Koalitionsvertrag 2012-2017
Verantwortung für ein starkes NRW - Miteinander die Zukunft gestalten
Nach 19 Stunden Verhandlungen am Stück stellten heute Vormittag Hannelore Kraft und Sylvia Löhrmann den Koalitionsvertrag in Düsseldorf vor. Zuvor hatte die Verhandlungsgruppe bis um 5 Uhr morgens getagt.
Den Koalitionsvertrag als PDF-Datei herunterladen.
Wie detailliert in den Verhandlungen gearbeitet worden ist, zeigt auch der Umfang des Vertrages: Von 89 Seiten im Jahr 2010 ist er auf nun 175 Seiten (ohne Deckblatt) angewachsen.
Themen auf einen Blick
Energie
- Wir eröffnen den Weg von der Kohle in ein neues Energiezeitalter
- Dabei wollen wir die Bremsspuren für Kohlekraft möglichst kurz halten und den Ausbau der Erneuerbaren forcieren
- Als fossile Kraftwerke werden neue, flexible Gaskraftwerke bis zur vollständigen Deckung des Strombedarfs durch die Erneuerbaren gebraucht. Gaskraftwerke sind deshalb ein wichtiger Beitrag zur Energiewende, besonders wenn sie in Verbindung mit Kraft-Wärme-Kopplung betrieben werden
- NRW hat durch seine Ballungsräume ein außergewöhnliches Potenzial für Kraft-Wärme-Kopplung. Dieses werden wir stärker nutzen und die KWK ausbauen, unter anderem durch ein Landesprogramm mit einem Volumen von 250 Millionen Euro (NRW wird die Zielsetzung der Bundesregierung, bis 2020 deutschlandweit 25 Prozent des Stroms durch KWK zu erzeugen, durch eine Landesquote von mehr als 25 Prozent vorantreiben)
- Die Energiewende ist eine Querschnittsaufgabe mit Zuständigkeiten, die sowohl in den Bereich der Erneuerbaren fallen als auch in andere Energiebereiche.
- Datteln: Es gilt die Vereinbarung von 2010: „Die Frage, ob Datteln ans Netz gehen kann, ist keine Frage des politischen Wollens, sondern des rechtlichen Könnens.“
- Gronau: Wir wollen die Urananreicherung in Gronau rechtssicher beenden. (statt prüfen)
Klima/Umwelt
- Klimaschutz made in NRW: Das Klimaschutzgesetz wird kommen. Nordrhein-Westfalen wird damit das erste Bundesland sein, das den Klimaschutz gesetzlich regelt, und ist damit Vorreiter. Wir werden uns außerdem für ein Klimaschutzgesetz auf Bundesebene einsetzen.
- Durch eine Klima-Expo wollen wir der Weltöffentlichkeit zeigen, wie wir in NRW die ökologische, industrielle Revolution vorantreiben: Fortschritte und Innovationen
- Wir wollen Ökologie zum Fortschrittsmotor machen, unser Naturerbe sichern und das Verbraucherschutzland Nummer 1 werden
- Wir wollen eine Kies-Abgabe (Kies-Euro) einführen
- Wir wollen den ehrenamtlichen Naturschutz stärken und mit den Verbänden ein Naturschutz-Fördergesetz verabschieden. Außerdem wollen wir eine Stiftung für das Naturerbe einrichten
Schule/Hochschule/Bildung
- Für die Schulen geht es jetzt weiter konsequent an die Umsetzung des Schulkonsens, das heißt: Kurze Beine – kurze Wege: Das neue Grundschulkonzept soll so schnell wie möglich ins Parlament und zum Schuljahr 2013 in Kraft treten. Mit weiteren Sekundar- und Gesamtschulen wird mehr längeres gemeinsames Lernen in NRW möglich gemacht. Schrittweise werden die Rahmenbedingungen für alle bestehenden Schulen verbessert.
- Wir wollen kein Kind zurücklassen. Wir bleiben verlässlich und sorgsam in der Schulpolitik
- Die Inklusion wird eine der wichtigen neuen Herausforderungen sein und hat deshalb ein eigenes Kapitel im Vertrag: Inklusion ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe: Die größte Herausforderung bei dieser Aufgabe liegt im Schulbereich. Sorgsam und zielorientiert werden wir diesen Prozess vorantreiben und den Schulen zusätzliche Ressourcen zur Verfügung stellen. (Das Recht auf inklusive Beschulung soll jetzt so schnell wie möglich im Schulgesetz verankert werden.)
