Die Grünen NRW

Grüne NRW sagen Nein zu ACTA

webmaster@gruene-nrw.de — Mon, 06 Feb 2012 15:49:00 +0100

Die Folgen: Mit ACTA werden Datenaustausche im Internet konsequent gescannt und das Abkommen könnte es Konzernen erlauben, das Internet zu zensieren. Bei Weiterverbreitung urheberrechtlich geschützter Daten drohen Privatpersonen Geldstrafen und Klagen. Mit ACTA wird so unser Recht auf freien Informationsaustausch unverhältnismäßig eingeschränkt. Aus diesem Grund hat in dieser Woche Polen die ACTA-Ratifizierung gestoppt. Bei den Beratungen seien Internetnutzer nicht gehört worden, bemängelte der polnische Ministerpräsident Donald Tusk. Stattdessen seien vor allem Gespräche mit den Inhabern von Urheberrechten geführt worden. Die Unterschrift von Deutschland steht aus formalen Gründen noch aus, soll aber nach Angaben aus dem Auswärtigen Amt demnächst nachgeholt werden. ACTA wurde am 26. Januar von der EU unterzeichnet. In diesem Sinne unterstützen wir ausdrücklich den Beschluss "ACTA zu Fall bringen" des Grünen Bundesvorstandes, in dem es heißt:

"Wir Grüne streiten vielmehr für einen fairen Interessenausgleich zwischen UrheberInnen, VerwerterInnen sowie den Interessen der NutzerInnen und der Allgemeinheit bei der Reform und Modernisierung des Urheberrechts. Wir wollen gemeinsam neue Wege mit allen Beteiligten erarbeiten, um unser Ziel „Vergütung statt Verfolgung“ zu erreichen. ACTA widerspricht diesem Ziel, es manifestiert einen antiquierten, überholten und am Ende auch erfolglosen Politikansatz und verweigert sich konsequent einer Debatte zur Zukunft des internationalen Urheberrechts. "

Am 11. Februar werden in ganz Deutschland Protestaktionen gegen ACTA stattfinden. Wir unterstützen die Proteste und rufen dazu auf, sich daran zu beteiligen:

Bielefeld, Hauptbahnhof 13 Uhr mit Matthi Bolte MdL
Düsseldorf, Heinrich-Heine-Platz 14 Uhr mit Stefan Engstfeld MdL
Aachen, noch unbekannt 13 Uhr
Bonn, Kaiserplatz (am HBF) 13 Uhr
Münster, Servatiiplatz 13.30 Uhr – 16:30 Uhr
Dortmund, (südlich) des Hauptbahnhofs, unterhalb der Freitreppe 15 Uhr
Köln, Roncalliplatz 11 Uhr bis 12:30 Uhr
Neuss, Marktplatz (vor dem Rathaus) 12 Uhr

Keine neuen Castor-Transporte von Jülich nach Ahaus!

lgsteam3@gruene-nrw.de — Thu, 02 Feb 2012 15:56:00 +0100

Sie sollen wieder rollen - die Castor-Behälter. Dieses mal aber nicht ins Wendland sondern von Jülich nach Ahaus. Die schwarz-gelbe Bundesregierung will bis Mitte 2013 insgesamt 152 Castor-Behälter gefüllt mit hochradioaktivem Atommüll ins Zwischenlager nach Ahaus transportieren. Aus der Sicht von uns GRÜNEN ist dies überflüssig, unverantwortlich und gefährlich. Denn die Lagerbedingungen in Jülich sind mit denen in Ahaus vergleichbar und wir meinen, dass ein Transport des Atommülls nach Ahaus keine Probleme löst, sondern sie lediglich verlagert und zusätzlich neue schafft.

