Die Grünen NRW

Grüne finden Doppelspitze bei CDU empfehlenswert

info@gruene-nrw.de — Thu, 02 Sep 2010 13:31:00 +0200

Liebe NRW-CDU,

herzlichen Glückwunsch zur Entdeckung der Basisdemokratie bei Entscheidungsprozessen innerhalb der eigenen Partei! Wir verfolgen mit großem Interesse und steigender Spannung Ihre Regionalkonferenzen.

Da wir als Grüne gute Erfahrungen mit basisdemokratischen Entscheidungen gemacht haben, erlauben wir uns einen weiteren Rat: Sollte die geplante Mitgliederbefragung sehr knapp ausgehen und kein eindeutiger Sieger feststehen, empfehlen wir eine Doppelspitze. Doppelspitzen sind Erfolgsmodelle, denn geteilte Verantwortung entlastet, minimiert Fehlentscheidungen und fördert die Kooperation. Sollten Sie Interesse haben, stehen wir jederzeit zur Beratung zur Verfügung!

Mit besten Grüßen,

Ihre NRW-Grünen

Grüne NRW rufen zum friedlichen Protest am 4. September auf

info@gruene-nrw.de — Wed, 01 Sep 2010 14:30:00 +0200

Dortmund soll am 4. September wieder zum Schauplatz eines großangelegten Neonazi-Aufmarsches werden. Bis zu 1.500 Rechtsextreme aus dem In- und Ausland wollen zum sechsten Mal in Folge um den 1. September in der Ruhrgebietsmetropole aufmarschieren – dem Tag, an dem als Antikriegstag der Millionen Toten des zweiten Weltkriegs gedacht wird.

Dortmund hat sich in den letzten Jahren zu einem Zentrum der gewaltbereiten rechtsextremistischen Szene um die autonomen Nationalisten in Westdeutschland entwickelt. Besorgniserregend waren die Überfälle auf die 1. Mai-Demo 2009 und vor wenigen Tagen auf die linke Szenekneipe „Hirsch Q“.

Dortmund soll mit seiner multikulturellen Bevölkerung eine tolerante und weltoffene Stadt bleiben. Deshalb rufen wir zum friedlichen Protest auf. An der zentralen Gegenkundgebung des Dortmunder Arbeitskreises gegen Rechtsextremismus „Bunt statt Braun“ nimmt u. a. die Grüne Bundesvorsitzende Claudia Roth teil (Nordmarkt, 12.00 – 14.00 Uhr). Im Anschluss an diese Kundgebung unternehmen die Dortmunder Grünen eine Fahrradtour, die in der Nordstadt beginnt und die auf dem Wilhelmplatz in Dorstfeld endet. Dort findet anschließend ein Friedensfest statt.

Wir Grüne setzen der menschenverachtenden Ideologie der Neonazis zivilgesellschaftlichen Widerstand entgegen.

Grüne begrüßen Äußerung Pinkwarts zur Zusammenarbeit

info@gruene-nrw.de — Tue, 31 Aug 2010 13:13:00 +0200

"Wir Grüne begrüßen die Bewegung der FDP in der Schulpolitik", erklärt der Vorsitzende der NRW-Grünen, Sven Lehmann, zur Äußerung des FDP-Vorsitzenden Pinkwart, wonach er eine Zusammenarbeit der FDP mit Rot-Grün in der Schulpolitik für möglich hält.

"Es ist ein Schritt in die richtige Richtung, wenn Pinkwart nun die Gemeinschaftsschule in Ascheberg begrüßt. Wir fänden es konsequent, wenn Pinkwart für die FDP der Einladung von Ministerin Löhrmann zu Konsensgesprächen folgen würde. Je mehr die Einladung zu einer konstruktiven Mitarbeit angenommen wird, umso eher gelingt ein Schulkonsens in NRW. Durch diese grundsätzliche Offenheit der FDP gerät die CDU immer weiter in die schulpolitische Isolation. Denn an Reformen führt angesichts des demographischen Wandels und des geänderten Elternwillens kein Weg vorbei. Dabei sollen gymnasiale Standards in die Entwicklung von Gemeinschaftsschulen vor Ort selbstverständlich einbezogen werden. Wir wollen die Stärken aller Schulformen nutzen."

