowie dem Fernsehrat für Vertreterinnen und Vertreter der Exekutive grundsätzlich nicht mehr möglich ist, um die Staatsferne des Rundfunks tatsächlich umzusetzen. Zudem bedarf es einer Diskussion über die teilweise Übermacht von politischen Parteien in den Rundfunkgremien. Wir stehen zur Bestands- und Entwicklungsgarantie für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk in Deutschland. Freiheit und Demokratie sind ohne ökonomisch unabhängige, gebührenfinanzierte Medienangebote nicht überlebensfähig. Dazu gehört im Internetzeitalter auch ein öffentlich-rechtliches digitales Vollangebot im Internet als "dritte Säule" neben Hörfunk und Fernsehen - selbstverständlich komplett werbefrei. Werbefrei sollen aber auch die Rundfunkangebote der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanbieter sein. Im Gegenzug sollen sie in Zukunft mit einer nicht mehr gerätebezogenen Mediengebühr finanziert werden.

Wir Grünen in NRW treten für das gegenwärtig bestehende Mehrsäulenprinzip in der deutschen Fernsehlandschaft weiterhin ein. Allerdings ist das Privatfernsehen gefordert, sich klar an medienethische Grundsätze zu halten. Neue Formate, in denen die Würde des Menschen herabgesetzt wird, um die Quote zu steigern, lehnen wir ab. Ebenso eine komplette Verschlüsselung privater Medienangebote, verbunden mit der Forderung, dass auch der öffentlich-rechtliche Rundfunk künftig seine digital verbreiteten Programme nur noch verschlüsselt anbieten soll. Eine einseitige Angebotsverschlüsselung stellt das Mehrsäulenprinzip in Frage. Pay-TV-Angebote sollen ihren Platz haben, gesellschaftspolitisch vergleichbar mit dem frei empfangbaren öffentlich-rechtlichen Rundfunkangebot sind sie nicht.

Umso wichtiger für eine vielfältige, freiheitlich-demokratische Rundfunklandschaft sind daher die wegweisenden Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts. Die vom höchsten deutschen Gericht vorgeschriebene Bestands- und Entwicklungsgarantie des öffentlich-rechtlichen Rundfunks darf weder durch populistische "Reformvorschläge" noch durch marktradikale EU-Wettbewerbspolitikerinnen und -politiker aufs Spiel gesetzt werden und schließt ausdrücklich alle Entwicklungen der digitalen Zukunft mit ein.

Mediengebühr statt GEZ-Schnüffelei

Ein qualitativ hochwertiges öffentlich-rechtliches Rundfunkangebot braucht eine sichere finanzielle Grundlage. Deshalb wollen wir Grünen überprüfen, ob eine neue Mediengebühr praktisch und staatsfern von jeder und jedem einfach und direkt bezahlt werden kann.

Die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs (KEF) soll optimiert werden. In die KEF sollen künftig Menschen aus Rundfunk- und Verwaltungsräten entsandt werden, die den Willen der gesellschaftlich relevanten Gruppen vertreten. Die KEF soll ausschließlich den Finanzbedarf ermitteln, über dessen Verwendung die Rundfunkanstalten selbstständig entscheiden. Die Mediengebühr wird also auch künftig über einen Rundfunkstaatsvertrag parlamentarisch auf der Basis des KEF-Vorschlags festgelegt. Dieses Verfahren gewährleistet auch bei einem anderen Zahlungsmodus die notwendige Staatsferne und wurde vom Bundesverfassungsgericht in seinem "Gebührenurteil" vom 11. September 2007 verfassungsrechtlich ausdrücklich gestärkt.

Bürgermedien zu stärken bedeutet mehr Medienkompetenz für alle

Besondere Verantwortung bei der Vermittlung von Medienkompetenz hat der Staat. Vor allem bei Kindern und Jugendlichen bedarf es eines ehrlichen Umgangs mit dem Medium Internet von Anfang an: Gefahren müssen erklärt, über Datenschutz muss aufgeklärt und das sachdienliche Nutzen neuer und besonders auch freier Medien gelehrt werden. Die Förderung darf aber nicht mit dem Schulabschluss aufhören - auch viele Erwachsene benötigen Unterstützung, damit sie die neuen Kommunikationsmöglichkeiten des digitalen Zeitalters nutzen können.

Medienpädagogik muss in Bildungs- und Sozialisationsinstitutionen einen breiten Raum einnehmen. In Kindergärten und Vorschulen muss der sorgsame Umgang mit Medien genauso thematisiert werden wie in Unternehmen, der Jugendhilfe, Elternerziehung und außerschulischen Bildung.

Vielfalt auch im privaten Hörfunk sichern

Wir Grünen wollen auch mit dem Hörfunk ins digitale Zeitalter. Deshalb wollen wir künftige Ausschreibungen und Verlängerungen von UKW-Frequenzen an die Nutzung einer digitalen terrestrischen Übertragung binden. Dabei soll eine analoge Grundversorgung über einen sozial und ökologisch verträglichen Übergangszeitraum gewährleistet bleiben. Durch die neuen Übertragungskapazitäten wird eine große regionale Programmvielfalt möglich. Darin soll auch Platz für Bürger- und Campusradios sein. Die Trennung in Veranstaltergemeinschaften und Betriebsgesellschaften hat sich bewährt. In Betriebsgesellschaften sollen sich neben Zeitungsverlegern auch regionale Unternehmen engagieren können.

Weiter setzen wir uns für vielfältige Bürgermedienangebote nicht nur in Schulen und Volkshochschulen ein. Bürgermedienkompetenz wird vor allem dadurch gestärkt, dass Bürgerinnen und Bürger selbst Hörfunk-, Fern- seh- und Internetangebote gestalten und sich direkt und aktiv am medialen Meinungsbildungsprozess beteiligen.

Breitbanddatennetze sind Teil der Daseinsvorsorge

Wir setzen uns konsequent für den weiteren Ausbau des Breitbandnetzes (> 2 Mbit/s) ein. Vorrangig soll die Anbindung per Glasfaser von Gewerbegebieten in NRW erfolgen. Dazu ist ein "Masterplan" (inklusive Strom, Wasser und Gas) durch das Land zu erstellen. Damit soll unter anderem sichergestellt werden, dass auch kleine Betriebe in NRW nicht von Breitbandnetzen ausgeschlossen sind. Kooperationen der Netzbetreiber für bessere infrastrukturelle Breitbandnetze wollen wir finanziell unterstützen, um so künftig die digitale Versorgung aller Bürgerinnen und Bürger auch in NRW mit leistungsstarken Übertragungsbandbreiten zu gewährleisten.

Die Grünen in NRW unterstützen den Ausbau der Glasfaserkabelnetze. Eine Breitbandversorgung ist für uns wesentlicher Bestandteil öffentlicher Daseinsvorsorge. Zudem wollen wir ein System öffentlicher WLAN-Zugänge in NRW aufbauen. Bei der drahtlosen Breitbandversorgung für unterwegs dürfen nur Technologien mit besonders niedriger Strahlenbelastung zum Einsatz kommen.

Bei Errichtung der Infrastruktur ist darauf zu achten, dass - wenn möglich -, keine parallelen Strukturen z. B. für WLAN aufgebaut werden. Hier ist ein Ausbau mit Augenmaß sicherzustellen, etwa die gemeinsame Nutzung einer Antenne durch mehrere Netzbetreiber.

Rechtsstaatlichkeit im Internet durchsetzen

Wir setzen auf das Internet und wissen: Rechtsstaatlichkeit und auch Rechtsdurchsetzung erfolgen in allen Bereichen unseres Lebens. Das Internet darf aber unter diesem Vorwand nicht zum bürgerrechtsfreien Medium werden! Wir wenden uns gegen jede digitale Bevormundung und gegen jede Form der Zensur.

