Finanzen
Klausurtagung des Landesvorstandes
NRW-GRÜNE für den Wechsel im Bund!
Die zweitägige Klausurtagung des Landesvorstandes begann in großer Runde: Gemeinsam mit den ersten 20 Bundestagskandidat*innen der Landesliste tauschte sich unser Landesvorstand in Düsseldorf über die aktuelle politische Lage aus und diskutierte Strategien und bisherige Planungen für den...[mehr]
LPR-Beschluss
Grüne Haushalts- und Finanzpolitik für NRW: zukunftsfähig, generationengerecht und transparent
Die Haushalts- und Finanzpolitik bewegt die Bürgerinnen und Bürger mehr denn je: Verschärft durch die weltweite Banken- und Finanzkrise und die sich daraus ergebenden Folgewirkungen, zum Beispiel für die Verschuldung zahlreicher Staaten, steht die Haushalts- und Finanzpolitik im Fokus der...[mehr]
Bundesrat
Keine Steuerentlastungen zu Lasten der Gemeinden und Kommunen
Morgen, am 14.12., kommt der Bundesrat zu seiner 904. Sitzung zusammen. Wir haben mit unserer stellvertretenden Ministerpräsidentin Sylvia Löhrmann über die zu behandelnden Punkte gesprochen.[mehr]
Steuerabkommen mit der Schweiz
Schweizer Sonderweg verhindern. Steuergerechtigkeit umfassend Geltung verschaffen
Der Entwurf des Gesetzes zu dem Steuerabkommen vom 21. September 2011 (BT-Drucksache 17/10059) zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Bundesrepublik Deutschland über die Zusammenarbeit in den Bereichen Steuern und Finanzmarkt in der Fassung vom 5. April 2012 ist im Bundesrat Dank...[mehr]
Bundesweiter Aktionstag
UmFAIRteilen - Reichtum besteuern!
Wir GRÜNE unterstützen den bundesweiten Aktionstag "UmFAIRteilen - Reichtum besteuern!" am 29. September. In Nordrhein-Westfalen werden unter anderem in Bochum und Köln viele auf die Straßen gehen, die fordern: "Genug an der falschen Stelle gespart! Die Vermögenden müssen wieder an der Finanzierung...[mehr]
Bundestagswahl
Brief des Landesvorstands zum Programmprozess
Brief des Landesvorstands an den Bundesvorstand zum Prozess zur Erstellung des Wahlprogramms zur Bundestagswahl 2013.[mehr]
Beschluss des Landesvorstandes
umFAIRteilen! – GRÜNE NRW rufen zu Aktionen für eine gerechte Steuerpolitik auf
Bündnis 90/DIE GRÜNEN NRW stehen für eine gerechte Steuerpolitik und ein handlungsfähiges Gemeinwesen. Die Finanz-, Wirtschafts- und Eurokrisen der letzten Jahre haben die Schuldenberge der öffentlichen Hand weiter in die Höhe schnellen lassen. Dies untergräbt den politischen Gestaltungsspielraum...[mehr]
Debattenbeitrag
Kinder im Fokus: Kindergrundsicherung statt Familiensplitting!
Debattenbeitrag von Katja Dörner MdB, kinder- und familienpolitische Sprecherin GRÜNE im Bundestag, und Sven Lehmann, Landesvorsitzender GRÜNE NRW. [mehr]
LDK-Beschluss
Ein einfaches Ja zum EU-Fiskalvertrag kann es nicht geben!
Seit wenigen Wochen verhandeln die Bundesregierung, die Opposition und die Regierungschefs und Regierungscheffinnen der Länder über die Ratifizierung des „Vertrags über Stabilität, Koordinierung und Steuerung in der Wirtschafts- und Währungsunion“, besser bekannt als Fiskalpakt oder Fiskalvertrag,...[mehr]