Überflüssige Atommüllfahrten müssen verhindert werden

Überflüssige Atommüllfahrten müssen verhindert werden, deshalb verlangen wir GRÜNEN, dass bis zur Klärung der Endlagerfrage der Atommüll im Zwischenlager in Jülich bleiben soll. Um dieser Forderung Gewicht zu verleihen, müssen wir den politischen Druck auf die schwarz-gelbe Bundesregierung und insbesondere auf den Bundesumweltminister und nordrhein-westfälischen CDU Landesvorsitzenden Norbert Röttgen erhöhen. Die rot-grüne NRW-Landesregierung hat sich bereits im Aufsichtsrat des Jülicher Forschungszentrums für die Genehmigung einer Nachrüstung des Lagers stark gemacht. Die Castoren könnten dann nämlich über die Genehmigungsfrist für die Lagerung, und somit über den Sommer 2013 hinaus, bis zur Klärung der Endlagerfrage in Jülich verbleiben. Inzwischen scheint auch die schwarz-gelbe Bundesregierung sich immer mehr der Sinnlosigkeit der Verschiebung des Atommülls klar zu werden. Es deutet sich ein Kurswechsel an. Gerade jetzt darf der Druck auf die Bundesregierung nicht nachlassen. Mit einem Aktionstag am 25.02.2012 wollen wir GRÜNEN zusammen mit den Anti-Atom-Initiativen weiteren Druck machen - gegen die Transporte und für die weitere Zwischenlagerung des Atommülls in Jülich. Jede und jeder kann auf verschiedenen Wegen etwas tun. Beteiligt euch an dem Aktionstag und kommt nach Ahaus, Duisburg und Jülich. Auch eine Teilnahme an nur einem der Orte wäre gut. Der Aktionstag wird stattfinden, sofern die Transporte bis dahin nicht abgesagt werden. Folgendes ist in Planung:

Ahaus: 10 Uhr Start vor dem Atommülllager
Anschließend Autokorso über die Autobahn zur GNS in Duisburg
Duisburg: 12-13 Uhr Zwischenkundgebung vor der GNS in Duisburg-Wanheim, wo Atommüll umverpackt und gelagert wird.
Danach Autokorso nach Jülich
Jülich: 15 Uhr Abschlusskundgebung auf dem Marktplatz

Grüne Landesvorsitzende begrüßt Signal des Entgegenkommens

lgsteam3@gruene-nrw.de — Wed, 01 Feb 2012 17:23:00 +0100

"Ich begrüße den Kurswechsel, der sich bei Ministerin Schavan andeutet. Ein Verbleib der Brennelemente in Jülich ist die einzige vernünftige Lösung. Deshalb muss es jetzt darum gehen, das Lager schnellstmöglich nachzurüsten und für die weitere Zwischenlagerung zu ertüchtigen - und dabei gemeinsam, Bund und Land, bis zum Abschluss der Ertüchtigung die Sicherheit zu gewährleisten. Das ist Wille der Landesregierung und aus unserer Sicht möglich. Ein Transport der Castoren quer durch Nordrhein-Westfalen nach Ahaus ist überflüssig und unverantwortlich. Die Grünen werden sich weiterhin dafür einsetzen, dass es nicht zu diesen Transporten ins Zwischenlager Ahaus kommt."

Breiten-Feminismus statt Elite-Feminismus

webmaster@gruene-nrw.de — Tue, 31 Jan 2012 19:46:00 +0100

Mit der Kritik an der NRW-Landesregierung und vor allem an den Grünen schießt sie übers Ziel hinaus. Seit Regierungsübernahme von Rot-Grün werden viele Frauenprojekte und -initiativen im Land wieder finanziell besser gefördert. Die Kürzung der Mittel für den Frauenmediaturm ist eine schlichte Prioritätensetzung im Landesshaushalt. Wir wollen keinen Elite-Feminismus, sondern Feminismus mit Breitenwirkung. Deswegen machen in unserer Partei auch viele Männer Geschlechterpolitik. Die EMMA selber hat dies erfreulicherweise gewürdigt, indem sie erst kürzlich über das grüne Männermanifest und Männerpolitik berichtet hat. Ich gehe davon aus, dass es Frau Schwarzer wesentlich leichter gelingen wird, Fördermittel zu werben als Frauenhäusern, die von der Schließung bedroht sind."

Hintergrund

Die Frauenrechtlerin und EMMA-Herausgeberin Alice Schwarzer kritisierte zu Beginn dieser Woche, dass die NRW-Landesregierung Mittel für ihr feministisches Archiv "FrauenMediaTurm" in Köln gekürzt hat. Die Kürzungen hat Rot-Grün in NRW auf Grund der angespannten Haushaltslage vorgenommen. Andere wichtige Projekte, wie zum Beispiel Frauenhäuser, in denen weibliche Opfer von Gewalt Schutz finden, hätten sonst nicht gefördert werden können. Schwarzer sieht sich speziell von den Grünen attackiert.