Wir haben bei der Verfolgung von Straftaten im Internet kein Rechtsproblem, sondern vor allem ein Durchsetzungsproblem. Daher muss die Verfolgung von Straftaten im Internet intensiviert werden. Es bedarf einer besseren technischen und personellen Ausstattung der Behörden, besonders des Landeskriminalamts.

Bei Straftaten wie der Verbreitung von Dokumenten über Kindesmissbrauch oder von nationalsozialistischer Propaganda im Netz, streiten wir für eine schärfere Verfolgung der Täterrinnen und Täter - vor allem durch eine bessere internationale Kooperation zwischen den Staaten, beispielsweise durch vergleichbare Rechtsvorschriften oder gleiche Standards.

Netzneutralität und -freiheit gesetzlich verankern

Wir wollen ein neutrales Internet, welches weder von Konzernen oder Netzbetreibern noch von öffentlichen Stellen gesteuert oder gefiltert wird. Deshalb sollen die Provider dazu verpflichtet werden, eine neutrale Datenübermittlung zu gewährleistet. Jedes Datenpaket muss mit gleicher Priorität behandelt und übertragen werden.

Die Filterung des Datenverkehrs so wie massenhafte und unbegründete "Speicherorgien" lehnen wir strikt ab. Den nach wie vor aktuellen Vorschlägen zur Einführung von Internetsperrlisten und den Aufbau einer umfassenden Sperrinfrastruktur erteilen wir eine klare Absage, da sie rechtsstaatlich und technisch unverantwortlich sind.

Wir wollen auch künftig die gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Chancen der Digitalisierung im Rahmen eines Prozesses "NRW digital" stärker nutzen.

OpenAccess und OpenSource

Durch den Einsatz von offener und freier Software lassen sich nicht nur Unmengen an Lizenzkosten einsparen, sondern in vielen Fällen ist diese Software ihren geschützten Konkurrenten weit voraus. Deshalb wollen wir den Einsatz und die Entwicklung solcher Software in öffentlichen Institutionen gezielt fördern und ihre Akzeptanz in der Öffentlichkeit steigern.

Ein Internet ohne Barrieren

Für Menschen mit Behinderungen bietet das Netz besonders viele Chancen. Leider treffen sie dort, wie im realen Leben, oft auf Barrieren. Diese wollen wir abbauen und so eine gleichberechtigte Teilhabe im Internet ermöglichen. Webseiten der öffentlichen Hand müssen hier den privatwirtschaftlichen Internetangeboten mit gutem Beispiel vorangehen und endlich die "Barrierefreie- Informationstechnik-Verordnung" (BITV) umfassend umsetzen sowie Daten in offenen Formaten zugänglich machen.

Computerspiele: Chancen nutzen - Jugendmedienschutz stärken

Wir Grünen erkennen die digitale Spielkultur ausdrücklich als Kulturgut an und wehren uns dagegen, dass Computerspielerinnen und -spieler kriminalisiert und teilweise auch stigmatisiert werden. Deshalb wollen wir den Vollzug des Jugendmedienschutzes bundesweit stärken und uns dafür einsetzen, dass allen Generationen mehr Medienkompetenz vermittelt wird. Altersfreigaben und freiwillige Selbstkontrolle unter Berücksichtigung der gesundheitlichen Gefahren- und Suchtpotentiale für alle kommerziellen  (Online-)Spiele müssen verbindlich werden. Einen Übergang hin zum europäischen Altersfreigabesystem gilt es zu überprüfen und vor allem die positiven Ansätze daraus ins hiesige System zu überführen. Die Entwicklung von Computerspielen soll mit entsprechenden Maßnahmen gefördert werden, auch deshalb setzen wir uns für einen konstruktiven Dialog mit Spielerinnen und Spielern ein.

Urheberrechte schützen, geistiges Eigentum vor Missbrauch bewahren

Maßgeblichen Einfluss auf die Zukunft neuer Unternehmensmodelle hat eine Änderung des Urheberrechts. Derzeit kriminalisieren allen voran Teile der Medienindustrie unlizenzierte Nutzungen als Raub und Piraterie. Im Kampf gegen die Internetpiraterie gerät jedoch immer öfter die Privatsphäre der Bürgerinnen und Bürger unter die Räder und mit ihr der freie Zugang zu Wissen und kulturellen Werken. Die Notwendigkeit einer Vergütung für die Schaffung geistiger Werke erkennen wir an. Pauschale Vergütungsmodelle stellen daher eine Möglichkeit für einen fairen Interessenausgleich im digitalen Raum dar. Kernstück sind dabei die freie digitale Privatkopie und eine faire Lösung beim Urheberrecht im Internet, die Künstlerinnen und Künstler angemessen vergütet und Nutzerinnen und Nutzer nicht pauschal kriminalisiert, wenn sie Angebote downloaden.

Wir wollen die nichtkommerzielle Nutzung von digitalen Kulturgütern ermöglichen und die Diskussion über eine Kulturflatrate konstruktiv fortsetzen.

Film- und Fernsehland NRW prägt Kreativ- und Medienwirtschaft

Rund 342.000 Menschen arbeiten in NRW in allen Bereichen der Medien- und Kommunikationswirtschaft. Die großen öffentlich-rechtlichen und privaten Rundfunkunternehmen in Köln, die Werbe-, Mode-, und Filmstadt Düsseldorf, der IT-Cluster in Dortmund, die Hochschulen für Kunst und Medien von Köln bis Siegen - dazu die vielen freischaffenden Kreativen in den verschiedenen Branchen: Dies alles unterstreicht die enorme ökonomische Bedeutung der Medien in NRW.

Die Arbeit der Filmstiftung NRW, der Internationalen Filmschule (IFS) und des Audiovisuellen (AV)Gründerzentrums, aber auch die Kunsthochschule für Medien (KHM) in Köln sind tragende Säulen der Filmförderung und der Ausbildung des Nachwuchses für Film und Fernsehen in unserem Bundesland. Wir unterstützen diese Einrichtungen und setzen uns für ihre verstärkte Förderung durch das Land ein. Die Gründung einer Filmakademie NRW oder eines großen internationalen Filmfestivals könnte die große Bedeutung des Film- und Fernsehlandes NRW unterstreichen, das schon heute von zahlreichen wichtigen regionalen Filmfestivals geprägt ist. Ob Kinofest Lünen oder Filmfestival Münster, ob Internationale Frauenfilmfestivals in Dortmund und Köln oder die Internationalen Kurzfilmtage Oberhausen: Auch von dieser Vielfalt lebt unser Land, und dafür werden wir uns auch weiterhin engagieren. Die Medienförderung muss zudem den neuen Entwicklungen der Digitalisierung unserer Mediennutzung angepasst werden, beispielsweise durch die Förderung der Entwicklung von Computerspielen.

Wir wollen

  • ein freies, unzensiertes Internet, in dem geltendes Recht angewendet wird;
  • uns in NRW für eine vielfältige regionale Medienlandschaft einsetzen und uns konsequent gegen Kartellbildung und Meinungsvorherrschaft wehren;
  • die Kreativ- und Medienwirtschaft als einen wichtigen Wirtschaftszweig weiter fördern und ausbauen;
  • ein Leitbild "NRW digital" entwickeln.

4. Antidiskriminierungspolitik und Antidiskriminierungsarbeit in NRW

Für Deutschland ergibt sich aus verschiedenen internationalen und europarechtlichen Abkommen die Verpflichtung, eine Politik zur Beseitigung jeglicher Form von Diskriminierung und zur Verwirklichung gleichberechtigter Teilhabe aller zu verfolgen - ein Handeln, das sein Selbstverständnis in dem Ausdruck "Antidiskriminierung" findet. Ein nur erster, dennoch wesentlicher Schritt zur Realisierung dieser Politik war die Umsetzung der vier europäischen Antidiskriminierungsrichtlinien in innerstaatliches Recht, die Verabschiedung des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) im August 2006.

