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		<title>Die Grünen NRW</title>
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		<description>Aktuelle Neuigkeiten und Nachrichten der Grünen NRW.</description>
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			<title>Die Grünen NRW</title>
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		<lastBuildDate>Thu, 02 Feb 2012 16:25:00 +0100</lastBuildDate>
		
		
		<item>
			<title>Der Weg zur Schule der Zukunft</title>
			<link>http://www.gruene-nrw.de/details/nachricht/der-weg-zur-schule-der-zukunft.html</link>
			<description>Dr. Ernst Rösner, Schulexperte am Institut für Schulentwicklungsforschung (TU Dortmund) über das dreigliedrige Schulsystem in NRW.</description>
			<content:encoded><![CDATA[<img style="float: right;" src="uploads/RTEmagicC_dr-ernst_roesner.jpg.jpg" txdam="11315" width="182" height="182" alt="" />Das dreigliedrige Schulsystem in NRW krankt an allen Ecken und Enden. Durch die frühe Aussortierung nach der 4. Klasse bekommen zu wenige Schüler die Chance auf das Abitur. Der Bildungserfolg hängt immer noch von der sozialen Herkunft der Kinder ab. Und viele Kinder müssen durch die Schließung von Schulen in ihrem Ort mittlerweile weite Strecken zur Schule zurücklegen.&nbsp; 
Was das für Folgen hat, erklärt der Bildungsexperte Dr. Ernst Rösner von der TU Dortmund im Interview mit der Online-Redaktion der Grünen NRW.
<h3>Interview mit Dr. Ernst Rösner</h3>
<span style="font-weight: bold;">GRÜNE:</span><span style="font-style: italic;"> Herr Rösner, mittlerweile haben wir uns fast daran gewöhnt, dass wir beim Thema Bildung in jeder Studie miserabel abschneiden. Aussortieren nach der vierten Klasse, ein mehrgliedriges Schulsystem, das fast nur nach unten durchlässig ist, und der Schulerfolg hängt zudem oft von der sozialen Herkunft ab. Welche Konsequenzen hat unser bestehendes Schulsystem für Kinder, Eltern und LehrerInnen?</span><span style="font-weight: bold; font-style: italic;"> &nbsp;</span><br /><br /><span style="font-weight: bold;">Dr. Rösner:</span> Die Konsequenzen liegen auf der Hand: Kinder werden ungerecht behandelt, unzureichend qualifiziert und gehen beim Übergang in die weiterführenden Schulen unnötige Versagensrisiken ein. Eltern sind gleichzeitig gehalten, um der Zukunft ihrer Kinder bestmögliche Schulen auszusuchen und leiden dabei zunehmend unter der typisch deutschen Frühauslese. Und die Lehrkräfte? Die sind inzwischen mehrheitlich der Auffassung, dass grundlegende Reformen unabdingbar sind. Mehrheitlich befürworten sie längeres gemeinsames Lernen – auch in den Sekundarschulen. Und aus Grundschulen wird mir immer häufiger berichtet, dass Lehrerinnen und Lehrer die Aufgabe der verbindlichen Schulformempfehlung höchst widerwillig übernehmen. Sie wissen, dass diese amtlich verordnete Hellseherei mit schwer wiegenden Irrtumswahrscheinlichkeiten verbunden ist.<br /><br /><span style="font-weight: bold;">GRÜNE:</span><span style="font-style: italic;"> </span><span style="font-style: italic;">Ein weiteres Problem sind dramatisch sinkende Schülerzahlen vor allem in ländlichen Gebieten und an Hauptschulen. Diese werden reihenweise geschlossen. Trotzdem wollen viele Politiker – v. a. von der CDU - nicht von dieser Schulform abrücken und betonen ihre starke praktische Ausrichtung. Hat die Hauptschule überhaupt eine Zukunft?</span><br /><br /><span style="font-weight: bold;">Dr. Rösner: </span>Kurz und schmerzhaft: Die Hauptschule ist als eigenständiger Bildungsgang so gut wie tot. Das ist in allen Bundesländern mit eigenständigen Hauptschulen der Fall. Die wesentlichen Gründe für diese Entwicklung liegen im Zusammenwirken zweier Faktoren: Sinkende Schülerzahlen (also der demografische Effekt) und unaufhaltsam wachsende Nachfrage nach Schulen mit gymnasialen Standards, also Gymnasien und Gesamtschulen. Dem können die Hauptschulen nichts entgegensetzen – und die Realschulen auf Dauer auch nicht. <br /><br /><span style="font-weight: bold;">GRÜNE: </span><span style="font-style: italic;">Was wären Ihrer Meinung nach Möglichkeiten, die gravierenden Probleme im Schulsystem zu beheben und an die demografischen Herausforderungen anzupassen? Halten Sie die Schule für alle für ein zukunftsfähiges Konzept? </span><br /><br /><span style="font-weight: bold;">Dr. Rösner: </span>Ich halte die Gemeinschaftsschule nach ihrem äußerst erfolgreichen Start in Schleswig-Holstein mit 96 Neugründungen innerhalb&nbsp; von drei Jahren in der Tat für ein Zukunftsmodell. Auch die Berliner Gemeinschaftsschulen entwickeln sich sehr erfreulich. Trotzdem warne ich davor, auf Standardmodelle als Alternative zu setzen. Ich kann mir an vielen Standorten zum Beispiel auch die Umwandlung von Haupt- und Realschulen in Dependancen einer Gesamtschule vorstellen. Das einzige unabdingbare Kriterium jeder neuen Angebotsform muss die überzeugende Wahrnehmung auch gymnasialer Standards sein. Das wäre nach meiner Sicht am besten in einer gemeinsamen Schule für alle Kinder zu verwirklichen.<br /><br /><span style="font-weight: bold;">GRÜNE:</span><span style="font-style: italic;"> </span><span style="font-style: italic;">Was entgegnen Sie denjenigen, die behaupten, dass durch Gemeinschaftsschulen die stärkeren Schüler ausgebremst und nur die Schwächeren profitieren würden und dass insgesamt das Niveau sinken würde?