Grüne NRW unterstützen friedliche Demo gegen Pro Köln

gerstenberg@gruene-nrw.de — Fri, 27 Jan 2012 15:03:00 +0100

"Pro Köln" hat offenbar Verbindungen zu offen bekennenden Neonazis, auch zur Thüringer Neonazi-Szene. Dort entstand die Terror-Gruppe "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU), die nach derzeitigen Erkenntnissen für mindestens zehn Morde an Menschen mit Migrationshintergrund verantwortlich sein soll. Auch der Bombenanschlag auf der Keupstraße in Köln-Mülheim 2004 geht vermutlich auf das Konto der NSU. Die GRÜNEN NRW unterstützen den friedlichen Protest des Bündnisses "Schäl Sick gegen Rassismus" gegen den Aufmarsch von "Pro Köln". "Der braunen Hetze von "Pro Köln" müssen wir Widerstand entgegensetzen. Gerade angesichts der aktuellen Debatte ist der erneute Aufmarsch eine nicht zu tolerierende Provokation", sagt der Vorsitzende der NRW-Grünen, Sven Lehmann. Er reagiert damit auch auf die Empfehlung des Kölner Polizeipräsidenten, auf eine Gegendemonstration zu verzichten. "Diesen Gefallen tun wir den Rassisten im Bürgerpelz sicherlich nicht. Rechtsextremes Gedankengut muss schon im Keim erstickt werden. Wir machen keine Deals mit oder zugunsten von Rechtsextremen. In Köln-Kalk leben Menschen vieler Nationalitäten friedlich miteinander. Köln ist weltoffen und bunt – wie unser ganzes Land. Auch deshalb werden wir Grüne im Bündnis mit Parteien, Verbänden, Kirchen und Gewerkschaften dem Aufmarsch von "Pro Köln" als Angriff auf das friedliche Zusammenleben in Kalk entschieden gegenüber treten." Der Protest des Gegenbündnisses beginnt um 10 Uhr an der Kalker Hauptstraße.

Shop around the Clock?

webmaster@gruene-nrw.de — Fri, 27 Jan 2012 09:28:00 +0100

Shop around the clock – Einkaufen rund um die Uhr: Das ist derzeit in Nordrhein-Westfalen gesetzlich überall möglich. Seit 2006 können wir abends ohne Grenze und immer öfter auch sonntags einkaufen. Sind wir damit im Shopping-Paradies angekommen? Wollen wir überhaupt, dass Konsum im Einzelhandel rund um die Uhr möglich ist? Und wie hat sich das Gesetz auf die Beschäftigten und auf kleinere Geschäfte ausgewirkt?

Erster Erfolg: Neues Atomkraftwerk wird vorerst nicht gebaut

gerstenberg@gruene-nrw.de — Tue, 24 Jan 2012 16:56:00 +0100

"Es gibt nun realistische Chancen, dass der Bau und die damit verbundenen Gefahren, auf die wir als Partei und in der Landesregierung in Einwendungen hingewiesen haben, abgewendet werden können. Atomkraft hat keine Zukunft - das zeigt auch die aktuelle wirtschaftliche Einschätzung in den Niederlanden. Ich hoffe sehr, dass aus dem vorläufigen Stopp in spätestens drei Jahren ein endgültiger geworden ist. Denn die Risiken von Atomkraft machen nicht an der Grenze halt. Und Borssele liegt schließlich nur rund 200 Kilometer von uns entfernt."

