Im vergangenen Jahr machte sich die damalige Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen durch ihr sogenanntes Zugangserschwerungsgesetz einen Namen als „Zensursula“. Die Absicht, die von der Leyen damit verfolgte war zweifellos richtig: Der Zugang auf Webseiten mit kinderpornografischem Inhalt sollte erschwert werden.
Die Ausgestaltung des Gesetzes ist jedoch äußerst fragwürdig. Auf Grundlage einer Sperrliste sollen Webseiten mit kinderpornografischem Inhalt von den jeweiligen Providern gesperrt werden. Beim Aufruf der gesperrten Seiten erscheint anstelle der eigentlichen Website ein Stoppschild. Zum Einen ist dieses jedoch nach Ansicht von Experten relativ leicht zu umgehen und zum Anderen wurde durch das Gesetz sowie die exklusive Zuständigkeit des BKA ohne judikative Kontrolle versucht eine Zensurinfrastruktur für das Internet aufzubauen.

Ende März 2010 wurde dann ein weiterer Versuch der Politik unternommen, um insbesondere Jugendliche vor den Gefahren des Internets zu schützen. Auch in diesem Falle war die Absicht besser als die Umsetzung. Die CDU- und SPD-Ministerpräsidenten wollen mithilfe des Jugendmedienschutz-Staatsvertrages dafür sorgen, dass künftig alle Internetseiten und Onlineinhalte mit einer Alterskennzeichnung versehen werden. Spezielle Filter sollen jugendgefährdende Angebote auf dem PC identifizieren. So sollen Jugendliche vor sexistischen, rassistischen und gewaltverherrlichenden Seiten geschützt werden.
Eine solche Alterskennzeichnung können sich jedoch nur die großen Anbieter leisten. Die Existenz kleinerer Websites, Blogs und anderer Web 2.0- Angebote ist hingegen bedroht, da diese ausgefiltert werden, wenn sie ihre Angebote nicht mit einer Altersangabe versehen können. Dies führt dazu, dass Freiheit und Weiterentwicklung des Internets in höchster Gefahr sind.
Zudem sollen bestimmte Inhalte ähnlich wie im Fernsehen erst ab einer bestimmten Uhrzeit im Internet zur Verfügung stehen. Diese einfache Übertragung von Sendezeiten auf das Internet ist für ein Medium, das keine Zeitzonen kennt jedoch absolut unbrauchbar und geht an der Realität des Netzes vorbei. Die Ministerpräsidenten haben auf diese Weise wieder einmal bewiesen, dass in den Staatskanzleien im Hinblick auf das Netz nach wie vor das alte Rundfunk-Denken vorherrscht.

Wir GRÜNE sind selbstverständlich für Jugendschutz im Internet. Jugendliche müssen im Netz vor sexistischen, rassistischen und anderen gefährdenden Inhalten geschützt werden.
Aber wir lehnen ebenso jede digitale Bevormundung und jede Form der Zensur ab. Deswegen bevorzugen wir die Löschung von Webseiten mit kinderpornografischen Inhalten gegenüber der Sperrung ebensolcher, da dies als Einstieg in eine allgemeine Zensur benutzt werden kann.

Die Einführung von Filterprogrammen lehnen wir ab, weil Filter und Vorkontrolle unweigerlich zum Aufbau umfangreicher Sperr- und Kontrollstrukturen führen und die Netzneutralität gefährden.
Jugendschutz im Internet muss zukünftig anders gedacht werden als im Rundfunk. Es bedarf eines Jugendmedienschutzes, der der Logik und den Realitäten des Internets Rechnung trägt. Hierbei kommt insbesondere der Vermittlung von Medienkompetenz an Kinder und Erziehungspersonen eine große Rolle zu. Schließlich ist der kompetente Umgang mit dem Internet – von Kindern und Erziehungspersonen- immer noch der beste Schutz vor jugendgefährdenden Inhalten.