Viele von Diskriminierung gefährdete und/oder betroffene Personen und Personengruppen verfügen erstmals über einen einklagbaren Gleichbehandlungsanspruch im Arbeits- und Zivilrecht. Die Effektivität dieses Rechtsschutzes hängt allerdings davon ab, ob noch bestehende rechtliche und praktische Hürden, z. B. die häufig schwierige Beweislage, das ausstehende Verbandsklagerecht oder die unzureichende Infrastruktur von Angeboten, die Betroffenen in Gleichbehandlungsfragen beratend und unterstützend zur Seite stehen, durch Politik und Rechtsprechung beseitigt werden.

Daher fordern wir:

  1. Die Entwicklung und Verabschiedung eines Antidiskriminierungsgesetzes auf Länderebene (Landesantidiskriminierungsgesetz) Das Landesantidiskriminierungsgesetz sollte sich dabei an den europäischen Antidiskriminierungsrichtlinien orientieren und sowohl alle Beschäftigte innerhalb der Landesverwaltungen vor Diskriminierung als auch alle Bürgerinnen und Bürger vor Diskriminierung durch Bedienstete des Landes NRW schützen. Eine Festlegung wirksamer und abschreckender Sanktionen im Falle eines Verstoßes gegen das Gesetz ist in der Ausgestaltung der Gesetzgebung ebenso zu berücksichtigen wie die Etablierung eines Diskriminierungsschutzes im Bereich Bildung auf Länderebene zur Umsetzung von §2 Abs. 1 Zif. 7 AGG.
  2. Die Einrichtung einer zentralen Antidiskriminierungsstelle (ADS) in NRW Um einer Politisierung des Amtes entgegenzuwirken und der Stelle damit eine größere und glaubwürdigere Unabhängigkeit zu verleihen, sollte die Leitung der ADS in NRW eine von der Legislaturperiode unabhängige Amtszeit haben. Auch sollte die ADS nicht weisungsgebunden sein und eine angemessene personelle Ausstattung bekommen. Zudem sollte sie mit weitgehenden Befugnissen ausgestattet sein, insbesondere: Einräumung umfassender Auskunftsrechte, Befugnis zur Durchführung eigener Ermittlungen im Diskriminierungsfall, Klagebefugnis.
  3. Eine landesweite, mehrsprachige Informationskampagne über das AGG, die potentiell von Diskriminierung Betroffene über ihre Rechte aufklärt, aber auch Bürgerinnen und Bürger für Gleichbehandlung und Nichtdiskriminierung sensibilisiert;
  4. die Etablierung einer flächendeckenden Infrastruktur von zivilgesellschaftlichen Angeboten, die Betroffene in Gleichbehandlungsfragen beraten und unterstützen;
  5. die Sicherung bestehender zivilgesellschaftlicher Antidiskriminierungsbüros - Bereitstellung finanzieller und personeller Ressourcen.

5. Geschlechterdemokratie für alle: Politik für Frauen und Männer

In Sachen Geschlechtergerechtigkeit hat sich die bisherige Landesregierung rückwärts bewegt und von uns bereits Erreichtes zerschlagen. Frauenpolitik wurde faktisch abgeschafft, die Weiterentwicklung von Gender Mainstreaming gestoppt. Lesben- und Schwulenpolitik wird nur noch minimal betrieben. Nach Grüner Überzeugung lässt sich zukunftsfähige Politik nur mit einem differenzierten Blick auf die Geschlechter gestalten. Sie muss sich an den Ausgangslagen und Lebenswünschen von Frauen und Männern aller Altersstufen, unterschiedlicher ethnischer und sozialer Herkunft, verschiedener sexueller Identitäten sowie ihren körperlichen, geistigen und seelischen Fähigkeiten orientieren. Nur so schaffen wir eine Gesellschaft, in der alle gleiche Chancen und Rechte haben.

Gender ist Zukunft

Es gibt keine geschlechterneutrale Wirklichkeit. Es muss unser Ziel sein, die gesellschaftlich konstruierten Geschlechter(rollen) zu überwinden. So sind Frauen und Männer aufgrund verschiedener Arbeitsbedingungen und Lebensverläufe unterschiedlich von Krankheiten betroffen. Geschlechterungerechte Sprache macht Frauen unsichtbar, wenn sie nur Männer benennt. Traditionelle Männlichkeitsbilder setzen Jungen unter Druck und verführen Männer zu einem riskanteren Lebensstil. Frauen nutzen eher öffentliche Verkehrsmittel, Männer häufiger das Auto. Männerdominierte Haushaltspolitik fördert Frauensportarten finanziell deutlich weniger als Männersportarten. Traditionelle Geschlechterrollen nehmen Vätern die Chance, Familienverantwortung wahrzunehmen und verhindern Erwerbstätigkeit von Müttern. In der Bildungsdebatte sind Jungen aus bildungsfernen Schichten oder mit Migrationshintergrund häufig zu Verlierern abgestempelt worden.

Es ist Aufgabe der Politik, solche Unterschiede sowie deren Ursachen wahrzunehmen und in ihren Entscheidungen zu berücksichtigen. Sie muss stereotype Rollenzuweisungen und sich wandelnde Rollenbilder in den Blick nehmen und ihre Entscheidungen so gestalten, dass sie zur Förderung einer tatsächlichen Gleichstellung der Geschlechter beitragen.

Wir werden mit dem Instrument Gender Mainstreaming (Folgenabschätzung von politischen Maßnahmen für Männer und für Frauen) Geschlechtergerechtigkeit nachhaltig in allen Feldern der Landespolitik umsetzen, vom Gesundheitsbereich über geschlechtergerechte Forschung bis hin zur Verkehrs- und Bauplanung. In allen Gesetzen und Vorschriften des Landes ist geschlechtergerechte Sprache umzusetzen. Mit der Schaffung einer Gender-Stabsstelle in der Staatskanzlei werden wir deutlich machen, dass Gender Mainstreaming Führungsaufgabe ist. Als wesentlicher Schritt ist der Landeshaushalt im Hinblick auf seine Auswirkungen auf Frauen und Männer zu überprüfen und geschlechtergerecht auszurichten. Diesen Ansatz des "Genderbudgetings" werden wir schrittweise im Landeshaushalt verwirklichen.

Die Benachteiligung von Frauen ist Fakt

Die von uns Grünen initiierten und bundesweit vorbildlichen frauenpolitischen Strukturen wurden von der schwarz-gelben Landesregierung praktisch zerstört. Zerschlagen wurden gewachsene und bestens funktionierende Unterstützungseinrichtungen wie die "Regionalstellen Frau und Beruf", die "Landeskoordinationsstelle Frauen und Gesundheit" oder die "Landesfachstelle Frauen und Sucht". Fördergelder für Frauenhäuser sind so empfindlich zusammengestrichen worden, dass in NRW nicht mehr allen Frauen auf der Flucht vor gewalttätigen Partnern Schutz geboten werden kann. Frauenberatungsstellen werden systematisch finanziell ausgehungert.

Schwarz-Gelb hinterlässt Zerstörung und weiße Flecken in der frauenpolitischen Landschaft und hat keine Antworten auf die Herausforderungen der Gegenwart:

  • Gehaltsunterschiede von 23 Prozent zwischen Frauen und Männern;
  • hohe Beschäftigungszahlen von Frauen im Niedriglohnsektor;
  • schlechtere Bezahlung von frauentypischen Arbeitsplätzen;
  • Bezug von Sozialleistungen trotz Vollzeitarbeit;
  • männlich dominierte Führungsetagen;
  • schlechtere Jobs trotz des Bildungsvorsprungs für Mädchen und Frauen;
  • Altersarmut von Frauen;
  • eine am männlichen Vorbild orientierte Gesundheitsversorgung.

