Ökologisches NRW: Schutz für Mensch und Umwelt

1. Wertvolles Naturerbe schützen

Auch in NRW stehen etwa 50 Prozent der Arten auf der Roten Liste. Der Negativ-Trend ist ungebrochen. Hauptursachen für den Verlust unserer natürlichen Lebensgrundlagen sind der massive Flächenverbrauch, die intensive Agrarindustrie, der naturferne Ausbau der Gewässer und die oft naturschädliche Bewirtschaftung der Wälder. Der vom Menschen verursachte Klimawandel und die Verbreitung der Gentechnik führen zu unabsehbaren Risiken. Um das Überleben möglich zu machen, brauchen wir neue, übergreifende Lösungen, die konkret dem dauerhaften Schutz der Vielfalt des Lebens auf der Erde dienen und unser wertvolles Naturerbe nicht weiter mit Füßen treten.

Schutz der Vielfalt des Lebens

Der Schutz der Natur und der biologischen Vielfalt des Lebens (Biodiversität)

ist eine globale Überlebensfrage, die wir auch in NRW konkret beantworten müssen. Dabei geht es nicht nur um den Schutz der Pflanzen- und Tierwelt um ihrer selbst willen, sondern auch um eine nachhaltige Nutzung der natürlichen Ressourcen für die Menschen. Natur bedeutet, der Wildnis Räume zu lassen, Verwilderung zulassen, aber auch gewachsene Kulturlandschaften zu erhalten und zu schützen. Der Schutz der Natur ist dabei nicht auf Naturschutzgebiete beschränkt. Naturschutz ist nur erfolgreich, wenn es gelingt, natürliche Lebensbedingungen gerade in den Bereichen zu schaffen, die derzeit noch in hohem Maße „naturfeindlich“ geprägt sind.

Wir verfolgen einen Ansatz, der auch gleichzeitig Wasser, Boden und Luft umfasst. Dies gilt insbesondere für die Ökologisierung der Land- und Waldwirtschaft, die artgerechte Tierhaltung, die Jagd, die Renaturierung der Gewässer, aber auch für die Stadtökologie in den Ballungsräumen.

Wir treten für einen grundlegenden Strategie- und Systemwechsel zum Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen und unseres wertvollen Naturerbes ein.

Denn für uns Grüne gilt auch:

• Natur schafft Arbeitsplätze;
• Natur ist Gesundheit von Leib und Seele;
• Natur ist Vorbild für Innovation und Schöpfergeist;
• Natur macht Spaß;
• Natur ist Vorsorge;
• Natur schafft Heimat;
• Natur ist Tourismus- und Wirtschaftsförderung.

Wir fordern zum Schutz der Vielfalt der Tier- und Pflanzenarten für NRW eine umfassende Biodiversitätsstrategie auf Basis der Biodiversitätsstrategie des Bundes und ein landesweites Biotopverbundsystem auf 15 Prozent der Landesfläche.

Neuer Aufbruch Naturschutz

Während Schwarz-Gelb systematisch den Natur- und Umweltschutz in NRW abgebaut hat, ist angesichts der Herausforderungen ein neuer Aufbruch im Naturschutz notwendig. So wollen wir endlich ein Naturschutzfördergesetz für NRW, das den Natur- und Artenschutz zur Pflichtaufgabe macht sowie starke ehrenamtliche und professionelle Naturschutzstrukturen wie Biologische Stationen, das Landesbüro der Naturschutzverbände und die schlagkräftige Umweltverwaltung gewährleistet. Wir wollen die Mitwirkungs- und Beteiligungsrechte der Naturschutzverbände auf Basis der Aarhus-Konvention, aber auch der Landschaftsbeiräte wieder ausbauen. Wir meinen, dass Natur und Umwelt früh „gelernt“ werden müssen. Wir wollen, dass Kinder frühzeitig und praktisch an Natur und Umwelt herangeführt werden, wie dies z. B. Waldkindergärten erfolgreich vormachen. In NRW möchten wir die „Bildung für Nachhaltigkeit“ auch durch ein flächendeckendes Netz von 54 Umwelt-Schulen mit Leben füllen. Außerdem wollen wir außerpolitische Projekte der Umweltpädagogik ausbauen und stärker fördern. Wir unterstützen die Qualifizierung und Zertifizierung der Umweltbildung zur Nachhaltigkeit und wollen alle Umweltzentren unseres Landes stärker fördern.

Die Kommunen, die besondere Leistungen z. B. im Naturschutz oder durch flächenschonende Planung erbringen, wollen wir im Rahmen des kommunalen Finanzausgleichs fördern.

Naturerbe NRW sichern – neue Nationalparks schaffen

Für NRW ist analog zum nationalen Naturerbe eine eigene NRW-Struktur bzw. ein eigenes Naturschutzdach „Stiftung Naturerbe NRW“ notwendig. Damit wollen wir der Verpflichtung der öffentlichen Hand und des öffentlichen Eigentums zum Schutz der Natur nachkommen und gleichzeitig neuen Raum für bürgerschaftliches Engagement öffnen. Das Naturerbe NRW umfasst dabei neben den national und landesweit bedeutsamen Schutzgebieten die Einrichtung von weiteren Nationalparks und die für die Regionen wichtigen Naturparks sowie wertvolle Natur- und Waldflächen.

Der auf Grüne Initiative gegründete Nationalpark Eifel war lange Zeit eine Erfolgsgeschichte. Dieses darf nicht aufs Spiel gesetzt werden. NRW hat das Potenzial für weitere Nationalparks. So setzen wir uns insbesondere für die Realisierung des von der großen Mehrheit der Bevölkerung in Ostwestfalen gewollten Nationalparks Senne-Egge ein. Auch vor dem Hintergrund eines möglichen schnelleren Abzugs von britischen Truppen wollen wir keine Zeit mehr verlieren und die Idee der Nationalparkausweisung bei vorläufig noch bestehender militärischer Nutzung weiter verfolgen. Flächen, die einer natürlichen Entwicklung zugeführt werden sollen, müssen sich im Landesentwicklungsplan (LEP) wiederfinden.

Wir brauchen mehr Wildnis

Heute dominieren in Nordhein-Westfalen Kulturlandschaften. Jahrhunderte der menschlichen Nutzung haben Land, Gewässer und Wälder stetig von einem wilden, naturnahen Zustand in einen gezähmten, funktionalisierten und kultivierten Zustand überführt. Wildnis beinhaltet den Prozess der Verwilderung – egal, ob es nun ein mehrere hundert Hektar großes Waldgebiet oder eine kleine Brache in der Stadt ist. Unser Ziel ist ein nordrhein-westfälisches Netz von Wildnisflächen.

Grüne Stadt – zurück zur Natur

Natur in den Städten wird immer wichtiger – als Lebensraum für Tier- und Pflanzenarten, als Erholungsraum, zur Verbesserung des Stadtklimas und als urbane Lebensqualität für den Menschen. Dazu gehören auch vor dem Hintergrund des Klimawandels mehr Grüngürtel, naturnahe Gewässer, Stadtbäume, Gärten und Parkanlagen sowie die Dach- und Fassadenbegrünung. Wir möchten dazu ein Programm „Grüne Stadt“ und einen „Begrünungs- Wettbewerb“, welcher heimische Arten unterstützt, starten.

Flächenverbrauch und Zersiedelung stoppen

Die Bevölkerungszahl sinkt, doch der Flächenverbrauch geht weiter. In NRW werden jeden Tag 15 Hektar Freiraum für Siedlungs- und Verkehrszwecke verbraucht. Die wachsende Zersiedelung treibt die Bodenversiegelung immer weiter in noch unbebaute Freiflächen hinein. Unser Ziel ist es, den Nettoflächenverbrauch auf null zu senken, das heißt Neuversiegelung nur noch zuzulassen, wenn an anderer Stelle entsiegelt wird. Wir wollen dazu wirksame, rechtlich verbindliche und finanzielle Steuerungsinstrumente verankern. So ist unter anderem ein Freiraumschutzgesetz für NRW notwendig. Ein strukturiertes Flächenmonitoring, das auf einer soliden und kontinuierlichen Geodatenauswertung beruht, ist ebenfalls ein zentrales Mittel, um dieses Ziel zu erreichen. Wir setzen uns dafür ein, die Grundsteuer zu einer differenzierten Flächennutzungssteuer zu machen.

Boden besser schützen

Boden ist wertvoller Lebensraum, CO2-Speicher und unverzichtbare Lebensgrundlage, ihm wurde bislang zu wenig Beachtung geschenkt. Auch mit Blick auf die Diskussion um die EU-Bodenschutzrichtlinie wollen wir den Bodenschutz in den kommenden Jahren verstärkt ins Blickfeld nehmen.

Raubbau von Kies und Sand stoppen

Die Kies- und Sandindustrie drängt weiterhin mit allen Mitteln und gegen großen Widerstand der Bevölkerung massiv darauf, die Abbauflächen am Niederrhein und in der Ville drastisch zu vergrößern. Die Heimat wird vielen Menschen quasi unter den Füßen weggebaggert. Es gehen wertvolle landwirtschaftliche Flächen verloren. Die Begehrlichkeiten machen auch vor Wasserschutzgebieten nicht Halt. Wir unterstützen den von Umweltverbänden, Bürgerinitiativen und Grünen getragenen Niederrhein-Appel zum Stopp des Kiesabbaus. Statt der bisherigen Vorrangpolitik für Kies und Sand ist es notwendig, umgehend den Raubbau zu stoppen, das Prinzip der Nachhaltigkeit zu verankern und eine restriktive Bedarfsprüfung landesplanerisch verbindlich festzuschreiben. Darüber hinaus wollen wir einen „Kies-Euro“ in NRW einführen, bundesweit das Schlupfloch Bergrecht abschaffen und sicherstellen, dass vorhandene Kiesabgrabungen naturgemäß rekultiviert werden.