</span><br /><br /><span style="font-weight: bold;">Dr. Rösner: </span>Das Argument ist mir sehr vertraut, ich kenne es auch als Metapher vom Geleitzug, dessen Geschwindigkeit sich nach dem langsamsten Schiff richtet. Aber solche eingängigen Vergleiche verkennen die Tatsache, dass sich soziale Prozesse nicht nach Maßgabe von bildhaften Vergleichen vollziehen. Alle relevanten Forschungsergebnisse zu diesem Thema kommen zu einem klaren Befund: Wenn gemeinsames Lernen in individualisierter Form stattfindet, werden die Schlauen nicht dümmer, aber die leistungsschwachen Kinder legen in dieser anregenden Lernumgebung erheblich zu. <br /><br /><span style="font-weight: bold;">GRÜNE:</span><span style="font-style: italic;"></span><span style="font-style: italic;"> Nun haben einige Länder wie Hamburg unter der schwarz-grünen Koalition bereits den Tatsachen ins Auge gesehen und eine Schulreform entwickelt. Nach einer sechsjährigen Primarschule führt der Weg entweder auf das sechsstufige Gymnasium oder auf die siebenstufige Stadtteilschule. Gegen diese Pläne hat sich allerdings großer Widerstand formiert. Die Initiative „Wir wollen lernen“ versucht, per Volksbegehren die Schulreform zu kippen. Warum blockieren so viele diese Reform, obwohl alle Studien eine schnellstmögliche Neugestaltung des Schulsystems dringend empfehlen?</span><br /><br /><span style="font-weight: bold;">Dr. Rösner: </span>Die Hamburger Initiative „Wir wollen lernen“ stützt sich wesentlich auf das klassische Bildungsbürgertum, und es ist ihr offenbar gelungen, ihr Abschottungsprojekt gegen soziale Aufsteiger einer breiteren Öffentlichkeit als allgemeines Interesse zu verkaufen. Ich zweifle aber, ob dieser Volksentscheid gegen das einmütige Votum aller im Senat vertretenen Parteien erfolgreich sein wird. In Berlin verfolge ich eine ganz andere Tendenz: Hier bemühen sich Eltern aus bürgerlichen Schichten um die Errichtung von Gemeinschaftsschulen. Manche wechseln sogar ihren Wohnsitz, um im Einzugsbereich einer Gemeinschaftsschule bessere Aufnahmechancen für ihre Kinder zu erreichen. Zwei bezeichnende Fälle sind hier die Wilhelm-von-Humboldt-Gemeinschaftsschule in Pankow oder die Montessori-Gemeinschaftsschule im feinen Zehlendorf. Bürgertum ist also nicht gleich Bürgertum: Die einen wollen die Statusvorteile ihrer Kinder nicht beeinträchtigt sehen, die anderen wollen bestmögliche Schulen für ihre Kinder. <br /><br /><span style="font-weight: bold;">GRÜNE:</span><span style="font-style: italic;"> </span><span style="font-style: italic;">Was können wir in NRW aus der Entwicklung und der Diskussion in Hamburg lernen?</span><br /><br /><span style="font-weight: bold;">Dr. Rösner: </span>Ich würde dazu raten, in Nordrhein-Westfalen die vierjährige Grundschule beizubehalten und ein uneingeschränktes Elternwahlrecht nach der Grundschule zu garantieren. Nach der Grundschule sollten die Eltern perspektivisch die Wahl zwischen einer Schule des gemein-samen Lernens und dem Gymnasium haben. Wenn die Schulen des gemeinsamen Lernens durch die Politik hinreichend unterstützt werden, dürften sie auch für gymnasialorientierte Eltern eine ernsthafte Alternative zum Gymnasium werden. Also sollte die Landesregierung den Schulträgern überzeugende Angebote unterbreiten und dabei den beteiligten Schulen sehr viel Gestaltungsfreiheit bei der Entwicklung attraktiver pädagogischer Konzepte einräu-men. In diesem Punkt sollte man das Engagement und die Kreativität der professionellen Pädagogen nicht unterschätzen.<br /><br /><span style="font-weight: bold;">GRÜNE:</span><span style="font-style: italic;"> </span><span style="font-style: italic;">Sagen Sie doch mal etwas über Wege zu neuen Schulen!</span><br /><br /><span style="font-weight: bold;">Dr. Rösner: </span>Ich habe gelernt: Jeder Fall ist anders. Deshalb helfen Standardlösungen nicht weiter. Wir brauchen passgenaue Angebote an jedem Ort und für jede Schule, für alle, die sich auf den Reformweg machen wollen. Deshalb ist eine gründliche Analyse der Ausgangssituation un-abdingbar. Danach müssen Handlungsvorschläge erarbeitet werden, am besten in Varian-ten. Da ist vieles denkbar. Eine Möglichkeit ist zum Beispiel das Zusammenwachsen der Schulformen zu einer Schule für alle. Das dürfte dort auf viel Zustimmung stoßen, wo eine gemeinsame Schule gleichzeitig auch die einzige am Ort verbleibende Schule für alle Kinder ist. <br /><br /><span style="font-weight: bold;">GRÜNE:</span><span style="font-style: italic;"> </span><span style="font-style: italic;">Was würde passieren, wenn nichts passiert, also das Schulsystem einfach so bleibt, wie es jetzt ist und nicht reformiert würde?</span><br /><br /><span style="font-weight: bold;">Dr. Rösner: </span>Dann verspielen wir nicht nur die Zukunft vieler Kinder, sondern führen das Land wirtschaftspolitisch ins Abseits. Volkswirtschaftlich bringt keine Investition eine so hohe Rendite wie die in Bildung, das haben einschlägige Studien klar belegt. Dazu bedarf es aber eines langen Atems. Und den haben viele Politiker, die nur in Epochen von Wahlperioden denken, leider nicht.<br /><br /><span style="font-weight: bold;">GRÜNE:</span><span style="font-style: italic;"> </span><span style="font-style: italic;">Vielen Dank für das Interview!</span><br />&nbsp;&nbsp; &nbsp;&nbsp;&nbsp; &nbsp;&nbsp;&nbsp; &nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp; ]]></content:encoded>
			<category>Bildung</category>
			<category>Schule</category>
			<category>Landtagswahl 2010</category>
			
