Die Grünen NRW

Nein zu "ACTA" - Grüne NRW unterstützen Proteste gegen Abkommen gegen Produktpiraterie

lgsteam3@gruene-nrw.de — Thu, 09 Feb 2012 12:33:00 +0100

"Am Samstag geht es darum, ein deutliches Zeichen gegen das ACTA-Abkommen zu setzen", erklärt der Vorsitzende der NRW-Grünen, Sven Lehmann. "Wir wollen kein Abkommen, das das Ergebnis reiner Hinterzimmerpolitik ist, ausgehandelt von wenigen Regierungen und Wirtschaftslobbyisten. Inhaltlich steht das Gesetz für Strafverschärfungen bei Urheberrechtsverletzungen, für Rechtsunsicherheit für die von Sanktionen Betroffenen und für die Einschränkung von Informationsfreiheit im Internet. ACTA ist das Ergebnis einer veralteten und erfolglosen Politik und behindert eine Debatte zur Zukunft des internationalen Urheberrechts." Matthi Bolte MdL, netzpolitischer Sprecher der Grünen Landtagsfraktion ergänzt: "Durch ACTA wird der den Bedingungen der Digitalisierung nicht mehr gewachsene Rechtsrahmen globalisiert. Im Gegensatz zu den angestrebten Regelungen stehen wir Grüne für eine Neudefinition des Urheberrechts im digitalen Zeitalter ein. Es muss das Ziel sein, einen fairen Interessenausgleich zwischen UrheberInnen und NutzerInnen zu erreichen. In diesen Prozess müssen ausnahmslos alle Beteiligten einbezogen werden, um das von uns vorgeschlagene Prinzip „Vergütung statt Verfolgung“ realisieren zu können." In Nordrhein-Westfalen wird es in mehreren Städten Protestaktionen gegen ACTA geben, u. a. in folgenden Städten:

Bielefeld, Hauptbahnhof 13 Uhr mit Matthi Bolte MdL
Düsseldorf, Heinrich-Heine-Platz 14 Uhr mit Stefan Engstfeld MdL
Aachen, Theaterplatz 13 Uhr
Bonn, Kaiserplatz (am HBF) 13 Uhr
Münster, Servatiiplatz 13.30 Uhr - 16:30 Uhr
Dortmund, (südlich) des Hauptbahnhofs, unterhalb der Freitreppe 15 Uhr
Köln, Roncalliplatz 11 Uhr bis 12:30 Uhr
Neuss, Marktplatz (vor dem Rathaus) 12 Uhr

Den Beschluss des Landesvorstands zu ACTA mit weiteren Informationen finden Sie hier.

Grüne Landesvorsitzende begrüßt Signal des Entgegenkommens

lgsteam3@gruene-nrw.de — Wed, 01 Feb 2012 17:23:00 +0100

"Ich begrüße den Kurswechsel, der sich bei Ministerin Schavan andeutet. Ein Verbleib der Brennelemente in Jülich ist die einzige vernünftige Lösung. Deshalb muss es jetzt darum gehen, das Lager schnellstmöglich nachzurüsten und für die weitere Zwischenlagerung zu ertüchtigen - und dabei gemeinsam, Bund und Land, bis zum Abschluss der Ertüchtigung die Sicherheit zu gewährleisten. Das ist Wille der Landesregierung und aus unserer Sicht möglich. Ein Transport der Castoren quer durch Nordrhein-Westfalen nach Ahaus ist überflüssig und unverantwortlich. Die Grünen werden sich weiterhin dafür einsetzen, dass es nicht zu diesen Transporten ins Zwischenlager Ahaus kommt."

Breiten-Feminismus statt Elite-Feminismus

webmaster@gruene-nrw.de — Tue, 31 Jan 2012 19:46:00 +0100

Mit der Kritik an der NRW-Landesregierung und vor allem an den Grünen schießt sie übers Ziel hinaus. Seit Regierungsübernahme von Rot-Grün werden viele Frauenprojekte und -initiativen im Land wieder finanziell besser gefördert. Die Kürzung der Mittel für den Frauenmediaturm ist eine schlichte Prioritätensetzung im Landesshaushalt. Wir wollen keinen Elite-Feminismus, sondern Feminismus mit Breitenwirkung. Deswegen machen in unserer Partei auch viele Männer Geschlechterpolitik. Die EMMA selber hat dies erfreulicherweise gewürdigt, indem sie erst kürzlich über das grüne Männermanifest und Männerpolitik berichtet hat. Ich gehe davon aus, dass es Frau Schwarzer wesentlich leichter gelingen wird, Fördermittel zu werben als Frauenhäusern, die von der Schließung bedroht sind."