Anpassung an den Klimawandel

Die befürchtete weltweite Temperaturerhöhung um mindestens +2° C hat auch gravierende Auswirkungen auf viele Lebensbereiche in NRW – z. B. auf Gesundheit, Städtebau, Land- und Forstwirtschaft, Wasser- und Energiewirtschaft, Hochwasserschutz und Katastrophenschutz. Klimaschutz ist nicht nur die Reduktion von Emissionen, sondern Entwicklung von Strategien und Maßnahmen zur Anpassung an die Folgen des Klimawandels. So sind im Extremsommer 2003 in Westeuropa insgesamt ca. 35.000 Menschen hitzebedingt zu Tode gekommen. Anhaltende sommerliche Hitze gefährdet vor allem ältere und kranke Menschen, aber auch Kleinkinder. Gleichzeitig ist bereits jetzt ein dramatischer Erosionsprozess an der Zusammensetzung der heimischen Tier- und Pflanzenwelt festzustellen. Auch Wälder mit Baumarten außerhalb ihres natürlichen Verbreitungsgebietes, z. B. vielerorts die Fichte, zeigen eine erhöhte Anfälligkeit. Dies wurde spätestens nach den erheblichen Schäden des Orkans Kyrill im Januar 2007 einer breiten Öffentlichkeit bewusst. Eine den weiteren Klimaveränderungen vorgreifende Biotopmanagementplanung für gefährdete heimische Naturräume muss daher in Angriff genommen werden. Mit dem verstärkten Auftreten von Extremwetterereignissen steigt die Gefahr für Hochwasser, aber auch für Niedrigwasser. Dem muss mit einem vorsorgenden ökologischen Hochwasserschutz Rechnung getragen werden. Wir wollen daher eine gemeinsame Klimafolgenstrategie aller Ressorts der Landesregierung mit verbindlichen und konkreten Zielen sowie praktischen Umsetzungsmaßnahmen. In einem Klimaschutzgesetz NRW wollen wir die rechtlichen und gesetzlichen Regelungen bündeln. Darüber hinaus wollen wir ein Programm „100 Klima- und Umweltdörfer“ in NRW initiieren.

Wir wollen:

• unser wertvolles „Naturerbe NRW“ schützen und neue Nationalparks für NRW schaffen;
• endlich ein Naturschutz-Fördergesetz NRW, das den Naturschutz zur Pflichtaufgabe macht und den ehrenamtlichen Naturschutz stärkt;
• ein Freiraumschutzgesetz zum wirksamen Stopp der Flächenraubbaus;
• die Ökologisierung der Land- und Forstwirtschaft sowie der naturfernen Gewässer;
• ein Programm „Grüne Stadt“ auflegen;
• eine Klimafolgenstrategie, ein NRW-Klimaschutzgesetz und ein Programm „100 Umwelt- und Klimadörfer“.

2. Tiere brauchen Rechte

Die Verankerung des Tierschutzes in der Landesverfassung von NRW und im Grundgesetz war ein großer Erfolg Grüner Politik. Dieses Staatsziel muss jetzt konsequent umgesetzt werden. Tiere sind keine Sachen, sondern Lebewesen und als solche zu respektieren. Wir setzen uns dafür ein, dass Tiere artgerecht leben dürfen und ihnen um ihrer selbst willen Schmerz und Leid erspart bleiben müssen. Da Tiere ihre Rechte selbst nicht einklagen können, gibt es erhebliche Vollzugsdefizite beim Tierschutz.

Wir Grünen wollen – wie im Land Bremen bereits umgesetzt – in NRW ein Verbandsklagerecht für anerkannte Tierschutzverbände einführen. Eine entsprechende Gesetzesinitiative haben wir bereits gestartet.

Für uns ist eine artgerechte und qualfreie Tierhaltung das oberste Prinzip. Jede Form von Massentierhaltung lehnen wir ab. Wir wollen eine Landwirtschaft, die grundsätzlich auf tierquälerische Haltungsformen verzichtet. Wir setzen uns für die Kennzeichnung der Haltungsform bei Lebensmitteln und für Tierschutzsiegel aus artgerechter Tierhaltung ein.

Die Dauer der Tiertransporte muss erheblich verkürzt werden, mit dem Ziel, dass innerhalb wie außerhalb von NRW kein Transporttag für Tiere mehr als acht Stunden überschreitet. Darüber hinaus müssen die Transportbedingungen durch staatliche Organe stärker überwacht werden.

Wir setzen uns für die Abschaffung von Tierversuchen – wo immer möglich – und für den Ersatz durch tierversuchsfreie Forschung ein. Dazu verfolgen wir das Ziel, jedes Jahr (Basisjahr 2009) die Zahl der Tierversuche um mindestens zehn Prozent zu reduzieren.

Der Import und die Haltung von exotischen, oft auch gefährlichen Wildtieren durch Privatpersonen muss strengstens reglementiert werden. Deshalb wollen wir eine Positiv-Liste mit den Tierarten einführen, die genehmigungsfrei gehalten werden dürfen.

Wir setzen uns dafür ein, dass die Haltung, das Mitführen und die Verwendung von Wildtieren in Zirkusbetrieben sowie die Dressur von Wildtieren in Zoos, Zirkussen, Tiershows u. Ä. ebenso beendet werden wie die Tierhaltung zur Pelzgewinnung. Wir fordern die Veröffentlichung der Tierbestandsbücher sowie mehr Transparenz und Überwachung von Zoos, Zirkusbetrieben und Tierparks. Wir setzen uns für eine Verschärfung der Richtlinien für die Zootierhaltung und für konkrete Haltungsvorschriften für Wildtiere ein.

Wir fordern höhere Strafen beim illegalen Handel mit Hundewelpen sowie vermehrte, bessere Kontrollen.

Jagd und Fischerei müssen sich an erster Stelle an ökologischen Prinzipien und dem Schutz der Tiere orientieren. Überwiegend aus Gründen des Tierschutzes werden wir die Ausbildung von Jagdhunden an lebenden Tieren und die Fallenjagd abschaffen. Der Fuchs erhält halbjährliche Schonzeit, Schonzeiten für bedrohte Tierarten werden ausgeweitet. Wir wollen die Wiedereinführung der Jagdsteuer. Überproduktion, umweltschädliche Verfahren und die Duldung von tierquälerischen Haltungsweisen zum Zwecke der Gewinnmaximierung sind mit unserer Politik nicht vereinbar.

Vegetarismus und Veganismus sind vollwertige Ernährungsalternativen. Der Verzicht auf tierische Produkte steht für Tier- und Klimaschutz. Dazu gehört, dass in öffentlichen Kantinen vegetarische und vegane Alternativen angeboten werden sollen.

Wir wollen

• das in der Verfassung verankerte Staatsziel Tierschutz auch konsequent umsetzen;
• die artgerechte Tierhaltung und einen Stopp der tierquälerischen Massentierhaltung;
• ein Verbandsklagerecht für Tierschutzverbände;
• die Abschaffung der Tierversuche durch ein jährliches Zehn-Prozent- Reduktionsziel.

3. Grundrecht "Gesund Leben"

Die Menschen erwarten als Kernaufgabe des Staates, dass er sie vor gesundheitlichen Gefahren schützt, die Lebensgrundlagen erhält und die richtigen Zukunftsweichen stellt. Umweltschutz ist Gesundheitsschutz. Umweltprobleme haben oft schleichend und lange unbemerkt erhebliche Folgewirkungen für die Gesundheit. Die Umwelt- und Gesundheitsgefahren sind heute diffuser, kleinteiliger, teilweise unentdeckt und oft nicht direkt zu erfassen. Belastungen von Wasser, Luft und Lebensmitteln und Gefahren durch Lärm treffen zuerst die Menschen in den großen Ballungsräumen, besonders Kinder, Alte und sozial Schwache. Für Grüne Politik gibt es bei Umweltproblemen, die gesundheitliche Folgewirkungen haben oder haben können, keine Kompromisse. Langfristig am wirkungsvollsten ist eine umfassende Vorbeugung. Die Lebensmittelskandale, aber auch die schweren Chemie-Störfälle in jüngster Vergangenheit zeigen, dass Sicherheit keine Selbstverständlichkeit ist und wir starke und schlagkräftige Umwelt- und Überwachungsbehörden brauchen.

Agenda-21-Prozess – Nachhaltigkeitsstrategie für NRW

Wir setzen uns dafür ein, dass der unter Schwarz-Gelb abgebrochene Agenda-21-Prozess mit seinen vielen lokalen Agenda-Prozessen wieder aufgenommen wird. Ziel ist dabei eine umfassende Nachhaltigkeitsstrategie für NRW. Wir wollen die von Grünen initiierte Stiftung „Umwelt und Entwicklung“ wieder stärken und eine „Bildung für Nachhaltigkeit“ bzw. Umweltbildung im Rahmen einer landesweiten Bildungsstrategie für nachhaltige Entwicklung systematisch implementieren und breit verankern.

Wir wollen die Prinzipien der Nachhaltigkeit systematisch in Gesetzen, Finanzierungs- und Förderinstrumenten verankern, ein nachhaltiges und soziales Beschaffungswesen implementieren und für die gesamte Landesverwaltung ein Ökoaudit durchführen. Nach dem jahrelangen Abbau der Beteiligungsrechte der Menschen durch sogenannte Deregulierung müssen die Beteiligungs- und Umweltinformationsrechte gestärkt werden, damit sich die Menschen besser informieren und sie aktiv ihre Anliegen vertreten können.

