Auf Bundesebene bemühte sich der ehemalige Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble seit 2005 den demokratischen Rechtsstaat mehr und mehr in einen Überwachungsstaat zu verwandeln. Er trat nicht nur für Online-Durchsuchungen und den Einsatz sogenannter Bundestrojaner ein, sondern führte auch die Vorratsdatenspeicherung ein. Dieses Gesetz verpflichtete die Telekommunikationsunternehmen die Verbindungsdaten von Telefon- und Handygesprächen sowie die Internetverbindungsdaten aller KundInnen für mindestens sechs Monate zu speichern. Diese Regelung, durch welche alle BürgerInnen unter Generalverdacht gestellt wurden, erklärte das Bundesverfassungsgericht im März 2010 für verfassungswidrig. Für die Karlsruher Richter stellt das Gesetz einen besonders schweren Eingriff in das Fernmeldegeheimnis und in die Privatsphäre der BürgerInnen dar, so dass der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit nicht gewahrt bleibt.

Die persönlichen Daten der BürgerInnen gilt es vor der Sammelwut von Staat und Unternehmen zu schützen. Wir GRÜNE wollen nicht, dass sich unser Land schrittweise in einen Überwachungsstaat verwandelt und lehnen die Vorratsdatenspeicherung daher eindeutig ab.