Freiheit statt Angst

info@gruene-nrw.de — Tue, 31 Aug 2010 12:11:00 +0200

Nein, wir befinden uns nicht im Roman „1984“, sondern in der Realität des beginnenden 21. Jahrhunderts. Gerade hat das SWIFT-Abkommen das Europaparlament passiert. Amerikanische Behörden wissen nun genau, wem wir wann wie viel Geld überweisen. Soziale Netzwerke reichen ohne unser Wissen persönliche Daten an sogenannte „Partner-Unternehmen“ weiter. Unsere Daten lagern auf Servern auf der ganzen Welt. Und wir haben keine Kontrolle darüber. Das muss sich ändern.

Am 11. September werden wir GRÜNE deshalb gemeinsam mit einem breiten Bündnis verschiedener Organisationen an der Demo „Freiheit statt Angst“ in Berlin teilnehmen und uns für Bürgerrechte und mehr Datenschutz stark machen. Im vergangenen Jahr nahmen um die 20.000 Menschen teil. Auch in diesem Jahr wollen wir zeigen, dass das Thema uns alle etwas angeht.

Für alle, die zur Demo nach Berlin fahren wollen, wurde eine Mitfahrer- und Bettenbörse eingerichtet.

Neben der Teilnahme an der Demo könnt ihr durch Plakatieren vor Ort, Informieren eurer Mitbürger und Mitbürgerinnen, das Bereitstellen von Schlafplätzen oder auch die Organisation von Fahrten nach Berlin dabei helfen, dass die Demonstration am 11. September ein voller Erfolg für die Zukunft des Datenschutzes wird. Weitere Infos findet ihr hier.

Infos gibt es auch auf der Seite des Bundesverbandes.

Absurde Argumente für Laufzeitverlängerungen

info@gruene-nrw.de — Mon, 30 Aug 2010 22:19:00 +0200

"Bundeskanzlerin Merkel gefährdet mit ihrer Ankündigung, eine Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke um bis zu 15 Jahre ermöglichen zu wollen, den sozialen Frieden, die Energiewende und letztlich auch die Sicherheit der Menschen in diesem Land", erklären die Vorsitzenden der Grünen NRW, Monika Düker und Sven Lehmann.
Beide nahmen heute in Berlin an einem Treffen der Vorsitzenden der Grünen aus Bund und Ländern teil, bei dem die aktuelle Ankündigung Merkels und die Atompolitik der Bundesregierung im Mittelpunkt stand.

"Merkels Argumente sind scheinheilig: Es drohen weder Versorgungslücke noch steigende Strompreise, wenn es keine Laufzeitverlängerungen geben sollte. Wenn RWE-Vorstandschef Großmann mit steigenden Preisen droht, ist dies schlicht Erpressung, der die Bundesregierung auf den Leim geht. Erneuerbare Energien könnten Atomstrom nach Gutachten von Umweltbundesamt und Sachverständigenrat bereits im Jahr 2021 komplett ersetzen. Mit der Laufzeitverlängerung wird die Entwicklung der Erneuerbaren aber behindert. Außerdem ist die hochriskante Atomtechnologie ohne geklärte Endlagerfrage nicht zukunftsfähig und eine nichtzumutbare Belastung für die nachfolgenden Generationen. Die Bundesländer dürfen sich nicht gefallen lassen, dass die Bundesregierung den Bundesrat bei dieser Entscheidung aushebeln will.
Die Bundesregierung hat für ihre Pläne keine gesellschaftlichen Mehrheiten - von Bürgermeistern der CSU in Bayern bis zur Anti-AKW-Bewegung. Die Bundesregierung sät Wind und wird einen Proteststurm ernten. Die Grünen NRW haben bereits damit begonnen, breit für die Teilnahme an der Anti-Atom-Demo am 18. September in Berlin zu mobilisieren. Wir werden ein eindrucksvolles Zeichen setzen und u. a. das Regierungsviertel umzingeln."