Offener Brief an Norbert Röttgen

webmaster@gruene-nrw.de — Fri, 20 Jan 2012 09:49:00 +0100

Sehr geehrter Herr Dr. Röttgen, zu Beginn dieses Jahres appellieren wir anlässlich des Neujahrsempfangs der CDU NRW an Sie als Bundesumweltminister, NRW-Parteivorsitzenden und Bürger dieses Landes, Ihre Haltung zu den geplanten Atomtransporten von Jülich nach Ahaus zu überdenken. Wir halten es für unverantwortlich, überflüssig und gefährlich, 152 Castorbehälter mit hochradioaktivem Atommüll vom Forschungszentrum Jülich ins Zwischenlager Ahaus zu transportieren, denn eine Ertüchtigung der Zwischenlagerung als Voraussetzung für einen Verbleib in Jülich ist jederzeit möglich. Die Bundesregierung hat im Aufsichtsrat des Forschungszentrums in unverantwortlicher Weise einen frühzeitigen Antrag auf eine Weiterlagerung des Atommülls in Jülich verhindert und Ende November den Antrag der Landesregierung abgelehnt, den Atommüll in Jülich zu belassen und mit einer Nachrüstung eine Lagergenehmigung über den Sommer nächsten Jahres hinaus zu beantragen. Ihr Vorwurf an die Landesregierung, damit einen nicht zu akzeptierenden genehmigungslosen Zustand herbeizuführen, da die Nachrüstung über das Auslaufen der derzeitigen Lagerungsgenehmigung hinaus dauern wird, greift nicht, da Sie

der Bereitschaft der nordrhein-westfälischen Atomaufsicht, für diesen Fall eine Duldung
des befristeten genehmigungslosen Zustands auszusprechen, als oberste Atomaufsicht nicht widersprochen haben undmit Ihrem Ansinnen, den Atommüll nach Ahaus zu transportieren, ebenfalls einen genehmigungslosen Zustand in Kauf nehmen. Denn die Erteilung der Genehmigungen für den Transport sowie für die Einlagerung in Ahaus liegt vom Bundesamt für Strahlenschutz bislang nicht vor. Niemand weiß, wie lange die Prüfungen andauern, und aufgrund der Erfordernis von Einzeltransporten können die Transporte bis zum Auslaufen der Lagerungsgenehmigung im Juni 2013 schwerlich abgewickelt werden.

Sollte es zu den Transporten quer durch unser Land kommen, tragen dafür die Menschen in NRW Kosten und Risiken. Unsere Partei tritt dafür ein, dass der Atommüll solange in Jülich gelagert werden sollte, bis er direkt in ein Endlager transportiert wird. Der Ausschluss vermeidbarer Transportrisiken ist für uns deutlich wichtiger als die Einsparung von Kosten für die Nachrüstung in Jülich, für die der Bund aufkommen müsste. Im Übrigen sollte es auch für Sie als Landesvorsitzender der CDU angesichts der angespannten Haushaltslage des Landes ein Anliegen sein, unnötige Belastungen der Polizei für die Sicherung der Transporte zu vermeiden. Sehr geehrter Herr Röttgen, Sie haben bereits vor gut einem Jahr eine richtige und vernünftige Entscheidung getroffen, als Sie die Transportgenehmigung von Atommüll aus dem Zwischenlager Ahaus ins russische Majak verweigert haben. Auch in der Endlagersuchfrage beschreiten Sie nun einen Weg, den wir grundsätzlich begrüßen. In der Frage der Jülich-Ahaus-Transporte sitzen Sie an entscheidender Stelle, um die überflüssigen Atommüllfahrten zu stoppen. Deshalb hoffen wir auch in dieser Frage sehr auf Ihre bereits bewiesene Kompetenz und Weitsicht. Wir würden uns über einen persönlichen Austausch zu diesem Thema freuen.
In diesem Sinne mit den besten Wünschen für 2012, Monika Düker und Sven Lehmann
Landesvorsitzende BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN NRW

Großer Protest aus NRW gegen Kraftwerksneubaupläne

gerstenberg@gruene-nrw.de — Thu, 12 Jan 2012 17:37:00 +0100

Unser Umweltministers Johannes Remmel hat ein 12-seitiges Schreiben an die niederländischen Behörden geschickt und damit die von den Holländern eröffnete Möglichkeit einer Stellungnahme genutzt. Die zentrale Botschaft: Im Fall einer Kernschmelze würde eine dadurch entstehende, radioaktive Wolke nach sechs Stunden den Niederrhein und das Ruhrgebiet erreichen. Auch das Landeskabinett befasste sich mit den Plänen für Borssele II und lehnte diese ab. Die Verwaltung des Kreises Kleve schrieb in einer Stellungnahme an die niederländischen Behörden: „Die möglichen Gefahren für Mensch und Umwelt im Fall eines Reaktorunfalls einerseits und die bestehenden Möglichkeiten der Energiegewinnung aus umweltfreundlichen und regenerierbaren Energiequellen ohne mögliche Strahlungsschäden andererseits sprechen eindeutig gegen die Neuerrichtung von Kraftwerken.“

