Demokratie und Vielfalt

Transparenz & Beteiligung: Demokratie im digitalen Zeitalter stärken

Wir setzen uns seit Gründung der Partei dafür ein, dass die Bürgerinnen und Bürger ihre Grund- und Freiheitsrechte ohne staatliche Kontrolle und Überwachung ausüben können. Eine lebendige Demokratie funktioniert nur durch aktive politische Partizipation, die wir auf allen Ebenen mit unterschiedlichen Angeboten der Mitbestimmung und des Dialogs stärken wollen.
Demokratie ist mehr, als wählen zu gehen. Es gibt Beteiligungsmöglichkeiten durch eine engagierte Zivilgesellschaft vor Ort in Bürgerinitiativen, im Internet oder in kommunalen Vertretungen. Damit diese auch genutzt und mit Leben gefüllt werden können, muss zunächst mehr Informationszugang durch Transparenz und Offenheit geschaffen werden. Wer sich nicht informieren kann, kann auch nicht an ausgewogenen Entscheidungen mitwirken.

Deshalb müssen alle Daten öffentlicher Stellen und Verwaltungen frei zugänglich sein. Dieser Grundsatz findet seine Schranken im Schutz der Persönlichkeitsrechte oder in übergeordneten Sicherheitsinteressen. Um den Open-Data-Gedanken in der Breite zu verankern, brauchen wir einen Paradigmenwechsel: Es soll nicht mehr diskutiert werden, welche Daten warum veröffentlicht werden, sondern vielmehr, warum etwas nicht öffentlich zugänglich gemacht werden sollte. Daher treten wir für ein zentrales Open-Data-Portal des Landes NRW ein. Daten und Informationen müssen frei nutzbar und zugänglich sein. Das "Informationsfreiheitsgesetz NRW" wollen wir zu einem "Transparenzgesetz" weiterentwickeln und auch hier die Möglichkeiten des digitalen Zeitalters stärker nutzen. Das heißt, die Veröffentlichungspflichten der Behörden müssen durch weitere frei zugängliche Informationen und Dokumente ausgeweitet werden. Damit sollen Politik, Regierung und Verwaltung den Open- Government-Gedanken stärker Wirklichkeit werden lassen. Diesen Wandel wollen wir gemeinsam mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern gehen und ihre eigenen Ideen und Verbesserungen für mehr Transparenz und demokratische Teilhabe einbeziehen.

Offenheit heißt für uns auch technische Offenheit. Wir machen uns stark für den Einsatz freier und offener Software auf allen Ebenen öffentlichen Handelns. Der Einsatz offener Standards, Schnittstellen, Formate, Protokolle und freier Lizenzen muss verbindlich sein, um Informationen maschinenlesbar bereitzustellen und damit vollumfänglich für alle nutzbar zu machen.
Um in der Bevölkerung ein breites Verständnis für offene Standards zu wecken, wollen wir "Open Education Ressources" in allen Bildungseinrichtungen fördern. Hierbei handelt es sich um unter freien Lizenzen stehende und in offenen Formaten angebotene hochqualitative Lehr- und Lernmaterialien, die den Lehrenden eine Weiterbearbeitung ermöglichen und den Einsatz zu Hause, in der Schule, auf dem Tablet-Computer oder auch online ermöglichen.

