Es gilt das gesprochene Wort!

Liebe Freundinnen und Freunde,
am 1. Mai beeindruckt mich immer eines: Wir sind nicht alleine. Egal, wo wir auf der Straße stehen, egal, wo wir für ein gerechteres Deutschland einstehen, egal, wo wir weltweite Solidarität demonstrieren - wir wissen: Wir sind nicht die Einzigen. Wir sind nicht allein.

Jede und jeder zählt, ob es nur zehn sind, hunderte, tausende, zehntausende - wir zählen alle zusammen und das millionenfach.

Der 1. Mai ist der Tag der Arbeit, er ist der Tag der Solidarität, er ist der Tag des Gemeinsamen - und nicht der Tag des Trennenden.

Deshalb sind wir hier. Deshalb wehren wir uns gegen die, die wenige hundert Meter von hier genau für das Gegenteil stehen: Für das Trennende, für das Gegeneinander, für die Spaltung. Und zwar in einem Maße, wie wir das gerade hier in Solingen, aber auch überall in Nordrhein-Westfalen, Deutschland und Europa nie wieder haben wollen.

Wir wollen das nicht, wir wollen Euch nicht hier in Solingen! Geht weg aus dieser Stadt, wir wollen keinen Rechtsextremismus, keine Ausgrenzung, keine Nazi-Ideologie. 

Früher, vor dem 29. Mai 1993, ja, da hatte ich manchmal auch Mitleid mit der Dummheit und Ignoranz der braunen Meute - denn schließlich verpassen sie in ihrem Leben das Bunte, die Vielfalt, das Spannende. 

Aber die Dummheit und Ignoranz der braunen Meute ist eine Tod bringende Ideologie. Und da gibt es für mich heute nur noch eins: Abscheu. 

Abscheu dafür, dass eine Partei wie Pro NRW zur Strategie macht, Hass und Unfrieden zu säen. Mit Provokationen in Form von Karikaturen, mit dem Versuch, den Extremismus der Salafisten zu nutzen, um den Islam insgesamt in Misskredit zu bringen.

Wer für seine Ziele Hass braucht, der sät ihn zur Not selber. Das ist das, was wir ausgerechnet in Solingen, ausgerechnet am 1. Mai und ausgerechnet von einer Partei mit dem Namen Pro NRW ertragen müssen.

Müssen wir das ertragen? Nein, müssen wir nicht. Denn wir stehen gemeinsam dagegen auf - Bunt statt braun, Vielfalt statt Einfalt, Toleranz statt Ignoranz, Demokratie statt Nazi-Ideologie.  

Die Gewerkschaften kämpfen gegen Rassismus und Rechtsextremismus. Seite an Seite mit vielen Demokratinnen und Demokraten. Und zwar hier in Solingen, am 1. Mai, für Nordrhein-Westfalen.

Rechtsextreme Gesinnung und Gewalt in ganz Europa, ob in Deutschland, in Schweden oder Frankreich, mahnt uns, das freiheitliche und vielfältige Zusammenleben noch stärker zu verteidigen. Wir müssen Flagge zeigen gegen Naziterror. Es gilt, den Ideen und Taten der Rechtsextremisten unsere Werte entgegenzusetzen.

Die Bundesregierung ist aufgefordert, endlich einen Aktionsplan zur Bekämpfung von Rassismus und Rechtsextremismus sowie zur Förderung der Zivilgesellschaft vorzulegen und umzusetzen.

Die Politik muss gerade auch angesichts der Eurokrise die Ängste der Menschen ernst nehmen und soziale Ungerechtigkeiten beseitigen, die Integration fördern und die gesellschaftliche Teilhabe aller verbessern.

Das ist Prävention vor rechter Gesinnung, vor rechtspopulistischen Erfolgen und vor rechtsextremen Terror. Wir alle stehen gemeinsam zu unserer Demokratie und für unsere Demokratie ein.

Das ist das wichtigste Signal, was von hier, von Solingen und von überall in Deutschland und Europa ausgehen muss.

Zur Verteidigung unserer Demokratie gehört, dass wir die soziale Teilhabe für alle Menschen ermöglichen. Das ist zunehmend weniger der Fall. 

Die Schere zwischen Arm und Reich ist in Deutschland nicht einfach nur gewachsen - sie ist dramatisch groß geworden.