Umweltpolitik als vorbeugender Gesundheitsschutz

Für Grüne Politik steht bei Umweltproblemen, die gesundheitliche Folgewirkungen haben oder haben können, die Gesundheit des Menschen an erster Stelle. Akute Gefahren müssen sofort bekämpft werden. Langfristig am wirkungsvollsten ist aber eine umfassende Vorbeugung.

Auch wenn der Himmel über der Ruhr wieder blau ist und die Flüsse wieder eine bessere Wasserqualität haben, sind aktuelle Umwelt- und Gesundheitsgefahren oft nicht direkt zu erfassen. In Teilbereichen wie bei Ruß und Staub, bei den Stickoxiden oder dem Lärm sind die Wirkungszusammenhänge zwar akzeptiert, die notwendigen Konsequenzen werden jedoch nur halbherzig und gegen große Widerstände gezogen. Erkennbar ist auch, dass Schutzstandards gesenkt, gedehnt und teilweise nicht beachtet werden, so bei der Trinkwasseraufbereitung oder den Planungen für neue Müllöfen. Vielfach aber werden immer noch Gesundheitsgefahren gänzlich abgestritten, geleugnet oder einfach ignoriert, z. B. bei Gentechnik, Pestiziden, Elektrosmog, neuen organischen Stoffen oder neuen technischen Verfahren wie der Nanotechnologie.

Wir wollen mit ökologischen, umweltfreundlichen Verfahren und Konzepten bei der Produktion, der Mobilität und der Ernährung umsteuern. Innovationen und grüne Technologien helfen dabei, nicht nur die Gefahren für die Gesundheit in NRW zu bannen. Sie sind zugleich die Standortfaktoren, die ein grünes Wirtschaftswunder entscheidend beflügeln, und sie sind die weltweiten Exportschlager von morgen. Auch deshalb sind wir für hohe Standards und deren ständige, ehrgeizige Anpassung.

Kinder haben das Recht auf das Aufwachsen in einer intakten und nicht gesundheitsgefährdenden Umwelt. Sie müssen Maßstab der Betrachtung werden. Deswegen wollen wir diese „ökologischen Kinderrechte“ in der Landesverfassung verankern.

NRW braucht einen „Masterplan Umwelt und Gesundheit“

In NRW befindet sich mit der Rhein-Ruhr-Region einer der größten und am stärksten industrialisierten Ballungsräume Europas. Die Dichte von Verkehr und Industrie hat hohe Luftbelastungen zur Folge. Feinstaub (Partikel-PM10) verursacht schwere Gesundheitsschäden und ein Ansteigen der Sterblichkeitsrate infolge von Herz-Kreislauf-Erkrankungen und Lungenkrebs. Die Belastung der Außenluft mit Stickstoffdioxid korreliert unter anderem mit der Häufigkeit von Atemwegserkrankungen, vor allem bei Kindern. Die Grenzwerte für Feinstäube und Stickoxide werden in über 20 Städten ohne große Anstrengungen nicht eingehalten werden können. Lärm ist eines der größten Umweltprobleme, durch das sich die meisten Menschen betroffen fühlen.

Wir Grünen stehen für großräumige Konzepte, die integriert wirksame Lösungen sowohl für die Feinstaub-, Stickoxid- und Lärmproblematik geben. Dabei brauchen wir außer höheren Standards und der Einrichtung von Umweltzonen eine neue Offensive für öffentliche Mobilität.

Wir wollen darüber hinaus den Schutz vor Elektrosmog verbessern und setzen uns für neue Grenzwerte sowie neue verbindliche Mobilfunkregelungen zur Strahlungsminimierung ein. Bei der Nanotechnologie setzen wir uns für eine differenzierte und präventive Risiko-Chancen-Betrachtung ein, um mögliche negative gesundheitliche Auswirkungen zu verhindern.

Zur strategischen und systematischen Verankerung des Umweltschutzes als ein eigenständiges Politikfeld schlagen wir einen flächendeckenden „Masterplan Umwelt und Gesundheit NRW“ vor, mit dem ambitionierte Ziele formuliert, ganzheitliche und integrierte Konzepte und Maßnahmen aufgestellt und schlagkräftige Strukturen wie ständige Umweltgesundheitskonferenzen geschaffen werden. Dazu gehören auch die Einbeziehung des Krebsregisters und die systematische Aufarbeitung des Zusammenhangs zwischen Umweltbelastung und sozialer Benachteiligung. Wir haben das Ziel, dass jede Kommune ein kommunales „Aktionsprogramm Umwelt und Gesundheit“ aufstellt.

Lärm flächendeckend bekämpfen

Lärm macht krank. Lärm ist in den Städten und Ballungsräumen von NRW eines der größten ungelösten Umweltprobleme. 70 Prozent der Bevölkerung leiden in Deutschland unter Verkehrslärm. Bisher wird die Umsetzung der EU-Umgebungsrichtlinie nur halbherzig und uneinheitlich wahrgenommen. Wir treten für eine flächendeckende Lärmminderungsplanung und eine finanzielle Unterstützung des Landes bei der Umsetzung konkreter Maßnahmen in NRW ein.

Zusammen mit den Grünen im Bund setzen wir uns für ein übergreifendes, einheitliches Verkehrslärmschutzgesetz ein, das alle Lärmquellen einschließt. Es müssen für alle Lärmquellen anspruchsvolle Grenzwerte festgelegt werden. Beim Fluglärm haben für uns die Lärmschutzinteressen der Anwohnerinnen und Anwohner Vorrang vor den rein betriebswirtschaftlichen Interessen der Luftverkehrswirtschaft. Die Anstrengungen zum Schutz vor Fluglärm müssen sich insbesondere auf Betriebsbeschränkungen wie Nachtflugverbote, Lärmobergrenzen oder den Ausschluss von besonders lauten Flugzeugen konzentrieren. Unser Ziel ist dabei ein generelles Nachtflugverbot an allen Flughäfen in NRW. Die Start- und Landeentgelte müssen stärker nach den Gesichtspunkten Lärm und Schadstoffe gestaffelt werden.

Ablehnung der BAYER-CO-Pipeline

Wir Grünen lehnen die BAYER-CO-Pipeline ab, da die Risiken bei einem Störfall mit dem hochtoxischen Kohlenmonoxid für die Bevölkerung nicht beherrschbar wären. Wir fordern stattdessen dezentrale CO-Versorgungskonzepte für die Chemiestandorte in NRW.

Wasser ist das Lebensmittel Nr. 1

Weltweit sterben laut einem Bericht der UNO aus dem Jahre 1999 über fünf Millionen Menschen aus Mangel an sauberem Trinkwasser. Bei uns ist dies aufgrund hoher Trinkwasserstandards glücklicherweise kein Thema, doch sauberes Trinkwasser ist auch hierzulande keine Selbstverständlichkeit. Die Aufbereitung des Trinkwassers in NRW ist zwar auf einem hohen Niveau und die Kläranlagen gehören zu den modernsten in Europa. Es gibt aber Stoffe im Wasser, die dort nicht hineingehören. Neben Arzneimitteln oder Perfluorierten Tensiden (PFT) gibt es einen ganzen Cocktail von Chemikalien im Wasser (z. B. Flammschutzmittel, Pestizide, Hormone). Sie können Kläranlagen ungehindert passieren und so in die Gewässer und damit bis in unser Trinkwasser gelangen. Die Trinkwasserversorgung muss Daseinsvorsorge bleiben. Unser langfristiges Ziel ist es, jegliche Einleitung von gefährlichen Stoffen zu unterbinden. Dabei muss an der Quelle angesetzt werden: Gefordert sind eine umweltfreundlichere Produktgestaltung sowie die Substitution gefährlicher Stoffe, die so gar nicht erst ins Wasser gelangen können. Ehrgeizige Wasserziele bringen mit Blick auf den wachsenden Weltmarkt aber auch wichtige wirtschaftliche Vorteile: Wir wollen das international anerkannte Wissen von NRW in der Wassertechnologie aktiver nutzen.

Gewässer als natürlicher Lebensraum

55.000 Kilometer Flüsse und Bäche gibt es in NRW, viele davon naturfern. Eine Verbesserung dieser Situation ist dringend geboten, unter anderem auch deshalb, weil die EU-Wasserrahmenrichtlinie bis zum Jahr 2015 einen guten ökologischen Zustand aller Gewässer erreichen will. Während CDU und FDP alles versuchen, diesen Verpflichtungen zu entgehen, verfolgen wir ehrgeizig das Ziel der natürlichen Gewässer. Gewässer brauchen wieder Platz. Wir wollen die Flüsse und Bäche in NRW wieder zu zentralen Lebensadern machen und treten weiterhin für einen vorsorgenden ökologischen Hochwasserschutz ein, den wir unter anderem verbindlich in der Landesund Regionalplanung verankern wollen. Wir wollen Flussauen freihalten, denn Flüsse und Bäche brauchen mehr Raum, um für Tiere und Pflanzen und die gesamte Gewässerökologie neue Lebensräume zu schaffen.

Eine Ausweitung von Wohn-, Gewerbe- und Industriegebieten in die Auenlandschaft muss gestoppt werden. Weiter gehendes Ziel ist ein Rückbau vorhandener Bebauungen in diesem Bereich.

Wir wollen das Wasserentnahmeentgelt beibehalten und zu 100 Prozent zur Finanzierung der Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie nutzen. Wir setzen uns für eine ökologische und bürgerinnen- und bürgerfreundliche Abwassergebührengestaltung ein. Darüber hinaus erstreben wir die Demokratisierung der Wasserverbände.

