Die Innenminister von Bund und Ländern greifen durch Maßnahmen wie Online-Durchsuchungen, Vorratsdatenspeicherung und den Aufbau einer Zensurinfrastruktur immer stärker in die Privatsphäre der BürgerInnen ein. Wir GRÜNE wollen...

Ende 2006 verankerte FDP-Innenminister Ingo Wolf eine Regelung zur Online-Durchsuchung im Verfassungsschutzgesetz des Landes Nordrhein-Westfalen.

Auf Bundesebene bemühte sich der ehemalige Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble seit 2005 den demokratischen Rechtsstaat mehr und mehr in einen Überwachungsstaat zu verwandeln.

Mit dem Siegeszug des Internets und der damit verbundenen erleichterten Speicherung und Weitergabe von Daten wurde die Bedeutung des Datenschutzes zunehmend größer.

Im vergangenen Jahr machte sich die damalige Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen durch ihr sogenanntes Zugangserschwerungsgesetz einen Namen als „Zensursula“.

Arndt Klocke, Vorsitzender der NRW Grünen, zur heutigen Entscheidung der Verfassungsrichter, das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung zu kippen.