Green New Deal für NRW

Jahrhundertaufgabe: Klimaschutz und Energiewende

Klimaschutz und beschleunigte Energiewende sind die beiden zentralen Themen, die den notwendigen Umbau des Wirtschaftsstandortes NRW prägen werden. Der Klimawandel bedroht die natürlichen Lebensgrundlagen der Menschen und das gesamte globale Ökosystem. Ihn zu bekämpfen und den weltweiten Temperaturanstieg auf zwei Grad zu begrenzen, ist die zentrale Herausforderung des 21. Jahrhunderts.

Die Reaktorkatastrophe von Fukushima hat das endgültige Aus der Atomkraft in Deutschland eingeleitet. Klimaschutz und endgültiger Ausstieg aus der Atomkraft sind zwei Seiten einer Medaille. Sie dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden.

Zum Atomausstieg gehört jedoch ein vollständiger und endgültiger Ausstieg aus der gesamten nuklearen Brennstoffkette. Deshalb wollen wir die Urananreicherungsanlage Gronau rechtssicher beenden. Die Konditionierungsanlage GNS in Duisburg wollen wir nach außerhalb dicht besiedelter Gebiete verlegen. Zudem lehnen wir sinnlose und gefährliche Atomtransporte quer durch NRW ab. Wir wollen, dass die Castoren, vor allem die in Jülich lagernden, nur noch einmal transportiert werden - nämlich zu einem Endlager, wenn hierfür ein Standort gefunden ist. Wir werden zudem Evakuierungs- und Notfallpläne bezüglich der Uranhexafluorid-Transporte gründlich überprüfen.

Wir müssen Erneuerbare Energien in Verbindung mit hocheffizienten Gas-und-Dampf-Kraftwerken - möglichst in Kraft-Wärme-Kopplung - ausbauen. Hinzu kommen Energieeinsparungen und gesteigerte Energieeffizienz. Die von der Bundesregierung beschlossene Energiewende kommt viel zu langsam voran. Wir fordern, die Energiewende schneller umzusetzen! Die Förderung der Erneuerbaren Energien ist eine grundlegende Voraussetzung für den Erfolg der Energiewende. Der Entwurf für eine Novelle des EEG wird diesem Anspruch nicht gerecht. Im Gegenteil: Statt eines ambitionierten Ausbaus der Erneuerbaren Energien bremst die Bundesregierung.

Wir wollen nichts weniger als den Umbau des Energiesystems. Hierzu zählen auch die Ausschöpfung der Potenziale der Energieeinsparung, der Energie- und Ressourceneffizienz sowie die Förderung von Innovationen für eine dezentrale und nachhaltige Energieversorgung. Hinzu kommen der notwendige Ausbau von Übertragungs- und Verteilnetzen, vor allen Dingen Erdverkabelung und innovative Lösungen statt neuer Freilandleitungen, sowie entsprechender Speichertechnologien.

Den Energiebedarf durch neue Kohlekraftwerke zu decken, wäre ein Irrweg, der nur den Klimawandel weiter beschleunigen würde. Kohlekraftwerke sind keine Brückentechnologie. Uns ist es wichtig, Mindesteffizienzziele für fossile Kraftwerke festzulegen. CCS ist keine zukunftsweisende Technologie, noch gibt es hier zu viele offensichtliche Gefahren und offene Fragen. Dem Ausstieg aus der Atomkraft muss möglichst bald ein Auslaufen der Kohleverbrennung folgen.