Hintergrund

Die Frauenrechtlerin und EMMA-Herausgeberin Alice Schwarzer kritisierte zu Beginn dieser Woche, dass die NRW-Landesregierung Mittel für ihr feministisches Archiv "FrauenMediaTurm" in Köln gekürzt hat. Die Kürzungen hat Rot-Grün in NRW auf Grund der angespannten Haushaltslage vorgenommen. Andere wichtige Projekte, wie zum Beispiel Frauenhäuser, in denen weibliche Opfer von Gewalt Schutz finden, hätten sonst nicht gefördert werden können. Schwarzer sieht sich speziell von den Grünen attackiert.

Erster Erfolg: Neues Atomkraftwerk wird vorerst nicht gebaut

gerstenberg@gruene-nrw.de — Tue, 24 Jan 2012 16:56:00 +0100

"Es gibt nun realistische Chancen, dass der Bau und die damit verbundenen Gefahren, auf die wir als Partei und in der Landesregierung in Einwendungen hingewiesen haben, abgewendet werden können. Atomkraft hat keine Zukunft - das zeigt auch die aktuelle wirtschaftliche Einschätzung in den Niederlanden. Ich hoffe sehr, dass aus dem vorläufigen Stopp in spätestens drei Jahren ein endgültiger geworden ist. Denn die Risiken von Atomkraft machen nicht an der Grenze halt. Und Borssele liegt schließlich nur rund 200 Kilometer von uns entfernt."

Inklusion mit Überzeugungskraft und langem Atem vorantreiben

webmaster@gruene-nrw.de — Mon, 05 Dec 2011 00:00:00 +0100

"Nachdem die Regierung Rüttgers die Umsetzung der UN-Konvention verschleppt hat, steht Inklusion jetzt auf der Agenda der rot-grünen Landesregierung. Die grüne Schulministerin Sylvia Löhrmann hat sich klar zum Ziel gesetzt, den gemeinsamen Unterricht von Kindern und Jugendlichen mit und ohne Handicap umzusetzen. Nach einer intensiven Arbeits- und Dialogphase mit allen Beteiligten müssen die Eckpunkte für die Umsetzung von Inklusion in den NRW-Schulen vorgelegt werden. Bereits auf unserem Landesparteitag in Emsdetten in diesem Jahr haben wir Grüne beschlossen, den Rechtsanspruch auf Inklusion gesetzlich zu verankern, um die UN-Konvention zu verwirklichen. Sowohl Kinder und Eltern als auch Schulträger und Schulen brauchen Klarheit über Zeitplan und Ressourcen. Vor allem braucht es eine breite Informationskampagne, um Verunsicherungen abzubauen und unmissverständlich für Inklusion einzutreten. Die Finanzierung von Inklusion darf nicht alleine Aufgabe der Kommunen sein, auch wenn viele Maßnahmen in und von den Kommunen durchgeführt werden. Wir brauchen eine gemeinsame Verantwortung von Bund, Land und Kommunen. Daher fordern wir ein eigenständiges Bundesleistungsgesetz, das Teilhabe für alle Menschen sichert. Damit würden auch die rasant steigenden Lasten für die Kommunen im Bereich der Eingliederungshilfe aufgefangen."

Inklusion mit Überzeugungskraft und langem Atem vorantreiben

Mon, 05 Dec 2011 00:00:00 +0100

"Nachdem die Regierung Rüttgers die Umsetzung der UN-Konvention verschleppt hat, steht Inklusion jetzt auf der Agenda der rot-grünen Landesregierung. Die grüne Schulministerin Sylvia Löhrmann hat sich klar zum Ziel gesetzt, den gemeinsamen Unterricht von Kindern und Jugendlichen mit und ohne Handicap umzusetzen. Nach einer intensiven Arbeits- und Dialogphase mit allen Beteiligten müssen die Eckpunkte für die Umsetzung von Inklusion in den NRW-Schulen vorgelegt werden. Bereits auf unserem Landesparteitag in Emsdetten in diesem Jahr haben wir Grüne beschlossen, den Rechtsanspruch auf Inklusion gesetzlich zu verankern, um die UN-Konvention zu verwirklichen. Sowohl Kinder und Eltern als auch Schulträger und Schulen brauchen Klarheit über Zeitplan und Ressourcen. Vor allem braucht es eine breite Informationskampagne, um Verunsicherungen abzubauen und unmissverständlich für Inklusion einzutreten. Die Finanzierung von Inklusion darf nicht alleine Aufgabe der Kommunen sein, auch wenn viele Maßnahmen in und von den Kommunen durchgeführt werden. Wir brauchen eine gemeinsame Verantwortung von Bund, Land und Kommunen. Daher fordern wir ein eigenständiges Bundesleistungsgesetz, das Teilhabe für alle Menschen sichert. Damit würden auch die rasant steigenden Lasten für die Kommunen im Bereich der Eingliederungshilfe aufgefangen."