Protest von Grünen

Viele Grüne schickten ihre Einwendungen und Einsprüche ab – vielfach in Anlehnung an die von uns online angebotene Mustereinwendung. Auch unsere Landesvorsitzende Monika Düker nutzte die Möglichkeit, ihre Argumente darzulegen. Andere griffen in den letzten Tagen der Frist, die am 12. Januar endete, zum Telefonhörer, um ihre Einwände über eine Hotline einzulegen. So müsste bei den zuständigen Behörden in Holland eigentlich eine beeindruckende Zahl von Protestschreiben eingegangen sein. Genaue Zahlen sind bisher allerdings noch nicht bekannt.

Wir befragen euch online!

gerstenberg@gruene-nrw.de — Thu, 12 Jan 2012 17:20:00 +0100

Was hat die schwarz-gelbe Liberalisierung gebracht, wollte das NRW-Wirtschaftsministerium wissen und hat eine so genannte Evaluierung der Auswirkungen in Auftrag gegeben. In dem Bericht dazu steht, dass durch die längeren Öffnungszeiten bei uns im Land weder die Umsätze noch die Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten im Einzelhandel nennenswert gestiegen sind. Stattdessen gehen Konsumentinnen und Konsumenten seitdem einfach nur später einkaufen. Der Einzelhandel deckt die längeren Öffnungszeiten vor allem durch mehr Mini- und Teilzeitjobs ab. Dadurch, dass mehr verkaufsoffene Sonntage stattfinden, bleibt der Sonntagsschutz oft auf der Strecke. „Die Zahl der verkaufsoffenen Sonntage ist explodiert“, stellt unser Landesvorsitzender Sven Lehmann fest. „Aber auch unter der Woche haben in Großstädten viele Geschäfte bis Mitternacht geöffnet. Wir brauchen einen Ausgleich zwischen VerbraucherInneninteressen, der Interessen auch des kleinen, inhabergeführten Einzelhandels und dem Schutz der Beschäftigten sowie eine Stärkung des Sonntagsschutzes. Das derzeitige Gesetz macht es übrigens möglich, die Arbeitszeit noch weiter in die Nacht zu verlagern.“

Online-Beteiligung in Kürze möglich

Grüne und SPD wollen deshalb das Ladenöffnungsgesetz novellieren. Inwieweit ist noch offen. Und deshalb wollen wir vor einer Neuregelung von euch wissen, wie ihr über den Ladenschluss denkt und was euch zu eurer Haltung bringt. Deshalb starten wir zeitnah nach der Anhörung zum Evaluierungsbericht im Landtag ein Online-Portal mit einer Umfrage und einer Plattform zur Diskussion, wo ihr selbstverständlich auch mit Informationen zum Thema versorgt werdet. „Ein neues Ladenöffnungsgesetz braucht eine breite Akzeptanz“, sagt Sven Lehmann. „Die Bevölkerung muss beteiligt werden, auch über die Parteien, die an der Willensbildung mitwirken. Optimal wären natürlich Volksentscheide, dafür sind die Hürden aber leider noch zu hoch. Wir Grüne werden daher online Möglichkeiten zur Mitsprache anbieten und wollen auch Verbände, Gewerkschaften und Kirchen mit einbeziehen.“ Also: Redet mit, bringt euch ein. Wir freuen uns auf eure Beiträge, Meinungen und Kommentare und sind sehr gespannt auf die Ergebnisse unserer Umfrage. Die Auswertung ist Grundlage für den Leitantrag des Landesvorstandes zum Thema, der dann am 25. März auf einem kleinen Parteitag diskutiert wird.

Update:

Wir starten unsere Beteiligungsplattform zum 27. Januar 2012.

Update 2:

Die Beteiligungsplattform ist nun gestartet! Informiert Euch, diskutiert und nehmt an der Umfrage teil!
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