- Wir treiben die Demokratisierung der Hochschulen voran, indem wir u. a. eine Viertelparität einführen (gleiches Stimmrecht für alle vier Statusgruppen), die Zuständigkeiten der Hochschulorgane neu strukturieren und dabei die Senate stärken
- Wir wollen flexible Frauenquoten
- Der Hochschulpakt wird umgesetzt
- Wir stärken die Forschungslandschaft
- Wir fordern, dass mehr Bundesmittel in den U-3-Ausbau gesteckt werden
- Wir wollen dem Fachkräftemangel begegnen u.a. durch mehr ErzieherInnen
- Neues Kindergartengesetz, das Qualität und eine auskömmliche Finanzierung sicherstellen soll
- Wir lehnen das Betreuungsgeld ab und wollen alle freien Mittel in den U-3-Ausbau stecken
Wirtschaft
- Wir stärken nachhaltiges Wirtschaften und Wirtschaften in gesellschaftlicher Verantwortung
- Wir werden den Mittelstand durch ein neues Mittelstandsgesetz und Genossenschaften stärken
- Wir setzen Schwerpunkte in der technischen Entwicklung beim Breitbandausbau und der Elektromobilität
- Wir setzen die Bekämpfung des Fachkräftemangels in NRW fort. Wir justieren die Fachkräfteinitiative neu
- Wir werden in einem neuen Ladenöffnungsgesetz den Sonntagsschutz verbessern, indem wir die Zahl der verkaufsoffenen Sonntage einschränken. An Samstagen sollen die Geschäfte künftig um 22 Uhr schließen.
Inneres
- Die Bekämpfung des Rechtsextremismus hat eine neue Bedeutung. Wir werden ein Landesprogramm gegen Rechtsextremismus auflegen
- Sicherheit und Freiheit stehen gleichermaßen im Vordergrund. Wir stärken die Polizei, aber auch die Bürgerrechte. Wir schaffen mehr Transparenz beim Verfassungsschutz (Einsparpotenziale bei der Polizei: Wir werden die Organisationsstrukturen fortlaufend optimieren)
- Wir bauen den Flüchtlingsschutz weiter aus (vor allem für langjährig geduldete Flüchtlinge), um Aufenthaltssicherheit für viele Familien zu schaffen
- Wir stärken die direkte Demokratie: Wir gründen eine Verfassungskommission - überparteilich und mit externen Mitgliedern, u.a. zur Senkung des Wahlalters bei Landtagswahlen auf 16, zur Senkung der Quoren bei Volksbegehren, zur Stärkung der Informationsrechte des Parlaments und zur Schaffung der Handlungsfähigkeit des Parlaments bei Auflösung des Landtags
Verkehr
- Wir treiben den Ausbau der Schiene voran
- Priorität beim Straßenbau hat der Erhalt
- Auch künftig wird es das Sozialticket geben
- Es bleibt für die einzelnen Flughäfen in NRW bei den Zielsetzungen aus dem Koalitionsvertrag 2010. Und: Wir erwarten von der Bundesregierung eine Umsetzung des Passagiernachtflugverbots für den Flughafen Köln/Bonn
- Wir fordern beim Bund eine höhere Lkw-Maut ein. Künftig muss es eine Maut für alle Lkw ab 7,5 Tonnen geben
Handlungsfähige Kommunen
- Wir verstehen uns als Partner der Kommunen und führen Finanz- und Konsolidierungshilfen fort
- Die Selbstverwaltungsrechte der Kommunen werden gestärkt
- Wir stärken die interkommunale Zusammenarbeit (Zweckverbände)
Finanzen
- Die Schuldenbremse gilt. Sie wird aber ausdrücklich nicht zu Lasten der Kommunen gehen. Wir werden bis zum Ende der Legislatur Stück für Stück wesentliche Einsparungen vorzunehmen und spätestens am Ende der Wahlperiode pro Jahr 1 Milliarde Euro gegenüber heute einsparen. Erste Einsparungen werden schon im Haushalt 2013 umgesetzt und sukzessive ausgebaut in den Jahren bis 2017.
