Schutz für Mensch und Umwelt

Mehr Tierschutz in NRW

Wir setzen uns dafür ein, dass Tiere artgerecht leben dürfen und qualfreie Tierhaltung das oberste Prinzip ist. Das Gesetz, mit dem wir das Verbandsklagerecht für Tierschutzverbände verankern wollen, werden wir umgehend verabschieden. Das Jagd- und Fischereirecht muss nach ökologischen Kriterien und nach Tierschutzkriterien ausgerichtet werden.

Verantwortung für wertvolles Naturerbe NRW

Wir schützen die Natur und die biologische Vielfalt des Lebens. Denn diese globale Überlebensfrage müssen wir auch in NRW beantworten. Dazu muss es uns gelingen, gerade in den Bereichen natürliche Lebensbedingungen zu schaffen, die derzeit besonders "naturfeindlich" geprägt sind. Unsere natürlichen Lebensgrundlagen gehen vor allem aufgrund des massiven Flächenverbrauchs, der intensiven Agrarindustrie und des naturfernen Ausbaus der Gewässer verloren. Bei der Waldbewirtschaftung wollen wir den erfolgreich beschrittenen Weg der naturnahen Waldwirtschaft und des Dauerwaldes weiter unterstützen. Die gute Entwicklung der Biodiversität bestätigt unser Vorhaben. Unser Ansatz umfasst gleichzeitig Wasser, Boden und Luft. Dies gilt insbesondere für die Ökologisierung der Land- und Waldwirtschaft, die artgerechte Tierhaltung, die Jagd, die Renaturierung der Gewässer, aber auch für die Stadtökologie in den Ballungsräumen.

Wir wollen das Landschaftsgesetz in ein NRW-Naturschutzgesetz umwandeln. Analog zum nationalen Naturerbe werden wir eine eigene NRW-Struktur, bzw. ein eigenes Naturschutzdach entwickeln: "Stiftung Naturerbe NRW". NRW hat das Potenzial für weitere Nationalparks. So setzen wir uns insbesondere für einen Nationalpark "Senne/Teutoburger Wald" ein. Die britischen Streitkräfte werden sich schon 2020 aus Deutschland zurückziehen. Diese Regionen müssen wir ökologisch und ökonomisch sinnvoll nutzen. Eine "Waldstrategie 2050" und ein neues Landeswaldgesetz sind unsere Eckpfeiler für einen naturnahen und gesunden Wald.
Der übergreifende Naturschutz in Wald und Offenland ist eine wesentliche Voraussetzung für den dauerhaften Erhalt der Vielfalt an Arten und Lebensräumen in NRW. Deshalb ist es unser Ziel, dass die Akteure des haupt- und ehrenamtlichen Naturschutzes im Rahmen einer umfassenden Naturschutzförderung auf Augenhöhe mit Land- und Forstwirtschaft zusammenarbeiten.
Wir wollen den drastischen Flächenverbrauch deutlich verringern. Wir müssen beim Abbau von Kies und Sand den Raubbau stoppen. Produzierendes Gewerbe und Dienstleistungsunternehmen sollen auf bereits bestehenden Gewerbeflächen oder Brachflächen angesiedelt werden. Dazu wollen wir u. a. einen "Kies-Euro" in NRW einführen. Wir wollen Flussauen freihalten, denn Flüsse und Bäche brauchen mehr Raum, um für Tiere und Pflanzen und die gesamte Gewässerökologie neue Lebensräume zu schaffen. Mit dem Bericht "Reine Ruhr" haben wir Maßnahmen auf den Weg gebracht, um die Trinkwasserqualität an der mittleren Ruhr zu verbessern.
Bei der anstehenden Novellierung des Landeswassergesetzes sprechen wir uns für strikte Anforderungen aus, um die Einleitung von Mikroschadstoffen deutlich zu begrenzen. Ebenso wollen wir den Ausbau von Pumpspeicherwerken. Beim Thema "Kanal-Funktionsprüfung" geht es um einen fairen Ausgleich der Interessen von Hauseigentümerinnen und Hauseigentümern und Gewässerschutz. Aber es geht auch um Verlässlichkeit für Kommunen, für Handwerkerinnen und Handwerker und eben auch für die Eigentümerinnen und Eigentümer.

Grundrecht Gesund Leben

Viele Menschen in Nordrhein-Westfalen leiden unter den bestehenden Umweltproblemen. Lärm und Schadstoffe machen krank. Die Lebenserwartung der Menschen ist abhängig von ihrem Wohnort - und die Wohnortentscheidung vielfach eine Frage des Geldbeutels. Einkommensschwache Haushalte sind deshalb vermehrt von Lärmbelastungen und Schadstoffemissionen betroffen. Deshalb ist der Einsatz für eine lebenswerte Umwelt für uns eine Frage der sozialen Gerechtigkeit. Umwelt- und Gesundheitspolitik müssen Hand in Hand gehen.

Die Menschen erwarten als Kernaufgabe des Staates, dass er sie vor gesundheitlichen Gefahren schützt, ihre Lebensgrundlagen erhält und die richtigen Zukunftsweichen stellt. Umweltschutz ist Gesundheitsschutz. Wie notwendig dies ist, hat der "Envio-PCB-Skandal" gezeigt, einer der größten Umwelt- und Arbeitsschutz-Skandale des letzten Jahrzehnts. Auch die Lebensmittelskandale und die schweren Chemie-Störfälle in den vergangenen Jahren zeigen, dass Sicherheit keine Selbstverständlichkeit ist und wir eigenständige, starke und schlagkräftige Umwelt- und Überwachungsbehörden brauchen. Wir haben erreicht, dass 300 Stellen für die Umwelt-Überwachung neu eingerichtet werden.