			<author>webmaster@gruene-nrw.de</author>
			<pubDate>Fri, 01 Jul 2011 00:00:00 +0200</pubDate>
			
		</item>
		
		<item>
			<title>Grüne NRW mit Politikaward 2010 ausgezeichnet</title>
			<link>http://www.gruene-nrw.de/details/nachricht/gruene-nrw-mit-politikaward-2010-ausgezeichnet.html</link>
			<description>Die NRW-GRÜNEN sind für ihre Landtagswahlkampagne &quot;Macht mehr möglich&quot; mit dem Politikaward 2010 ausgezeichnet worden. Der Preis wurde heute Abend vom Fachmagazin politik&amp;kommunikation in der Kategorie &quot;Kampagnen von politischen Institutionen&quot; in Berlin verliehen.</description>
			<content:encoded><![CDATA[###NEWS_VIDEO_1###
<blockquote>&quot;Der Gewinn des Politikawards 2010 zeigt, dass wir unsere politischen Botschaften wortwitzig und pointiert auf den Punkt gebracht haben. Mit der Orientierung auf Dialog lagen wir goldrichtig&quot;,</blockquote>
freut sich Sabine Brauer, politische Geschäftsführerin der GRÜNEN Nordrhein-Westfalen.
<blockquote>&quot;Sowohl Partei-intern als auch Partei-extern konnten wir mit unserer Strategie mobilisieren und aktivieren, was in einem überragenden Wahlerfolg am 9. Mai gipfelte. Mit 12,1 Prozent haben wir das beste Grüne Landtagswahlergebnis in NRW eingefahren und konnten zusammen mit der SPD einen Politikwechsel einleiten.&quot;</blockquote>
Der Politikaward wird bereits zum achten Mal verliehen. Die Auszeichnung ehrt die herausragendsten Kampagnen, die erfolgreichsten Akteure und zukunftsweisende Arbeiten der politischen Kommunikation.]]></content:encoded>
			<category>Partei</category>
			<category>Landtagswahl 2010</category>
			<category>Sabine Brauer</category>
			<category>0 - Startseite</category>
			<category>1 - Topstory</category>
			<category>2 - Anreisser</category>
			<category>Video</category>
			
			<author>webmaster@gruene-nrw.de</author>
			<pubDate>Thu, 25 Nov 2010 00:00:00 +0100</pubDate>
			