Wir schaffen gesetzliche Grundlagen

Gesetzliche Vorgaben zur Förderung von Frauen im Erwerbsleben sind wichtige Instrumente der Gleichstellung. Allerdings können sie ihre Kraft nur entfalten, wenn sie auch umgesetzt werden. Wir werden das Landesgleichstellungsgesetz für den öffentlichen Dienst (LGG) novellieren, klarere und verbindlichere Vorgaben formulieren, eine genaue Überprüfung ihrer Umsetzung vornehmen und wirksame Sanktionen bei Verstößen verankern. Hier wollen wir auch Maßnahmen zur Erhöhung des Migrantinnenanteils im öffentlichen Dienst festschreiben.

Angesichts des gesunkenen Frauenanteils unter nordrhein-westfälischen Abgeordneten (Wahlperiode 2000-2005: 32 Prozent Frauen, 2005-2010: 28 Prozent Frauen), ist eine gesetzliche Regelung zur Quotierung von Kandidatinnen- und Kandidatenlisten für das Parlament überfällig. Auch in den kommunalen Vertretungen (Räten, Bezirksvertretungen und Kreistagen) sieht es mit dem Frauenanteil nicht besser aus. Daher wollen wir auch für die Kommunalwahl eine gesetzliche Frauenquote schaffen. Ziel ist eine paritätische Besetzung des Landesparlaments und der Kommunalvertretungen.

Nur sieben Prozent aller Betriebe haben Vereinbarungen zur Förderung der Chancengleichheit von Frauen und Männern geschlossen. Wir unterstützen die Schaffung eines bundesweiten Gleichstellungsgesetzes für die Privatwirtschaft. Sollten sich dafür keine politischen Mehrheiten auf Bundesebene finden, muss NRW diesen Weg vorbildhaft als erstes Bundesland beschreiten. Hier werden wir auch Regelungen zur Anonymisierung von Bewerbungsverfahren bei Stellenbesetzungen verankern. Nur so haben Frauen und Männer mit und ohne Migrationshintergrund gleiche Chancen im Auswahlverfahren.

Wir werden die Wirtschaftspolitik in NRW auf andere Beine stellen. Bei der Vergabe öffentlicher Aufträge werden wir die Unternehmen bevorzugen, die sich besonders für die Förderung von Frauen im Erwerbsleben einsetzen. Wir wollen, dass die Mittel der EU (im Rahmen der Ziel-2-Förderung) unter Berücksichtigung des Querschnittziels "Gleichstellung von Frauen und Männern und Nichtdiskriminierung" eingesetzt werden. Maßnahmen zur Hilfestellung bei der Erstellung von Frauenförderplänen und deren Umsetzung sind anzubieten.

Wir fordern eine geschlechtersensible Erziehung an Kitas und Schulen

Durch die Erziehung in Kindertagesstätten und in Schulen können sich geschlechtergeprägte Rollenmuster verfestigen. Diese verhindern im späteren Leben eine gezielte Weiterentwicklung der Jugendlichen. Daher wollen wir, dass bereits bei der Ausbildung Lehrerinnen und Lehrer und Erzieherinnen und Erzieher für Genderprobleme sensibilisiert werden. Schulische Lernmittel sind auf Ausgewogenheit und Rollenmuster bei der Darstellung von Frauen und Männern zu überprüfen und ggf. zu ändern. Wir wollen außerdem mehr geschlechtersensibles und qualifiziertes männliches Personal für pädagogische Berufe begeistern und in der Kinder- und Jugendhilfe Gender-Mainstreaming umsetzen.

Wir stärken Frauen im Erwerbsleben

Nur eine eigenständige Existenzsicherung schützt Frauen vor finanziellen Notlagen und Altersarmut! Dies trifft auch die Wünsche von gut ausgebildeten Frauen, deren Erwerbsneigung seit Jahren steigt. Vielfältige Lebensmodelle von Frauen und hohe Scheidungsraten bekräftigen die Notwendigkeit, sich endgültig vom "Ernährermodell" zu verabschieden und Frauen Männern im Erwerbsleben auf allen Ebenen gleichzustellen.

Wir haben uns zum Ziel gesetzt, dass es in NRW künftig für Männer und Frauen weder Lohndifferenzen noch unterschiedliche Aufstiegschancen gibt. Deshalb kämpfen wir für existenzsichernde Mindestlöhne und eine Neubewertung frauentypischer Arbeitsplätze. Gemeinsam mit den Tarifparteien wollen wir Initiativen und Förderprogramme starten, um in diesen Bereichen für tatsächliche Gleichstellung zu sorgen. Wir werden Unterstützungsstrukturen zur Förderung von Qualifizierungs- und beruflichen Ein- und Wiedereinstiegsprogrammen für Frauen schaffen.

Die finanzielle Förderung von Hochschulen muss stärker an das Ziel gebunden werden, den Frauenanteil in Führungspositionen deutlich zu erhöhen.

Wenn ein Elternteil an einer Hochschule studiert oder beschäftigt ist, muss ein Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz in unmittelbarer Nähe bestehen. Kinderbetreuungsplätze direkt an den Hochschulen müssen ausgebaut werden.

Wir werden das Berufswahlverhalten von Mädchen und jungen Frauen thematisieren und durch Projekte und Maßnahmen wie "Girls Day" oder Mentorinnenprogramme weiterhin begleiten. Zur verstärkten Förderung von Frauen in Führungspositionen halten wir an unserer Forderung zur Besetzung der Hälfte von Aufsichtsratsposten mit Frauen fest.

Wir geben jungen Frauen eine Zukunft

Junge Frauen sind heute gut ausgebildet, selbstbewusst und verfolgen zielstrebig ihre Pläne für die Zukunft. Die Umsetzung scheitert jedoch häufig an weit verbreiteten Rollenmustern, geschlechtsspezifischem Berufswahlverhalten und der schwierigen Vereinbarung von Beruf und Familie. Wir wollen diese Hürden abbauen.

Trotz durchschnittlich besserer Schulabschlüsse entscheiden sich 80 Prozent der Mädchen für nur 25 Ausbildungsberufe. Der Anteil von jungen Frauen in technischen Berufen oder technisch-naturwissenschaftlichen Studiengängen geht nach jahrelanger Stagnation jetzt sogar zurück. Im Alter schließt sich bei vielen Frauen der Kreis von geschlechtsspezifischer Fächerwahl in den Schulen, katastrophaler Ausstattung der formalen Berufsberatung und einem eingeschränkten Berufswahlverhalten bei weniger Gehalt mit weniger Rente. Um diesen Kreislauf zu durchbrechen, wollen wir eine Gesamtstrategie entwickeln, in der

  • die verschiedenen Bereiche von Elternarbeit bis Jugendhilfe und Berufsberatung verzahnt werden;
  • eine ausreichende Finanzierung gesichert ist;
  • ein Landesprogramm mit geschlechtergerechten Informations- und Beratungsangeboten für Eltern und Pädagoginnen und Pädagogen zur Verfügung steht.

Wir fordern gleiche Rechte für Migrantinnen

Wir setzen uns für ein selbstbestimmtes Leben und die soziale und kulturelle Teilhabe aller an der Gesellschaft ein. Zur Förderung der Partizipation von Migrantinnen am gesellschaftlichen Leben wollen wir die interkulturelle Öffnung - vom Bildungssystem über die Verwaltung bis hin zu den sozialen Diensten - fördern.

Außerdem möchten wir altersspezifische Sprach- und Integrationskurse einführen sowie emanzipatorische Netzwerke zur Selbstorganisation von Migrantinnen unterstützen. Die Teilnahme von Migrantinnen an diesen Maßnahmen soll dadurch erleichtert werden, dass Kinderbetreuung und andere spezifische Angebote für Frauen bereitgestellt werden, um die Niederschwelligkeit zu erhalten.

Insbesondere der Zugang zu Bildung und zum Arbeitsmarkt ist ein wichtiger Schlüssel, um an der Gesellschaft teilhaben und ein eigenständiges Leben führen zu können. Deshalb wollen wir Chancengerechtigkeit herstellen, den Zugang und die Quote von Angestellten mit Migrationshintergrund in allen Berufsbereichen, insbesondere im Bildungssystem und anderen öffentlichen Institutionen und Einrichtungen, auf allen Ebenen und Hierarchien, erhöhen.