Abzug und langfristiges ziviles Engagement für Afghanistan

webmaster@gruene-nrw.de — Fri, 02 Dec 2011 16:33:00 +0100

"Wir brauchen Geduld und Afghanistan weiterhin unser Engagement. Die internationale Gemeinschaft muss auch langfristig den zivilen Aufbau des Landes unterstützen. Der geplante Abzug 2014 muss mit einer Stärkung der Zivilgesellschaft einhergehen. Dabei ist vor allem die Arbeit der Nicht-Regierungsorganisationen vor Ort von großer Bedeutung. Sie haben in den letzten Jahren einen wertvollen Beitrag zum 'capacity building' geleistet, um die Bevölkerung beim Aufbau rechtsstaatlicher Strukturen zu unterstützen. Gerade die Frauen im Land waren und sind dabei Motoren des demokratischen Wiederaufbaus. In Teilen des Landes hat sich eine mutige, demokratische Zivilgesellschaft entwickelt. Wir dürfen nicht zulassen, dass mit dem Abzug der Militärs die zivile Hilfe ins Stocken gerät.

Trotz dieser Erfolge gibt es bis heute keine ausreichende Sicherheit für die Bevölkerung. Die militärische Strategie vor allem der USA hat schlicht versagt. Deswegen haben wir Grüne schon vor Jahren einen Strategiewechsel hin zum zivilen Aufbau gefordert. Wenn der Abzug der Truppen bis 2014 erfolgreich sein soll, muss die internationale Gemeinschaft jetzt Zusagen für ein langfristiges ziviles Engagement machen. Vor allem an einer politischen Lösung für Afghanistan muss konsequent weiter gearbeitet werden. Die Absage Pakistans ist dafür eine schwere Hypothek, denn eine friedliche Lösung kann nur gemeinsam mit allen Staaten und Akteuren der Region gelingen."

Bereits im September haben die GRÜNEN NRW in Bonn im Rahmen einer Dialogveranstaltung über die Perspektiven für Afghanistan diskutiert.

Abzug und langfristiges ziviles Engagement für Afghanistan

Fri, 02 Dec 2011 16:33:00 +0100

Bereits im September haben die GRÜNEN NRW in Bonn im Rahmen einer Dialogveranstaltung über die Perspektiven für Afghanistan diskutiert.

Im Kampf gegen Aids auch in NRW nicht nachlassen

gerstenberg@gruene-nrw.de — Wed, 30 Nov 2011 16:30:00 +0100

"Über HIV und Aids wird selten öffentlich gesprochen. Für viele Infizierte ist neben der Erkrankung das gesellschaftliche Stigma das größte Problem. Es gilt daher nach wie vor, öffentlich Solidarität und Unterstützung deutlich zu machen. Dazu trägt der Weltaidstag bei. Jede und jeder von uns kann morgen durch das Tragen der roten Schleife als Zeichen der Solidarität einen Beitrag leisten. Zwar gibt es derzeit weniger Neuinfizierte. Trotzdem ist die Zahl immer noch zu hoch, im Kampf gegen die Krankheit dürfen wir nicht nachlassen. Schutz vor sexuell übertragbaren Krankheiten und Aufklärung sind dazu die besten Mittel."
Im vergangenen Jahr wurden in Nordrhein-Westfalen knapp 700 Menschen neu mit dem Virus infiziert. Insgesamt leben hier 14.000 HIV-positive Menschen, bundesweit sind es ca. 70.000. An Aids gestorben sind 2010 in NRW 160 Menschen.

Im Kampf gegen Aids auch in NRW nicht nachlassen

Wed, 30 Nov 2011 16:30:00 +0100