Nachhaltige Kreislauf- und Abfallwirtschaft

Wir wollen eine stetige Verringerung der Abfallproduktion in allen Bereichen mit dem Ziel, dass, wo immer möglich, Abfälle erst gar nicht entstehen. Neben der Abfallverwertung muss entsprechend auch die Abfallvermeidung ein primäres Ziel der Abfallpolitik bleiben. Dazu wollen wir eine verstärkte und konsequente Förderung der Abfallvermeidung. Wir wollen eine stetige Verringerung des Abfallaufkommens. Während es in den vergangenen zehn Jahren einen deutlichen Anstieg der Verwertungsquote gegeben hat, ist die absolute Abfallmenge in etwa konstant geblieben. Vermeidung ist unsere oberste Zielsetzung. Aber auch bei der Verwertung und getrennten Sammlung müssen neue Anstrengungen unternommen werden.

Der Umgang sowohl mit gewerblichen als auch mit Siedlungsabfällen muss transparent sein und kontrolliert werden, auch um Scheinverwertung zu verhindern. Die Müllentsorgung ist als Aufgabe der Daseinsvorsorge zu sehen. Die Verantwortung dafür muss bei den Kommunen liegen. Auch bei Gewerbeabfällen wollen wir die Getrennterfassung der verwertbaren Fraktionen. Bewährte Getrennthaltungssysteme im Siedlungsabfallbereich wie Schadstoffsammlung, Papier, Glas oder Biomüll müssen erhalten bleiben. Eine Steigerung der wirklichen stofflichen Verwertung ist notwendig, um Kreisläufe zu schließen. Wir setzen uns für die Abschaffung des Dualen Systems Deutschland ein und fordern stattdessen die Einführung einer bundesweiten Ressourcenabgabe. Die Biogasnutzung soll als Mindeststandard bei der Biomüllverwertung festgeschrieben werden. Wir wenden uns gegen unnötigen Mülltourismus und gegen Ökodumping bei der Müllverbrennung bzw. Müllmitverbrennung. In diesem Zusammenhang fordern wir eine ambitionierte Anpassung der Durchführung der Bundes-Immissionsschutz- Verordnung (17. BIMSchV). Wir werden die Abfallwirtschaftsplanung dahingehend ändern, dass Mülltourismus vermieden und dem Grundsatz der Nähe der Entsorgung Vorrang eingeräumt wird und zu diesem Zweck weiterhin verbindliche Zuweisungen der Abfallmengen vorgenommen werden können.

Die Altlastenerkundung und -sanierung, insbesondere der Giftmüllkippen, muss endlich wieder forciert werden, auch vor dem Hintergrund des Grundwasserschutzes. Die Potentiale, die im „urban mining“ (Stadt als Rohstoffmine) liegen, wollen wir angehen und die „vergrabenen Schätze“ wieder heben.

Wir wollen

• das Grundrecht auf gesundes Leben auch gegen wirtschaftliche Interessenverbände konsequent durchsetzen;
• einen „Masterplan Umwelt und Gesundheit NRW“ auflegen;
• ökologische Kinderrechte in der Landesverfassung verankern;
• mit konkreten Maßnahmen die Menschen flächendeckend vor Lärm schützen;
• den Agenda-21-Prozess NRW wieder fortsetzen und eine Nachhaltigkeitsstrategie für NRW entwickeln;
• den Wiederaufbau von schlagkräftigen Umwelt- und Überwachungsbehörden;
• Trinkwasser als Lebensmittel Nr. 1 besser schützen und die Gewässer in NRW durch konsequente Umsetzung der EU-Wasserrahmenrichtlinie renaturieren;
• wieder eine ökologische Abfall- und Kreislaufwirtschaft in NRW vorantreiben.

4.Verbraucherinnen und Verbraucher mächtig machen

Wir Grünen haben Verbraucherschutz zum politischen Thema gemacht. Wir setzen uns dafür ein, den Schutz, die Information und die strukturelle Macht der Verbraucherinnen und Verbraucher in allen Lebensbereichen zu erhöhen. An oberster Stelle stehen dabei gesunde und sichere Lebensmittel und Produkte. Wir wollen vor allem qualitativ hochwertige, schadstoffarme, tierschutzgerechte und regionale Produkte. Mehr Kontrolle, vollständige Transparenz und intensive Aufklärung sind dazu notwendig. Ziel unserer Verbraucherpolitik ist die Organisation von Verbraucherinnen und Verbrauchern als Marktmacht. Es geht uns um die gleiche Augenhöhe im Marktgeschehen – zwischen Verbraucherseite und den Händlern und Produzenten. Neben Informationsrechten, Transparenz und Kennzeichnungspflichten benötigen wir eine unabhängige und flächendeckende Verbraucherberatung sowie durchsetzungsstarke Verbraucherschutzorganisationen mit erweiterten Klagerechten. Während Teile der Regierung Rüttgers auf dem Weg sind, selbst die Lebensmittelüberwachung privatisieren zu wollen, wollen wir eine deutliche Verstärkung der Kontrollbehörden erreichen. Wir wollen, dass NRW als erstes Bundesland Verbraucherschutz in der Verfassung verankert.

Starke Verbraucherinnen- und Verbraucherinstitutionen

Wir stärken die Macht der Verbraucherinnen und Verbraucher und ihrer Verbände. Starke Verbraucherinnen und Verbraucher brauchen starke und unabhängige Verbraucherschutzstrukturen. Dabei gilt es, die Finanzierung der Verbraucherzentralen zu sichern und ein flächendeckendes Beratungsnetz (inklusive Energieberatung) zu schaffen. Wir wollen eine „Verbraucherschutz- Stiftung NRW“ zur langfristigen Absicherung der unabhängigen und verbesserten Finanzierung der Verbraucherberatung. Die Lobbyfunktion der Verbraucherzentralen wollen wir stärken (z. B. durch definierte Rechte wie die der Consumer Watchdogs in Großbritannien). Wir treten ein für das Recht auf Sammelklagen. Verbrauchervertreterinnen und -vertreter gehören in Aufsichtsräte landeseigener Betriebe. Der staatliche Verbraucherschutz braucht eine schlagkräftige Struktur auf Landesebene und bessere rechtliche Instrumente, ähnlich wie der Datenschutz oder Landesrechnungshof. Ein Landesamt für Verbraucherschutz muss um Kompetenzen für wirtschaftlichen Verbraucherschutz erweitert werden.

Neue Kultur der Verbraucherinnenund Verbraucherinformation

Wir stehen für eine neue Kultur der Verbraucherinnen- und Verbraucherinformation und Transparenz, bei der die aktive Information der Verbraucherinnen und Verbraucher Priorität vor kurzsichtigen wirtschaftlichen Interessen hat. Namen schwarzer Schafe müssen konsequent veröffentlicht werden. Nur gut informierte Verbraucherinnen und Verbraucher sind auch in der Lage, den Anbietern auf Augenhöhe zu begegnen und ihre Marktmacht über die bewusste Kaufentscheidung zugunsten von sicheren und guten Produkten auszunutzen. Dazu müssen die Rahmenbedingungen, etwa durch eine Novellierung der Verbaucherinformationsgesetze in Land und Bund, die Schaffung eines Nachhaltigkeitssiegels oder die Verankerung von einfachen Ampelkennzeichnungen bei Lebensmitteln, verändert werden. Analog fordern wir entsprechende Tierschutzkennzeichnungen oder die Förderung von Labeln wie „Aus der Region“. Wir brauchen tagesaktuelle Verbraucherinnen- und Verbraucherinformationen im Internet. Informationen müssen auf die Menschen zugeschnitten sein, so dass auch ältere Menschen, Jugendliche und Menschen mit geringerer Bildung oder Sprachbarrieren sie verstehen können. Wir wollen auch die Fahrgastrechte verbessern.

Gesunde und sichere Lebensmittel

An oberster Stelle müssen gesunde und sichere Lebensmittel stehen. Umfassende Transparenz ist notwendig, schafft mehr Akzeptanz und ist der Schlüssel zur längst überfälligen Qualitätsdebatte im Lebensmittelbereich. Deshalb setzen wir uns für eine umfassende, eindeutige und leicht lesbare Lebensmittelkennzeichnung ein, die Verbraucherinnen und Verbraucher genau über Inhaltsstoffe, Herkunft und Hersteller unserer Lebensmittel informiert. Qualitativ hochwertige, schadstoffarme, tierschutzgerechte und regionale Produkte sind nicht zu Dumpingpreisen zu haben. Einkommensschwächeren Haushalten muss es dennoch möglich sein, sich diese Produkte zu leisten. Darum müssen sie aus der Nische heraus und zur Selbstverständlichkeit werden.

Jeder neue Lebensmittelskandal, ob Gammelfleisch oder die Überschreitung der Pestizidgrenzwerte, macht deutlich, welcher Weg notwendig ist: Priorität für eine biologische und regionale Landwirtschaft, Information und Kennzeichnung sowie eine starke staatliche Lebensmittelüberwachung. Die Verdopplung der Zahl der echten Lebensmittelkontrolleurinnen und -kontrolleure muss endlich realisiert werden.

Top-Thema im Bereich „gesundes Essen“ ist die klare Kennzeichnung von Nahrungsmitteln (Ampelkennzeichnung), dies gerade auch vor dem Hintergrund, dass immer mehr Kinder übergewichtig sind. Wir Grünen fordern eine gesunde Mahlzeit für alle Schul- und Kita-Kinder. Mit Blick auf den demografischen Wandel spielt gesundes Essen aber auch in sozialen Einrichtungen wie Altenheimen eine nicht zu vernachlässigende Rolle. In öffentlichen Einrichtungen treten wir für ein Recht auf vegetarisches Essen ein. Umfragen belegen, dass Verbraucherinnen und Verbraucher Gentechnik in Lebensmitteln aus unterschiedlichen Gründen ablehnen. Mögliche Allergien und ethische Gründe sind dabei nur zwei wichtige Argumente. Wir werden auch weiterhin Aktionen unterstützen, die Gentechnik auf dem Teller verhindern.