Derzeit entscheiden sich junge weibliche Zugewanderte vorwiegend für nur fünf Ausbildungsberufe. Wir wollen das Berufswahlverhalten von Mädchen und jungen Frauen mit Migrationshintergrund erweitern, sie auf dem Weg von der Schule zur Ausbildung durch Projekte der RAA (Regionale Arbeitsstellen zur Förderung von Kindern und Jugendlichen mit Migrationshintergrund) begleiten und sie verstärkt im öffentlichen Dienst ausbilden. Dazu fordern wir eine Auszubildendenquote für Migrantinnen und Migranten im öffentlichen Dienst.

Wir werden uns zudem über den Bundesrat dafür einsetzen, dass Frauen, die im Ausland gegen ihren Willen verheiratet werden, ein Rückkehrrecht nach Deutschland bekommen. Ebenso sollen Frauen, die als Ehegattinnen in die Bundesrepublik ziehen, auch nach einer Scheidung ein Bleiberecht erhalten.

Wir bekämpfen häusliche und sexuelle Gewalt

Neue Studien belegen wiederholt, dass Gewalt im Geschlechterverhältnis kein Problem sozialer Brennpunkte ist, sondern in allen sozialen, ethnischen, Bildungs- und Altersschichten stattfindet. Die Mehrheit der Gewalttäter kommt aus einem mittleren bis höheren Bildungssegment, hat keinen Migrationshintergrund und ist nicht erwerbslos. Trennung oder Scheidung erhöhen deutlich die Gefahr für die Frauen, Opfer von Stalking, körperlicher oder sexueller Gewalt zu werden.

Es ist Aufgabe des Staates und der Gesellschaft, Gewalt gegen Frauen und ihre Kinder zu verhindern sowie den Opfern rechtsverbindlich Schutz und Hilfen bereitzustellen. Durch die rigide schwarz-gelbe Sparpolitik aber ist das ehemals gut funktionierende Netz aus Frauen- und Mädchenhäusern, Notrufen, spezialisierten und allgemeinen Frauenberatungsstellen in NRW empfindlich geschwächt worden. Zusätzliche Bedarfe, zum Beispiel für Gewaltopfer mit Behinderung, Zwangsverheiratete oder Mädchen und Frauen mit Genitalverstümmelungen, werden ignoriert. Hier wollen wir entschieden gegensteuern. Wir unterstützen daher die Forderung nach einer bundesweit einheitlichen, bedarfsdeckenden und unbürokratischen Frauenhausfinanzierung. Sollte eine solche Regelung auf Bundesebene nicht zustande kommen, werden wir ein entsprechendes Ländergesetz für NRW auf den Weg bringen.

Neben einer sensiblen Aufklärung der Öffentlichkeit, die bereits in den Schulen beginnen muss, brauchen die Betroffenen Unterstützungsmaßnahmen, die sie nicht stigmatisieren und ihnen aufenthaltsrechtlichen Schutz bieten. Zur Bekämpfung von Frauenhandel und Zwangsprostitution werden wir die Opfer stärken und uns für ein dauerhaftes Bleiberecht für jene einsetzen, die den Mut haben, gegen die Täter auszusagen.

Wir unterstützen die Gesundheit von Frauen

Medizinische Forschung und gesundheitliche Versorgung orientieren sich leider immer noch überwiegend an männlichen Normen. Geschlechtsspezifische Besonderheiten von Gesundheit und Gesundheitshandeln bleiben dabei weitgehend unberücksichtigt. Eine Berücksichtigung der unterschiedlichen Lebenslagen von Frauen und Männern muss zukünftig grundsätzlich zur Genehmigungsvoraussetzung für öffentlich geförderte gesundheitswissenschaftliche Forschungsvorhaben werden. Wir setzen uns dafür ein, dass in die Aus- und Weiterbildung aller Gesundheitsberufe verstärkt Wissen um geschlechtsspezifische Unterschiede von Gesundheit und Krankheit einfließen. Kulturelle Unterschiede müssen stärker als bisher im Gesundheitswesen wahrgenommen werden. Deshalb unterstützen wir eine umfassende Einbindung von Therapeutinnen und Therapeuten mit interkulturellen Kompetenzen in die gesundheitliche Versorgung.

Klar ist auch, dass sich Frauen und Männer ebenfalls bezüglich der Ursachen und Verläufe von Suchterkrankungen unterscheiden. Trotzdem hat Schwarz-Gelb bei der Weiterentwicklung der geschlechtsbezogenen Arbeit mit Frauen in der Suchtprävention und in den Suchthilfeeinrichtungen Unterstützungsstrukturen abgeschafft und wertvolle Vernetzungsarbeit lahmgelegt. Hier werden wir Lücken schließen und die Angebote verbessern.

Frauen sind in aller Regel gut über ihren Körper informiert und wollen gemeinsam mit den Behandelnden Entscheidungen über ihre Gesundheit treffen. Dazu brauchen sie ausreichende und unabhängige Informationen, auch über medizinische Unsicherheiten und Risiken von Diagnose- und Behandlungsmöglichkeiten. Medizinische Informationen und Beratungsangebote müssen so aufbereitet sein, dass Schaden und Nutzen abwägbar sind. Das haben wir bei der gegenwärtigen Diskussion um die HPV-Impfung gegen Gebärmutterhalskrebs sehr deutlich gemacht. Wir setzen uns verstärkt für die Rechte auf "informierte Entscheidung" von Frauen ein und werden nicht zuletzt deshalb die ehemals vorbildlichen Angebote der "Koordinationsstelle Frauen und Gesundheit NRW" wieder zur Verfügung stellen.

Wir stärken Frauen und Mädchen mit Behinderungen

Frauen und Mädchen mit körperlichen, geistigen oder seelischen Beeinträchtigungen

sind in unserer Gesellschaft doppelt diskriminiert: als Frauen und aufgrund ihrer Behinderung. Das erleben sie schon in der Schule und während der Ausbildung, und es setzt sich beim erschwerten Zugang zum Erwerbsleben fort. Ihr Risiko, in einem Heim leben zu müssen, ist höher als bei männlichen Behinderten. Häufig wird Frauen mit Behinderungen eine selbstbestimmte Sexualität, Partnerschaft und Elternschaft abgesprochen. Eine unterstützende Assistenz wird für behinderte Mütter nicht finanziert. Mädchen und Frauen mit einer Beeinträchtigung sind viermal häufiger von sexualisierter Gewalt betroffen als nicht behinderte Frauen.

Wir werden zusammen mit den Betroffenen einen Landesaktionsplan für Frauen und Mädchen erarbeiten, der die Forderungen der UN-Konvention für Menschen mit Behinderungen umsetzt.

Wir machen Frauen in den Medien sichtbar

Frauen sind in der medialen Wirklichkeit immer noch unterrepräsentiert. Durch klischeehafte Darstellungen werden nach wie vor überholte weibliche Rollenbilder manifestiert. Wir wollen dem dringenden Bedarf nach veränderten Darstellungen von Frauen und geschlechtergerechten Inhalten, Bildern und geschlechtergerechter Sprache in Rundfunk und Fernsehen durch die Sensibilisierung in Redaktionen und Medienproduktionen begegnen.

Ebenso bleibt uns Grünen die Ausweitung der Präsenz von Frauen in traditionellen Medienberufen der Film- und Fernsehwirtschaft ein Anliegen. Um Frauen in der Film- und Fernsehindustrie weiterhin sichtbar zu machen, wollen wir die Internationalen Frauenfilmfestivals in Dortmund und Köln erhalten.