Die Grünen NRW-Landesvorsitzenden unterstützen den heutigen Aufruf des Grünen Bundesverbandes "Grüne rufen auf zum "Heißen Herbst" gegen Atomkraft".

Wettbewerb um CDU-Vorsitz in NRW

gerstenberg@gruene-nrw.de — Tue, 17 Aug 2010 00:00:00 +0200

Zur Kandidatur von Armin Laschet und Norbert Röttgen für den Parteivorsitz der NRW-CDU erklären die Landesvorsitzenden der NRW-Grünen, Monika Düker und Sven Lehmann:

„Die Ära Rüttgers hinterlässt keine wohlgeordnete Partei. Beim langen Ringen um eine personelle Neuaufstellung an der Spitze wäre die Partei gut beraten, sich auch der Frage einer inhaltlichen und programmatischen Erneuerung zu stellen. Das Festhalten an einem Bildungssystem, das unsere Kinder nicht ausreichend fördert und das Festhalten an einer Wirtschaftspolitik, die sich den Herausforderungen der ökologischen Erneuerungen nicht stellt, ist als nicht zukunftsfähige Politik für NRW abgewählt worden. Wir laden die CDU weiterhin dazu ein, sich im Landtag konstruktiv einzubringen und mit einer neuen demokratischen Kultur des Miteinanders neue Wege zu gehen. Die aktuellen politischen Verhältnisse in NRW sind eine Aufforderung an alle politischen Akteure, sich nicht in Fundamental-Opposition einzugraben. Diesen Herausforderungen wird sich angesichts der Mehrheitsverhältnisse entweder Armin Laschet oder Norbert Röttgen stellen müssen. Wir hoffen deshalb auf baldige Klärung der Personalsituation, damit sich die CDU wieder den Interessen des Landes zuwenden kann.“

Atomkraft: Schluss jetzt!

webmaster@gruene-nrw.de — Wed, 11 Aug 2010 13:05:00 +0200

Die Anti-Atom-Bewegung will am 18.09. in Berlin Merkel, Westerwelle und Co zeigen, dass der Ausstieg aus dem Atomausstieg keine Option ist. Wir GRÜNEN werden gemeinsam in einem breiten Bündnis verschiedener Organisationen am 18.09. ab 13 Uhr in der Hauptstadt auf die Straße gehen und das Regierungsviertel umzingeln. Die Bundesregierung soll den Protest genau zu jenem Zeitpunkt hautnah zu spüren bekommen, wenn sie das neue Atomgesetz in den Bundestag einbringen wird. Alle Infos zur Demo findet Ihr hier. Wir NRW-GRÜNEN werden mit dem von ".ausgestrahlt" organisierten Sonderzug aus NRW zur Demo nach Berlin fahren. Der Anti-Atom-Sonderzug wird in NRW voraussichtlich in Bonn, Köln, Dortmund und Bielefeld halten. Ankunft in Berlin wird pünktlich zu Demo-Beginn sein, die Rückfahrt ist für etwa 19 Uhr geplant. Ein Ticket für den Anti-Atom-Sonderzug kostet 59 Euro (Sozialticket 49 Euro, Solidaritätsticket 69 Euro). Infos und Fahrkarten zum Sonderzug gibt es hier. Infos gibt es auch auf der Seite des Grünen Bundesverbandes. Lasst uns gemeinsam ein starkes Zeichen für den Atomausstieg setzen.
Am 18.09. auf nach Berlin zur Demo "Atomkraft: Schluss jetzt!"

