Grüne Finanzpolitik für NRW

Wir sind die Partei der Nachhaltigkeit. Dies spiegelt sich in unseren inhaltlichen Schwerpunkten für eine beschleunigte Energiewende und Klimaschutz, mehr und bessere Betreuung für Kinder, starke und leistungsfähige Kommunen und eine zukunftsorientierte und gerechte Bildungspolitik wider. Für die Sicherstellung all dieser elementaren Forderungen bedarf es einer grundsoliden und zukunftsorientierten Haushalts- und Finanzpolitik. Globale Nachhaltigkeit ist von uns von einer seriösen und verantwortungsbewussten Wirtschafts- und Haushaltspolitik nicht zu trennen. Deswegen wollen wir die vielfältigen Nachhaltigkeitsaktivitäten aller Akteurinnen und Akteure in einer NRW-Nachhaltigkeitsstrategie bündeln.

Schwere Erblast

Als wir vor knapp zwei Jahren die Landesregierung übernommen haben, lag eine schwere Erblast von CDU und FDP auf den öffentlichen Haushalten von Land und Kommunen. Mit einer verfassungswidrigen Neuverschuldung von sechs Milliarden Euro haben CDU und FDP 2010 den Haushalt übergeben. Gleichzeitig ging diese Regierung mit einer mittelfristigen Finanzplanung ins Rennen, die für die Jahre 2010 bis 2012 jeweils neue Schulden von jährlich 6,6 Milliarden Euro vorsah. Damit lag sie jeweils etwa drei Milliarden Euro über der alten Verschuldungsgrenze. Die Konjunkturpakete I und II und das so genannte "Bürgerentlastungsgesetz" von CDU und SPD kosten NRW jährlich zwei Milliarden Euro. Hinzu kamen Einnahmeausfälle aus dem schwarz-gelben "Wachstumsbeschleunigungsgesetz" in Höhe von jährlich etwa 800 Millionen Euro.

Umsteuern in der Finanzpolitik

Mit Übernahme der Regierung in NRW haben wir die schwarz-gelbe Mehrheit im Bundesrat und damit das Durchregieren der schwarz-gelben Bundesregierung beendet. Dies hatte selbst in der bisherigen kurzen Regierungszeit durchgreifend positive Wirkung für NRW.
Durch die veränderten Mehrheiten im Bundesrat konnten wir weitere Steuersenkungspläne auf Kosten der Länder und Kommunen in Höhe von mindestens zwei Milliarden Euro pro Jahr verhindern. Außerdem haben wir die Abschaffung der Gewerbesteuer verhindert.

Neue Zeitrechnung für die Kommunen

Als eine der ersten Maßnahmen nach dem Regierungsantritt hat die rot-grüne Landesregierung noch im Jahr 2010 die Gemeindefinanzierung um über 350 Millionen Euro aufgestockt. Die Unterstützung der Kommunen haben wir im Gegensatz zur CDU in den folgenden Jahren fortgesetzt. Wir haben die Grunderwerbsteuer erhöht, den Kommunen den von CDU und FDP gestrichenen Anteil an der Grunderwerbsteuer zurückgegeben und sie auch bei der Erhöhung beteiligt. Das sind für die Kommunen jetzt jedes Jahr 190 Millionen Euro zusätzlich. Noch 2011 wurde zudem der Stärkungspakt Stadtfinanzen mit einem Volumen von zunächst 350 Millionen Euro jährlich aufgelegt. Mit einer sinnvollen Gegenfinanzierung wollen wir dieses Programm auch nach der Wahl fortführen und perspektivisch mit einem Volumen von insgesamt mindestens 660 Millionen Euro ausstatten. Für uns ist klar, dass der Bund sich deutlich stärker an den Soziallasten beteiligen und die Hälfte dieser Kosten übernehmen muss.

Wir haben wichtige Beiträge zur Gesundung der Kommunen - insbesondere in den vom Strukturwandel betroffenen Kommunen - geliefert: die Aufstockung des Gemeindefinanzierungsgesetzes, die stärkere Berücksichtigung der Soziallasten bei der Kommunalfinanzierung und den Stärkungspakt Stadtfinanzen. Wir haben damit gegen den Widerstand von CDU und Linkspartei eine Trendwende bei der Kommunalfinanzierung eingeleitet. Darauf muss jetzt aufgebaut werden.
Eine Milliarde Euro jährlich haben CDU und FDP von 2005 bis 2010 den Städten zwischen Rhein und Weser an Einnahmen entzogen. Die Liquiditätskredite stiegen im selben Zeitraum von zehn auf zwanzig Milliarden Euro an. Die nun von der CDU erhobene Forderung nach einer Stärkung der kommunalen Finanzen ist vor dem Hintergrund des über Jahre durchgeführten Raubzugs zynisch und steht im krassen Widerspruch zum eigenen Regierungshandeln.