- Es gilt der Dreiklang: Erhöhung der Einnahmen (insbesondere die notwendigen Einnahmen von der Bundesebene, Erbschaftssteuer, Vermögensabgabe, höhere Spitzensteuersatz, die notwendig ist, einen ausgeglichenen Haushalt bis 2020 durchsetzen zu können), Einsparungen (Effizienzteam wird mit externer Begleitung an der detaillierten Ausgestaltung von Sparvorschlägen arbeiten, nachdem in den Verhandlungen schon einige Punkte herausgearbeitet worden sind – z. B. Eigenheimförderung mindern) und zielgerichtete Investitionen in Kinder, Klima und Kommunen
- Alle Leistungen des Landes werden überprüft. Dazu gehören die Förderprogramme und anderes, das gesetzlich abgesichert ist. Dabei wird auch geprüft, welche Förderprogramme in eine Darlehensfinanzierung durch die NRW-Bank überführt werden können, um den Haushalt zu entlasten
Soziales/Gesundheit/Pflege
- Nichtraucherschutz: Wir führen einen konsequenten Nichtraucherschutz ein.
- Der Mensch soll so lange wie möglich selbstbestimmt leben können. Wir werden deshalb auf die Bedarfe einer älter werdenden Bevölkerung eingehen.
- In NRW wollen wir die Stärken der Gesundheitswirtschaft als Bereich mit größten Wachstums- und Beschäftigungspotential weiter voranbringen
Weitere Themen
- Die faire Beschaffung bei öffentlichen Ausschreibungen wird gestärkt
- Wir fördern Open Government, u.a. durch die Einrichtung des Portals “Open NRW”, in dem Daten bürger- und nutzerfreundlich abgerufen werden können
- Wir setzen uns mit einer Bundesratsinitiative für Netzneutralität ein
- Wir wollen das Landesgleichstellungsgesetz reformieren, und durch Zielquoten und Sanktionen zu einem wirksamen Instrument für Chancengleichheit ausgestalten.
Kommentare
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Heidi Hopkins Bochum -
Stefanie Kiehl Münster Schade,
die Novellierung des Landesmediengesetzes oder Bürgerfunk und Bürgerfernsehen tauchen gar nicht mehr auf. Dabei gibt es dort seit langem dringend Handlungsbedarf.
Oder spielen die Bürgermedien bei den Grünen als Partei der initiativen Bürgerbasis gar keine Rolle mehr ? -
Christoph "Wir wollen dem Verfassungsschutz NRW die sog. Quellen-Telekommunikationsüberwachung (TKÜ) ermöglichen und die gesetzliche Grundlage dafür schaffen"
Schade. Ich hätte mir von den Grünen etwas mehr in Richtung Datenschutz und eingehen auf neue Medien erwartet. Gleich mal im Koalitionsvertrag damit werben, dass man seinem Verfassungsschutz auch nen Trojaner bauen lassen will (Etwas anderes ist die Quellen-TKÜ nicht) hätte ich von der CDU erwartet. Bei den Grünen enttäuscht es mich schon etwas. -
Bündnis 90/Die Grünen Nordrhein-Westfalen Hallo Christoph, danke für deinen Kommentar.
Wir zitieren mal die Zusammenfassung von hier:
http://www.gruene-nrw.de/themen/dokumente/koalitionsvertrag/zusammenfassungen/verfassungsschutz.html
"Durch die Digitalisierung haben sich technische Kommunikationsstrukturen verschoben. Wurde früher das Festnetztelefon genutzt, wird heutzutage mit IP-basierten Sprachdiensten wie Skype kommuniziert, die in der Regel verschlüsselt übertragen werden. Auch hier kann nach den Vorgaben der Strafprozessordnung durch richterliche Entscheidung Telekommunikationsüberwachung stattfinden, die so genannte Quellen-TKÜ.