Wir stehen zum Standort NRW. Für ein dicht besiedeltes Flächenland wie NRW, das zugleich Standort der energieintensiven Industrie ist, das als Land der Braun- und Steinkohlekraftwerke gilt und insofern für über 30 Prozent der deutschen CO2-Emissionen verantwortlich zeichnet, ist der Umbau der Industriegesellschaft eine große Herausforderung. Wir sehen dabei die industrielle Struktur unseres Landes nicht als eine Hypothek an, sondern als eine Chance und zugleich als Auftrag, die nötigen grundlegenden Veränderungsprozesse besser zu schaffen als andere. Wir sind davon überzeugt, dass NRW nur ein Industriestandort bleiben wird, wenn wir uns aktiv den ökologischen und klimapolitischen Herausforderungen stellen und einen grundlegenden Umbauprozess in Gang setzen. Um diese Ziele zu erreichen, müssen wir die EU-Strukturfördermittel anders verwenden. Wir wollen die EU-Strukturfördermittel aus der neuen EU-Finanzierungsperiode ab 2014 in allen Regionen des Landes wirksam für eine ökologische Modernisierung unserer Wirtschaftsstrukturen, den Klimaschutz und die energiepolitische Wende, die bessere Anpassung an den Klimawandel sowie nachhaltigere Strukturen in der Landwirtschaft und den ländlichen Räumen einsetzen und mittelbar auch zu einer Reduktion des Flächenverbrauchs beitragen.

NRW hat die besten Voraussetzungen dafür, den Umbau zum neuen Industriestandort von morgen zu schaffen. Dabei wird es unsere Aufgabe sein, diesen Umbau mit den richtigen Ideen und Konzepten immer wieder neu anzustoßen und voranzubringen.

Nachhaltige Wirtschaft für ein starkes Land

NRW ist ein starker Industrie- und Wirtschaftsstandort. Die industrielle Stärke unseres Landes wird entscheidend davon abhängen, ob es gelingt, Energie- und Ressourceneffizienz auszubauen und die Öl- und Rohstoff­Importkosten zu senken. Die Vorteile von innovativen Clustern wollen wir heben. Produzenten, Zulieferer, Dienstleister und Forschungsstätten müssen in den Regionen aktiv vernetzt werden. Regionale Wirtschaftskreisläufe und Vermarktung wollen wir stärken. Zur wirtschaftlichen Stärke unseres Landes tragen die kleinen und mittleren Unternehmen wesentlich bei. Wir wollen sie mit einem Mittelstandsgesetz unterstützen, das einen Dialog mit der Wirtschaft ermöglicht. Ihre Finanzierung wollen wir durch starke Sparkassen und Genossenschaftsbanken sichern. Die NRW-Bank wollen wir zudem als Förderbank für die nordrhein-westfälische Wirtschaft positionieren, die günstige Finanzierungskonditionen der öffentlichen Hand an förderwürdige Unternehmen weiterreicht und dazu ihr Kapitalmarktgeschäft zurückführt.
Die wirtschaftlichen Akteure werden durch unterschiedliche Selbstverwaltungsorgane vertreten. Transparenz stärkt Innovationsfähigkeit, innere Demokratie und schafft Akzeptanz. Dazu soll eine Überarbeitung des Transparenzgesetzes beitragen.

Den wachsenden Sektor der sozialen und solidarischen Ökonomie wollen wir mit einer Landesinitiative stärken. Denn er verbindet soziale und ökologische Ziele mit unternehmerischer Selbständigkeit.
NRW ist sowohl europäisch wie international ein starker Exporteur und Handelspartner. Wir wollen die Stärke unseres Standortes als Exporteur von Dienstleistungen und Waren unterstützen und die Mittel der Außenwirtschaftsförderung zielgerichtet einsetzen. Daher werden wir die Instrumente der Außenwirtschaftsförderung auf Effizienz und Wirksamkeit überprüfen.

Elemente der nordrhein-westfälischen Energiewende

Mit dem Klimaschutzgesetz Vorreiter werden!

Das Klimaschutzgesetz stellt eine politische Leitentscheidung dar. Noch in diesem Jahr wollen wir das Klimaschutzgesetz NRW erneut in den Landtag einbringen. Ebenso werden wir die bereits 2011 mit dem Klimaschutz-Start-Programm eingeleiteten Maßnahmen fortführen. Der für den Klimaschutzplan begonnene Beteiligungsprozess ist der umfangreichste in der deutschen Klima- und Energiepolitik und sollte fortgesetzt werden. Der neu zu erarbeitende Landesentwicklungsplan muss die veränderten Rahmenbedingungen der Energiewende widerspiegeln, den Vorrang von Erneuerbaren Energien vor ineffizienten, fossilen Energieträgern deutlich machen und die Anforderungen des Klimaschutzgesetzes aufnehmen. Wir wollen die Energiewende sozial gestalten, denn grüne Energie muss für jede und jeden bezahlbar sein. Es ist ein Märchen, dass Strom aus Kohle langfristig günstiger sein wird als die Erneuerbaren Energien. Wir wollen die Energiewende im Einklang mit Natur- und Artenschutz umsetzen.