Starker Verbraucherschutz nutzt der Wirtschaft

Die Wirtschaftslobby kämpft immer wieder gegen Verbesserungen beim

Verbraucherinnen- und Verbraucherschutz, sei es gegen einfache Kennzeichnungssysteme bei Lebensmitteln oder Kinderspielzeug, bei der notwendigen Regulierung der Finanzmärkte, bei der namentlichen Veröffentlichung von schwarzen Schafen beim Handel mit Gammelfleisch oder der Verschärfung bei illegaler Telefonabzocke. Wir Grünen halten das für ein falsches und überholtes Denken. Denn gerade gut informierte und mündige Verbraucherinnen und Verbraucher sind natürliche Garanten und Verbündete funktionierender Märkte und seriös arbeitender Betriebe. Denn es sind die Verbraucherinnen und Verbraucher, die gesunde, sichere und qualitativ hochwertige Produkte wollen. Das kann aber nur dann funktionieren, wenn sich Unternehmen auf der einen und Verbraucherinnen und Verbraucher auf der anderen Seite auf Augenhöhe gegenüberstehen. Starker Verbraucherinnen- und Verbraucherschutz ist gerade für die Wirtschaft die beste Qualitätskontrolle, ein Standortvorteil und ein guter Schutz vor schwarzen Schafen und unlauterem Wettbewerb.

Ohne Gift – sichere Produkte garantieren

Schlagzeilen wie „Gift im Essen“, „Gift im Spielzeug“, „Gift im Kinderzimmer, im Krankenhaus, im Schulraum“ oder „Gift in der Kleidung“ müssen endlich der Vergangenheit angehören. Gifte haben dort nichts zu suchen und müssen systematisch aus unserem Leben gedrängt werden. Wir stehen für präventive und scharfe Regelungen, die gefährliche Produkte gar nicht erst entstehen lassen. Dazu brauchen wir besser ausgestattete und effizientere Kontrollinstanzen, die gefährliche und gesundheitsgefährdende Produkte sicher identifizieren können und Chancen und Risiken von neuen Technologien frühzeitig erkennen. Bei der Nanotechnologie fordern wir eine explizite Kennzeichnung aller Produkte und die Finanzierung einer wissenschaftlichen Begleitung über ihre Auswirkungen in Organismen.

Abzocke durch Telefonwerbung stoppen

Verträge für Handys, Telefontarife, Versicherungen oder Lotteriescheine, die gerade Jugendlichen und älteren Menschen am Telefon aufgeschwatzt werden, sind weiterhin eine bedrückende Plage und können zur Verschuldung führen. Hunderttausende Menschen werden täglich am Telefon mit verbotenen Werbeanrufen behelligt. Daraus ergeben sich klare Grüne Forderungen: Erstens darf aus einem verbotenen Anruf, also auch ohne Unterschrift, kein gültiger Vertrag resultieren. Zum anderen müssen so operierende Unternehmen konsequent und empfindlich bestraft werden.

Digitale Verbraucherrechte: Daten im Internet sicherer machen

In vielen Bereichen nutzen Unternehmen auf dem digitalen Markt im Internet Verbraucherinnen und Verbraucher aus. Auch auf einen effektiven Schutz vertraulicher und personenbezogener Daten vor unbefugtem Zugriff kann man sich nicht verlassen. Wir Grünen fordern mehr Verbraucher- und Datenschutzrechte in der digitalen Welt. Wir wollen, dass die Unternehmen Schutzrechte gewährleisten und für diese haften müssen. Jede und jeder muss darüber aufgeklärt werden, was mit seinen persönlichen Daten passiert. Ferner fordern wir ein Datenschutzgütesiegel.

Gegen Drückermethoden am Bankschalter

Während etliche Milliarden Euro zur Rettung der Banken aus der Finanzkrise ausgegeben wurden, standen viele falsch beratene Verbraucherinnen und Verbraucher dagegen im Regen. Die Finanzkrise hat ein strukturelles Problem der Banken- und Finanzwirtschaft offengelegt, bei dem insbesondere ältere Kundinnen und Kunden mit Drückermethoden in Risiken gestürzt wurden und werden. Diesen wollen wir einen Riegel vorschieben. Zur unabhängigen Beratung fehlen in NRW 150 bis 200 Stellen. Um diese zu schaffen, schlagen wir ein Stiftungsmodell vor. In diese Stiftung sollen Mittel von Banken und Sparkassen sowie vom Land NRW fließen. Wir fordern eine bessere finanzielle und personelle Ausstattung der Schuldnerinnen- und Schuldnerberatung, um Verbraucherinnen und Verbrauchern Wege aus der Privatinsolvenz aufzuzeigen.

Wir wollen

• die Verbraucherinnen und Verbraucher mächtig machen, ihre Rechte verbessern und sie auf gleiche Augenhöhe mit der Wirtschaft bringen;
• als erstes Land Verbraucherschutz in der Landesverfassung verankern;
• eine „Stiftung Verbraucherschutz NRW“ zur Stärkung der Verbraucher- Institutionen und für Sicherung und Ausbau der Verbraucherberatung;
• eine gesunde Mahlzeit für alle Schul- und Kita-Kinder;
• Lebensmittelsicherheit verbessern und die Zahl der Lebensmittelkontrolleurinnen und -kontrolleure verdoppeln;
• Gifte konsequent aus den Produkten verbannen, insbesondere aus Kinderspielzeugen.

5. Ländlicher Raum: Starke Grüne Impulsregionen für NRW

Der ländliche Raum in NRW ist lebenswert, vielfältig, eigenständig und leistungsfähig – und dies soll so bleiben. Entgegen manchen Vorurteilen sind gerade diese Regionen nicht nur geprägt durch Wald, Natur und Landwirtschaft, sondern auch durch eine hohe Industriearbeitsplatzquote und eine leistungsstarke, mittelständisch ausgerichtete Wirtschaft. Es sind gerade die Möglichkeiten, die sich aus diesem Mix aus Vorteilen ergeben: Aus den bisherigen „ländlichen Räumen“ wollen wir „starke grüne Impulsregionen für NRW“ machen. Dafür sind wohnortnahe Arbeitsplätze zu sichern und eine nachhaltige Infrastruktur auszubauen. Wir Grünen treten für eine Stärkung und den Ausbau regionaler Wirtschaftskreisläufe und Wertschöpfungsketten ein. Wir wollen NRW zum Ökolandbau-Land Nr. 1 machen, biologischer und umweltfreundlicher Landbau muss zum Normalfall der Landwirtschaft werden. Wir wollen mit dem Erhalt des Naturerbes den regionalen sanften Tourismus ausbauen und damit auch die Wirtschaftsstrukturen stärken.

Starke grüne Regionen entwickeln

Wir Grünen verfolgen das Leitbild einer nachhaltigen ländlichen Entwicklung. Um im „ländlichen Raum“ starke grüne Impulse zu entwickeln, setzen wir auf eine „Neue Förderkonzeption grüne Regionen NRW“. Dafür muss insbesondere die Förderstruktur der EU weg von der einzelbetrieblichen Gießkannen-Agrarförderung hin zur Förderung von umfassenden Regionalprogrammen umgestellt werden, wobei die grünen Konzepte zu Nachhaltigkeit, ökologischer Industrie- und Wirtschaftsentwicklung sowie

Naturentwicklung integriert realisiert werden können.

Um den negativen Auswirkungen der demografischen Entwicklung im ländlichen Raum (Abwanderung junger Menschen, Zunahme älterer Menschen, schlechtere Auslastung der Infrastruktur) zu begegnen, bedarf es neuer Konzepte und Anreizprogramme. Selbsthilfeeinrichtungen und ehrenamtliches Engagement müssen gefördert werden. Bodenordnungsverfahren sind vollständig in den Dienst der Senkung des Flächenverbrauchs und der Erhöhung der Artenvielfalt in der Landschaft zu stellen.

Wir wollen die nachhaltige Regionalentwicklung stärken und lehnen dem entgegenstehende Exzesse beim Agrobusiness entschieden ab. Deshalb streiten wir für nachhaltige und partizipative Regionalentwicklungskonzepte, die auch den Erhalt der bäuerlichen Familienbetriebe stärken. Die Potentiale und Stärken in unterschiedlichen Regionen des Landes sollen im Sinne einer nachhaltigen wirtschaftlichen Entwicklung im Rahmen von Clusterstudien ermittelt werden. Den großflächigen Unter-Glas-Anbau lehnen wir ebenso ab wie die verstärkte Förderung der industriellen Landwirtschaft.

NRW zur Nr.1 im Ökolandbau machen

Während die Nachfrage nach Bioprodukten förmlich explodiert, stagniert

die Anbaufläche in NRW. Das ist eine Folge falscher Weichenstellungen in der Agrarpolitik. Heute fördern Agrarsubventionen in erheblichem Maß eine umweltschädliche Landwirtschaft. Unser Ziel ist es, in Zukunft keine Agrarsubventionen für eine Landwirtschaft zu zahlen, die gegen die Interessen von Natur-, Umwelt- und Klimaschutz gerichtet ist. Die Proteste der Milchbauern, die angesichts des Preisdumpings der Lebensmitteldiscounter um ihre Existenz bangen, zeigen, eine Agrarpolitik der „Weltmarktfähigkeit“ und des „Wachsens oder Weichens“ findet auch bei vielen Bäuerinnen und Bauern keine Akzeptanz mehr. Wir unterstützen die Milchbauern im Kampf gegen „sittenwidrige“ Niedrigpreise von Milch.