Aktuell gibt es keine Software zur Durchführung einer Quellen-TKÜ, die sowohl unseren, als auch den verfassungsgerichtlichen Anforderungen entspricht. Im Koalitionsvertrag haben wir daher jetzt klare Bedingungen festgeschrieben, die Voraussetzung für den Einsatz dieses Instrumentes durch den Verfassungsschutz nach Schaffung einer rechtlichen Grundlage, sind. Werden diese Bedingungen nicht erfüllt, wird kein Einsatz erfolgen. Es ist unser grüner Erfolg damit auch in der Praxis einen Grundrechtsschutz geschaffen zu haben, damit es zu keiner Telekommunikationsüberwachung kommen kann, die durch die Hintertür zur online-Durchsuchung wird.
Das bedeutet:
Die eingesetzte Software muss zertifiziert sein. Zur Zertifizierung muss der Quelltext des Programms vorliegen und einsehbar sein. Damit werden kommerzielle Angebote eigentlich ausgeschlossen, da sich die Anbieter bisher immer geweigert haben, den Quelltext offenzulegen. Ohne diese Offenlegung macht eine Sicherheitsprüfung aber keinen Sinn. Wenn man sich den Kontrollraum eines Kraftwerks anschaut, kann man auch nicht zuverlässig über die Sicherheit urteilen, eine Einsicht in die Konstruktions- und Schaltpläne sind notwendig. So ist auch bei Software der Quelltext Voraussetzung, um die wirkliche Funktionalität zu erkennen und klar einschätzen zu können, ob heimliche Nachlademöglichkeiten enthalten sind oder auch auf andere Daten und Schnittstellen des Computers zugegriffen werden kann. Diese Zertifizierung muss für jeden einzelnen Einsatz erfolgen, also durch eine Einzelfallprüfung, damit die technische Umgebung, in der die Software eingesetzt wird, berücksichtigt werden kann. NRW wird sich dabei für eine bundesweit einheitliche unabhängige Zertifizierung einsetzen. Zudem ist sichergestellt, dass die G10 Kommission über die Zulässigkeit und Notwendigkeit jeder einzelnen Maßnahme entscheidet und in den Prüfprozess eingebunden ist. . So kann Rechtsstaatlichkeit im Verfahren und ein umfassender Grundrechtsschutz nach Maßgabe des Bundesverfassungsgerichts gewährleistet werden." -
Michael Auch ich vermisse ein paar Worte zur Novellierung des Landesmediengesetzes. Aus dem Kommunikationsfluß bei der LAG Medien und dem Dialog mit externen Gruppen, wie zum Beispiel demDJV, ergeben sich m.E. sehr klar, daß es besonderen Gesprächs- und Erklärungsbedarf betreffend bestimmter Zustände beim WDR gibt. Möglicherweise sind dort sehr deutliche Reformen notwendig, wenn die nötigen Diskussionen geführt wurden. -
Dirk-J. Scharff Hagen Na, dann wollen wir mal hoffen, dass es jetzt nicht mehr allzu lange dauert, bis die Bürger in den Vororten von Städten wie Hagen (OT Berchum / OT Tiefendorf) auch nach Jahren des Wartens endlich in den Genuß kommen werden, mal ohne Störungen und vor allem schneller als mit ISDN-Geschwindigkeit ins Internet zu kommen. Und das ganze bitte über die bereits vorhandenen Kabel und zu vernünftigen Konditionen. Es muss jedem Bürger endlich eine vor allem auch bezahlbare Breitbandversorgung (minimum DSL 6000) garantiert werden, alleine schon um die täglich hinzukommenden neuen Angebot im Netz auch in einem einem oder zwei Jahren noch nutzen zu können. LTE als Alternative zum Kabel mag zwar nett klingen, ist aber für den normalen Bürger als Ersatz für einen kabelgebunden Breitbandzugang viel zu teuer.
Notfalls muss man eben auch mal über eine Neuverteilung der Netze nachdenken, da die Telekom, zwar die Netze besitzt, aber nach wie vor keinen Ausbau mehr auf eigene Kosten betreibt und die Kosten auf die, eh schon verschuldetenen Städte abschieben will, die späteren Gewinne dafür dann aber einstreicht.
Bevor Du deinen Kommentar abschickst, beachte auch bitte die Hinweise für einen respektvollen Dialog.