Chancen für kindgerechtes Sorgerecht

webmaster@gruene-nrw.de — Tue, 03 Aug 2010 10:50:00 +0200

In dem heutigen Urteil liegt die große Chance, das Sorgerecht in Deutschland endlich zu reformieren und kindgerechter zu gestalten. Das bisherige Vetorecht der Mutter in unverheirateten Partnerschaften benachteiligt einseitig die Väter, die Verantwortung für ihre Kinder übernehmen möchten. Das Recht des Kindes auf beide Elternteile wird damit nicht gewährleistet. Wir fordern die Bundesregierung auf, endlich das Urteil des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte von 2009 umzusetzen. Ziel muss eine Neugestaltung des Sorgerechtes sein, das die die bestehende Benachteiligung der Väter – zum Wohle des Kindes – abbaut. Wir hoffen, dass das Urteil eine grundsätzliche Debatte über familien- und kindschaftsrechtliche Fragen in Deutschland anstößt, denn die Ungerechtigkeiten und Ungleichbehandlungen von Familienformen sind mannigfaltig. Nicht nur unverheiratete Väter sind rechtlich benachteiligt, sondern auch unverheiratete Paare gegenüber Eheleuten, soziale gegenüber leiblichen Elternteilen, gleichgeschlechtliche gegenüber verschiedengeschlechtlichen Partnerschaften und Alleinerziehende gegenüber Zweielternfamilien. Wir fordern, dass alle Kinder die gleichen Rechte bekommen – und zwar egal, in welcher rechtlichen Konstellation die Eltern leben. Und wir fordern ein neues rechtliches Instrument, um Mehrelternschaften zum Wohle des Kindes verbindlich miteinander zu regeln: den Familienvertrag. Denn Politik darf mit der Ehe keine Norm vorgeben, hinter der alle anderen Familienformen zurückstehen. Politik hat sich nach der gelebten Vielfalt in dieser Gesellschaft zu richten. Das Urteil bringt hoffentlich einen Stein ins Rollen, der mit nichts weniger enden darf, als der rechtlichen Gleichstellung aller Familienformen und der Freiheit für jeden Menschen, einen Lebensentwurf zu wählen.

Gay Games 2010 - Grüne sind "part of it"!

gerstenberg@gruene-nrw.de — Fri, 30 Jul 2010 10:36:00 +0200

„Ich freue mich außerordentlich, dass eines der größten Sport- und Kulturfeste der Welt in diesem Jahr in NRW stattfindet. Über 10.000 SportlerInnen aus über 70 Nationen werden unter dem Motto „Be part of it!“ ein Fest der bunten Spiele feiern. Das Motto zeigt die Offenheit der Veranstaltung. Jede und jeder kann mitmachen – ob hetero- oder homosexuell, transgender oder transsexuell, unabhängig von Alter, Nationalität, Religion oder politischer Überzeugung. Damit sind die Gay Games ein Festival der Vielfalt.
Viele der SportlerInnen werden in ihren Heimatländern wegen ihrer sexuellen Orientierung verfolgt oder können ihrer Leidenschaft Sport nicht beruflich nachgehen. Wir heißen sie herzlich willkommen und werden mit dazu beitragen, die politische Botschaft der Spiele für Menschenrechte und Gleichstellung deutlich zu machen. Wir wünschen den TeilnehmerInnen und ZuschauerInnen eindrucksvolle Wettbewerbe und unvergessliche Momente in Köln und danken den OrganisatorInnen für ihr großartiges Engagement!“

An der morgigen Eröffnungsfeier der Gay Games wird Sven Lehmann gemeinsam mit Bundestags- und Landtagsabgeordneten und vielen weiteren Grünen teilnehmen. Am 03. August zeigen die Grünen um 20:00 Uhr in der Kölner „Filmpalette“ den Film „Tabubruch – Homosexualität im Fußball“. Durch den Abend führt Arndt Klocke, Kölner Landtagsabgeordneter und stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Grünen im Landtag NRW.

NRW wird zum Land der Chancen!