Wir stellen uns der Herausforderung, digitale Teilhabe für alle Menschen zu gewährleisten. Wir werden Initiativen zur gesetzlichen Absicherung der Netzneutralität ergreifen und unsere weitere Förderung des Breitbandausbaus daran knüpfen. Damit der Ansatz "Breitband für Alle", insbesondere auch im ländlichen Raum, endlich Wirklichkeit wird, werden wir umgehend für die entsprechenden gesetzlichen Änderungen für eine Universaldienstverpflichtung eintreten. Ziel ist, 6 MBit/Sekunde bis 2013 zu garantieren und bis 2020 VDSL flächendeckend in allen Haushalten zu gewährleisten. Wir unterstützen den Aufbau eines Netzes von freien öffentlichen WLAN-Hotspots und setzen uns für die Haftungsprivilegierung von Betreiberinnen und Betreibern öffentlicher WLAN-Hotspots ein.
Wir wollen vor allem die Teilhabe aller Bürgerinnen und Bürger an digitaler Demokratie stärken. Der Zugang zu den Chancen des Internets darf nicht durch Alter, Bildung oder sozialen Status eingeschränkt sein. Wir wollen den kompetenten und selbstbestimmten Umgang mit Computern und dem Internet für alle Generationen fördern. Der selbstbestimmte Umgang mit dem Internet ist gefährdet. Personenbezogene Daten werden zunehmend zur Währung im Internet. Vermeintlich kostenlose Angebote wie Soziale Netzwerke oder Suchmaschinen, die europäisches Datenschutzrecht ignorieren, umfangreiche Konsumenten- und Persönlichkeitsprofile bilden und sie vermarkten, kosten den Preis der informationellen Selbstbestimmung. Wir wollen die Rechte der Datenschutzaufsicht besonders für den nicht-öffentlichen Bereich stärken, die Bürgerinnen- und Bürgerrechte ausbauen und setzen uns dafür ein, dass NRW die Initiative der EU für ein wirkungsvolles Datenschutzrecht in der Wirtschaft unterstützt.

Denen, die Datenschutz als Konzept von vorgestern bezeichnen, widersprechen wir entschieden. Ebenso widersprechen wir denen, die ein offenes und freies Internet einschränken wollen. Eine Neuauflage einer anlasslosen Vorratsdatenspeicherung lehnen wir entschieden ab. Sie ist ein massiver Eingriff in unsere Grundrechte. Von uns wird es deshalb keine Zustimmung zu entsprechenden Initiativen im Bundesrat zur Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung geben. Wir machen den ausufernden Überwachungsphantasien der Innenminister von CDU und SPD einen Strich durch die Rechnung. Zur Sicherstellung eines freien und offenen Internets sprechen wir uns gegen den Aufbau einer Sperrinfrastruktur aus. Das haben wir durch unseren Kampf gegen den Jugendmedienschutzstaatsvertrag und Netzsperren im Glücksspielstaatsvertrag im vergangenen Jahr unter Beweis gestellt.
In der Verpflichtung, die Bürgerinnen- und Bürgerrechte zu achten und zu schützen, kommt der Polizei eine herausgehobene Rolle zu, da sie durch ihre Präsenz und durch die unmittelbare Ausübung staatlicher Gewalt in besonderer Verantwortung steht. Eine föderale, rechtsstaatlich handelnde Polizei ist Garant für den Schutz der Grund- und Freiheitsrechte der Menschen. Dennoch kommt es oft auch zu Konflikten im Umgang miteinander. Eine rechtsstaatlich organisierte Polizei muss sich daher auch offener Kritik stellen. Wir wollen wirksame Mechanismen entwickeln, welche die Ausbildung und Organisation optimieren, Konflikten vorbeugen und Bürgerinnen- und Bürgerrechte gegenüber polizeilichen Maßnahmen stärken.

Direkte Demokratie weiter stärken

Nicht nur durch das Internet wollen wir die Möglichkeit der politischen Teilhabe verbessern. Nachdem wir mit unserer Demokratieoffensive die direkten Mitbestimmungsmöglichkeiten gestärkt haben, wollen wir kommunale Bürgerbegehren und landesweite Volksbegehren weiter erleichtern. Auch für Volksinitiativen sind die Hürden zu hoch. Die Sammlungsvorschriften müssen erleichtert werden, und eine Volksinitiative darf nicht einfach ins Leere laufen, wenn der Landtag sie ablehnt. Die Unterschriftenhürde für landesweite Volksbegehren von jetzt acht Prozent wollen wir auf zwei Prozent der stimmberechtigten Bevölkerung senken. Bisher ist es notwendig, rund 1,1 Millionen Unterschriften zu sammeln - für faire Mitbestimmung zu viel. Weil fast alle politischen Entscheidungen Auswirkungen auf den Landeshaushalt haben, wollen wir auch finanzwirksame Volksbegehren ermöglichen. Und wir setzen uns dafür ein, dass die Bürgerinnen und Bürger bei Änderungen der Landesverfassung per obligatorischem Referendum das letzte Wort haben.
Wir wollen, um das aktive Wahlrecht ab 16 Jahren bei der Landtagswahl zu erreichen, die Landesverfassung ändern. Jugendliche sollen mitbestimmen dürfen, wenn es um zentrale Zukunftsthemen geht. Das, was bei Kommunalwahlen erfolgreich funktioniert, muss auch bei den Wahlen zum Landtag möglich sein. Darüber hinaus wollen wir die gesetzliche Verpflichtung zur Beteiligung von Kindern und Jugendlichen durch verschiedene Partizipationsmöglichkeiten mit Leben füllen.