		</item>
		
		<item>
			<title>Grüne NRW gratulieren Hannelore Kraft</title>
			<link>http://www.gruene-nrw.de/details/nachricht/gruene-nrw-gratulieren-hannelore-kraft.html</link>
			<description>Die Grünen NRW gratulieren Hannelore Kraft zu ihrer Wahl als erste Ministerpräsidentin von Nordrhein-Westfalen.</description>
			<content:encoded><![CDATA[<blockquote><font size="2">&quot;Wir gratulieren Hannelore Kraft sehr herzlich&quot;, erklären  die Vorsitzenden der NRW-Grünen, Monika Düker und Sven Lehmann. &quot;Wir  freuen uns, dass nun eine rot-grüne Landesregierung ihre Arbeit  aufnehmen kann, um sowohl in NRW als auch im Bundesrat  ökologisch-soziale Politik zu prägen. Damit ist auch die Ära Rüttgers  endgültig beendet und der Weg frei für eine neue politische Kultur im  größten Bundesland.<br /> Wir versprechen uns von der Minderheitsregierung einen Aufbruch für die  Menschen in NRW über Partei- und Lagergrenzen hinweg. Wir sind uns  sicher, dass mit Hannelore Kraft und Sylvia Löhrmann an der Spitze der  Landesregierung eine neue Ära der Inhaltlichkeit und  Kooperationsbereitschaft beginnt.&quot;</font></blockquote>]]></content:encoded>
			<category>Pressemitteilung</category>
			<category>Landespolitik</category>
			<category>Landtagswahl 2010</category>
			<category>0 - Startseite</category>
			<category>1 - Topstory</category>
			
			<author>webmaster@gruene-nrw.de</author>
			<pubDate>Wed, 14 Jul 2010 13:16:00 +0200</pubDate>
			
		</item>
		
		<item>
			<title>Koalitionsvertrag ist unterzeichnet!</title>
			<link>http://www.gruene-nrw.de/details/nachricht/koalitionsvertrag-ist-unterzeichnet.html</link>
			<description>Rot-Grün unterzeichnet den gemeinsamen Koalitionsvertrag für Nordrhein-Westfalen.</description>
			<content:encoded><![CDATA[In Rekordzeit haben Grüne und SPD nach den wochenlangen Sondierungsgesprächen mit FDP und Linkspartei einen <link 6673 - internal-link "Opens internal link in current window"><img src="fileadmin/templates/colors/closed/new/tapete_glossy/images/link-int.gif" alt="" />Koalitionsvertrag</link> erarbeitet. Ein hartes Stück Arbeit von Vielen: Wochendarbeit, Nachtschichten und viel Herzblut stecken in den rund 90 Seiten. &quot;Der Vertrag ist gut für NRW&quot;, sagten Sylvia Löhrmann und Hannelore Kraft kurz vor der Unterzeichnung. 
Das neue Klima des Miteinanders symbolisiert auch, dass 29 der Rot-Grünen KoalitionärInnen den Vertrag unterzeichnet haben. Eine Wertschätzung für die unermüdliche Arbeit, die jetzt&nbsp;erst so richtig beginnt.
Als nächstes steht die Wahl von Hannelore Kraft zur Ministerpräsidentin am Mittwoch an. Um 12:00 Uhr beginnt die entscheidende Landtagssitzung, im vierten Wahlgang reicht ihr die einfache Mehrheit. Ob es überhaupt vier Wahlgänge werden, ist jedoch noch völlig offen. Zwar haben sich CDU und FDP bereits auf eine unverantwortliche Fundamentalopposition festgelegt, doch die Linke deutete zuletzt an, dass man Hannelore Krafts Kandidatur durch Enthaltung im Wahlgang unterstützen werde.<br />]]></content:encoded>
			<category>Landespolitik</category>
			<category>Landtagswahl 2010</category>
			<category>0 - Startseite</category>
			<category>1 - Topstory</category>
			<category>Sylvia Löhrmann</category>
			
			<author>webmaster@gruene-nrw.de</author>
			<pubDate>Mon, 12 Jul 2010 16:56:00 +0200</pubDate>
			
		</item>
		
		<item>
			<title>Linksparteitag</title>
			<link>http://www.gruene-nrw.de/details/nachricht/linksparteitag.html</link>
			<description>Grüne Landesvorsitzende begrüßen Votum der Linkspartei für Ministerpräsidentinnenwahl </description>
			<content:encoded><![CDATA[Die Vorsitzenden der NRW-Grünen, Monika Düker und Sven Lehmann, begrüßen die Empfehlung des Linksparteitags, wonach sich die Links-Fraktion bei der Wahl von Hannelore Kraft zur Ministerpräsidenten am kommenden Mittwoch geschlossen enthalten soll.
<blockquote>&quot;Damit hält die Linkspartei eines ihrer Wahlversprechen und unterstützt die Ablösung der Rüttgers-Regierung und die Einleitung eines Politikwechsels. Wir Grüne laden die Linkspartei wie alle anderen Fraktionen im Landtag ein, eine ökologische und soziale Politik für Nordrhein-Westfalen mit zu ermöglichen. Das Votum des Parteitages werten wir als konstruktives Signal in diese Richtung.
Wir gratulieren Katharina Schwabedissen und Hubertus Zdebel zu ihrer Wahl als Landesvorsitzende. Wir hoffen, dass mit ihrer Wahl dieser Kurs fortgesetzt wird.&quot;</blockquote>]]></content:encoded>
			<category>Landtagswahl 2010</category>
			<category>Pressemitteilung</category>
			