Wir stehen für einen selbstbestimmten Umgang mit dem eigenen Körper

Wir lehnen die zunehmende Sexualisierung und die Reduzierung von Frauen auf ihren Körper ab. Dies festigt geschlechtsspezifische Rollenbilder und führt nicht selten zu Essstörungen oder übertriebener sportlicher Betätigung. Wir wollen Mädchen und junge Frauen dazu ermutigen, selbst- bestimmt mit ihrem Körper umzugehen, und sie darin stärken, sich dem gesellschaftlichen Schönheits- und Schlankheitswahn nicht zu unterwerfen. Wir werden Beratungsangebote für Betroffene weiter ausbauen sowie eine landesweite Kampagne für einen gesunden und selbstbestimmten Umgang mit dem eigenen Körper auf den Weg bringen. Außerdem werden wir uns dafür einsetzen, dass die pädagogischen Fachkräfte in den Schulen und in Jugendeinrichtungen hinsichtlich dieser Problematik geschult werden.

Frauen und Mädchen sollen sich ohne Druck für oder gegen eine Schwangerschaft entscheiden können. Unser Ziel bleibt die Abschaffung der in §218 enthaltenen generellen Strafbarkeit von Schwangerschaftsabbrüchen. Frauen muss ein breit gefächertes freiwilliges Beratungsangebot offenstehen, auch begleitend zur Pränataldiagnostik, und zwar vor, während und nach solchen Untersuchungen. Schwangerschaftskonfliktberatung kann nur in qualifizierter Form durch multiprofessionelle Teams in Beratungsstellen geleistet werden. Durch eine angemessene Landesförderung werden wir für den Erhalt und den weiteren Ausbau solcher Teams sorgen. Wir setzen uns auch dafür ein, dass Frauen mit niedrigem Einkommen kostenlosen Zugang zu Verhütungsmitteln bekommen.

Wir fördern neue Wege für Jungen in der Bildung

Geschlechterdemokratie verlangt auch nach Männerpolitik. Dazu gehört

die institutionelle Förderung, Vernetzung und Stärkung, beispielsweise über die LAG-Jungenarbeit und die Fachstelle Jungenarbeit. Die Vielfalt männlicher Rollenbilder muss durch mehr geschlechterreflektierte Erzieher gestärkt werden, außerdem ist individuelle Förderung ein wichtiger Baustein geschlechtersensibler Bildung. Modellprojekte von reflexiver Koedukation müssen deshalb gestärkt und in die Breite getragen werden. "Boys Days" sind ebenso wie der "Girls Day" landesweit zu verankern und zu fördern.

Wir fördern die Gesundheit von Männern

Die Einrichtung einer Landes-Hotline bzw. einer Online-Beratung "Männergesundheit", etwa beim Landesinstitut für Gesundheit, stellt für uns einen wichtigen Beitrag zur Gesundheitsförderung von Männern dar. Außerdem ist gerade in den Pflegeberufen die Zahl der dort arbeitenden Männer zu steigern, um das Recht männlicher Patienten auf gleichgeschlechtliche Pflege ernst zu nehmen und zu erfüllen.

Wir wollen

  • Frauen im Erwerbsleben stärken: Gleicher Lohn für gleiche Arbeit ist unser Ziel. Dafür werden wir die gesetzlichen Grundlagen schaffen, ebenso für die Ausweitung der beruflichen Perspektiven junger Frauen;
  • Gewalt gegen Frauen in jeder Form bekämpfen. Dazu werden wir eine verlässliche Finanzierung der Anlaufstellen garantieren, die unter der schwarz-gelben Landesregierung stark zurückgegangen ist;
  • eine geschlechtersensible Erziehung in Kindertagesstätten und Schulen. Lernmittel, Lehrpläne und Richtlinien sind dahingehend zu ändern. Geschlechtersensibilität muss auch in der Aus- und Weiterbildung des Personals berücksichtigt werden. Die Männerquote ist gerade in der Elementarerziehung zu erhöhen.

6. Gleichberechtigte Teilhabe von Lesben, Schwulen, Bisexuellen und Transgender

Der Respekt vor der Unterschiedlichkeit sowie die Akzeptanz von Selbstbestimmung und Würde des einzelnen Menschen waren und sind der Motor für die Grünen in NRW, sich für die gleichberechtigte Teilhabe dieser Menschen einzusetzen.

Für die Förderung der lesbischen, schwulen und transidenten Selbstorganisationen

Seit Antritt der schwarz-gelben Koalition ist es im Bereich der Lesben- und Schwulenpolitik trotz vorheriger weitreichender rot-grüner Erfolge zum Stillstand gekommen. Nach dem Regierungswechsel zu CDU-FDP wurden die Fördermittel von ca. 700.000 Euro um 40 Prozent gekürzt.

Wir wollen die Arbeit der Dachverbände, die Beratungsstellen, die Landeskoordination der Antigewaltarbeit sowie die regionalen und landesweiten Projekte der Selbsthilfe und Akzeptanzförderung wieder mit ausreichenden Mitteln ausstatten. Schwul-lesbische Jugend- und Altenarbeit wollen wir aus den entsprechenden Haushaltsbereichen finanzieren.

Für eine konsequente Antidiskriminierungspolitik

Wir wollen Diskriminierung in der Privatwirtschaft und in der Öffentlichkeit konsequent abbauen. Dazu muss die Landesregierung alle Bürgerinnen und Bürger über das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) und den damit verbundenen Diskriminierungsschutz umfassend informieren, beraten und Betroffene unbürokratisch unterstützen. Die Landesregierung soll zudem der "Charta der Vielfalt" aktiv beitreten.

Für gleiche Rechte in der eingetragenen Lebenspartnerschaft

Die Grünen haben als Bürgerrechtspartei die Gleichstellung von Schwulen und Lesben entscheidend vorangetrieben. Durch die Möglichkeit der ein- getragenen Partnerschaft wurde die rechtliche Gleichstellung von Schwulen und Lesben deutlich verbessert.

Lesbischen und schwulen Paaren werden in NRW die gleichen Pflichten wie Ehepaaren abverlangt, die gleichen Rechte werden ihnen jedoch von der Landesregierung verweigert. Wir wollen, dass eingetragene Lebenspartnerinnen und -partner die gleichen Rechte und Pflichten erhalten wie heterosexuelle Ehepaare. Dies gilt bei der Hinterbliebenenversorgung und im Adoptionsrecht. Die Bevorzugung heterosexueller Paare ohne Kinder im Steuerrecht wollen wir ändern und die Besteuerung von Singles und Paaren gleich gestalten. Nicht die Institution einer Ehe ist entscheidend für eine Steuerbefreiung, sondern nur die Versorgung von Angehörigen wie Kindern oder pflegebedürftigen Personen im Haushalt.

Homophobie von Anfang an entgegentreten

Mit Aufklärungsarbeit und mit Maßnahmen gegen Übergriffe wollen wir die Akzeptanz von Homosexuellen in der Gesellschaft verbessern. Dazu gehören die Forderungen der Landesprojekte "SchLAu NRW" und "Schule ohne Homophobie". Wir werden alles unternehmen, damit Jugendlichen ein Coming-out an ihrer Schule möglich wird, ohne körperliche oder verbale Gewalt befürchten zu müssen.

Nordrhein-westfälische Schulen sollen unterschiedliche sexuelle Identitäten als selbstverständliche Lebensweisen vermitteln und wertneutral behandeln. Hierzu sind Fortbildungen für Lehrerinnen und Lehrer und die Verankerung in Lehrplänen und Richtlinien notwendig. Die Landesverwaltung muss ihre Vorbildfunktion für Wirtschaft und Gesellschaft wahrnehmen, Diversity-Konzepte erarbeiten und sie umsetzen. Leitbild und Ziel ist die vorurteilsfreie und selbstbestimmte Findung der eigenen sexuellen Identität und die Möglichkeit, diese frei von Diskriminierung ausleben zu können.