gerstenberg@gruene-nrw.de — Mon, 26 Jul 2010 10:41:00 +0200

Liebe Freundinnen und Freunde,
liebe Grüne in NRW,
anstrengende, aber auch sehr erfolgreiche Wochen und Monate liegen hinter uns. Nach nur fünf Jahren ist Schwarz-Gelb in NRW Geschichte. Nach einem hochmotivierten und kreativen Wahlkampf und den fulminanten 12,1% bei der Landtagswahl haben wir es durch Eure tolle Unterstützung und die große Geschlossenheit auf Landesebene geschafft, einen rot-grünen Koalitionsvertrag auszuhandeln und Hannelore Kraft zur Ministerpräsidentin von NRW zu wählen. Mit drei MinisterInnen und einem Parlamentarischen Staatssekretär sind wir mit einem starken Grünen Profil in der neuen Landesregierung vertreten. Mit dieser Regierungsbeteiligung haben wir wieder die Chance, Grüne Politik in NRW zu gestalten und damit auch den „Grünen Zukunftsplan“ in reale Politik in NRW umzusetzen!
NRW wird mit diesem Koalitionsvertrag zum Land der Chancen. Denn NRW hat die Chance, Vorreiter in Sachen Klimaschutz zu werden und unser Industrieland ökologisch umzubauen und gleichzeitig in Zukunftsbranchen stärker zu werden. NRW hat die Chance, Vorreiter in Sachen Bildungsgerechtigkeit zu werden und alle Energie in gute Kitas, Schulen, Hochschulen und Weiterbildungseinrichtungen zu lenken. NRW hat auch die Chance, wieder demokratischer und gerechter zu werden, wenn wir den notleidenden Städten und Gemeinden neue Handlungsspielräume eröffnen und damit gleichermaßen die kommunale Demokratie wie auch die Gerechtigkeit vor Ort wieder stärken.
Wie ihr wisst, befinden sich all diese Vorhaben aber in einem „politischen Labor“, denn eine Minderheitsregierung auf der Basis wechselnder Mehrheiten im Landtag ist ein neues Modell, das für viele neu und gewöhnungsbedürftig ist. Die Kommunalvertretungen kennen es seit Jahren, wir sehen darin auch auf Landesebene eine Chance für einen neuen Aufbruch in unserer parlamentarischen Demokratie. Damit dies gelingt, müssen wir künftig die Inhalte in den Vordergrund stellen und nicht bloß reflexhaft die Parteigrenzen betonen. Das erfordert ein Umdenken – auch für uns Grüne.
Künftig wird es nicht nach der einfachen Formel gehen können: Regierung gut, Opposition schlecht. Es darf künftig nicht darum gehen, andere Parteien vorzuführen oder auszustechen, sondern ernsthaft und fair auszuloten, was gemeinsam geht – und zwar entsprechenden Initiativen. Wir wollen die Zukunft des Landes gestalten und nicht die etablierten Kampfrituale im Parlament fortführen.
Die ersten Sitzungen des Landtages versprechen auch künftig neue, bunte Abstimmungen. Wir freuen uns sehr, dass wir noch vor der Sommerpause eine „Mini-Novelle“ des Schulgesetzes auf den Weg gebracht haben, ebenso einen Gesetzesentwurf zur inklusiven Beschulung von Kindern mit und ohne Behinderung. Wir freuen uns, dass wir die Stärkung der Personalvertretungen im öffentlichen Dienst ebenso auf den Weg gebracht haben wie eine Änderung des Gemeindewirtschaftsrechts, um den Stadtwerken wieder wirtschaftliche Betätigung zu erlauben. Und wir freuen uns, dass wir eine Generalrevision des Kinderbildungsgesetzes im Dialogverfahren mit den Kita-Trägern auf den Weg gebracht haben, ebenso wie eine Initiative für die Stärkung der Beteiligung von Jugendlichen – übrigens auf Antrag der FDP. Ihr seht: Im Landtag wird’s bunter!
Und sonst? Auf einige inhaltliche Themen möchten wir noch kurz besonders eingehen:

Katastrophe bei der Loveparade in Duisburg

Mit Bestürzung und Trauer hat uns die Nachricht über die schrecklichen Ereignisse in Duisburg erfüllt. Unsere volle Anteilnahme gehört den Angehörigen der ums Leben gekommenen Menschen. Den vielen Verletzten und traumatisierten Opfern wünschen wir baldige Genesung und Verarbeitung des Erlebten. Wir setzen jetzt auf eine zügige Aufklärung der Vorfälle und der Ursachen der Katastrophe durch die Strafverfolgungsbehörden. Die Frage steht im Raum, ob im Vorfeld von den Verantwortlichen alle Maßnahmen ergriffen wurden, um eine sichere Veranstaltung durchführen zu können. Wir werden im Landtag diese Aufklärung politisch mit begleiten.

