Derzeit erreichen uns viele Mails mit Fragen zur Drogenpolitik der NRW-Landesreg...
Derzeit erreichen uns viele Mails mit Fragen zur Drogenpolitik der NRW-Landesregierung. Unser Landesvorsitzender Sven Lehmann erläutert die Position der GRÜNEN:
"Wir Grüne stehen für die Legalisierung von Cannabis und eine Präventionspolitik, die auf Mündigkeit setzt. Die rot-grüne NRW-Landesregierung hat daher bereits 2011 die von CDU und FDP beschlossene Senkung der Eigenbedarfsgrenze von zehn auf sechs Gramm bei Cannabisprodukten und die Aufhebung der Eigenbedarfsgrenze für andere Betäubungsmittel zurückgenommen. Damit wurde schon während der Zeit der NRW-Minderheitsregierung im Rahmen des landespolitischen Spielraums ein erster Schritt in Richtung einer sinnvolleren Drogenpolitik unternommen.
Zudem wird derzeit im Gesundheitsministerium ein Aktionsplan zum Thema Drogen und Sucht erarbeitet. Ebenfalls bereitgestellt wurden für das Jahr 2013 zusätzliche 400 000 Euro für die Betreuung und Therapie von Suchtkranken in den NRW-Gefängnissen.
Eine Neuausrichtung der Drogenpolitik ist auch ein Schlüsselprojekt der Grünen für die Bundestagswahl, für die es dringend den politischen Wechsel braucht!"
"Wir Grüne stehen für die Legalisierung von Cannabis und eine Präventionspolitik, die auf Mündigkeit setzt. Die rot-grüne NRW-Landesregierung hat daher bereits 2011 die von CDU und FDP beschlossene Senkung der Eigenbedarfsgrenze von zehn auf sechs Gramm bei Cannabisprodukten und die Aufhebung der Eigenbedarfsgrenze für andere Betäubungsmittel zurückgenommen. Damit wurde schon während der Zeit der NRW-Minderheitsregierung im Rahmen des landespolitischen Spielraums ein erster Schritt in Richtung einer sinnvolleren Drogenpolitik unternommen.
Zudem wird derzeit im Gesundheitsministerium ein Aktionsplan zum Thema Drogen und Sucht erarbeitet. Ebenfalls bereitgestellt wurden für das Jahr 2013 zusätzliche 400 000 Euro für die Betreuung und Therapie von Suchtkranken in den NRW-Gefängnissen.
Eine Neuausrichtung der Drogenpolitik ist auch ein Schlüsselprojekt der Grünen für die Bundestagswahl, für die es dringend den politischen Wechsel braucht!"