Schaut Euch z.B. das Aufgabengebiet des landeseigenen BLB genauer an und überprüft seine Vorhaben auf ökologische Nachhaltigkeit. Als Landschaftsbeiratsvorsitzende in Bochum sehe großen Handlungsbedarf. Hier nur einige Beispiele aus Bochum: Ruhr-Uni-Nähe:
1. Vor einigen Jahren wurde auf dem Campus ein zusätzliches Gebäude errichtet. Dafür entstanden Unmengen an Aushub: Das Erdreich wurde illegal einfach massenweise in die freie Landschaft gekippt, u.a. wurde dabei ein schützenwertes Rebhuhngelege zugeschüttet. Vertreter des Bochumer Landschaftsbeirats waren nicht erwünscht bei der nachträglichen Festlegung der Ausgleichsmaßnahmen. Man hat sich dann auf eine billige Aussaat von Blütenpflanzen und das Anpflanzen von ein paar Büschen verständigt. Die Öffentlichkeit wurde meines Wissens nie darüber aufgeklärt.
2. Z.Zeit versucht der BLB - Bau- und Liegenschaftsbetrieb des Landes - alten Schaden an einer Stelle wieder gutzumachen, indem die Regenentwässerung der Ruhr-Uni im Osten nachgebessert wird. Die Baumaßnahme wurde der Öffentlichkeit als ökologische Sanierung und Renaturierung des Kalwesbaches im Wald zwischen Uni und Fachhochschule verkauft. Anstelle die Regenrückhaltung schadlos unter den Parkplätzen der Uni anzulegen, hat man sie an und in den Wald verlegt unter großer Beeinträchtigung des Bachlaufs und des Waldes. Mit großen Maschinen schiebt man seit etwa 1 1/2 Jahren Erdmassen hin und her, holzt Waldbereiche ab und nimmt den Wald als Lagerboden. Der Boden liegt immer noch offen und wird bei Starkregen über den mittlerweile erodierten Bach als Schlamm in großen Mengen in die unterhalb gelegenen Teiche geschwemmt. Was an schwerem Boden nicht zur Modellierung des Bachlaufes gebraucht wurde, hat man auf den lockeren Humusboden des Waldes gepackt. Tier- und Pflanzenwelt sind betroffen, ein Fuchsbau wurde fast zugeschüttet, Kröten hatten kaum eine Überlebenschance.
3. Ich habe über die Regenrückhaltung so ausführlich berichtet, weil bald weiteres Unheil droht im Rahmen der Ruhr-Uni-Westerweiterung, wo man ab Oktober eine ganze Bergkuppe mit altem, schützenswertem Buchenwald abtragen wird. Der Bedarf der Ruhr-Uni-Westerweiterung ist meines Erachtens nicht schlüssig dargelegt worden im Bebauungsplanverfahren. Es wurde großer Druck von Seiten des Rektors ausgeübt, offensichtlich weil man sich Landesgelder erhoffte. Vermutlich hat auch bei dieser neuen Maßnahme der BLB wieder die Federführung und der Wald im Westen der Uni wird großen Schaden nehmen. Dies vor dem Hintergrund, daß Bochum kaum Wald besitzt. Eine sog. ökologische Baubegleitung wird den Eingriffsvorhaben nur beobachten können. Auch für den sogenannten Ausgleich für diesen großen Eingriffs werden wiederum an anderen Stellen im knappen Naturraum Bochums Eingriffe in die natürliche Landschaft vorgenommen.
Leider haben sich die Grünen in Bochum bei der Bebauungsplanung zur Ruhr-Uni-Westerweiterung über den Tisch ziehen lassen.
Meine Bitte an Euch:
- Hinterfragt die Erweiterungs- und Umbauwünsche der Ruhr-Uni, die ja nur über Landesfinanzmittel finanziert werden können.
- Schaut bitte dem BLB auf die Finger: Ökologische Standards müssen unbedingt eingehalten werden - auch mit eigenen Fachleuten. Ökologische Planungsalternativen müssen auf den Tisch. Die Stadt Bochum ist in der Unteren Landschaftsbehörde personell so minimal besetzt, daß sie kaum das Notwendigste schafft. Ein Landschaftsplan wartet z.B. seit Jahr und Tag auf Aktualisierung, während die wenigen verbliebenen Landschaftsschutzgebiete immer mehr versiegelt werden.
Mit guten Wünschen für ein erfolgreiches Schaffen
Heidi Hopkins