Polizei
Im Bereich der Polizei konnten wir einige Verbesserungen im Vergleich zum alten Koalitionsvertrag erreichen. Wir erkennen die Arbeit der Polizei an und stellen fest, dass eine gut ausgebildete, gut ausgerüstete und motivierte Polizei Garant für die innere Sicherheit Nordrhein-Westfalens ist. Doch mindestens genauso wichtig für das Sicherheitsgefühl der Bürgerinnen und Bürger ist das Vertrauen gegenüber AmtsträgerInnen. Deshalb ist uns die Herstellung von Transparenz, Bürgernähe, Offenheit und der kritische Umgang der AmtsträgerInnen mit eigenem Fehlverhalten besonders wichtig.
1. Individuelle, anonymisierte Kennzeichnung von PolizeibeamtInnen
Die individuelle Erkennbarkeit von PolizeibeamtInnen spielt dabei eine große Rolle. In harten Auseinandersetzungen mit der SPD ist es uns gelungen die individuelle, anonymisierte Kennzeichnung von PolizeibeamtInnen in geschlossenen Einheiten im Koalitionsvertrag festzuschreiben. Gerade bei Großeinsätzen kommt es in Konfliktfällen immer wieder zu Schwierigkeiten bei der Identifizierung der handelnden Einsatzkräfte. Durch die individuelle Nummernkennzeichnung ist dieses Problem künftig weitgehend gelöst.
2. Beschwerdemanagement
Darauf aufbauend konnten wir auch Verbesserungen im Umgang mit Beschwerden erreichen. Das seit einem Jahr institutionalisierte Beschwerdemanagement der Polizei NRW soll umfassend evaluiert werden. Das in den einzelnen Polizeibehörden dezentral geschaffene Beschwerdemanagement, soll in einem zentralen Beschwerdemanagement auf Landesebene münden. Darüber hinaus wird es regelmäßig einen Beschwerdebericht geben. Über diese Vereinbarungen im Koalitionsvertrag hinaus, wollen die Fraktionen von SPD und GRÜNEN für die Fälle von strafrechtlichen Ermittlungen gegen PolizeibeamtInnen gemeinsam nach Lösungen suchen, welche die Neutralität der Ermittlungen sicherstellen und persönliche Konflikte vermeiden, wenn PolizeibeamtInnen gegen PolizeibeamtInnen der gleichen Behörde ermitteln müssen. Der offene Umgang mit Anregungen, Beschwerden und dienstlichen Problemen von PolizeibeamtInnen soll in der Aus- und Fortbildung von Führungskräften besonders berücksichtigt werden. Denn eine Führungskultur, die Probleme nicht ignoriert, sondern konstruktiv aufnimmt, wirkt sich auf das Selbstverständnis der Organisation Polizei unmittelbar aus und wirkt damit auch nach außen. Nur eine kooperativ geführte Polizei kann den wachsenden Ansprüchen an Transparenz, Offenheit und Bürgernähe gerecht werden.
3. Präventionsprojekte und Öffentlichkeitsarbeit
Die Polizei NRW soll sich auch als Dienstleisterin verstehen. Insbesondere in Präventionsprojekten und im Rahmen der Öffentlichkeitsarbeit ist dabei der Zugang zur Zielgruppe wichtig für den Erfolg. Dabei spielen soziale Medien wie Facebook und Twitter eine zunehmend bedeutendere Rolle. Doch die Schaffung eigener Angebote ist in der Regel mit einem hohen Aufwand und langen innerbehördlichen Genehmigungswegen verbunden. Deshalb wollen wir prüfen, wie die Nutzung sozialer Medien künftig stärker ermöglicht werden kann. Damit ist ausdrücklich nicht die sogenannte „Facebook-Fahndung“ gemeint. Hier geht es ausschließlich um die unkomplizierte Einrichtung von Social-Media-Accounts im Rahmen von Prävention und Öffentlichkeitsarbeit.