Wisst Ihr, dass das Vermögen im letzten Jahrzehnt von 6,5 auf 8 Billionen Euro angewachsen ist? 1,5 Billionen Euro mehr.

Aber wer besitzt denn mehr? Ich sage es Euch: Nur die reichsten zehn Prozent haben ihren Anteil am Nettovermögen gesteigert. Das reichste Prozent verfügt über 23 Prozent des Nettovermögens. 

Und wie sieht es bei der anderen Seite aus?

70 Prozent der Erwachsenen besitzen gerade mal 9 Prozent des Nettovermögens. 27 Prozent der Bevölkerung haben kein Vermögen - oder Schulden.

Und, Liebe Freundinnen und Freunde, mit einer Arbeitsmarktpolitik, die Niedriglöhne forciert, Mindestlöhne ablehnt, Kombilöhne fördert, nicht für faire Löhne auch und gerade gegenüber Frauen sorgt, unterbezahlte Leiharbeit bevorzugt, Minijobs hofiert, nichts gegen das Ausufern von Werksverträgen unternimmt, mit einer solchen Arbeitsmarktpolitik wird genau diese Schere immer weiter aufgehen.

Liebe Freundinnen und Freunde,
ich weiß und räume es auch ausdrücklich ein: In diesem Feld haben auch SPD und Grüne in der Schröder-Ära Fehler gemacht. Aber aus Fehlern muss und kann man lernen.

Deshalb wird es Zeit zum Umsteuern. Umsteuern auf beiden Seiten: Wir brauchen faire Löhne, von denen alle, die Vollzeit arbeiten, auch leben können. Wir brauchen den Mindestlohn.

Ein allgemein gültiger Mindestlohn, der eine absolute Lohnuntergrenze darstellt, die Beschäftigten vor Armutslöhnen schützt und für faire Wettbewerbsbedingungen sorgt, ist eine elementare Grundlage sozialer Gerechtigkeit.

Dramatisch - anders kann man es nicht nennen - dramatisch ist der Niedriglohnsektor in Deutschland angewachsen in den letzten zehn Jahren. 

6,5 Millionen Menschen arbeiten derzeit für einen Niedriglohn, 3,4 Millionen arbeiten für weniger als sieben Euro die Stunde. Mehr als eine Million bekommt weniger als fünf Euro die Stunde. 

Und was sind das für Leute? Es sind Beschäftigte in Minijobs, unter 25-Jährige, befristet Beschäftigte, gering Qualifizierte, Ausländerinnen und Ausländer, Frauen - das sind die Gruppen, die überproportional davon betroffen sind.

Und ich frage Euch, Anrede: 
Wie viele Jobs sollen diese Menschen denn machen, um davon zu leben? Wie viele Stunden sollen die Männer und Frauen denn pro Woche arbeiten?

Arbeiten muss sich wieder lohnen!

Deshalb brauchen wir einen gesetzlichen Mindestlohn.

Schön und gut, dass sich Bundeskanzlerin Merkel stückchenweise bewegt - aber angesichts der Ausmaße der Billiglöhne reicht stückchenweise Bewegung schon lange nicht mehr! 21 europäische Länder haben den Mindestlohn. Frau Merkel, folgen Sie nicht länger der neoliberalen Ideologie, sondern nehmen Sie sich ein Beispiel an der Mehrheit in Europa!

Doch die untere Seite der Vermögenspyramide ist nur die eine Seite von einer gerechten Gesellschaft.

Auf der anderen Seite können und müssen die breiten Schultern derer, die das meiste Vermögen in diesem Land besitzen mehr tragen. 

Es kann nicht sein, dass die kleinen Leute die großen Krisen bezahlen. 

Deshalb kämpfen wir gemeinsam für einen höheren Spitzensteuersatz, für eine Vermögenssteuer, eine höhere Erbschaftssteuer und eine Finanztransaktionssteuer.

Es kann nicht sein, dass man für jedes Stück Brot, für jeden Liter Milch Mehrwertsteuer bezahlen muss, aber für Milliarden-Geschäfte keinen Cent Umsatzsteuer bezahlt wird.

