Haushalt und Finanzen

Im Finanzteil haben wir uns für die kommende Legislaturperiode folgende Schwerpunkte gesetzt:

• Die Konsolidierung der öffentlichen Haushalte ist unser Ziel. Dazu muss die Neuverschuldung weiter zurückgeführt werden, weil sonst steigende Zinslasten und wachsende Zinssatzrisiken den Raum für die Erfüllung wichtiger Aufgaben des Landes einschränken.
• Die Schuldenbremse gilt und wir werden einen Gesetzesvorschlag für die Landesverfassung in den Landtag einbringen um diese für NRW zu konkretisieren. Denn wir wollen sicherstellen, dass sie ausdrücklich nicht zu Lasten der Kommunen geht. Wir werden bis zum Ende der Legislaturperiode Stück für Stück wesentliche Einsparungen vornehmen und spätestens am Ende der Wahlperiode 1 Milliarde Euro gegenüber heute jährlich strukturell einsparen. Erste Einsparungen werden schon im Haushalt 2012 umgesetzt und sukzessive in den Jahren bis 2017 ausgebaut.
• Es gilt der Dreiklang:
• Erhöhung der Einnahmen (insbesondere die notwendigen Einnahmen von der Bundesebene, etwa durch Erbschaftssteuer, Vermögensabgabe, höheren Spitzensteuersatz, die notwendig sind, um einen ausgeglichenen Haushalt bis 2020 durchsetzen zu können), Einsparungen und zielgerichtete Investitionen in Kinder, Klima und Kommunen.
• Alle Leistungen des Landes werden überprüft. Dazu gehören die Förderprogramme und anderes, das gesetzlich abgesichert ist. Dabei wird auch geprüft, welche vornehmlich investiven Förderprogramme in eine Darlehensfinanzierung durch die NRW-Bank überführt werden können, um den Haushalt zu entlasten. Wir werden alle Maßnahmen im Landeshaushalt hinsichtlich vorhandener Effizienz-Reserven, zu erwartender Demografie-Effekte sowie Einsparmöglichkeiten aufgrund des technischen Fortschrittes überprüfen.
• Weiter werden wir uns für eine stabile und nachhaltige Wirtschafts- und Finanzordnung auf Bundesebene einsetzen um die Märkte transparenter zu gestalten und bessere Voraussetzung für eine Regulierung zu schaffen. Dazu bedarf es neben soliden öffentlichen Haushalten vor allem einer verbesserten Finanzmarktaufsicht.

Insgesamt bildet der Vertrag eine, wie wir meinen, sehr gelungene inhaltliche Grundlange für eine konstruktive und erfolgreiche Arbeit in den nächsten 5 Jahren. Sonderparteitage von SPD und GRÜNEN werden am Wochenende einberufen um dem Text, wie wir hoffen und glauben, Ihre Zustimmung zu erteilen. Die Unterzeichnung ist dann für Montag geplant.