			<author>gerstenberg@gruene-nrw.de</author>
			<pubDate>Sat, 10 Jul 2010 00:00:00 +0200</pubDate>
			
		</item>
		
		<item>
			<title>Zusammen für NRW</title>
			<link>http://www.gruene-nrw.de/koalitionsvertag.html</link>
			<description>Der Rot-Grüne Koalitionsvertrag für Nordrhein-Westfalen 2010-2015.</description>
			<content:encoded><![CDATA[]]></content:encoded>
			<category>Landtagswahl 2010</category>
			<category>Themen</category>
			<category>Landespolitik</category>
			<category>0 - Startseite</category>
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			<category>2 - Anreisser</category>
			<category>Video</category>
			
			
			<pubDate>Wed, 07 Jul 2010 17:32:00 +0200</pubDate>
			
		</item>
		
		<item>
			<title>Die Schwarz-Gelbe Hypothekenlast</title>
			<link>http://www.gruene-nrw.de/details/nachricht/die-schwarz-gelbe-hypothekenlast.html</link>
			<description>CDU und FDP haben Nordrhein-Westfalen einen großen Schuldenberg hinterlassen, der für dieses Jahr weit über neun Milliarden Euro liegen wird. </description>
			<content:encoded><![CDATA[Das ist eine schwere Hypothek, die uns hinterlassen wird und die unsere Spielräume drastisch einschränkt. Weil der Rettungsschirm für die WestLB noch nicht abgedeckt ist, das KiBiz chronisch unterfinanziert ist und die gesetzlichen Zusagen im Bildungsbereich noch finanziert werden wollen, müssen wir einen Nachtragshaushalt auflegen und somit die Schulden der noch amtierenden Landesregierung ausgleichen.&nbsp;&nbsp;
<span class="rgmediaimages-player rgmi3007 " id="playerd14384c6105fc9e891fe08982078adba">An dieser Stelle erscheint ein eingebundenes Video von einem Video-Portal. Die Einbindung benötigt aktiviertes JavaScript und Flash. Wenn Du diese Nachricht siehst, ist eines von beiden bei Dir nicht aktiviert. Die direkte URL zu dem Video auf diesem Portal findest Du hier: http://www.youtube.com/watch?v=YUrOIAyk1NI.</span>
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								window.addEvent("load", function(){
								var so = new SWFObject("http://www.youtube.com/v/YUrOIAyk1NI", "sfwvideo", "655","385", "9", "#FFFFFF");
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								 });
							</script><br />&nbsp;
In diesem Nachtragshaushalt findet sich kein einziger Posten, der auf Initiative von Rot-Grün zurückgeht – er wird vielmehr all jene Schleier lüften, mit denen der noch geschäftsführende Finanzminister Linssen versucht hat, die Löcher im Haushalt zu verdecken. Er hat die ganze Zeit von der misslichen Lage gewusst und ist der Schuldenweltmeister. Er hat die Risiken bei der WestLB nicht annähernd finanziell abgesichert und in seiner letzten Pressekonferenz selbst erklärt, dass die Kommunalaufsicht in den letzten 40 Jahren versagt hat - unternommen hat er dagegen jedoch gar nichts.
Wir werden schnellstmöglich einen Kassensturz vornehmen, um in Erfahrung zu bringen, wie schlimm die aktuelle Haushaltssituation wirklich ist. Gleichzeitig müssen wir handeln: Wir müssen jetzt den Kommunen geben, was ihnen an Hilfen zusteht, wir müssen die Lehrerlücke schließen und das KiBiz zunächst auf eine solide finanzielle Grundlage stellen. SPD und Grüne sind sich einig: Wir müssen jetzt in Bildung und Kommunen investieren und jetzt einen wirksamen Klimaschutz auflegen.
Ab 2011 wird deshalb rund eine Milliarde Euro investiert, die sich langfristig rentieren wird. Die FDP hat Hoteliers entlastet (rd. 800 Mio. für NRW) - wir werden Familien mit Kindern, Studenten und Kommunen entlasten. Investitionen in die Bildung unserer Kinder sind Investitionen in unsere Zukunft. Die Hilfen an die Kommunen tragen dazu bei, die Handlungsfähigkeit der Städte, Gemeinden und Kreise zu erhöhen. 
Grüne und SPD haben lange gerungen, ob diese neuen Schulden verantwortet werden können. Wir sagen schlussendlich: Ja, weil sie nur einmal erforderlich sind und notwendige Maßnahmen für den sozialen Wandel bedeuten. Ab 2011 wollen wir aber auch einen konsequenten Konsolidierungsweg aufzeigen und die Neuverschuldung ebenso konsequent reduzieren.]]></content:encoded>
			<category>Landtagswahl 2010</category>
			<category>Aktuelles</category>
			<category>2 - Anreisser</category>
			<category>0 - Startseite</category>
			<category>Landespolitik</category>
			<category>Haushalt und Finanzen</category>
			
			<author>gerstenberg@gruene-nrw.de</author>
			<pubDate>Wed, 07 Jul 2010 12:09:00 +0200</pubDate>
			
