Am Montag Mittag begann die vierte Runde der Koalitionsverhandlungen, die nahtlos in das sogenannte "Beichtstuhl-Verfahren" übergingen. Dabei stellten die Verantwortlichen der Arbeitsgruppen noch strittige Punkte vor. Bis um 5:00 Uhr morgen dauerte die Suche nach Lösungen, bevor um 9:00 Uhr dann die fünfte und letzte Runde der Koalitionsverhandlungen anstand. Um 9:37 Uhr endlich weißer Rauch über dem Landkreistag: Wir haben einen Koalitionsvertrag!

Um 11:30 Uhr stellten Hannelore Kraft und Sylvia Löhrmann den Entwurf in Düsseldorf vor, unterstützt von den Fraktionsvorsitzenden Reiner Priggen und Norbert Römer (SPD).

Das Wichtigste in Kürze - Sylvias Zusammenfassung

Jede Koalitionsverhandlung steht unter einem anderen Stern: Diese Verhandlungen haben sich dadurch ausgezeichnet, dass wir eine Unmenge an Detailarbeit geleistet haben. Und am Ende stand alles unter einem Finanzierungsvorbehalt.

Wir hatten vereinbart, dass wir diese Mühen auf uns nehmen, um das Regieren gut vorzubereiten. Wohin es führt, wenn man sich nur auf ein paar Formelkompromisse einigt, ist im Bund bei Schwarz-Gelb zu sehen. Herausgekommen ist ein Vertrag, für den sich die Mühe gelohnt hat.

Der Vertrag, den wir 2010 geschlossen haben, war bis 2015 angelegt. Wir führen ihn in wichtigen Bereichen fort, in anderen wichtigen Bereichen, in denen sich die Bedingungen verändert haben, haben wir ihn aktualisiert.

Ein Beispiel ist die Energiewende, die eine Jahrhundertaufgabe ist. Wir beschreiten den Weg von der Kohle in ein neues Energiezeitalter. Dabei werden wir für die Phase des Übergangs zu den Erneuerbaren Energien einen Schwerpunkt auf Gaskraftwerke und Kraft-Wärme-Kopplung legen.

Beispiele für eine Anknüpfung an den bisherigen Vertrag ist eine Fortschreibung unserer Verkehrspolitik, beispielsweise bleibt es für die einzelnen Flughäfen in NRW bei den Zielsetzungen aus dem Koalitionsvertrag 2010

Für die Schulen geht es jetzt weiter konsequent an die Umsetzung des Schulkonsens, das heißt: Kurze Beine – kurze Wege: Das neue Grundschulkonzept soll so schnell wie möglich ins Parlament und zum Schuljahr 2013 in Kraft treten. Mit weiteren Sekundar- und Gesamtschulen wird mehr längeres gemeinsames Lernen in NRW möglich gemacht.  Schrittweise werden die Rahmenbedingungen für alle bestehenden Schulen verbessert. 

Die Inklusion wird eine der wichtigen neuen Herausforderungen sein und hat deshalb ein eigenes Kapitel im Vertrag: Inklusion ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe: Die größte Herausforderung bei dieser Aufgabe liegt im Schulbereich. Sorgsam und zielorientiert werden wir diesen Prozess vorantreiben und den Schulen zusätzliche Ressourcen zur Verfügung stellen. (Das Recht auf inklusive Beschulung soll jetzt so schnell wie möglich im Schulgesetz verankert werden.)

Die Schuldenbremse gilt. Wir werden bis zum Ende der Legislatur wesentliche Einsparungen vornehmen und bis 2017 pro Jahr bis zu 1 Milliarde Euro gegenüber heute einsparen.

Wir haben vereinbart, die Förderung der Kommunen auf dem hohen Niveau fortzusetzen und schließen definitiv aus, dass eine Schuldenbremse zu Lasten der Kommunen eingeführt wird

Das Effizienzteam wird wieder eingerichtet

Das Klimaschutzgesetz wird noch in diesem Jahr kommen. Wir haben uns außerdem auf einen konsequenten Nichtraucherschutz geeinigt und ebenso auf einen erweiterten Schutz der Sonntage (die nun schon samstags um 22 Uhr beginnen).

Wichtig ist auch: Wir wollen unseren Stil aus der Minderheitsregierung fortführen und als Regierung mehr Beteiligung ermöglichen und den Dialog aktiv suchen

Fazit: NRW wird grüner. Es bleibt bei einer starken grünen Handschrift in Koalition auf Augenhöhe.

Pressekonferenz in voller Länge

Die Pressekonferenz in voller Länge (ca. 40 Minuten) ist ebenfalls als Video abrufbar:

Wie es weiter geht

Am Freitag dieser Woche müssen noch die beiden Parteitage von SPD und Grünen dem Koalitionsvertrag zustimmen. Am Montag, den 18.06., soll der Koalitionsvertrag unterschrieben werden, am 20.06. Hannelore Kraft zur Ministerpräsidentin gewählt und am Tag darauf das Kabinett ernannt werden.