Trotz der großen gesellschaftspolitischen Erfolge sehen sich viele Lesben und Schwule im Alltag wieder stärker bedroht, in Teilen der Gesellschaft nimmt Homophobie zu. Wir werden dafür sorgen, dass NRW einen Aktionsplan gegen Homophobie auflegt. Dazu gehört auch, begangenes Unrecht zu dokumentieren und aufzuarbeiten.

Wir unterstützen den Zusammenschluss der schwul-lesbischen Jugendprojekte

in einer neuen gemeinsamen Organisationsform und befürworten die entsprechende Berücksichtigung im Landesjugendplan. In der Landesjugendhilfe ist eine stärkere Akzeptanz und Sensibilität in Fragen sexueller Identität gefordert. Erste Beziehungserfahrungen und die eigene Sexualität sind Themen, die Jugendliche interessieren und zur Auseinandersetzung herausfordern. Dabei müssen auch Konflikte bewältigt werden. Nicht selten erleben Lesben und Schwule Tabuisierung, Ausgrenzung oder Gewalt. Für Jugendliche in familiären Konfliktlagen sollten auch Pflegschaften bei homosexuellen Pflegeeltern ermöglicht werden, soweit dies ihrem Wohl entspricht. Wir Grünen treten dafür ein, dass unterschiedliche Lebensweisen dieselben Chancen erhalten, sich frei zu entfalten.

Würdevolle ALTERnativen stützen

In der schwul-lesbischen Altenarbeit wollen wir an die erfolgreichen Modellprojekte der Jahre 2003 - 2005 anknüpfen und die Strukturen der homosexuellen ALTERnativen auf Landesebene stützen.

Migration und Flucht

Schwule, Lesben, Bisexuelle und Transgender (SLBT) unterschiedlicher Herkunft werden häufig mehrfach diskriminiert. Daher ist ein Bekenntnis zur Homosexualität für sie noch weitaus schwieriger.

Wir wollen deshalb die Coming-out-Arbeit für Menschen mit Migrationshintergrund landesweit flächendeckend fördern und Aufklärungs- und Sensibilisierungsarbeit perspektivisch voranbringen. Dazu gehören Projekte, die Coming-out, Image, Sensibilisierung und Aufklärungsarbeit von SLBT mit Migrationshintergrund fördern.

Programme von Fachverbänden, die in den Familien mit Zuwanderungsgeschichte Verständnis und Respekt für die sexuelle Orientierung fördern, sollen in ihrer interkulturellen Kompetenz gestärkt werden. Wir unterstützen die Fachverbände, die interkulturelle Kompetenz haben und diese Arbeit leisten. Generell muss die Aufklärung über SLBT und die Arbeit gegen Homophobie Teil der schulischen Erziehungsarbeit und Bildungsarbeit werden.

Besonderen Schutz benötigen jene Schwulen, Lesben, Bisexuellen und Transgender, denen in ihren Herkunftsländern Verfolgung droht. Wir werden uns dafür einsetzen, dass sie nicht abgeschoben werden und ein Aufenthaltsrecht erhalten.

Wir wollen

  • eine konsequente Antidiskriminierungspolitik. Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz muss konsequent angewandt werden, die Landesregierung muss die Bevölkerung informieren und Betroffene unbürokratisch unterstützen;
  • einen Aktionsplan gegen Homophobie erarbeiten, um von Anfang an Diskriminierung zu verhindern und offener Homosexuellenfeindlichkeit wirksam entgegenzutreten;
  • insbesondere das Coming-out von Jugendlichen und Menschen mit Migrationshintergrund professionell begleiten.

7. Im Herzen Europa(s) - Für ein aktives und solidarisches NRW

Nordrhein-Westfalen hat als die zentrale Region im Herzen Europas wie keine andere von der europäischen Integration profitiert. Wir Grünen stehen zur Leitidee der europäischen Integration und unterstützen deshalb die Umsetzung des Lissabon-Vertrags. Er macht Europa demokratischer, transparenter und handlungsfähiger. Wir wollen die Europäische Union weiterentwickeln und gemeinsam, vor allem mit unseren unmittelbaren Nachbarn, Konzepte für eine grenzüberschreitende Verbindung von Ökologie und Ökonomie erarbeiten, die für mehr soziale Gerechtigkeit sorgen und sich den Herausforderungen des Klimawandels und der Wirtschaftskrise stellen. Europa ist für uns mehr als nur ein wirtschaftspolitisches Zweckbündnis. Europa als Friedensprojekt sichert ein friedliches Miteinander der europäischen Staaten und gibt uns die notwendigen Gestaltungschancen über die oft zu engen Grenzen von Region und Staat hinaus. Wir wollen die europäische Integration erweitern und vertiefen.

Europa ist Landespolitik

Der Vertrag von Lissabon stärkt die nationalen und regionalen Parlamente, das oft beklagte Demokratiedefizit der Union wird so kleiner. Wir wollen diese Stärkung aufnehmen und fordern eine frühzeitige Befassung des Landtags mit Vorhaben der europäischen Ebene durch einen eigenständigen Europaausschuss. Damit einhergehend setzen wir uns für eine deutliche Stärkung der Europafähigkeit der Landesverwaltung und der NRW-Landesvertretung in Brüssel ein. NRW muss wesentlich stärker als bisher bei den Einrichtungen der EU präsent sein.

Wir stehen für den Ausbau und die Stärkung der Europafähigkeit der Kommunen. Wir wollen die grenzüberschreitende Zusammenarbeit auf allen kommunalen Ebenen fördern und die Kommunen durch eine proaktive Politik in die Lage versetzen, auf europäische Entwicklungen reagieren zu können und stärker an den kofinanzierten Förderprogrammen der EU zu partizipieren.

Wir wollen eine engere Kooperation in allen europäischen Fragestellungen mit unseren niederländischen und belgischen Nachbarn in einem nachhaltigen Sinne, besonders in den Bereichen Bildung, Verkehr, Kultur, Umwelt und Wirtschaftsförderung.

Wir wollen innerhalb von zwei Jahren ein Konzept entwickeln, das die Jugendpartizipation stärkt und Jugendliche an das Thema Europa heranführt. Das Erfolgsmodell Europaschule soll besonders gefördert werden. Wir wollen die europapolitische Öffentlichkeitsarbeit ausbauen, um zusammen mit Kommunen, Wissenschaft und Nichtregierungsorganisationen (NGO) das Europabewusstsein zu stärken. Wir wollen die Menschen vor Ort aktiv einbinden in die Gestaltung des friedlichen und vereinigten Europas.

Europa bleibt mehr als Wirtschaft

Wir wollen Europa eine neue Richtung geben und fordern zur Bekämpfung des Klimawandels und einer Neuordnung der Finanz- und Weltwirtschaft einen Green New Deal, bei dem Nordrhein-Westfalen Vorreiter dieser grünen Entwicklung ist.

Wir fordern ein solidarisches NRW in Europa, das für einen fairen Ausgleich zwischen den Regionen steht und strukturschwachen Gebieten weiterhin die Möglichkeit gibt, Strukturhilfen der EU zu erhalten.

Wir Grünen kämpfen für ein soziales Europa, das die Arbeitnehmerinnen- und Arbeitnehmerrechte stärkt, einen verbindlichen Mindestlohn und Mindeststandards kennt, Lohngleichheit zwischen Frau und Mann einfordert und mit der Antidiskriminierungsrichtlinie ernst macht.

Wir Grünen erteilen als Partei öffentlicher Güter Privatisierungsträumereien bei den Leistungen der öffentlichen Daseinsvorsorge, etwa der Wasserversorgung oder dem öffentlichen Personennahverkehr, eine klare Absage und stehen für eine Politik, die die Kommunen und das Land vor einem ruinösen Wettbewerb schützt und ihnen so die erforderlichen Entscheidungs- und Handlungsspielräume erhält. Dafür wollen wir uns auf europäische Ebene einsetzen. Die Grünen stehen für ehrliche und zielführende Verhandlungen zwischen der EU und den Beitrittskandidaten (Türkei, Kroatien, Mazedonien) und weiteren möglichen Beitrittkandidaten (Bosnien und Herzegowina, Serbien, Montenegro, Kosovo, Albanien und Island). Wir wollen eine aktive Begleitung der Verhandlungen durch die Landesregierung, z. B. durch eine angemessene Öffentlichkeitsarbeit oder die Unterstützung dieser Länder im Reformprozess über lokale und regionale partnerschaftliche Zusammenarbeit.