Rassismus und Rechtsextremismus wirksam bekämpfen

Die Gefahr von Rechts wurde zu lange unterschätzt. Das hat die Auf­deckung des rechtsterroristischen "Nationalsozialistischen Untergrunds" deutlich gezeigt. Eklatante Fehler machten Angehörige der Opfer zu Täterinnen und Tätern. Die Aufarbeitung der Mordserie muss auch im Landtag weiter erfolgen. Dazu gehört die kritische Auseinandersetzung über die Aufgaben und Befugnisse des Verfassungsschutzes sowie den Einsatz von V-Leuten.Dabei setzen wir nicht nur auf eine konsequente Strafverfolgung und auf einen stärkeren Fahndungsdruck sondern insbesondere auch auf Opferschutz und Prävention. Jeden zweiten Tag wird in NRW ein Mensch Opfer einer rechten Gewalttat; im Jahr 2011 wurde mit 190 Gewaltdelikten ein neuer Höchststand rechtsextremer Gewalt festgestellt. Deshalb war es richtig, dass wir spezialisierte Beratungsstellen für Opfer rechter und rassistischer Gewalt eingerichtet haben. Wir wollen das Beratungsangebot für Betroffene von rechter Gewalt verstetigen und sicherstellen, dass neben der bereits eingerichteten Beratungsstelle "Back Up" für Westfalen eine weitere Beratungsstelle im Rheinland entsteht.

Im Kampf gegen rassistische Einstellungen und rechtsextreme Strukturen brauchen wir eine nachhaltige Strategie, die Kräfte bündelt, Aufgaben verteilt und Synergieeffekte nutzbar macht. Deshalb wollen wir ein umfassendes Landesprogramm gegen Rechtsextremismus und Rassismus auflegen. Ziele sind hierbei u. a.: Verstetigung und Ausbau der mobilen Beratungsteams, Projekte gegen Rechts und Diskriminierung im Sport, Stärkung der politischen Bildung und der Forschung im Bereich Rechtsextremismus sowie Unterstützung demokratischer Jugendarbeit. Alle Maßnahmen gegen Rechtsextremismus müssen auch unter der Genderperspektive betrachtet werden. Für die Umsetzung des Landesprogramms soll eine Koordinierungsstelle in der Landeszentrale für politische Bildung eingerichtet werden.

Zivilgesellschaftliche Initiativen gegen Rechtsextremismus sind das Herzstück im Kampf gegen die extreme Rechte. Deshalb wollen wir Fördermittel für Projekte und Initiativen vor Ort bereitstellen.

Vielfalt ist unsere Stärke

Rechtliche Gleichstellung und Chancengleichheit sind Grundlagen unserer Integrationspolitik. Niemand darf aufgrund seiner Herkunft benachteiligt werden. Wir verstehen kulturelle Vielfalt als Bereicherung und wollen die Potenziale von Eingewanderten besser nutzen. Integration durch Bildung und Sprachförderung wollen wir weiter verbessern. Auf Grundlage unseres neuen Integrationsgesetzes wollen wir in allen kreisfreien Städten und Kreisen kommunale Integrationszentren schaffen. Sie sollen die örtliche Integrationsarbeit koordinieren, konzeptionell weiterentwickeln und mit unseren Bildungseinrichtungen die Voraussetzungen für bessere Bildungserfolge von Kindern und Jugendlichen mit Migrationshintergrund schaffen.

