Mit dem Siegeszug des Internets und der damit verbundenen erleichterten Speicherung und Weitergabe von Daten wurde die Bedeutung des Datenschutzes zunehmend größer. Sowohl der Staat als auch die Privatwirtschaft versuchen immer häufiger personenbezogene Daten zu sammeln und diese für ihre bedenklichen Zwecke zu nutzen. Die jüngsten Datenschutzskandale bei Lidl, Telekom und Bahn zeigen, wie leicht die gesammelten, persönlichen Daten dabei missbraucht werden können.

Obwohl diese Fakten hinlänglich bekannt sind, hat es der FDP-Innenminister Ingo Wolf in seiner nun fünfjährigen Amtszeit versäumt die BürgerInnen von Nordrhein-Westfalen effektiv vor Datenmissbrauch zu schützen. Stattdessen kürzte der „liberale“ Politiker auf Kosten der BürgerInnen sogar zehn Prozent des Personals bei der Landesbeauftragten für Datenschutz. Die ehemalige Landesdatenschutz-Beauftragte Bettina Sokol klagte seitdem über die schlechte Personalausstattung ihrer Behörde.
So stehen der Datenschutz-Aufsicht trotz der Entwicklungen der letzten Jahrzehnte lediglich 13 Stellen mehr zur Verfügung als vor 30 Jahren. Damit sind die Datenschützer in NRW- gemessen an ihrem Aufgabenfeld- bundesweit die am schlechtesten ausgestattete Behörde.
„Wer glaubt, damit könne eine Datenschutzaufsicht tatsächlich ausgeübt werden, leidet unter Realitätsverlust“, erläuterte die ehemalige Behördenleiterin Sokol ihre Situation. Doch anstatt die berechtigten Forderungen der Landesdatenschutz-Beauftragten ernst zu nehmen, wurden diese von der CDU/FDP-Landesregierung in Haushaltsdebatten ignoriert oder mit unlauteren Argumenten abgetan. Weiterhin sprach sich Sokol für ein verbessertes Datenschutzgesetz aus, welches von der Regierung jedoch nicht auf den Weg gebracht und von der Wirtschaft heftig bekämpft wird.

Wir GRÜNE wollen die zehnprozentige Kürzung beim Personal des Landesdatenschutzbeauftragten zurücknehmen und die personellen Kapazitäten der Behörde deutlich ausbauen. Das Recht der BürgerInnen auf informationelle Selbstbestimmung darf nicht nur ein leeres Versprechen sein, sondern muss endlich ernst genommen werden. Deswegen streben wir eine umfassende Reform des Datenschutzrechts mit mehr Schutzregelungen an. Insbesondere die Rechte der ArbeitnehmerInnen gilt es dabei durch ein entsprechendes Datenschutzgesetz besser zu schützen. Wir wollen, dass NRW nicht Bremser, sondern Motor für einen besseren Datenschutz ist.