Europa muss wieder handlungsfähig werden, jeder einzelne Staat muss wieder handlungsfähig werden. Eine einseitig auf Sparen ausgerichtete Politik wird in keiner Weise dazu führen, die Krise zu überwinden und zu verhindern, dass die europäische Idee zu einer Fußnote der Geschichte wird. 

Wir sehen in ganz Europa zunehmend rechtspopulistische und rechtsextreme Tendenzen und müssen lernen: Nationalismus macht nicht an nationalen Grenzen halt. 

Dem, Liebe Freundinnen und Freunde, müssen wir grenzenlose Solidarität entgegen stellen. Solidarität macht nicht an der Solinger Stadtgrenze halt, nicht am Ende des bergischen Städtedreiecks, nicht an den Grenzen von Nordrhein-Westfalen, nicht an den deutschen Grenzen - und auch nicht an den europäischen.

Und auch die europäische Politik muss diese Solidarität mit Leben füllen. Ein reines Spardiktat untergräbt den solidarischen Gedanken, untergräbt die wirtschaftliche Zukunft von Staaten und damit dauerhaft die europäische Idee. Denn eine wenigstens einigermaßen erfolgte Angleichung der Lebensverhältnisse ist eine Grundvoraussetzung des Zusammenhalts. Das sehen wir doch an Griechenland. Eine Politik, die immer nur in die Taschen der kleinen Leute greift, die nicht systematisch dem zügellosen Markt Grenzen setzt - und hier braucht es wirklich Grenzen - die führt Europa dahin, wo ich, wo wir es nicht sehen wollen.

Ein handlungsfähiger Staat ist eine Grundvoraussetzung für funktionierende Demokratie, in ganz Europa, auf der ganzen Welt.

Das private Vermögen der Reichsten steigt und steigt - und gleichzeitig steigen die Schulden der öffentlichen Haushalte. Dieses Ungleichgewicht müssen wir durchbrechen: In Europa, in Deutschland, in Nordrhein-Westfalen und auch und gerade für unsere Städte und Gemeinden, auch hier in Solingen.

Nur Reiche können sich arme Kommunen leisten!

Nur Reiche können sich ein armes Land leisten!

Nur Reiche können sich einen armen Staat leisten!

Liebe Freundinnen und Freunde, 
eine gerechte Arbeitswelt ist untrennbar mit starken Gewerkschaften verbunden. Ohne starke Gewerkschaften gibt es keine gerechte Arbeitswelt. 

Zu einer gerechten Arbeitswelt gehört eine Mitbestimmung, die diesen Namen verdient. Unsere rot-grüne Landesregierung hat deshalb die Mitbestimmung im öffentlichen Dienst gestärkt, nein, sie hat sie eigentlich wieder hergestellt. 

Und zu einer solchen gerechten Arbeitswelt gehört der Kampf gegen Leiharbeit, die nur dazu da ist, Löhne zu drücken. Zeitarbeit, die nur dazu da ist, möglichst schnell und einfach Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer loszuwerden, führt nur zu einem: zu schweren sozialen Verwerfungen. Eine Arbeitswelt, die nur auf Leistung und Produktivität im alten Sinne aus ist, kennt keine Arbeit für die, die nicht dem Ideal entsprechen. Sie kennt keine Gnade gegenüber Kindern, die ihre Väter und Mütter brauchen. Für eine gerechte Arbeitswelt brauchen wir Familienfreundlichkeit, brauchen wir Gesundheits- und Arbeitsschutz. 

Für all das brauchen wir starke Gewerkschaften. Gewerkschaften in Deutschland sind Garanten für sozialen Frieden und wirtschaftlichen Wohlstand. Sie sind damit Grundpfeiler des Modells Deutschland.

Liebe Freundinnen und Freunde,
Ihr seht und wisst es: Beim Kampf um eine gerechte Arbeitswelt geht es um mehr als um reine Verteilungsfragen. Es geht aber auch um mehr, als um klassische Arbeitsmarktpolitik. Es geht um Strukturen und Systeme, die die Menschen benachteiligen, die sowieso benachteiligt sind. Und da sind wir ganz schnell bei einer entscheidenden Zukunftsfrage. Bei der Frage: Wie können wir allen Menschen die gleichen Chancen ermöglichen? 