Deutschland braucht mehr Einwanderung als Baustein zur Fachkräftesicherung und aus demografischen Gründen. Wir wollen beispielsweise noch mehr ausländische Studierende an unsere Hochschulen holen und deren Bleiberechtsmöglichkeiten nach Studienabschluss verbessern. Die Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse muss schnellstmöglich auch landesgesetzlich geregelt werden, damit qualifizierte Zugewanderte endlich in ihren erlernten Berufen arbeiten können. Diskriminierung auf dem Arbeitsmarkt wollen wir entgegentreten. Ebenso brauchen ausländische Studierende, die aus Staaten mit bürgerkriegsähnlichen Zuständen, politischen Unruhen oder Naturkatastrophen stammen, besondere Rechtssicherheit.
Der Islam und auch andere Religionen werden nicht durch schöne Worte ein Teil Deutschlands, sondern durch Taten. Wir haben die Einführung des islamischen Religionsunterrichts erreicht und wollen den Weg der Gleichstellung beispielsweise durch die Einrichtung muslimischer Grabstätten sowie muslimischer Seelsorge in Krankenhäusern und Gefängnissen fortsetzen. Deshalb wollen wir mit den muslimischen Organisationen einen Arbeitsprozess beginnen, an dessen Ende die rechtliche Anerkennung als Religionsgemeinschaft steht.

Die politische Teilhabe ist durch die Einführung eines kommunalen Wahlrechts für alle dauerhaft hier lebenden Ausländerinnen und Ausländer zu verbessern. Darüber hinaus sind die Regelungen in der Gemeindeordnung zu überprüfen und zu erweitern - Ziel ist es, Partizipation zu gewährleisten.

Über den Bundesrat wollen wir uns für eine bessere Familienzusammenführung einsetzen und die Einbürgerung z. B. durch die doppelte Staatsangehörigkeit erleichtern.

Wir wollen die Landesmaßnahmen zur Integrationsförderung wie beispielsweise Integrationsagenturen, Antidiskriminierungsbüros und Migrantenorganisationen weiterhin unterstützen. Alle vom Land bezuschussten Integrationsmaßnahmen müssen auch Menschen ohne dauerhaften Aufenthaltsstatus offenstehen.

Bürger- und Menschenrechte sind für uns nicht vom deutschen Pass abhängig. Wir sind die Partei, die sich auf allen Ebenen für die Rechte von Menschen einsetzt, die keinen festen Aufenthaltsstatus haben. Daher bleibt unser zentrales Ziel in der Flüchtlingspolitik eine bundesweite wirksame Bleiberechtsregelung, damit den Menschen, die seit vielen Jahren bei uns mit einer sogenannten Duldung leben, eine faire Chance für einen dauerhaften Aufenthalt bekommen. Auch wenn die aufenthaltsrechtliche Gesetzgebung auf Bundesebene stattfindet, wollen und werden wir weiter dafür streiten, dass alle landespolitischen Spielräume für eine humanitäre Flüchtlingspolitik ausgeschöpft werden.

 

Menschenunwürdige Abschiebungen wollen wir im Rahmen der landesrechtlichen Möglichkeiten verhindern. Auch das Recht auf Schutz und Fürsorge für minderjährige, unbegleitet eingereiste Flüchtlinge darf nicht vom Aufenthaltsstatus abhängig sein. Hier haben wir in Regierungsverantwortung bereits gehandelt und wollen weiter daran arbeiten, dass es landesweite Standards für die Unterbringung und Betreuung gibt. Es widerspricht rechtsstaatlichen Grundsätzen, Menschen, die sich nichts haben zuschulden kommen lassen, nur zum Zweck der Abschiebung zu inhaftieren. Wir wollen alle landesrechtlichen Möglichkeiten ausschöpfen, um Abschiebehaft zu vermeiden und Alternativen zur Inhaftierung zu entwickeln. Damit die Menschen ohne festen Aufenthaltsstatus ihre Rechte auch durchsetzen können, brauchen sie Unterstützung. Daher wollen wir die soziale Beratung und Betreuung der Flüchtlinge durch ehren- und hauptamtliche Mitarbeiterinnen weiter finanziell fördern.

