Direkte Demokratie weiter stärken - Politische Teilhabe ausbauen

Um die Möglichkeiten der politischen Teilhabe weiter zu verbessern, wollen wir kommunale Bürgerbegehren und landesweite Volksbegehren weiter erleichtern. Auch die Hürden für Volksinitiativen müssen gesenkt werden: die Sammlungsvorschriften müssen erleichtert werden, und eine Volksinitiative darf nicht einfach ins Leere laufen, wenn der Landtag sie ablehnt.

Für landesweite Volksbegehren wollen wir die Unterschriftenhürde von jetzt acht Prozent auf zwei Prozent der stimmberechtigten Bevölkerung senken. Wir finden, dass die bisher notwendigen 1,1 Millionen Unterschriften für eine faire Mitbestimmung einfach zu viel sind.

Wir wollen finanzwirksame Volksbegehren ermöglichen, da fast alle politischen Entscheidungen Auswirkungen auf den Landeshaushalt haben. Und wir setzen uns dafür ein, dass die Bürgerinnen und Bürger bei Änderungen der Landesverfassung per obligatorischem Referendum das letzte Wort haben.

Wir wollen, um das aktive Wahlrecht ab 16 Jahren bei der Landtagswahl zu erreichen, die Landesverfassung ändern. Jugendliche sollen mitbestimmen dürfen, wenn es um zentrale Zukunftsthemen geht. Das, was bei Kommunalwahlen erfolgreich funktioniert, muss auch bei den Wahlen zum Landtag möglich sein.

Darüber hinaus wollen wir die gesetzliche Verpflichtung zur Beteiligung von Kindern und Jugendlichen durch verschiedene Partizipationsmöglichkeiten mit Leben füllen.