Ich bin Schulministerin - und als Schulministerin kämpfe ich dafür, dass der Bildungserfolg endlich nicht mehr vom Geldbeutel der Eltern abhängt. Ich will ein Bildungssystem, dass leistungsstark und sozial gerecht ist. Deshalb setze ich, setzt die Landesregierung auf längeres gemeinsames Lernen, dass vor Ort entsteht. 

Bildung entscheidet über Berufs- und Lebenschancen. Gute und sozial gerechte Bildung ist deshalb nicht nur eine Frage von Bildung, sondern entscheidet auch über die Wirtschaftsstärke von unserem Land, über die Integration, über die soziale Teilhabe, über die Verteilung von Chancen, und auch - und damit bin ich beim Ausgangspunkt meiner Rede - über die Demokratie, die Wehrhaftigkeit von Demokratie gegenüber jeglicher Tendenz zu Rechtsextremismus.

Deshalb ist Bildung schon immer ein Thema für die Gewerkschaften. Deshalb ist Bildung das wichtigste Feld von Landespolitik. Deshalb muss in Bildung investiert werden. Und zwar in eine Bildung, die für jedes Talent kämpft und kein Kind zurücklässt.

"Es gibt nur eines, was teurer ist als Bildung: Keine Bildung" 

Dieser Satz von John F. Kennedy ist zwar schon alt, aber er ist aktueller denn je.

Denn wir stehen vor großen Herausforderungen: Wir stehen vor der Herausforderung, dass wir einen Rechtsanspruch für einen Betreuungsplatz für Unter-Dreijährige erfüllen wollen. Wir stehen vor der Herausforderung, dass alle Kinder - mit und ohne Handicap - gemeinsam lernen. Wir stehen vor der Herausforderung, mehr Kinder zu besseren Abschlüssen zu führen. Wir stehen vor der Herausforderung, allen Kindern einen Ausbildungsplatz oder einen Studienplatz zu ermöglichen. 

Und auch der Zugang zum Studium darf nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängen. Deshalb war es richtig, dass unsere rot-grüne Landesregierung die Studiengebühren wieder abgeschafft hat.

All diese Herausforderungen gibt es nicht zum Nulltarif. Wenn wir diese Herausforderungen aber meistern, dann wird sich das Investierte sowohl materiell als auch immateriell dauerhaft auszahlen.

Deshalb müssen wir die Handlungsfähigkeit der öffentlichen Hand erhöhen - und denjenigen mehr abfordern, die trotz Krise, trotz Chancenungleichheit immer mehr an Vermögen ansammeln, meine Damen und Herren.

Liebe Freundinnen und Freunde, ich habe es eben gesagt: Zu den wichtigsten immateriellen Werten von guter Bildung - neben der Chancengleichheit - gehört die Stärkung unserer wehrhaften Demokratie, die Stärkung von Integration und Toleranz. 

Ich möchte schließen mit einer jüdischen Erzählung:

Ein weiser Rabbi stellte seinen Schülern einmal die folgende Frage: "Wie bestimmt man die Stunde, in der die Nacht endet und der Tag beginnt?"

Einer der Schüler antwortete: "Vielleicht ist es der Moment, in dem man einen Hund von einem Schaf unterscheiden kann?"

Der Rabbi schüttelte den Kopf.

"Oder vielleicht dann, wenn man von weitem einen Dattel- von einem Feigenbaum unterscheiden kann?"

Der Rabbi schüttelte wieder den Kopf.

"Aber wann ist es dann?"

Der Rabbi antwortete: "Es ist dann, wenn Ihr in das Gesicht eines beliebigen Menschen schaut und dort Eure Schwester oder Euren Bruder erkennt. Bis dahin ist die Nacht noch bei uns."

Lasst uns gemeinsam dafür eintreten, dass sich das fahle Licht, für das viele Menschen in Deutschland nach der Nacht von 1933 bis 1945  gesorgt haben, als Morgendämmerung entpuppt und nicht als neuerliche Dämmerstunde. 

Liebe Freundinnen und Freunde,
dazu könnt Ihr alle bei der Landtagswahl am 13. Mai beitragen. Macht von Eurem Wahlrecht Gebrauch. Motiviert so viele wie möglich, davon Gebrauch zu machen. Umso mehr Demokratinnen und Demokraten zur Wahl gehen, desto weniger Platz ist für Rassisten und Extremisten.