Neuverschuldung gesenkt, in Zukunft investiert

Schon 2011 haben wir die Neuverschuldung von sechs- auf drei Milliarden Euro halbiert. Auch in diesem Jahr konnten wir im Gegensatz zur CDU/FDP-Regierung einen Haushalt vorlegen, der deutlich unter der Verschuldungsobergrenze lag. Trotzdem haben wir wesentliche Zukunftsprojekte eingeleitet:

In der Bildung haben wir die unsozialen Studiengebühren abgeschafft sowie die Zahl der U3-Betreuungsplätze deutlich erhöht. Mit der Finanzierung erster Maßnahmen des Schulkonsenses und dem Ausbau von Ganztag und gemeinsamem Lernen haben wir darüber hinaus die notwendigen Voraussetzungen für eine gerechtere Bildungspolitik gelegt.
Für die Kommunen konnten wir mit dem "Stärkungspakt Stadtfinanzen" und einem starken Gemeindefinanzierungsgesetz auch 2012 wichtige Schritte zur Konsolidierung der kommunalen Finanzen gehen.
Beim Klimaschutz haben wir mit gezielten Förderprogrammen die Basis für die Energiewende und zahlreiche neue Arbeitsplätze in Handwerk und Mittelstand geschaffen.

Unserer ausgewogenen Haushaltspolitik stehen völlig wirklichkeitsfremde Forderungen der Opposition gegenüber. CDU und FDP planen bei einer Regierungsbeteiligung, erneut die Steuern zu Lasten von Ländern und Kommunen zu senken. Sie haben die notwendigen Einnahmen durch die Erhöhung der Grunderwerbsteuer ebenso wenig mitgetragen, wie die ernste Suche nach zusätzlichen Konsolidierungsmöglichkeiten. Auch die Linkspartei hat mit ihren ungedeckten Wunschzetteln von 1,4 Milliarden Euro für den Haushalt 2012 einen haushaltspolitischen Offenbarungseid geleistet. Damit sind die Oppositionsparteien auch in Zukunft nicht zu finanziell solider Regierungsarbeit fähig.

Auch wenn wir die Schuldenbremse seinerzeit kritisiert und abgelehnt haben, gilt sie im Grundgesetz, und wir müssen sie auch in NRW einhalten; doch für eine Nullneuverschuldung spätestens 2020 reichen Sparmaßnahmen alleine nicht aus. Es bedarf daher einer nachhaltigen Finanzpolitik mit Augenmaß und zusätzlichen Einnahmemöglichkeiten, um den sozialen Frieden sicherzustellen und die wirtschaftliche Entwicklung in NRW zu forcieren.

Solidarität ist keine Frage der Himmelsrichtung

Es ist angesichts hoher finanzieller Belastungen durch Arbeitslosigkeit, Strukturwandel und Bevölkerungsschwund nicht zu akzeptieren, dass unsere Städte auf Dauer mit den Solidarleistungen Ost zusätzlich belastet werden. Für diese Aufbauhilfen müssen sie teure und unwirtschaftliche Liquiditätskredite aufnehmen.

Deswegen wollen wir den "Solidarpakt Ost" schrittweise in einen "Bedarfspakt" umwandeln. Fördermittel sollen nicht mehr nach Himmelsrichtung, sondern nach Bedarf in ganz Deutschland verteilt werden. Gelder für den Hochschulausbau, den Schienenverkehr oder die Soziallastenfinanzierung des Bundes dürfen nicht nach der Parteizugehörigkeit oder regionalen Verankerung des jeweiligen Ministers vergeben werden.

Klarer Kurs der Konsolidierung

Für uns bleibt der Konsolidierungspfad in Richtung auf eine Nullneuverschuldung im Jahr 2020 unerlässlich. Auf diesem Weg wollen wir die Kompetenz der Menschen über transparente Haushaltsverfahren mitnehmen. Wir brauchen Veränderungen auf der Einnahmenseite, insbesondere eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes und der Erbschaftssteuer sowie die Einführung einer effektiven Besteuerung hoher Vermögen. Starke Schultern müssen mehr zum Gemeinwohl beitragen; und vor allem müssen auch die Profiteure des Finanzmarktes die Folgen der Finanzkrise durch eine Finanztransaktionssteuer mit beheben helfen.

Wir werden uns konsequent weiteren Konsolidierungsschritten widmen. Förderprogramme sollen nach Möglichkeit vom Vollkostenzuschuss auf Kreditbasis umgestellt werden. Die Eigenheimförderung muss zu Gunsten von Quartiersentwicklung, Gebäudesanierung und anderen Zukunftsprojekten umgeschichtet werden. Wir wollen ökologische Lenkungsabgaben wie den Kies-Euro einführen und eine qualifizierte Aufgabenkritik, die sich dem Vergleich mit anderen Ländern stellt. Wir wollen das Schuldenmanagement zentralisieren und effektiver gestalten. Bundesländer, die ihren Verpflichtungen für eine ausreichende Steuer- und Betriebsprüfung nicht nachkommen, müssen dafür beim Finanzausgleich sanktioniert werden.

Unkontrollierte Geldausgaben für Leuchtturmprojekte, wie für das Landesarchiv in Duisburg, dürfen sich nicht wiederholen. Zudem wollen wir den Bau- und Liegenschaftsbetrieb zu einem modernen und leistungsfähigen Dienstleistungsbetrieb umbauen, um Kosten zu senken, den Gebäudebestand energetisch zu sanieren und zukunftsfähig aufzustellen.

Nicht hinnehmbar sind die Steuersenkungspolitik des Bundes und seine Weigerung, einen höheren Anteil an den Soziallasten zu übernehmen. Wir werden nicht Familien belasten, um Besserverdienende zu entlasten. Wir werden uns sehr genau ansehen, was wir uns leisten können und wir werden dafür sorgen, dass der Staat durch ausreichende Einnahmen handlungsfähig bleibt. Nur der Einklang aus solider, sparsamer und zukunftsgerichteter Politik sichert die Nachhaltigkeit.