Schulreform und Hamburger Volksentscheid

Das Ergebnis des Hamburger Volksentscheids gegen die sechsjährige Primarschule ist eine klare Niederlage in der Arbeit für mehr Gerechtigkeit im Bildungssystem und längeres gemeinsames Lernen. Das Ergebnis ist allerdings nicht auf NRW übertragbar, denn wir haben hier von vorne herein einen anderen Weg gewählt, um längeres gemeinsames Lernen vor Ort zu ermöglichen. Wir wollen Änderungen der Schulstruktur nicht von Düsseldorf aus verordnen, sondern im größtmöglichen Konsens vor Ort mit Kommunen und Schulen ermöglichen. Viele Anträge auf Gründung von Gemeinschaftsschulen oder neuer Gesamtschulen liegen bereits jetzt vor. Das laute Geschrei von CDU und FDP für Volksentscheide gegen die neue Landesregierung geht also völlig an der Sache vorbei, denn wir wollen den bestehenden Willen vor Ort für wohnortnahe Schulangebote umsetzen. Wir werden längeres gemeinsames Lernen und neue Gemeinschaftsschulen fördern, ohne die anderen Schulformen zu benachteiligen. Nach der Sommerpause werden wir Euch dazu noch ein gesondertes Info-Paket für Eure Arbeit vor Ort zusenden und bieten unsere Unterstützung für Eure Planungen und Diskussionen vor Ort an.

Landeshaushalt und Finanzpolitik

Auch beim Thema Landeshaushalt soll das öffentliche Gebrüll der CDU vor allem von eigenen Versäumnissen ablenken. Fakt ist: Schwarz-Gelb hat uns einen völlig unterfinanzierten „Wahlkampf-Haushalt“ hinterlassen, der für viele laufende Risiken und Belastungen (Vorsorge WestLB, Finanzmarktstabilisierung, Steuermindereinnahmen etc.) nicht vorgesorgt hat. Wir werden mit einem Nachtragshaushalt im Herbst diese Risiken nachfinanzieren und damit gleichzeitig einen Kassensturz nach fünf Jahren Schwarz-Gelb machen müssen. Die geschätzten 9,5 Milliarden Euro Nettoneuverschuldung in diesem Jahr sind also die Bilanz schwarz-gelber Haushaltspolitik und nicht – wie einige Medien und die CDU glauben machen wollen – rot-grüne Schulden. Wir haben für den Haushalt 2011 das klare Ziel, die Nettoneuverschuldung zu senken und gleichzeitig in Zukunftsbereiche in NRW zu investieren. Dazu müssen wir sowohl Maßnahmen im Landeshaushalt ergreifen (z.B. Ende der teuren Prunk-und-Protz-Politik der letzen Jahre) als auch vor allem auf Bundesebene für Steuermehreinnahmen für die Länder und Kommunen arbeiten.

Abschaffung der Studiengebühren

Eines unserer wichtigen Ziele bleibt klar die schnellstmögliche Abschaffung der Studiengebühren in NRW. Realistisch ist dies zum Wintersemester 2011/12 möglich, denn die 260 Millionen Euro, die den Hochschulen fehlen werden, müssen über den Landeshaushalt 2011 kompensiert werden, der erst im Frühling verabschiedet werden kann. Im Herbst wird sich zeigen, ob wir dazu einen gemeinsamen Gesetzentwurf auch mit der Linkspartei hinbekommen. Wir betonen: Uns geht es nicht nur um einen symbolischen Akt, wir möchten die gewachsenen Strukturen an den Hochschulen erhalten und z.B. die neu entstandenen wissenschaftlichen Stellen nicht gefährden. Deswegen brauchen die Hochschulen einen vollständigen Ersatz für die ausfallenden Einnahmen und eine größtmögliche Einbeziehung in diesen Prozess. Wenn es auch der Linkspartei um den Erhalt der Qualität an den Unis geht, sollte sie diesen Weg mitgehen.