Erneuerbare Energien zügig ausbauen!

Unser Ziel ist der Ausbau der Windenergie auf mindestens 15 Prozent bis zum Jahre 2020. Hier konnten im letzten Jahr mit dem neuen Windenergie-Erlass viele Hürden abgebaut und eine wichtige Weiche gestellt werden. Bei der Wasserkraft wollen wir den Bau modernster Referenz-Wasserkraftanlagen in jedem Regierungsbezirk unterstützen um die Ausbaupotenziale der Wasserkraft in NRW zu nutzen.

Impulse für KWK und Fernwärmenetze setzen!

Aufgrund der dichten Siedlungsstruktur ist NRW prädestiniert für den massiven Ausbau der Kraft-Wärme-Kopplung (KWK). In einer Potenzialstudie hat das Land NRW gezeigt, dass so rund 35 Prozent der CO2-Emissionen und 35 Prozent der Rohstoffe eingespart werden können! Deshalb ist ein Landesförderprogramm zur Kraft-Wärme-Kopplung notwendig. Die Netzbetreiber sollten Fernwärme- und Nahwärmenetze sinnvoll zusammenführen und aufeinander abstimmen. Nordrhein-Westfalen kann hier unternehmerisches Handeln z. B. durch entsprechende Machbarkeitsstudien unterstützen.

Energieverbrauch in Deutschland durch Energieeffizienz und Einsparen reduzieren!

Das Land muss hierfür seine Förderung zielgerecht einsetzen. Das gilt gerade für den Bereich des Maschinen- und Anlagenbaus. Allein auf diesem Weg kann mit energieeffizienten Maschinen bis 2020 der CO2-Ausstoß um zehn Prozent gemindert werden. Wir haben in NRW mit der Effizienzagentur und der Energieagentur zwei hervorragende Beratungseinrichtungen, denen eine zentrale Aufgabe dabei zukommt.

Emissionen im Wohnbereich senken, Energetische Gebäudesanierung ausbauen!

Ein wesentlicher Hebel zum Klimaschutz und gleichzeitig ein Konjunkturprogramm fürs Handwerk ist die energetische Gebäudesanierung. Ihr Potenzial wird zurzeit allerdings nur unzureichend ausgeschöpft. Um dies zu ändern, müssen wir Mieterinnen und Mietern sowie Vermieterinnen und Vermietern Förderangebote machen, die sich an ihrer Investitionsbereitschaft und ihrem Investitionsvermögen orientieren. Darüber hinaus wollen wir ein "Erneuerbare-Energien-Wärmegesetz" auf den Weg bringen. Wir wollen Wohnungsbauförderung und Stadtentwicklung weiterentwickeln zu einer integrierten Förderstrategie, die die Quartiere in den Städten und Gemeinden stärkt. Wir werden uns auf Bundesebene für eine Rücknahme der Kürzungen im "Programm Soziale Stadt" einsetzen.

Keine Risiken bei der Gewinnung von Erdgas eingehen!

Neue Investitionen sollten vor allem in zukunftsweisende und saubere Technologien getätigt werden. Unkonventionelles Erdgas mit giftigen Chemikalien zu suchen und zu gewinnen, halten wir für nicht verantwortbar. Trink- und Grundwasser darf nicht gefährdet werden. Wir unterstützen das Moratorium der Landesregierung, das keine Genehmigungen der umstrittenen Fracking-Technologie zulässt, bis ein Gutachten zu den Risiken vorliegt. Außerdem möchten wir die Transparenz und die öffentliche Beteiligung verbessern. Das alte Bergrecht, das einseitig die Interessen der Unternehmen berücksichtigt, muss zu Gunsten der Umwelt reformiert werden. Dafür werden wir uns im Bundesrat einsetzen.