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Stark für Bürgerrechte

Der demokratische Rechtsstaat achtet und schützt die Grund- und Freiheitsrechte seiner Bürgerinnen und Bürger. Unser Ziel ist eine offene Gesellschaft in der sich selbstbewusste Menschen ohne Angst vor Überwachung frei und in Sicherheit entfalten können.

Welt-Aids-Tag

Solidarität, Verantwortung und Prävention bleiben zwingend erforderlich

"Prävention bringt viel. Deshalb ist es äußerst wichtig, hier konsequent weiterzuarbeiten und Prävention zu unterstützen", erklärt der Vorsitzende der NRW-Grünen, Sven Lehmann, zum Welt-Aids-Tag.

Jugendmedienstaatsschutzvertrag

Grüne wollen mit SPD Gespräche über Nicht-Zustimmung führen

Stuttgart 21

"Das sprengt jede rechtsstaatliche Dimension"

Stuttgart 21

Bericht: Schwabenstreich in Düsseldorf

Ergebnisse der Klausurtagung

Vordenker der Minderheitsregierung

Wahlspot: Mehr Datenschutz!

Unser TV-Wahlwerbespot zum Thema Datenschutz.

Wahl des Staatsoberhauptes

Die Grüne Delegation zur Bundespräsidentenwahl

17 Delegierte der NRW-Grünen werden am 18. März 2012 zur Bundesversammlung in den Bundestag nach Berlin reisen. Dann wird der Nachfolger vom zurückgetretenen Bundespräsidenten Christian Wulff gewählt. Der neue höchste...

Verfasst am: 23. Februar 2012 • Abgelegt unter: Demokratie, Innenpolitik und Justiz

ACTA

Proteste gegen ACTA müssen weitergehen

Die Europäische Kommission hat heute entschieden, das ACTA-Abkommen dem Europäischen Gerichtshof zur Überprüfung vorzulegen.

Verfasst am: 22. Februar 2012 • Abgelegt unter: Medien, Bürgerrechte

Rechtsterror

Grüne NRW beteiligen sich an Schweigeminute zum Gedenken an Opfer rechtsextremistischer Gewalt

Die nordrhein-westfälischen Grünen unterstützen den Aufruf zur Schweigeminute des Deutschen Gewerkschaftsbunds und der Deutschen Arbeitgeberverbände. Morgen (Donnerstag) sind die Beschäftigten aufgerufen, um 12 Uhr inne zu...

Verfasst am: 22. Februar 2012 • Abgelegt unter: Pressemitteilung, 0 - Startseite

Weltweiter ACTA-Aktionstag

Proteste gegen ACTA - Vom Netz auf die Straße

Am Samstag war es endlich soweit: Der Protest gegen das Urheberrechtsabkommen ACTA ist aus dem Internet auf die Straße getragen worden. Trotz eisiger Temperaturen haben in Europa am Samstag zehntausende Menschen gegen das...

Verfasst am: 13. Februar 2012 • Abgelegt unter: Aktuelles, Bürgerrechte