Die Anti-Bildungsprämie
Mehr Kita-Plätze statt Milliarden zu verschwenden
Das Betreuungsgeld ist absurd!
Von (fast) allen Seiten hagelt es Kritik an den schwarz-gelben Plänen, das Betreuungsgeld einzuführen. Inzwischen sprechen sich sogar in der schwarz-gelben Bundesregierung zahlreiche CDU-Abgeordnete gegen dieses absurde Projekt aus. Und auch CDU-Familienministerin Kristina Schröder hat rechtliche Bedenken und kündigt eine Prüfung des Gesetzesvorhaben an. Wie, wenn nicht als absurd, kann man ein Gesetzesvorhaben bezeichnen, das den Menschen eine Kompensation dafür zahlt, dass sie eine staatliche Leistung - in diesem Fall den geförderten Kita-Platz - nicht in Anspruch nimmt? Oder wie Cem Özdemir heute so treffend formuliert hat:"Es ist das Gleiche, als würde man Menschen dafür Geld geben, dass sie nicht ins Theater gehen." So unsinnig kann schwarz-gelbe Familienpolitik sein!
Aber auch die von der CDU/CSU vielbeschworene Wahlmöglichkeit der Eltern, zu entscheiden, ob beide arbeiten oder ein Elternteil doch noch ein bisschen bei den Kindern bleiben will, entpuppt sich bei genauerem Hinsehen als Mogelpackung: Denn bei einem Betreuungsgeld in Höhe von 150 Euro im Monat kann es sich kein Mann und keine Frau leisten, zu Hause zu bleiben. Jeder Minijob würde da mehr in die Haushaltskasse spülen. Deswegen muss man "in Kita-Plätze investieren, damit Familien eine wirkliche Wahlmöglichkeit haben", so Cem weiter.
Angesichts so viel Irrsinns fragt man sich, warum die schwarz-gelbe Regierung weiterhin auf die Einführung des Betreuungsgeldes besteht: "Es gibt keine gesellschaftliche Mehrheit hierfür. Gewerkschaften, Arbeitgeberverbände alle sind dagegen", sagt Sylvia Löhrmann. Sie appellierte auch an Röttgen und Lindner, "sich nicht nur in NRW gegen das Betreuungsgeld auszusprechen, sondern auch in Berlin". Für Cem ist aber klar, warum die Regierung an diesem Projekt unbeirrt festhält: "Der einzige Grund ist, der CSU in Bayern bei der Landtagswahl zu helfen".
Insbesondere sozial schwächere Familien werden davon abgehalten, ihre Kinder in die Kita zu schicken
Dass wir Grüne mit unserer Kritik am Betreuungsgeld nicht nur Regierungsschelte betreiben, sondern mit unseren Befürchtungen Recht haben, zeigen die Ergebnisse einer Studie, die die Auswirkungen des Betreuungsgeldes in Finnland, Schweden und Norwegen unter die Lupe genommen hat. In diesen Ländern gibt es bereits seit mehreren Jahren das Betreuungsgeld, in Finnland sogar seit 1985. Die Ergebnisse der Studie sind recht eindeutig und lassen sich auf folgende Punkte zusammen fassen: Das Betreuungsgeld wirkt sich nachteilig auf die Geschlechtergerechtigkeit aus, es behindert die Erwerbstätigkeit von Müttern und bremst den Ausbau der Betreuungsangebote - und es hält vor allem sozial schwächere Familien davon ab, ihre Kinder in eine Kita zu schicken.
"Gemeinsam gegen das Betreuungsgeld" - Jetzt Frauen und Männer in der CDU unterstützen und schwarz-gelb zu Fall bringen!
Auch in der CDU regt sich Widerstand gegen die schwarz-gelbe Milliardenverschwendung namens "Betreuungsgeld". Bereits 23 Bundestagsabgeordnete der CDU haben in einem Brief angekündigt, im Ernstfall gegen ein Betreuungsgeld nach den Vorstellungen der CSU zu stimmen. Seitdem wächst die Zahl derer, die zumindest skeptisch sind. Dieser Streit über das Betreuungsgeld spaltet die schwarz-gelbe Koalition inzwischen so weit, dass CSU-Chef Horst Seehofer indirekt mit der Aufkündigung des Regierungsbündnisses droht, falls das Betreuungsgeld nicht eingeführt wird.
Umso wichtiger ist es die Bewegung gegen das Betreuungsgeld in der CDU jetzt zu stärken. Lasst uns bewirken, daß Seehofer seine Drohung wahr macht und so die schwarz-gelbe Regierung zu Fall bringen. Deswegen ist es wichtig, dass Du eine E-Mail an den oder die CDU-Abgeordnete/n in Deiner Stadt schreibst. Ermutige sie darin zum Widerstand und fordere Sie auf, auch bei anderen Bundestagsabgeordneten für ihre Position zu werben - damit aus einer falschen Idee kein falsches Gesetz wird und schwarz-gelb vielleicht schon bald Geschichte wird!
Kommentare
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Ingrid Henriksen Warum laßt Ihr Euch so vom Thema 'Betreuungsgeld' aufreiben? Wegen 150,- € wird man/frau doch nicht von der Erwerbstätigkeit abgehalten!! Warum wird nicht viel mehr in den Vordergrund gestellt, wie der Kita- Ausbau und die Tagesmutter-Betreuung verbessert werden soll (Anzahl, Qualität, zeitliche Flexibilität)? Die eigenen Konzepte sollen doch in den Mittelpunkt gestellt werden, vor allem auch Qualität in der nicht- häuslichen Betreuung. Vielleicht auch ein klares Bekenntnis dazu, daß es auch zukünftig auf keinen Fall eine Kita- Pflicht geben soll, denn das Kind soll im Mittelpunkt stehen und manche Kinder werden in der Kita eher geschädigt als in einem guten und behüteten Zuhause - zumal in größeren öffentlichen Kitas mit zu wenig Personal und einer stressigen sozialen Mischung! Es handelt sich um sehr kleine Menschen, nicht um Gegenstände die man den ganzen Tag in einer Kita deponieren sollte. Angriffspunkt sollte meiner Meinung nach eher das sozial sehr ungerechte Elterngeld sein! Entweder gleiches Geld für alle Eltern oder gar nichts! Warum bekommt eine gut verdienende Mutter 1800 € und eine Mutter, die halt weniger verdient hatte nur z.B. 600,-€, obwohl sich letztere vielleicht besser und liebevoller um ihr Kind kümmert als die gut verdienende????? Das Kindergeld ist auch zu ändern! Warum bekommt man für das dritte Kind mehr als für ein Kind, bei dem es so etwas wie Geschwisterrabatte gar nicht gibt. Das erste und zweite Kind kostet doch nicht weniger als das dritte.
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