Wir wollen einen flächendeckenden "Masterplan Umwelt und Gesundheit NRW" aufstellen. Dazu gehört, den Zusammenhang zwischen Umweltbelastung und sozialer Benachteiligung systematisch aufzuarbeiten. Die Luftqualität haben wir zusammen mit Bezirksregierungen und Kommunen mit der großen Umweltzone Ruhrgebiet verbessert.
Zum Gesundheitsschutz zählt auch das Zurückdrängen der Müll-Mitverbrennung. Insbesondere wollen wir Ausnahmetatbestände für Mitverbrennungsanlagen streichen und Grenzwerte auch im Hinblick auf neue Schadstoffe ambitioniert anpassen. NRW wird so eine führende Rolle in der Umweltwirtschaft einnehmen.

Starker Verbraucherschutz

Wir GRÜNEN haben den Verbraucherschutz zu einem zentralen Thema in Nordrhein-Westfalen gemacht: Der Plan gegen Dioxine in Lebens- und Futtermitteln, Untersuchungen zum Missbrauch von Antibiotika in der Hähnchenmast, eine bessere und verlässliche Finanzausstattung für die Verbraucherzentrale und der Bundesratsbeschluss gegen die Abzocke durch unlautere Telefonwerbung sind nur einige Beispiele für unsere Erfolge.

Spätestens die Finanzkrise hat gezeigt: Der Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher vor risikoreichen und unseriösen Finanzprodukten und Anlageempfehlungen ist unzureichend. Deshalb wollen wir ihre Rechte weiter ausbauen und Banken und Finanzmakler zu umfassender Transparenz über Produkte, Risiken und Provisionen verpflichten. Eine stärkere staatliche Aufsicht über den gesamten Banken- und Finanzdienstleistungssektor ist im Interesse der Kundinnen und Kunden und seriöser Unternehmen unabdingbar. Auch bei anderen Dienstleistungen, etwa bei Wärme und Strom oder beim Verkehr, müssen wir die Verbraucherrechte ausweiten. Deshalb soll das Verbraucherinformationsgesetz auch für diese Bereiche Anwendung finden und ein "Hygienebarometer" für mehr Transparenz bei Gaststätten und anderen Lebensmittelbetrieben eingeführt werden. Verbraucherinnen und Verbraucher sollen sich rechtzeitig über Gefahren und Risiken, wie sie etwa bei der Pleite des Stromanbieters "Teldafax" deutlich geworden sind, informieren können.

Wir fordern, dass Kartellbußen und abgeschöpfte Unrechtserlöse gezielt für Verbraucherberatung und Verbraucherschutz eingesetzt werden, statt wie bisher im Bundeshaushalt zu versickern. So wollen wir die Verbraucherzentralen finanziell absichern.
Wir wollen bei den Ladenöffnungszeiten einen fairen Ausgleich zwischen den Interessen der Verbraucherinnen und Verbraucher, der Beschäftigten und des Einzelhandels. Aus unserer breiten Online-Befragung, an der über 10.000 Menschen teilgenommen haben, leiten wir ab: In der Woche keine Veränderungen; an Samstagen Ladenschluss um 20.00 Uhr; weniger verkaufsoffene Sonntage. Um eine breite Akzeptanz in der Bevölkerung für eine Novelle des Gesetzes zu erreichen, sollte die Landesregierung sich durch eine landesweite, repräsentative Umfrage absichern.

Gesunde Lebensmittel

Gesunde, sichere, gentechnikfreie und eindeutig gekennzeichnete Lebensmittel haben für uns oberste Priorität. Gammelfleisch- und Dioxinskandal sowie die über 50 Todesfälle und über 3.800 Erkrankten im Rahmen der "EHEC- Krise" haben gezeigt, dass wir von diesem Ziel noch weit entfernt sind. Durch eine andere Landwirtschaft und eine Lebensmittelproduktion, die auf regionale Kreisläufe setzt und den Einsatz von Pestiziden, Kunstdünger, Massentierhaltung und zugekauften (Hochleistungs-) Futtermitteln vermeidet, wollen wir die Qualität unserer Nahrungsmittel fördern, den Tierschutz verbessern und unsere Umwelt schützen. Dabei wollen wir die enorme Verschwendung durch massenhaftes Wegwerfen von Lebensmitteln, die allein in Deutschland 11 Millionen Tonnen im Jahr ausmacht, drastisch senken. Gleichzeitig wollen wir dadurch einer bäuerlichen Landwirtschaft, die auf hohe Tierschutz- und Umweltstandards setzt, neue Perspektiven eröffnen und so den Prozess des "Wachsen oder Weichen" stoppen. Denn für uns GRÜNE ist klar - nachhaltige Landwirtschaft heißt Bauernhöfe statt Agrarfabriken. Um die Bildung gefährlicher Resistenzen zu verhindern, wollen wir den regelmäßigen Einsatz von Antibiotika in der Tierhaltung beenden.
Wir wollen, dass gesundes Essen und Trinken in jeder Kindertagesstätte, Schule und Hochschule in Nordrhein-Westfalen selbstverständlich wird. Schulverpflegung darf steuerlich nicht schlechter gestellt werden als Fastfood. Einrichtungen, die junge Menschen verpflegen, ohne damit Gewinne erzielen zu wollen, möchten wir von der Umsatzsteuer befreien.