Wir setzen auf eine Agrarförderpolitik, die bäuerliche Strukturen stärkt, statt auf Weltmarktfähigkeit der heimischen Landwirtschaft und auf „Wachsen oder Weichen“ zu setzen. Das heißt für uns eine prioritäre Förderung des ökologischen Landbaus und der Regionalvermarktung sowie der artgerechten Tierhaltung. Dazu bedarf es einer Neuausrichtung der nationalen und der EU-Agrarförderung auf ökologische Kriterien. Um die bäuerliche Landwirtschaft zu stützen, setzen wir uns dafür ein, die Fördergelder degressiv zu staffeln und an den Arbeitskräftebesatz zu binden. Wir sehen bei nachhaltigen Ansätzen auch weiterhin große Möglichkeiten für den Landwirt als Energiewirt.

Auch die Landwirtschaft muss in die Klimapolitik integriert werden, da diese in Deutschland mit ca. elf bis 15 Prozent zur Freisetzung von Treibhausgasen beiträgt. Diese Emissionen müssen signifikant reduziert werden, gleichzeitig wollen wir die Senkenfunktion der Landwirtschaft in Bezug auf Treibhausgase fördern.

Staatliche Agrarförderung kann es nur dann geben, wenn die Landwirtschaft umweltverträglich ist und eine klar definierte Leistung für die Gesellschaft erbringt. Das betrifft den ökologischen Landbau, die Erhaltung der Kulturlandschaft und der Agrobiodiversität. Subventionen dürfen nur an bäuerliche Betriebe und nicht an Agrarfabriken und Konzerne wie Nestlé oder RWE fließen. Auch deshalb ist für uns die Offenlegung aller Agrarsubventionen eine Selbstverständlichkeit. Die Subventionierung von Agrarexporten aus der EU heraus lehnen wir grundsätzlich ab. In einer schlagkräftigen Umweltverwaltung sollen die hoheitlichen Aufgaben bei der Landwirtschaftskammer NRW eingegliedert werden.

Agrarindustrie stoppen – ländliche Räume lebenswert erhalten

Die einseitige Förderung einer weltmarktorientierten Landwirtschaft durch die schwarz-gelbe Landesregierung zeigt in NRW deutliche Spuren. Zahlreiche neue Bauanträge für große Hähnchen- und Schweinemastanlagen bedeuten für wenige Agrarunternehmer Gewinne, während die Tiere in diesen Ställen leiden und Umwelt und Anwohner mit Gülle, Stäuben sowie Gerüchen belastet werden. Darüber hinaus beeinträchtigen diese Mastanlagen den Erholungswert der betroffenen Landschaften massiv und ebenso den Aufbau einer regionalen Vermarktung und die touristische Wertschöpfung, die gerade in den ländlichen Räumen neue Arbeitsplätze ermöglichen können. Deshalb wollen wir dem aktuellen massiven Ausbau von Mastanlagen entschieden entgegenwirken, unter anderem durch die Abschaffung der baurechtlichen Privilegierung und eine strikte Flächenbindung (Ver- und Entsorgung). Alle Anlagen sollen mit Biofiltern ausgestattet werden, um ihre Emissionen von Gerüchen, Stäuben und Keimen auf ein Minimum zu reduzieren.

Gentechnikfreies NRW Wir kämpfen für ein gentechnikfreies NRW und für die Wahlfreiheit der Verbraucherinnen und Verbraucher. Die übergroße Mehrheit der Menschen in Deutschland lehnt gentechnisch veränderte Lebensmittel ab und spricht sich stattdessen für ein Recht auf gentechnikfreie Nahrung aus. Der Anbau von gentechnisch veränderten Pflanzen kann über Einkreuzungen zur Kontamination natürlicher Pflanzenbestände führen. Die Produktion gentechnikfreier  Lebensmittel wird dadurch faktisch unmöglich. Eine Wahlfreiheit für die Verbraucherinnen und Verbraucher gibt es dann praktisch nicht mehr. Auch die Mehrzahl der Bäuerinnen und Bauern lehnt die Verwendung von Agro- Gentechnik ab, da sie um den Wert ihrer Arbeit – Saat und Ernte – fürchten müssen und die zunehmende Abhängigkeit von multinationalen Konzernen der Agrochemie zu einer fortschreitenden Entwertung und Entfremdung der bäuerlichen Arbeit führt. Auch die Imker, die einen wichtigen Beitrag zum Erhalt unserer Kulturlandschaft leisten, sind massiv betroffen. Ein verlässlicher Schutz gegen Auskreuzung und andere ökologische Risiken kann durch Monitoringverfahren o. Ä. nicht erreicht werden. Eine Koexistenz des Anbaus natürlicher und gentechnisch veränderter Pflanzen ist deshalb bestenfalls eine Wunschvorstellung. Wir wollen Ansätze zur Realisierung „gentechnikfreier Regionen und Kommunen“ unterstützen.

Ökologische Waldwirtschaft

Wir wollen unsere Wälder durch nachhaltige Waldbewirtschaftung mit konsequent geschützten Biotopen, Schutz- und Wildnisgebieten gesund, naturnah, arten- und strukturreich erhalten und schützen. Wald ist nicht nur als Produktionsstätte für nachwachsenden Rohstoff und als natürliche Lebensgemeinschaft für Tier- und Pflanzenarten unverzichtbar, Wald wird außerdem zum Schutz unseres Bodens und Wassers, als Klima-, Immissions-, Lärm- und Sichtschutz, aber auch als Erholungsraum dringend gebraucht. Wir betrachten den öffentlichen Wald als Bürgerinnen- und Bürgerwald, der im Interesse und mit Beteiligung aller bewirtschaftet werden soll. Wir wollen diesen Anteil deutlich steigern.

Das Ziel des naturnahen Waldbaus wird nur mit einer deutlichen Reduzierung der überhöhten Schalenwildbestände zu erreichen sein. Wir fordern zeitgemäßes Wildtiermanagement, das sich an den Belangen des naturnahen Waldbaus ausrichtet.

Den Wald der öffentlichen Hand wollen wir nach den strengen Kriterien des Waldbewirtschaftungsrates Forest Stewardship Council (FSC) zertifizieren. Dadurch werden Mindeststandards für die Erhaltung der biologischen Vielfalt und für eine umwelt- und sozialverträgliche Bewirtschaftung des Waldes festgelegt. Staatswaldverkauf lehnen wir ab und wir streben an, den öffentlichen Wald in eine Stiftung „Naturerbe NRW“ zu überführen. Wir wenden uns gegen Kurzumtriebsplantagen (Schnellwuchsplantagen) im Wald und setzen uns für naturnahe Aufforstungen von Sturmschadensflächen ein. Ferner setzt ökologische Waldwirtschaft ein wirksames Management des Tierbesatzes und eine entsprechende Anpassung des Jagdgesetzes voraus.

Wir wollen

• den ländlichen Raum zu starken grünen Regionen als Impulsgeber für NRW machen;
• NRW zum Ökloandbau-Land Nr. 1 machen;
• für ein gentechnikfreies NRW kämpfen;
• die ökologische Waldwirtschaft in ganz NRW vorantreiben und den Wald als öffentlichen Wald für die Menschen bewahren.

6.Mobilität - Ökologische und soziale Verkehrswende einleiten

Weit über die Hälfte der 7,6 Millionen Berufspendlerinnen und -pendler fahren jeden Tag in NRW mit dem Auto. Aktuelle Prognosen für das Wachstums des LKW-Verkehrs gehen davon aus, dass bis zum Jahr 2025 die Verkehrsleistungen um 80 Prozent steigen werden. In NRW befindet sich mit der Rhein-Ruhr-Region einer der größten und am stärksten industrialisierten Ballungsräume Europas. Die Dichte von Verkehr und Industrie hat hohe gesundheitsschädliche Luftbelastungen zur Folge.

Die erschreckenden Fakten belegen: Um eine Verkehrswende zu erreichen, müssen wir das große Rad richtig drehen. „Bahn fahren wie in der Schweiz“ oder „Fahrrad fahren wie in Holland“ können Leitmotive sein. Den Menschen in NRW muss mit einer Ausbauoffensive bei Bussen und Bahnen eine klimaverträgliche und umweltschonende Mobilität ermöglicht werden. Wirksame und innovative Konzepte für eine deutliche Verlagerung von Verkehrsströmen sind notwendig.

Zu den Grünen Kernthemen gehört der Einsatz für umweltfreundliche Verkehrsmittel. Neben der Förderung von Bussen und Bahnen zählen dazu die Stärkung des Fahrrad- und Fußverkehrs. Mit der durch die EU-Gesetzgebung ausgelösten Debatte um die Feinstaub-, Lärm- und Stickoxidbelastungen sowie durch die internationale Klimadiskussion bekommen alte Grüne Kernthemen eine hohe Aktualität. Die Energiepreise werden weiter steigen, die Gesellschaft stark altern, die Bevölkerung in vielen Regionen schrumpfen und nicht zuletzt die Geldmittel der öffentlichen Hand für die Finanzierung zukünftiger Infrastruktur begrenzt bleiben. Das Auto ist in den Ballungszentren an Rhein und Ruhr aufgrund seines Platzbedarfes und seiner Gefahrenpotentiale für die Gestaltung einer stadtverträglichen Mobilität ungeeignet.

Die bisherige Verkehrspolitik ist deshalb langfristig nicht mehr finanzierbar und ökologisch nicht sinnvoll. Wir wollen dem Straßenerhalt eine klare Priorität vor dem Straßenneubau geben und werden uns bei einer anstehenden Neuaufstellung des Bundesverkehrswegeplanes auf einen Ausbau der Schieneninfrastruktur für unser Land konzentrieren. Wir wollen verkehrspolitisch unsinnige und ökologisch verheerende Projekte streichen.

In der Landes-, Regional- und Stadtplanung ist ein abgestimmtes, über die Grenzen der Stadt hinausgehendes Konzept für den öffentlichen Personennahverkehr zu entwickeln. Dabei gilt es, das Auto, das von vielen Pendlerinnen und Pendlern auf dem Land genutzt wird oder benutzt werden muss, einzubeziehen, z. B. durch intelligent geplante Park & Ride-Konzepte. Das Ziel muss die Schaffung von integrierten Mobilitätsketten ohne Brüche sein.