Geschlechterdemokratie muss weitergehen

Frauen im Erwerbsleben stärken

Für die berufliche Gleichstellung haben wir Mittel für 16 "Kompetenzzentren Frau und Beruf" bereitgestellt, eine Bundesratsinitiative für Frauenquoten in Aufsichtsräten eingebracht und ein Vergabegesetz mit verpflichtender Frauenförderung verabschiedet.

In den landeseigenen und kommunalen Betrieben muss der Frauenanteil auf den Führungsebenen deutlich steigen. Deshalb wollen wir das Landesgleichstellungsgesetz durchsetzungsstärker gestalten. Um das nach wie vor geschlechterstereotype Berufswahlverhalten von Jungen und Mädchen aufzubrechen, werden wir einen Landesaktionsplan zur Berufswahlorientierung starten.

Schutz vor Gewalt

Wir haben bei den Frauenhäusern die vierte Personalstelle wieder eingerichtet und die finanzielle Situation der Frauenberatungsstellen und -notrufe verbessert. Parallel haben wir damit begonnen, einen Landesaktionsplan gegen Gewalt an Frauen und Mädchen zu erarbeiten.

Wir wollen Frauenhäuser und Beratungsstellen auf eine verlässliche Finanzierungsgrundlage stellen, damit jede Frau im Falle von häuslicher und sexualisierter Gewalt unterstützt werden kann. Die Weiterentwicklung der Frauenhäuser, insbesondere auch in Bezug auf die Bedarfe von Gewaltopfern mit Behinderung, wollen wir unterstützen.

Geschlechtergerechte Gesundheitspolitik

In der Frauengesundheitsversorgung sind wir wichtige Schritte gegangen: Wir haben die "Landesfachstelle Frauen und Sucht NRW" eingerichtet, werden das "Kompetenzzentrum Frauen und Gesundheit" gründen und haben die Genderperspektive in der Landesgesundheitspolitik verankert.

Wir werden einen Lehrstuhl für Gendermedizin in NRW einrichten, insbesondere um die Forschung zu geschlechtergerechter medizinischer Versorgung zu verbessern. In der Geburtshilfe wollen wir die hohe Kaiserschnitt­rate verringern und die Arbeit der Hebammen unterstützen. Wichtig ist uns eine eigenständige Mädchengesundheitspolitik, um das Körperwissen der Mädchen zu stärken, sowie niedrigschwellige, unabhängige Beratungsangebote bereitzustellen.

Im Rahmen der Genderperspektive in der Landesgesundheitspolitik wollen wir zielgenau die speziellen Bedarfe von Männern ermitteln. Wir wollen die Prävention von männertypischen Krankheiten stärken. Dazu wollen wir Aufklärungskampagnen starten und sämtliche Informationen bündeln. Wir setzen uns dafür ein, das Berufsbild des "Männerarztes" in Ausbildung und Forschung zu stärken und seitens des Landes zu unterstützen.

Gleiche Rechte - Gleiche Pflichten

GRÜNE Politik ist Queerpolitik. Wir werden unsere aktive Anti-Diskriminierungspolitik fortsetzen. Minderheitenpolitik bedeutet für uns GRÜNE auch, aktiv in allen Lebensbereichen und Politikfeldern für Lesben, Schwule, Bisexuelle, Transgender sowie Trans- und Intersexuelle (LSBTTI) gleiche Rechte einzufordern und durchzusetzen. Das gilt nicht nur für die Rechte von Einzelpersonen und Paaren, sondern auch für die Rechte von Regenbogenfamilien. Wir kämpfen weiter für die Öffnung der Ehe.

Dies werden wir im Dialog mit den Initiativen aus dem LSBTTI-Bereich tun. Die engagierte Arbeit der unterschiedlichen Verbände und Initiativen wollen wir weiterhin in ihrer Pluralität unterstützen und ausbauen. Unser Ziel bleibt ein umfassender Aktionsplan für Gleichstellung und Akzeptanz sexueller und geschlechtlicher Vielfalt - gegen Homo- und Transphobie.