CDU und FDP wollen die Senkung der Mehrwertsteuer für Hotelübernachtungen doch wieder auszusetzen - diese Reaktion von Herrn Rüttgers ist ein panisches, wahltaktisches Manöver und versuchte Wählertäuschung.

Im Januar waren in NRW 827.460 Menschen arbeitslos gemeldet - das sind 6,1 % mehr als im vergangen Dezember. Für die CDU-FDP Landesregierung wird es Zeit zu handeln und die Weichen für eine grüne Industrielisierung zu stellen.

Die FDP hat Spenden von insgesamt 1,1 Mio. Euro eines Hotelunternehmers angenommen - da ist die Senkung der Mehrwertsteuer für Hotels, aus Sicht der FDP, eine logische Konsequenz.

Das Trio Infernale Papke, Pinkwart, Westerwelle ist verantwortlich für eine Klientelpolitik ohne soziales Gewissen gegen die Mehrheit der Gesellschaft, gegen die Städte und Gemeinden im Land.

Die FDP plant weitere Steuergeschenke für Besserverdienende - und dies auf Kosten der kommunalen Haushalte. Spitzenkandidatin Sylvia Löhrmann zu den Steuerplänen von Pinkwart und Co.

Die Landesvorsitzenden der Grünen NRW, Daniela Schneckenburger und Arndt Klocke, haben sich in einem Brief an die Mitglieder der Partei gewandt und dabei klar gemacht: Wir setzen auf einen eigenständigen grünen Kurs im...

Land und Kommunen drohen durch die geplante schwarz-gelbe Steuerreform Milliardenverluste. Eine eindeutig falsche Richtungsentscheidung!

Eine ambitionierte Klima- und Umweltpolitik mindert nicht nur die Kosten in der Zukunft - sie rechnet sich schon heute. Diskutieren sie mit Renate Künast und Jürgen Trittin über den Jobmotor Klimaschutz.

Jetzt - Für morgen!

Beschluss der Landesdelegiertenkonferenz Energie- und Klimapolitik der Landesregierung: Völlig substanzlos Im Februar 2007 hat die Landesregierung vier sog. "Energiekonzepte" vorgelegt, die die energiepolitische...