Für die Ballungszentren mit einem gut ausgebauten Angebot an Bussen und Bahnen kann eine City-Maut sinnvoll sein und zusätzliche Impulse für den ÖPNV-Ausbau geben. Busse und Bahnen müssen an den Bedürfnissen der Fahrgäste ausgerichtet werden und jederzeit sicher und pünktlich sowie für alle Gruppen zugänglich sein. Deshalb setzen wir uns für einen umfassenden barrierefreien Um- und Ausbau ein. Das landesweite Semesterticket, aber auch Verbundangebote wie z. B. Jobtickets und Schokotickets, sind echte Erfolgsmodelle. Diese wollen wir zu einem landesweiten Konzept weiterentwickeln, welches allen Bürgerinnen und Bürgern die Nutzung des ÖPNV verbundübergreifend, unkompliziert und kostengünstig ermöglicht.

Statt prestigeträchtiger Verkehrsprojekte wie z. B. dem Tunnelbau brauchen die Städte dichte Bus und Straßenbahnangebote. Dazu muss allerdings der Mut aufgebracht werden, auch in Konkurrenz zum Autoverkehr den anderen Verkehrsmitteln Verkehrsfläche zuzugestehen. Dazu gibt es bundesweit mittlerweile viele erfolgreiche Beispiele. Wir wollen Voraussetzungen schaffen für einen Markt für Elektroautos, die mit Strom aus erneuerbaren Energien versorgt werden. Wir wollen den Einstieg in einen Markt fördern, in dem sich Elektromobilität und Energieversorgung aus erneuerbaren Energiequellen gegenseitig in ihrer Entwicklung antreiben.

Für kurze Strecken ist das Fahrrad das schnellste Verkehrsmittel. Die Förderung des Radverkehrs ist preiswert und schafft pro eingesetzten Euro mehr Arbeitsplätze als der Straßenbau.

Wir Grünen fordern den Bund auf, die Kürzungen der Zuschüsse für den Nahverkehr auf der Schiene zurückzunehmen.

Flächendeckende Einführung eines NRW-Sozialtickets

Wir wollen ein Sozialticket flächendeckend in allen Verkehrsverbünden des Landes umsetzen. Der Ticketpreis sollte den im Alg-II-Regelsatz vorgesehenen Betrag für Mobilität nach Möglichkeit nicht übersteigen. Dabei ist klar, dass auch der für Mobilität vorgesehene Teil des Regelsatzes steigen muss. Verbilligte Ticketangebote wie für den Schülerverkehr oder das Semesterticket werden durch das Land derzeit mit 100 Millionen Euro jährlich subventioniert. Dabei hat die schwarz-gelbe Landesregierung allein zwischen 2005 und 2010 die Mittel für die Schülerbeförderung um 162 Millionen Euro gekürzt. Einnahmeausfälle durch die Einführung des Sozialtickets können nicht allein durch die Verkehrsunternehmen bzw. die Kommunen ausgeglichen werden. Hier hat das Land im gleichen Maß finanzielle Verantwortung zu übernehmen.

Zukunftskonzept für den NRW-Schienenverkehr

Die dringend benötigte Verbesserung des Schienenpersonennahverkehrs kam in den vergangenen Jahren nicht über Ankündigungen hinaus. Für den sogenannten RRX (Rhein-Ruhr-Express) stehen erst ab 2025 Mittel zur Realisierung bereit. Dabei braucht NRW dringend ein Zukunftskonzept für den Schienenverkehr, um den Sanierungsstau und die Engpässe im Schienennetz sowie bei den Bahnhöfen und Haltepunkten aufzulösen. Wir wollen Busse und Bahnen in NRW systematisch auf eine relevante Steigerung der Fahrgastzahlen ausrichten. Dazu wollen wir eine Stärkung des Schienenverkehrs in der Fläche durch ausreichende Wagenzahl, kürzere Vertaktung und die Reaktivierung stillgelegter Strecken. Als kurzfristige Maßnahme fordern wir einen sechsten Waggon auf den starken Regionalexpress-Achsen, einen 15- Minuten-Takt bei den S- und Regionalbahnen sowie ein Sonderprogramm für Fahrzeugbeschaffung.

Wir wollen aber noch einen Schritt weiter gehen und das Konzept „10 – 10 – 60“ für Busse und Bahnen in den jeweiligen Verkehrsverbünden des Landes zur Zukunftsperspektive machen.

Im ländlichen Raum bedeutet dies:

• 10 Minuten bis zur nächsten Haltestelle;
• 10 Minuten maximale Umsteigezeit;
• in höchstens 60 Minuten soll das nächste Oberzentrum erreicht sein.
• Im Ballungsraum bedeutet dies:
• 10-Minuten-Takt zwischen den Oberzentren;
• 10 Minuten maximale Umsteigezeit;
• in höchstens 60 Minuten soll der Zielort erreicht sein.

Finanziellen Kollaps bei Bussen und Bahnen verhindern

Busse und Bahnen in NRW sind ein wesentliches Element der öffentlichen Daseinsvorsorge zur Sicherstellung der Mobilität aller Bevölkerungsgruppen. Volkswirtschaftlich werden bedeutende Effekte für die Bruttowertschöpfung und Beschäftigung erzielt.

Gleichzeitig ist die Nutzung von Bussen und Bahnen ein aktiver Beitrag zum Umwelt- und Klimaschutz. Die Kürzungen der Bundeszuschüsse (Regionalisierungsmittel) durch die große Koalition in Berlin und die Kürzungen der Landesregierung haben zur Folge, dass notwendige Investitionen in die Erneuerung des Wagenmaterials sowie in die Instandhaltung der Infrastruktur ausbleiben. Der öffentliche Personennahverkehr in NRW steht vor dem finanziellen Kollaps, wenn nicht grundlegende Weichenstellungen für die finanzielle Zukunft gestellt werden. Wir Grünen wollen im Land die 100.000 Arbeitsplätze bei Bussen und Bahnen sichern.

Verkehrssicherheit – null Verkehrsopfer (Vision Zero)

Trotz aller Erfolge in der Vergangenheit ist die Anzahl der Verkehrsopfer immer noch viel zu hoch. Gerade die schwächsten Verkehrsteilnehmerinnen und -teilnehmer wie Kinder, Jugendliche, Senioren und in der Mobilität Eingeschränkte, Radfahrer und zu Fußgänger sind am meisten betroffen. Wir verfolgen die „Vision Zero“ als Leitbild der Verkehrssicherheitspolitik. Dazu wollen wir auf den Autobahnen ein Tempolimit von 120 km/h, das gleichzeitig auch die klimaschädlichen Emissionen, Abgase und Lärm reduziert, ohne Mobilität einzuschränken. Der öffentliche Raum in den Städten darf nicht allein auf Autos ausgerichtet sein. Für eine höhere Aufenthaltsqualität brauchen wir eine Balance zwischen Verkehr und Verweilen. Durch das Prinzip des „Shared Space“ werden Straßen und Kreuzungen gemeinsam genutzter und belebter Raum. Im ländlichen Raum wollen wir eine flächendeckende Ausweitung des Nachtbusangebotes an den Wochenenden erreichen, um die Mobilität der Jugendlichen zu verbessern und die Zahl der sogenannten Disco-Unfälle deutlich zu senken.

Radverkehr verbindet Klima- und Gesundheitsschutz

Die Förderung des Radverkehrs ist für die Grünen unverzichtbarer Bestandteil einer klimaverträglichen Mobilitätspolitik in NRW. Mit dem landesweiten Radwegenetz und der einheitlichen Radwegebeschilderung ist ein wesentlicher Grundbaustein für den Freizeitverkehr wie auch für die täglichen Wege geschaffen worden.

Mit der Arbeitsgemeinschaft der fahrradfreundlichen Städte und Gemeinden existiert ein Netzwerk von engagierten Praktikerinnen und Praktikern auf kommunaler Ebene. Auf diesem Weg konnte in vielen Städten des Landes der Anteil des Radverkehrs deutlich gesteigert werden. Dennoch ist festzustellen, dass beim Radwegesystem parallel zu den überörtlichen Straßen noch erhebliche Lücken bestehen. Wir wollen diese Lücken schließen.

Beim Neubau oder bei Erhaltungsinvestitionen bei Landes- und Bundesstraßen muss der Bau von parallel verlaufenden Radwegen selbstverständlicher Teil der Maßnahmen werden. Radstationen als witterungs- und diebstahlsichere Abstellmöglichkeit sind ein weiterer bedeutender Baustein, um den Radverkehr mit dem Verkehrsangebot von Bussen und Bahnen an den zentralen Haltepunkten zu verknüpfen. Das von den Grünen geschaffene Programm „100 Radstationen in NRW“ wollen wir fortführen und ausbauen sowie auch für die Schaffung von Fahrradabstellmöglichkeiten an Schulen öffnen.