Zukunft der Steinkohleförderung

Ein Vorschlag der EU-Kommission an den Rat sieht vor, dass für alle unrentablen Bergwerke nur noch Betriebsbeihilfen gezahlt werden dürfen, wenn ein Stilllegungsplan vorliegt. Diese Regelung soll nur noch bis 2014 gelten, das heißt: 2014 soll Schluss sein mit der Steinkohlesubventionierung. Wir unterstützen die Forderung unserer Bundestagsfraktion, die Revisionsklausel aus dem Steinkohlefinanzierungsgesetz, die auf Bundesebene für 2012 vorgesehen ist, möglichst vorzuziehen. Wir brauchen Planungssicherheit für die Beschäftigten in den Bergwerken und die Zulieferindustrie. Unser Ziel ist weiterhin ein schnellstmöglicher Ausstieg aus der Steinkohleförderung, der sozial gerecht abgefedert ist und die Interessen der über 20.000 Beschäftigten berücksichtigt und ihnen Planungssicherheit gibt.

Castortransporte nach Ahaus und Anti-Atom-Proteste

Eine andere Nachricht hat uns alarmiert: Es finden in diesen Tagen wohl wieder Atommülltransporte ins Endlager Ahaus und in die Urananreicherungsanlage Gronau statt. Diese Transporte stellen ein unkalkulierbares Risiko für Menschen und Umwelt dar und sind zudem ein durchsichtiges Manöver, denn in der Sommerzeit ist der zivile Widerstand erwartungsgemäß geringer. Wir sind solidarisch mit den Protestierenden vor Ort und werden politisch alles dafür tun, die Transporte zu stoppen und die Genehmigungen für die Urananreicherungsanlage in Gronau einzuschränken. So sieht es auch der Koalitionsvertrag vor. Besonders wichtig ist es daher, den Widerstand gegen die Pläne der Bundesregierung für längere Laufzeiten der Atomkraftwerke zu stoppen, Unsere Energie muss schon jetzt der Mobilisierung eines breiten Widerstandes dagegen gelten. Setzen wir gemeinsam ein breites Zeichen für den endgültigen Ausstieg!
Im Herbst will die Bundesregierung eine Entscheidung über längere Laufzeiten der Atomkraftwerke treffen. Im November ist der nächste Castor-Transport ins Wendland geplant. Wir werden in einem breiten Bündnis zu zwei Anti-Atom-Großdemonstrationen im Spätsommer bzw. Herbst mobilisieren - am 18.09. nach Berlin, wo unter dem Motto "Atomkraft: Schluss jetzt!" u.a. eine Umzingelung des Regierungsviertels geplant ist, und im November ins Wendland.
Bitte mobilisiert auch in Eurem Umfeld und bei den Umweltverbänden. GRÜNE Demoaufrufe wird es rechtzeitig geben. Der Landesverband wird zu beiden Demos auch Busse aus NRW anbieten. Weitere Infos hierzu gibt es ab Mitte August auf www.gruene-nrw.de.

Neuer Vorstand hat die Arbeit aufgenommen

Liebe Freundinnen und Freunde,
der neu gewählte Landesvorstand hat seine Arbeit aufgenommen. Wir freuen uns, gerade in diesen politisch spannenden Zeiten Verantwortung zu übernehmen. Auf einer Klausurtagung Mitte September werden wir die strategische Lage ausführlich diskutieren, Initiativen, Aktionen und Schwerpunkte für die kommenden Monate planen und vieles mehr. Ihr werdet dann umgehend auch ein Info-Paket von uns erhalten, welche AnsprechpartnerInnen für welche Themen, Kreis- und Ortsverbände, Landesarbeitsgemeinschaften etc. zuständig sein werden. Bis dahin freuen wir uns wie immer für viele, aktive Hinweise und Anregungen für unsere Arbeit.
Die Landtagsfraktion hat sich mittlerweile vollständig konstituiert, einen Fraktionsvorstand und die fachpolitischen SprecherInnen gewählt und die Ausschussbesetzungen beschlossen. Alle Informationen und AnsprechpartnerInnen findet Ihr unter www.gruene.landtag.nrw.de.
Nun wünschen wir Euch und uns aber zunächst einen wunderbaren Sommer, gute Erholung und hoffen, dass wir alle miteinander mit erneuerter Energie in einen grünen Herbst starten können!
Herzliche grüne Grüße,

Monika Düker, Sven Lehmann und der gesamte Landesvorstand