Wir wollen

  • uns für eine deutliche Stärkung der Europafähigkeit und Sichtbarkeit des Landes einsetzen. Damit einher geht eine frühzeitige Befassung des Landtags mit Vorhaben der europäischen Ebene;
  • uns für eine weitgehende Kooperation mit unseren niederländischen und belgischen Nachbarn in allen europäischen Fragestellungen einsetzen, besonders in den Bereichen Bildung, Verkehr, Kultur, Umwelt und Wirtschaftsförderung;
  • innerhalb von zwei Jahren ein Konzept entwickeln, das Jugendpartizipation stärkt und Jugendliche an das Thema Europa heranführt.

8. Eine-Welt-Politik - Gemeinsame Verantwortung im Zeitalter der Globalisierung

Wir wollen die Eine-Welt-Politik unseres Landes stärken und ausbauen. Unsere Lebensverhältnisse müssen mit den Anforderungen an eine global gerechte und nachhaltige Entwicklung in Einklang gebracht werden. Klimawandel, Wirtschaftskrise, Hunger und Rohstoffmangel sowie Menschenrechte und der allgemeine Zugang zu Bildung sind globale Herausforderungen, denen wir auf allen Ebenen unserer Gesellschaft und auf den verschiedenen Politikfeldern begegnen müssen. Daher wollen wir erneut das Amt des Eine-Welt-Beauftragten der Landesregierung einführen.

Entwicklungspolitische Bildungsarbeit vorantreiben

Der allgemeine Zugang zu Bildung ist der Schlüssel für einen gesellschaftlichen Wandel, der uns aus sozialen und ökologischen Sackgassen der Globalisierung führen kann. Wir unterstützen daher die Weltdekade "Bildung für nachhaltige Entwicklung (2005-2014)". Diese muss mit Leben gefüllt werden. Weltoffenheit, Interkulturalität und Umweltbildung müssen in Kindergärten, Schulen und Hochschulen zum pädagogischen Alltag werden.

In NRW engagieren sich über 3.000 Organisationen in der entwicklungspolitischen Informations- und Bildungsarbeit. Dieses ehrenamtliche Engagement muss vom Land verstärkt unterstützt werden. Das von uns Grünen geschaffene "Netzwerk der Eine-Welt-PromotorInnen" setzte Standards. Die heutigen Koordinatoren für entwicklungspolitische Bildungsarbeit sowie die Stiftung Umwelt und Entwicklung müssen nach den Kürzungen der letzten Jahre wieder stärker unterstützt werden. Ebenso wollen wir die Unterstützung der kommunalen Eine-Welt-Arbeit wieder finanziell fördern. Dies gilt umso mehr, als die globale Umwelt und Entwicklungspolitik in NRW stark verankert ist. Das UN-Klimasekretariat und weitere 18 UN-Organisationen senden Impulse zur nachhaltigen Umwelt- und Entwicklungspolitik von NRW aus in die Welt. Die Bundesregierung plant im Rahmen der Vorfeldreform die Zusammenführung der entwicklungspolitischen Durchführungsorganisationen DED, GTZ und InWEnt. Als möglicher Standort dieser neuen Organisation bietet sich Bonn an. Dies böte die Möglichkeit, die deutsche staatliche Entwicklungszusammenarbeit besser mit den bereits in Bonn ansässigen UN-Organisationen zu vernetzen. Die Grünen unterstützen daher die Weiterentwicklung der Stadt Bonn zu einem Standort für Entwicklungspolitik, für nationale, internationale und supranationale Einrichtungen.

Aufträge nachhaltig vergeben, fair handeln

Mit der Reform des Vergaberechts haben die Kommunen die Möglichkeit, mit öffentlichen Aufträgen den nachhaltigen Umbau der Wirtschaft, den Klimaschutz, aber auch den Schutz vor Kinderarbeit voranzutreiben. Unser Ziel ist es, Kriterien für eine ökologische und soziale Beschaffung zu entwickeln, die es auch für Landeseinrichtungen umzusetzen gilt und Zertifizierungsprozesse für z. B. nachhaltig erzeugte Baumaterialien zu entwickeln.

Wir wollen nordrhein-westfälische Verbraucherinnen und Verbraucher dafür gewinnen, soziale und ökologische Kriterien beim Einkaufen zu beachten. Fairer Handel ist ein wichtiger Baustein für die Umsetzung globaler Gerechtigkeit. Dafür wollen wir die Öffentlichkeitsarbeit verstärken und mit Wirtschaft, Handel und den Eine-Welt-Initiativen weitere Konzepte entwickeln und umsetzen.

Kontakte fördern - Austausch ermöglichen

Interesse und Bewusstsein für die "Eine Welt" entwickelt sich am besten durch konkrete Begegnung mit den Menschen und ihrer Kultur. Aus diesen Begegnungen sind in Nordrhein-Westfalen zahlreiche und vielfältige Kontakte mit Organisationen, Schulen, Städten, Kommunen und Regionen in anderen Kontinenten gewachsen, die gepflegt und weiterentwickelt werden müssen.

Durch menschliche Begegnungen und das Einbringen persönlicher Kenntnisse und Erfahrungen lassen sich Brücken in andere Gegenden der Welt bauen. Auch deshalb wollen wir die 100.000 Menschen aus afrikanischen Ländern in NRW verstärkt für die hiesige Eine-Welt-Bildungsarbeit gewinnen, sie als kompetente Gesprächspartnerinnen und -partner sichtbar machen und einbinden, sowie das Engagement und die Öffentlichkeitsarbeit der afrikanischen Diaspora unterstützen. Wir wollen sie verstärkt für die inlandsbezogene Eine-Welt-Bildungsarbeit gewinnen, Begegnungen und Austausch ermöglichen sowie die Diasporaarbeit afrikanischer Selbsthilfeorganisationen unterstützen.

Wir wollen die Arbeit von Pro Weltwärts zur Unterstützung der Entsendung von Jugendlichen fortsetzen sowie das Stipendienprogramm für Jugendliche im Rahmen des konkreten Friedensdienstes in ausländischen Entwicklungsprojekten ausbauen. Interkulturelle Begegnung, ziviler Friedensdienst und Förderung des Eine-Welt-Bewusstseins sind für uns Grüne konkrete Maßnahmen der zivilen Konfliktprävention, die wir für unentbehrlich halten.

Austauschprogramme und Freiwilligendienste sind eine wichtige Möglichkeit, um ein Bewusstsein in der hiesigen Bevölkerung zu schaffen, den kulturellen Austausch zu fördern und konkret vor Ort zu helfen. Bei jedem Freiwilligendienst, insbesondere wenn er aus öffentlichen Mittel gefördert wird, muss die Frage gestellt werden, inwieweit er den Menschen vor Ort wirklich hilft. Wenn der Freiwilligendienst in erster Linie der Selbsterfahrung der Freiwilligen dient, hat er nicht unsere politische Unterstützung.

Wir wollen

  • die zahlreichen ehrenamtlichen Organisationen unterstützen, die sich in der entwicklungs- und friedenspolitischen Bildungsarbeit engagieren, und die Kürzungen der letzten Jahre zurücknehmen;
  • Aufträge der öffentlichen Hand entlang ökologischer und sozialer Kriterien nachhaltig und fair vergeben;
  • bestehende und zukünftige Partnerschaften und den Austausch fördern und weiterentwickeln, um das gegenseitige Verständnis für andere Kulturen zu stärken.