Mehr Güter auf die Schiene – mit besserem Lärmschutz

Die Vermeidung von Verkehr ist ein wichtiges Grünes Anliegen. Darüber hinaus muss Mobilität so organisiert werden, dass eine möglichst geringe Belastung für Mensch und Umwelt entsteht. Wir wollen, dass mehr Gütertransporte auf der Schiene stattfinden, damit Straßen, Regionen und Städte von dem stark ansteigenden LKW-Verkehr entlastet werden. Der Güterverkehr auf der Schiene erlebt derzeit eine Renaissance. Zunehmend macht sich dabei bemerkbar, dass sich der Mischverkehr von Personen- und Güterverkehren auf der Schiene gegenseitig behindert. NRW ist in besonderem Maße vom Verkehr der Häfen in Amsterdam, Rotterdam und Antwerpen betroffen. Wenn es nicht gelingt, die Schienenkapazitäten deutlich auszubauen, dann werden die Güter auf den Autobahnen für Dauerstau sorgen. Aber auch für jede Ausweitung an bestehenden Bahnstrecken oder den Neubau von Schienenstrecken für den Güterverkehr gilt, dass die optimale Lösung für die Trassenführung gefunden wird. Der Lärmschutz für die Menschen hat für uns auch beim Schienenverkehr oberste Priorität. Deshalb wollen wir kurzfristig ein lärmabhängiges Trassenpreissystem umsetzen. Unser Ziel ist, dass damit die Bahnunternehmen die Umrüstung auf lärmreduzierte Güterwaggons deutlich beschleunigen.

Der Ausbau der Betuwe-Linie von Emmerich bis Oberhausen, die Projektplanungen für den „Eisernen Rhein“ von Duisburg bis zur niederländischen Grenze und die verstärkte Nutzung der Montzen-Linie bei Aachen führen in den betroffenen Regionen zu kontroversen Diskussionen über mögliche Alternativen zwischen DB einerseits und betroffenen Bürgerinnen und Bürgern sowie Kommunen. Wir unterstützen, dass in einer Zusammenarbeit die Kreise Kleve und Wesel sowie der Regionalverband Ruhr gemeinsam mit der Bürgerschaft städtebaulich verträgliche Planungsalternativen für den Betuwe- Streckenausbau erarbeiten wollen. Dabei gilt für uns: Beim Ausbau bzw. Neubau der Schienenstrecken werden wir uns dafür einsetzen, dass höhere Lärmschutzmaßnahmen umgesetzt werden. Dazu darf der „Lärmbonus“ für die Schiene in den Planungsverfahren nicht berücksichtigt werden. Die notwendigen Anpassungen bei den zahlreichen Bahnübergängen dürfen nicht auf dem Rücken der Kommunen finanziert werden. Für europäische Güterstrecken auf der Schiene muss der Bund bzw. das Land die volle finanzielle Verantwortung übernehmen.

LKW-Lawine durch Mautausweitung stoppen

Die Prognosen für das Wachstums des LKW-Verkehrs gehen davon aus, dass bis zum Jahr 2025 die Verkehrsleistungen um rd. 80 Prozent steigen werden. Ein solches Wachstum würde weite Teile des Straßennetzes in den Dauerstau führen, weil insbesondere in den Ballungsräumen die Flächen fehlen, um Straßen auszuweiten. Mit der LKW-Maut ist ein erster wichtiger Schritt eingeleitet worden, um die durch den LKW-Verkehr verursachten Schäden an den Straßen und Brücken dem Verursacher anzulasten. Es werden aber bei weitem noch nicht alle Schadenskosten abgedeckt, so dass die Allgemeinheit immer noch einen großen Teil aus dem Steueraufkommen subventionieren muss. Wir wollen die Mautpflicht auch für LKW unter 12 Tonnen einführen und die Mauterhebung auf das gesamte Netz an Autobahnen, Bundes- und Landesstraßen ausweiten.

Gütertransporte – insbesondere auf langen Strecken – gehören auf die Schiene. Deshalb wollen wir die LKW-Maut progressiv gestalten. Je weiter die Fahrstrecke, desto höher soll die LKW-Maut pro gefahrenen Kilometer sein. Auf stark belasteten Strecken mit einem hohen Anteil von LKW-Durchgangsverkehr wollen wir die gesetzlichen Möglichkeiten dazu nutzen, den LKW-Ausweichverkehr durch Streckensperrungen oder Nachtfahrverbote auf die Autobahnen zurückzudrängen. Damit sollen die Wohngebiete von den Lärmbelastungen und den Luftschadstoffen entlastet werden.

Subventionen für den Luftverkehr beenden

Fliegen ist die umweltschädlichste Art der Fortbewegung. Doch die Folgen des Klimawandels oder die Schäden durch Lärm und Abgase werden dem Flugverkehr nicht angelastet. Die Befreiungen des Flugverkehrs bei der Mineralöl-, Öko- und Mehrwertsteuer sorgen für eine Wettbewerbsverzerrung gegenüber Bus und Bahn. Ein unkontrollierter Ausbau von Flughäfen ist aber auch volkswirtschaftlich schädlich. Insbesondere bei den Regionalflughäfen und kleineren Flugplätzen handelt es sich meist um chronisch defizitäre Subventionsruinen. Sie binden öffentliche Mittel, die viel sinnvoller in Bildung, Umweltschutz oder soziale Projekte anzulegen sind. Nutznießer dieser Subventionierung sind Billigfluggesellschaften, die die Flugplatzstandorte durch ihre Forderung nach geringen Gebühren gegeneinander ausspielen. Gemeinsam mit den Grünen im Bund und in Europa setzen wir uns deshalb für ein Ende der Befreiung des Flugverkehrs bei der Mineralöl-, Öko- und Mehrwertsteuer sowie für eine Anlastung der Umweltkosten beim Ticketpreis ein. Außerdem treten wir für bundesweit einheitliche Start- und Landegebühren ein, um den ruinösen Wettbewerb der Flughäfen untereinander zu beenden.

Kapazitäten sinnvoll nutzen statt auszubauen

In den nächsten Jahren muss die NRW-Luftverkehrskonzeption 2010 überarbeitet werden. Wir Grünen setzen dabei den Schwerpunkt auf die Beseitigung der Umweltfolgen des Flugverkehrs und den Schutz vor krankmachenden Lärm. Bei den Genehmigungsverfahren sind die Belange der Anwohnerinnen und Anwohner und des Umweltschutzes stärker zu beachten. Der Ausbau von Flughäfen darf vom Land weder subventioniert noch durch Bürgschaften für Kredite gefördert werden. Eine weiter gehende Dezentralisierung muss verhindert werden, da sie nur zu immer höheren Belastungen der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler führt.

Ein besonders großes Subventionsgrab ist der Dortmunder Flughafen, für den die Dortmunder Bürgerinnen und Bürger bislang schon mehr als 320 Millionen Euro über ihre Strom-, Gas- und Wasserrechnung bezahlen mussten. Für uns Grüne gilt hier: keinen Meter mehr und keine Minute länger. Auch durch einen weiteren Ausbau würde das wirtschaftliche Defizit des Flughafens auf Dauer fortgeschrieben.

Den Ausbau des Flughafens Münster-Osnabrück zu einem Interkontinentalflughafen und die Verlängerung der Start- und Landebahn am Verkehrslandeplatz Mönchengladbach lehnen wir aus umwelt-, verkehrs- und wirtschaftspolitischen Gründen ebenfalls ab. Die Betriebsgenehmigung am Airport Weeze vom 1. Mai 2009 muss zurückgenommen werden und der reguläre Flugbetrieb entsprechend den Vorgaben des Oberverwaltungsgerichts Münster auf die Zeit von sechs bis 22 Uhr beschränkt werden. Der Flughafen Essen-Mülheim darf nicht zu einem Business-Airport mit Düsenflugzeugen ausgebaut werden; stattdessen muss es zur schnellstmöglichen Schließung dieses Flughafens kommen. Gleichermaßen lehnen wir die Startbahnverlängerungen mit Landesmitteln an den zehn sogenannten „Schwerpunkt- Verkehrslandeplätzen für den Geschäftsreiseluftverkehr“ ab.

Nachtflugverbot in Köln-Bonn umsetzen

Das Verbot von nächtlichen Passagierflügen zwischen null und fünf Uhr, das der Landtag auf Initiative der Grünen im August 2007 einstimmig beschlossen hat, muss endlich umgesetzt werden. Zusätzlich wollen wir kurzfristig Lärmobergrenzen in der Zeit von 22 bis sechs Uhr mittels Lärm und Bewegungskontingentierungen durchsetzen. Langfristig treten wir für ein generelles Nachtflugverbot zwischen 23 und sechs Uhr ein. Außerdem darf es zu keiner Privatisierung des Flughafens kommen, solange es nicht zu wirkungsvollen Beschränkungen des Nachtfluges gekommen ist, weil sich sonst mögliche Privatinvestoren eine Ewigkeitsgarantie auf Weiterbetrieb des Nachtflugs geben ließen.

Kein Drehkreuz Flughafen Düsseldorf

Wir lehnen eine Drehkreuz-Funktion des Flughafens Düsseldorf und weitere kapazitätserweiternde Ausbauvorhaben entschieden ab. Wir wenden uns auch gegen alle Versuche einer Unterhöhlung des Vertrags mit den Umlandkommunen (Angerlandvergleich), der die Einbahnkapazität (Nordbahn lediglich Ersatzbahn) festschreibt. Wir fordern ein striktes Nachtflugverbot sowie die scharfe Überwachung und Sanktionierung nächtlicher Verspätungen. Bei regelmäßigen nächtlichen Verspätungen aufgrund zu enger Umlaufplanungen der Fluggesellschaften sind diese so drastisch zu gestalten, dass sie Wirkung zeigen. Die Sonderregelung für Home-Base-Carrier (Fluggesellschaften mit einer Wartungsbasis am Flughafen Düsseldorf), die besagt, dass ohne Angabe von Gründen bis 24 Uhr und von fünf bis sechs Uhr gelandet werden darf, muss abgeschafft werden.

Wir wollen

• eine ökologische und soziale Verkehrswende einleiten;
• eine fahrgastorientierte Ausbauoffensive für Bus und Bahn;
• die flächendeckende Einführung eines NRW-Sozialtickets;
• Güter auf die Schiene bringen und die LKW-Lawine durch Mautausweitung stoppen;
• die Subvention des Luftverkehrs beenden und effektiven Lärmschutz durchsetzen;
• den Radverkehr spürbar fördern.