Auf Grün kommt es an!

Wir haben die Erde von unseren Kindern nur geborgt

Wir Grüne sind die Partei des Umwelt- und Tierschutzes. Während Norbert Röttgen in Berlin die Artenvielfalt zu einem scheinbaren Schwerpunkt macht, kämpft er im Wahlkampf in NRW gegen Nationalparks und damit gegen mehr Artenschutz. Gegen die ausufernden Mastanlagen tut er nichts. CDU und FDP nennen die 300 zusätzlichen Umwelt- und Lebensmittelprüferinnen und -prüfer ausufernde Bürokratie - das zeigt, welchen Stellenwert Umweltschutz und gesunde Lebensmittel bei ihnen hat - keinen! Grüne dagegen kämpfen gegen Lebensmittelskandale und für die Lebensmittelampel. Bessere Kontrollen und mehr Transparenz sind die wichtigsten Zutaten für gesundes Essen. Wir Grüne sorgen genau dafür und sind auch hier die treibende Kraft. Deshalb: Klar für Rot-Grün: Zweitstimme Grün!

Bildung von Anfang an!

Wir Grüne sind die Partei, die der die Qualität in Kitas an erster Stelle steht. Ohne uns Grüne hätte es nicht mehr Personal gegeben - und wir treten für einen Eltern-Kind-Schlüssel in der Kinderbetreuung ein, der genau diese Qualität gewährleistet.

Und natürlich wollen wir Grüne dafür sorgen, dass der Rechtsanspruch für Kinder unter drei Jahren auf einen Betreuungsplatz ab 2013 auch erreicht wird. Dabei geht es uns nicht um Prozentzahlen - entscheidend ist, dass wirklich alle Eltern einen Platz bekommen, wenn sie es denn wollen. Eine Kita-Pflicht lehnen wir ab.

Der Platz-Ausbau und die Qualität sind für uns wichtiger als weitere beitragsfreie Jahre. In Zeiten von angespannten öffentlichen Haushalten müssen solche Prioritäten gesetzt werden. 

Ganz sicher nicht zu diesen Prioritäten gehört für uns Grüne das Betreuungsgeld der Bundesregierung. Diese Anti-Bildungs-Prämie muss vom Tisch. Wir wollen echte - und nicht fadenscheinige Wahlfreiheit. Echte Wahlfreiheit für Eltern gibt es nur, wenn ausreichend Plätze in hoher Qualität vorhanden sind. Statt zwei Milliarden Euro auszugeben, weil Menschen staatliche Angebote nicht nutzen, muss dieses Geld für den Ausbau des Angebots und in die Qualität investiert werden. Deshalb: Klar für Rot-Grün: Zweitstimme Grün!

Gelingende Schulentwicklung für längeres gemeinsames Lernen

Wir Grüne sind die Partei, die für beides kämpft: leistungsstarke und sozial gerechte Schulen. Und wir haben viel erreicht, denn unser Konzept wird Wirklichkeit: Längeres gemeinsames Lernen wächst vor Ort - nicht mit der Brechstange, sondern im größtmöglichen Konsens in den Städten und Gemeinden. So wird die Vision der Schule der Zukunft langsam - aber sicher! - Wirklichkeit. 

72 Schulen des längeren gemeinsamen Lernens in nur 20 Monaten; Verfassungsänderung für längeres gemeinsames Lernen - das ist unsere Bilanz. Und wir wollen mehr davon. Dass es dazu kommt, dafür stehen wir als Grüne und auch ich ganz persönlich. 

Genauso planvoll und konsensorientiert wollen wir auch das gemeinsame Lernen von Kindern mit und ohne Handicap umsetzen. Die Inklusion ist für unsere Schulen die größte Herausforderung bei der Veränderung des Lernens. Weil wir das wissen, müssen wir den Umbauprozess gut gestalten und auch finanziell unterstützen. Deshalb: Klar für Rot-Grün: Zweitstimme Grün!

Demokratische Hochschulen gebührenfrei!

Wir Grüne haben auch bei den Hochschulen Wort gehalten: Das Studium ist gebührenfrei, und die Hochschulen haben das Geld vom Land ersetzt bekommen. Außerdem haben wir erste Schritte unternommen, damit die Hochschulen wieder demokratisch werden. Weitere sollen folgen: Wir werden uns gegenüber der SPD weiterhin dafür stark machen, dass die Hochschulräte abgeschafft werden. Hochschulräte haben zunehmend von außen die Kontrolle über die Hochschulen übernommen. Wir Grüne setzen auf Selbstbestimmung durch alle Beteiligten an den Hochschulen. Deshalb: Klar für Rot-Grün: Zweitstimme Grün!

Städte und Gemeinden: Der Rettungsschirm muss weitergehen

Wir Grüne sind die Kommunalpartei Nordrhein-Westfalens. Überall im Land gestalten wir unsere Städte und Gemeinden mit unserem Engagement. Deshalb wissen wir ganz genau: Unsere Städte und Gemeinden sind die pulsierenden Lebensadern unserer Demokratie. Und: Nur Reiche können sich arme Kommunen leisten. Deshalb haben wir damit begonnen, unsere hoch verschuldeten Städte und Gemeinden zu retten. Mit dem Stärkungspakt und einer höheren Zuwendung im Gemeindefinanzierungsgesetz haben wir den Anfang gemacht - doch es muss weitergehen.

