Den Solidarpakt Ost in einen Bedarfspakt umwandeln

Angesichts hoher finanzieller Belastungen durch Arbeitslosigkeit, Strukturwandel und Bevölkerungsschwund können wir nicht akzeptieren, dass unsere Städte auf Dauer mit den Solidarleistungen Ost zusätzlich belastet werden.
Deswegen wollen wir den "Solidarpakt Ost" schrittweise in einen "Bedarfspakt" umwandeln. Fördermittel sollen nicht mehr nach Himmelsrichtung, sondern nach Bedarf in ganz Deutschland verteilt werden. Gelder für den Hochschulausbau, den Schienenverkehr oder die Soziallastenfinanzierung des Bundes dürfen nicht nach der Parteizugehörigkeit oder regionalen Verankerung des jeweiligen Ministers vergeben werden.