		</item>
		
		<item>
			<title>Gemeinsam neue Wege gehen - Der Vertrag steht!</title>
			<link>http://www.gruene-nrw.de/details/nachricht/gemeinsam-neue-wege-gehen-der-vertrag-steht.html</link>
			<description>So schnell wurde in NRW noch nie ein Koalitionsvertrag entworfen: Heute stellten Grüne und SPD gemeinsam ihren Entwurf der Öffentlichkeit vor, der ein sehr gutes Ergebnis vertrauensvoller Zusammenarbeit darstellt.</description>
			<content:encoded><![CDATA[<span style="font-style: italic;"></span><span class="rgmediaimages-player rgmi3006 " id="player46aa3308d70fcf5c73ee23b7867ca82a">An dieser Stelle erscheint ein eingebundenes Video von einem Video-Portal. Die Einbindung benötigt aktiviertes JavaScript und Flash. Wenn Du diese Nachricht siehst, ist eines von beiden bei Dir nicht aktiviert. Die direkte URL zu dem Video auf diesem Portal findest Du hier: http://www.youtube.com/watch?v=PuoMuqouOXw.</span>
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								window.addEvent("load", function(){
								var so = new SWFObject("http://www.youtube.com/v/PuoMuqouOXw", "sfwvideo", "655","385", "9", "#FFFFFF");
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								 });
							</script><br /><i><span style="font-style: italic;"></span><br /></i>
Grüne und SPD sind sich einig: Das Arbeitsklima von Rot-Grün war vom beiderseitigen Ziel des Gelingens geprägt. Natürlich gab es auf beiden Seiten unterschiedliche Ansichten und Auffassungen, die aber sach- und lösungsorientiert ausdiskutiert worden sind.
Unsere Grüne Handschrift ist eindeutig erkennbar und unsere Forderungen aus dem Wahlkampf kann man deutlich aus dem Koalitionsvertrag herauslesen. So werden Gemeinschaftsschulen vor Ort in den Kommunen ermöglicht, Studiengebühren&nbsp;ab dem Wintersemester 2011/2012&nbsp;abgeschafft. Den finanzschwachen Kommunen wird durch Konsolidierungshilfen unter die Arme gegriffen und wieder mehr Handlungsspielraum gegeben. Auch der Klimaschutz wird groß geschrieben. So wollen wir den CO2-Ausstoß bis 2020 um 25 Prozent gegenüber 1990 verringern und ein verbindliches Klimaschutzgesetz auf den Weg bringen, denn als Energieland kommt uns bei der Erfüllung von Klimaschutzzielen eine besondere Verantwortung zu.
<h3>Verantwortung für Nordrhein-Westfalen </h3>
Nordrhein-Westfalen steht jetzt also vor wichtigen Weichenstellungen. Das Land muss schwierige soziale, wirtschaftliche und ökologische Herausforderungen meistern – in der Bildungspolitik, in der Wirtschafts- und Sozialpolitik, in der Umwelt- und Klimapolitik. Diese Herausforderungen sind zugleich eine große Chance. 
Das Wahlergebnis vom 9. Mai 2010 stellt die Parteien und die nunmehr fünf Fraktionen im Landtag zusätzlich vor eine schwierige Aufgabe. Nachdem eine Regierungsbildung auf der Basis einer absoluten Mehrheit im Landtag nicht zustande gekommen ist, haben sich die Sozialdemokratische Partei und Bündnis 90/Die Grünen entschlossen, gemeinsam eine Minderheitsregierung zu bilden. 
Wir stellen uns der Verantwortung. Wir wollen mutige Schritte auf dem Weg der sozialen und ökologischen Erneuerung des Landes gehen. Wir laden die Bürgerinnen und Bürger, die gesellschaftlichen Gruppen, Vereine und Verbände, die Gewerkschaften und die Unternehmen genauso wie die Kirchen und die anderen Religionsgemeinschaften ein, diesen Weg mit uns gemeinsam zu gehen. Diese Einladung richten wir ausdrücklich auch an die anderen Parteien und Fraktionen des Landtages. Unser erklärtes Ziel ist es, den Zusammenhalt in Nordrhein-Westfalen zu stärken. 
Der vollständige Koalitionsvertrag wird am morgigen Mittwoch&nbsp;(6. Juli) gegen ca. 18:00 Uhr online&nbsp;verfügbar sein.
<h3>Ressortzuschnitte stehen fest</h3>