Dafür brauchen wir auch den Bund. Ohne zusätzliche Mittel des Bundes, wird die Entschuldung der kommunalen Haushalte nicht gelingen. Der Bund muss mehr Soziallasten übernehmen. Und den Solidarpakt Ost wollen wir schnellstmöglich in einen Bedarfspakt umwandeln. Es kann nicht sein, dass unsere armen Kommunen den Aufbau Ost mit Schulden finanzieren. Stattdessen brauchen wir eine Förderung nach Bedürftigkeit statt nach Himmelsrichtung. Deshalb: Klar für Rot-Grün: Zweitstimme Grün!

Mehr Demokratie, mehr Beteiligung!

Wir Grüne sind die Partei der Basisdemokratie. Demokratie ist für uns kein Zustand, sondern ein immer währender Prozess. Wir wollen die Demokratie immer weiter entwickeln und stärken. Mit erleichterten Bürgerbegehren, der Wiedereinführung der Stichwahl und der geschaffenen Möglichkeit der Abwahl von Stadtoberhäuptern, haben wir die Demokratie bereits deutlich gestärkt. In der neuen Legislaturperiode wollen wir damit auf Landesebene weiter machen. Deshalb: Klar für Rot-Grün: Zweitstimme Grün!

Das Grüne Zukunftskonzept für NRW: Der Green New Deal mit 200.000 neuen Jobs

Wir wollen die nächsten fünf Jahre weiter daran arbeiten, mindestens 200.000 neue Jobs zu schaffen.

• 30.000 neue Jobs im sozial gerechten Gesundheitssystem:
  • Wir sehen im Gesundheitsbereich kein immer höhere Kosten verursachendes Problemfeld, sondern ein wirtschaftliches und soziales Innovationsthema. Der Gesundheitssektor und der Pflegebereich haben die größten Wachstumsraten.
• 30.000 neue Jobs durch Investitionen in Bildung und Betreuung:
  • Durch weiteren Ganztagsausbau und ein ausreichendes und qualitativ hochwertiges Angebot an frühkindlicher Betreuung entstehen zahlreiche neue Jobs im Bildungssektor.
• 30.000 neue Jobs durch erneuerbare Energien und Ressourceneffizienz:
  • Durch Erneuerbaren Energien entstehen vor allem Arbeitsplätze beim Bau der verschiedenen Energieversorgungsanlagen. Aber auch Handwerk und innovative Dienstleister werden davon profitieren. 
• 100.000 neue Jobs bei der Gebäudesanierung:
  • Rund 85 Prozent der 8,3 Millionen Wohnungen in NRW haben energetischen Sanierungsbedarf. Mit einer Sanierungsquote von drei Prozent pro Jahr sparen wir Energie und können neue Arbeitsplätze vor allem im örtlichen Bauhandwerk entstehen.
• 10.000 neue Jobs im sozialen Arbeitsmarkt:
  • Auch in NRW sind viele Menschen dauerhaft vom Arbeitsmarkt abgeschnitten und von sozialer Ausgrenzung bedroht. Sie wollen wir durch langfristig geförderte sozialversicherungspflichtige Beschäftigung wieder integrieren. 

200.000 Arbeitsplätze will Grün möglich machen. Mit Ihrer Stimme. Deshalb: Klar für Rot-Grün: Zweitstimme Grün!

Grüne Haushaltspolitik mit Augenmaß

Wir Grüne stehen für eine Haushaltspolitik mit Augenmaß. Wir setzen auf einen Dreiklang in der Haushaltspolitik.

1. Wir müssen erstens weiter gezielt Sparen - wir Grüne sehen etwa keinen Spielraum für ein weiteres beitragsfreies Kitajahr. Auch wollen wir prüfen, welche  Förderprogramme wir von Zuschuss auf Kredit umstellen können. Dies geht vor allen Dingen dort, wo mit Fördermitteln Rendite erzielt werden. Wir werden auch schauen, wo wir in der Verwaltung sparen können. Wir sind die einzige Partei, die vor der Wahl konkrete Sparvorschläge macht.
2. Wir wollen zweitens aber auch in die Zukunft investieren, in Kinder, Klima und Kommunen. Wir müssen dort investieren, wo wir mittelfristig positive Effekte erzielen. Gute Bildung ist der beste Schutz vor Arbeitslosigkeit - und damit wird auch die Staatskasse entlastet - weil später weniger Transferkosten anfallen und mehr Steuereinnahmen erzielt werden.
3. Und wir brauchen als Drittes neue Einnahmequellen vom Bund. Wenn in NRW Grüne und SPD mit einer klaren Mehrheit weiterregieren können, dann ist das auch ein Zeichen an den Bund, endlich starke Schultern auch stärker zu belasten. Wir wollen im Bund den Spitzensteuersatz erhöhen, eine Vermögenssteuer einführen und die Erbschaftssteuer anheben. Außerdem brauchen wir endlich die Finanztransaktionssteuer! Es kann doch nicht sein, dass wir auf Milch und Brot Umsatzsteuer bezahlen, aber Milliarden-Geschäfte an der Börse steuerfrei sind. Nur wenn wir hier aktiv werden, verhindern wir, dass nur die kleinen Leute für die große Krise zahlen.

Die Grünen stehen dafür, dass die Neuverschuldung mit Augenmaß abgebaut wird - bis auf Null. Aber das geht nicht mit dem Rasenmäher und nicht mit der Gießkanne. Gezielt sparen, gezielt investieren - das ist die grüne Formel für gute Haushaltspolitik. Deshalb: Klar für Rot-Grün: Zweitstimme Grün!