Auch festgelegt ist bereits der Zuschnitt der zukünftigen Ministerien. Personalentscheidungen werden&nbsp;jedoch erst nach der Wahl von Hannelore Kraft zur Ministerpräsidentin getroffen.
<h4>Die SPD stellt die Ministerpräsidentin und die Leitung folgender Ministerien: </h4>
<ul><li>Staatskanzlei </li><li>Finanzministerium </li><li>Ministerium für Inneres und Kommunales </li><li>Justizministerium </li><li>Ministerium für Wirtschaft, Energie, Bauen, Wohnen und Verkehr </li><li>Ministerium für Innovation, Wissenschaft und Forschung </li><li>Ministerium für Arbeit, Integration und Soziales </li><li>Ministerium für Familie, Kinder, Jugend, Kultur und Sport </li></ul>
<h4>Bündnis 90/Die Grünen stellt die stellvertretende Ministerpräsidentin und die Leitung folgender Ministerien: </h4>
<ul><li>Ministerium für Schule und Weiterbildung </li><li>Ministerium für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz </li><li>Ministerium für Gesundheit, Emanzipation, Pflege und Alter</li></ul>
<h3>Schwarz-Gelb hat uns einen Schuldenhaufen überlassen</h3>
Bei all der Freude über den gemeinsamen Gestaltungswillen wurde während der Verhandlungen deutlich: Wir müssen weiter Schulden machen und einen Nachtragshaushalt beantragen, weil Schwarz-Gelb verschleiert hat, wie schlecht es um die Landesfinanzen wirklich steht.&nbsp;Dafür verantwortlich ist insbesondere Finanzminister Helmut Linssen. Der aktuelle Haushalt ist dramatisch unterfinanziert, was vor allem die Hilfen für die WestLB und die bereits zugesagten Ausgaben im Bildungsbereich und für die Kommunen betrifft.
<h3>Erste Reaktionen auf den Koalitionsvertrag</h3>
Der BUND in NRW sieht in dem Kolitionsvertrag eine &quot;<link http://www.bund-nrw.de/nc/presse/pressemitteilungen/detail/artikel/weichenstellung-fuer-eine-zukunftsfaehige-energiepolitik/?tx_ttnews[backPid]=3371&cHash=3634ea7858 - external-link-new-window "Opens external link in new window"><img src="fileadmin/templates/colors/closed/new/tapete_glossy/images/link-ext.gif" alt="" />Weichenstellung für eine zukunftsfähige <dfn title="Unser energiepolitisches Konzept gegen den Klimawandel."><a href="themen/glossar/quelle/default/begriff/drei-e-strategie.html" >Energiepolitik</a></dfn></link>&quot;.<br /><br /><link http://www.duh.de/pressemitteilung.html?&tx_ttnews%5Btt_news%5D=2342 - external-link-new-window "Opens external link in new window"><img src="fileadmin/templates/colors/closed/new/tapete_glossy/images/link-ext.gif" width="14" height="10" alt="" />Richtige Antworten von Rot-Grün auf zentrale Zukunftsfragen</link> - meinen BUND, DUH, NABU, Campact und die Klimaallianz
Der DGB meint: <link http://www.nrw.dgb.de/presse/pressemeldungen/pmdb/pressemeldung_single?pmid=984 - external-link-new-window "Opens external link in new window"><img src="fileadmin/templates/colors/closed/new/tapete_glossy/images/link-ext.gif" width="14" height="10" alt="" />Der Koalitionsvertrag greift wichtige Forderungen der Gewerkschaften auf</link>
Ver.di findet: <link http://nrw.verdi.de/pressemitteilungen/showNews?id=3b63cc82-89c5-11df-5a42-0019b9e321e1 - external-link-new-window "Opens external link in new window"><img src="fileadmin/templates/colors/closed/new/tapete_glossy/images/link-ext.gif" width="14" height="10" alt="" />Koalitionsvertrag ist eine gute Perspektive für einen Politikwechsel in NRW</link>
Auch <link http://www.tierschutzwatch.de/ - external-link-new-window "Opens external link in new window"><img src="fileadmin/templates/colors/closed/new/tapete_glossy/images/link-ext.gif" alt="" />Tierschutzwatch begrüßt die Inhalte des Koalitionsvertrages</link><br />]]></content:encoded>
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			<category>1 - Topstory</category>
			
			<author>webmaster@gruene-nrw.de</author>
			<pubDate>Tue, 06 Jul 2010 18:24:00 +0200</pubDate>
			
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			<title>Rot-Grün plant Investitionen in Kommunen und Bildung</title>
			<link>http://www.gruene-nrw.de/details/nachricht/rot-gruen-plant-investitionen-in-kommunen-und-bildung.html</link>
			<description>Kurz vor dem Ende der Koalitionsverhandlungen zwischen Grünen und SPD haben Sylvia Löhrmann und Hannelore Kraft einen letzten Ausblick auf die gemeinsamen Projekte für die laufende Legislaturperiode gegeben. Im Vordergrund stehen die finanzielle Entlastung der Kommunen sowie der Umbau des Schulsystems.</description>
			<content:encoded><![CDATA[„Grüne und SPD investieren in die Zukunft Nordrhein-Westfalens“,&nbsp;sind sich Sylvia Löhrmann und Hannelore Kraft einig. Kinder, Kommunen, Umwelt – das sind die wichtigsten Bereiche, in denen Rot-Grün einen Politikwechsel einläuten wird. 
<span class="rgmediaimages-player rgmi3005 " id="player42487485bf9d3af7fe286df326af9e32">An dieser Stelle erscheint ein eingebundenes Video von einem Video-Portal. Die Einbindung benötigt aktiviertes JavaScript und Flash. Wenn Du diese Nachricht siehst, ist eines von beiden bei Dir nicht aktiviert. Die direkte URL zu dem Video auf diesem Portal findest Du hier: http://www.youtube.com/watch?v=eZXG3bLZidQ.</span>
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Eine große Summe wird daher für die Bildung ausgegeben. Eine halbe Milliarde Euro soll umgehend zur Förderung von Kita-Plätzen, für das längere gemeinsame Lernen, zur Abschaffung der Studiengebühren und für die Qualitätsverbesserung der Lehre an Schulen und Hochschulen investiert werden. So dürfen die Hochschulen keine finanziellen Schäden durch die Gebührenabschaffung davon tragen – das veranschlagte Geld soll unter anderem für die Verbesserung der Lehre, Tutorien und eine umfangreiche Ausstattung der Universitätsbibliotheken ausgegeben werden. <br />
Die Schulen vor Ort müssen ebenfalls mehr Gestaltungsraum und Unterstützung erhalten. Die jeweiligen Bildungseinrichtungen sollen selbst entscheiden dürfen, wie sie das längere gemeinsame Lernen umsetzen wollen – zum Beispiel durch Zusammenführung verschiedener Schulzweige. Weiterhin steht es den Gymnasien frei, ob sie an G8 festhalten wollen oder die Schulzeit wieder auf neun Jahre anheben möchten.
Grüne und SPD wollen die Schulen außerdem mit multiprofessionellen Teams ausstatten: PsychologInnen, PädagogInnen und ErzieherInnen können gemeinsam mit den LehrerInnen viel besser auf die SchülerInnen und ihre etwaigen Probleme eingehen. Entgegen der medialen Spekulationen soll die Arbeitszeit der LehrerInnen nicht weiter angehoben werden.
Wichtig ist Sylvia Löhrmann, einen möglichst parteiübergreifenden Konsens in der Reform des Schulsystems zu erreichen: „Die Schulpolitik muss aus dem parteipolitischen Gezänk herausgehalten werden.“ Die Grüne Fraktionsvorsitzende wirbt dabei um die Unterstützung aller Parteien. 
Auch die Kommunen dürfen nicht leer ausgehen. Ihnen soll zunächst ihr Anteil an der Grunderwerbssteuer zurückgezahlt werden, damit Investitionen vor Ort wieder möglich werden. Außerdem will Rot-Grün ein Entschuldungsfonds von 350 Millionen Euro für die Städte, Kreise und Gemeinden auf den Weg bringen, um die Sicherheit und Lebensqualität ihrer Einwohner zu sichern.]]></content:encoded>
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			<category>Video</category>
			
			<author>gerstenberg@gruene-nrw.de</author>
			<pubDate>Mon, 05 Jul 2010 17:50:00 +0200</pubDate>
			
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			<title>Rot-Grüne Bildungsoffensive</title>
			<link>http://www.gruene-nrw.de/details/nachricht/rot-gruene-bildungsoffensive.html</link>
			<description>Auch die dritte Zusammenkunft der großen Rot-Grünen Verhandlungskommission war erfolgreich. Die Arbeitsgruppen arbeiten äußerst effektiv und unsere Spitzenkandidatin Sylvia Löhrmann konnte zusammen mit der SPD-Frontfrau Hannelore Kraft die nächsten zwei Rot-Grünen Initativen verkünden.</description>
			<content:encoded><![CDATA[###NEWS_VIDEO_1### 
„Wir sind gespannt, ob sich die FDP diesem Antrag anschließt“, erklärte Sylvia Löhrmann zur geplanten Generalrevision des KiBiz. Im Januar 2011 soll ein Gesetzesentwurf ins Parlament eingebracht werden. Das Ziel ist, die beste frühkindliche Bildung für alle Kinder möglich zu machen. Bis zu diesem Termin soll eine Evaluierung zeigen, was vor dem Hintergrund der chronischen Unterfinanzierung getan werden muss. Vor allem bei Elternbeiträgen, dem Betreuungsverhältnis, der Fortbildung von ErzieherInnen und der bedarfsgerechten Angebotsstruktur von Kindergärten muss nachgebessert werden. FDP-Generalsekretär Christian Lindner habe bereits kurz nach Einführung von KiBiz eingesehen, dass das Gesetz zurück in die Montagehalle müsse. &nbsp; 
Der zweite Vorstoß dürfte auch der Union gefallen: In Anlehnung an die UN-Konvention soll ein Appell formuliert werden, der sich für gemeinsames Lernen von Kindern mit und ohne Behinderung ausspricht. Hierüber sind sich Grüne, SPD und CDU schon lange einig. „Das ist eine ausdrückliche Einladung an die CDU, diesen Weg jetzt mitzugehen“, bekräftigte Sylvia Löhrmann. &nbsp; &nbsp; ]]></content:encoded>
			<category>Landtagswahl 2010</category>
			<category>Aktuelles</category>
			<category>KiBiz</category>
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			<category>Sylvia Löhrmann</category>
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			<category>Video</category>
			
			<author>webmaster@gruene-nrw.de</author>
			<pubDate>Tue, 29 Jun 2010 09:23:00 +0200</pubDate>
			
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