Bündnis 90/Die Grünen NRW

Lokale Zeiten, die kommunale Denkfabrik

Wed, 15 May 2013 13:13:00 +0200

Im Moment konzentrieren wir uns zwar vor allem auf die Bundestagswahl – aber natürlich geht unser Blick schon weiter – zu den Kommunalwahlen im Frühjahr nächsten Jahres. Zentrale Grundlage einer erfolgreichen Kommunalwahl ist das Wahlprogramm. In ihm präsentieren wir unsere tragfähigen Konzepte für moderne GRÜNE Städte, Gemeinden und Kreise. Doch wie sehen diese Konzepte aus? Welche politischen Handlungsfelder müssen darin Eingang finden? In der Denkfabrik wollen wir Leitbilder für die einzelnen Bereiche kommunalen Handelns diskutieren und schon im Vorfeld gemeinsam mit euch durch einen Online-Beteiligungsprozess entwickeln. Dabei fangen wir natürlich nicht bei Null an, sondern wollen eure Arbeit dieser Kommunalwahlperiode als Grundlage für die kommende bis 2020 nehmen. Denn wir GRÜNE sind die Partei, die sich den Herausforderungen von heute stellt und Antworten für morgen findet, u.a. auf diese Fragen: Wie sollen sich Städte, Gemeinden und Kreise in den nächsten Jahren entwickeln? Gibt es das Programm für die klimaneutrale Stadt, die notwendigen Schritte zur Umsetzung generationengerechter Quartierskonzepte oder die unterschiedlichen Maßnahmen hin zu einer transparenten, die Bürgerinnen und Bürger an Entscheidungen beteiligenden Verwaltung? Wir wollen diese und weitere Themen aufgreifen und sind dafür auf euer Mitmachen angewiesen – auch schon im Vorfeld der Denkfabrik. Worum es bei der Denkfabrik konkret gehen soll, liegt an euch. Schreibt uns, zu welchem kommunalpolitischen Thema ihr eine Anregung oder ein Konzept habt bzw. eure Fraktion schon einen Antrag gestellt hat. Wie eure Ideen und Impulse dann in Leitbilder umgesetzt werden sollen, könnt ihr auf der Rückseite nachlesen.

Mitmachen: Themen setzen – Workshops gestalten

Die kommunale Denkfabrik lebt vom Mitmachen. Insgesamt wird es zwei Workshop-Phasen mit jeweils acht Workshops geben. Und Mitmachen ist jetzt schon möglich – nicht erst am Tag der Denkfabrik selbst. Denn unsere Denkfabrik beginnt bereits vorab zu arbeiten. Ihr seid gefragt!

Welche Themen bewegen euch vor Ort?

Sind es Kinder/Jugend/Familie, Bildung/Schule oder Stadtplanung/Verkehr und Umwelt/Energie? Oder liegen euch die Felder Soziales/Arbeitsmarkt/Gesundheit und Finanzen/Haushalt/Wirtschaft am Herzen? Habt ihr Vorschläge zu Frauen/Gender, Migration/Integration, Kultur und Sport oder Demokratie/Transparenz/Partizipation? Ab 22. März können dazu auf unserer Beteiligungsplattform Anregungen, kommunale Konzepte oder Anträge eingereicht werden. Dort könnt ihr sie dann ausgiebig diskutieren und für Vorschläge und Argumente voten. Diese Phase läuft bis zum 6. Mai. Dann werden die vorliegenden Texte in Themenfeldern zusammengeführt, so dass daraus kommunale Leitbilder, realistische Ideale, die den angestrebten Zielzustand und den Weg dorthin beschreiben, entstehen. In dieser Form könnt ihr sie ab dem 15. Mai bearbeiten und wieder diskutieren. Offen ist diese Phase bis zum 29. Juni, dem Tag, an dem die kommunale Denkfabrik stattfindet und diese Entwürfe zu GRÜNEN kommunalpolitischen Leitbildern für das jeweilige Thema weiterentwickelt werden. Die Leitbild-Texte werden bei der Denkfabrik dann anhand von Beispielen für Städte, Gemeinden und Kreise diskutiert. Nach den Diskussionen auf der Denkfabrik werden die Texte ergänzt und zusammengestellt – ggf. mit Varianten für die unterschiedlichen Rahmenbedingungen vor Ort. So entstehen mit und für euch Texte und Ideen, die ihr dann auf eure lokale Situation angepasst weiterverwenden könnt. Also: Beteiligt euch an der Erstellung unserer GRÜNEN kommunalpolitischen Leitbilder! Jetzt mitmachen!

Schulungen und mehr - Antworten auf eure Fragen

Bei den Kommunalwahlen habt ihr das Meiste selbst in der Hand und könnt euren Wahlkampf auf eure Stadt, eure Gemeinde und euren Kreis zuschneiden. Während sich der eine Kreisverband fragt, wie er ausreichend Kandidatinnen und Kandidaten für die Listen gewinnen kann, steht der andere vor der Frage, wie neue Zielgruppen bei den Wählerinnen und Wählern erschlossen werden können. Zu diesen und anderen Aspekten werden wir bei Bedarf Schulungen anbieten. Im Vorfeld der Denkfabrik werden wir bei euch die Bedürfnisse abfragen und bei der Veranstaltung selbst und darüber hinaus passende Angebote machen.

GRÜNE Wahlkampf-Ideenbörse - Voneinander lernen

Die Kommunalwahlen 2014 sind nicht der erste und nicht der letzte Wahlkampf, den ihr plant, organisiert und durchführt. Auch hier gilt: Voneinander lernen bringt alle nach vorne. Deshalb wollen wir für die kommunale Denkfabrik auch eine Ideenbörse entwickeln. Auch hier seid ihr gefragt: Schickt uns gute Praxisbeispiele vergangener Wahlkämpfe oder aus der Öffentlichkeitsarbeit eurer Fraktion, die auch für andere gut nutzbar sein könnten (bitte per Mail an angela.hebeler@gruene-nrw.de oder Post an die Landesgeschäftsstelle). Wir stellen aus diesen „Best-of“ eine Ausstellung zusammen, die wir bei der Denkfabrik präsentieren werden. Also her mit euren Erfahrungen – her mit Wahlprogrammen, Plakaten, Fotos pfiffiger Aktionen, Strategie-Plänen... Und das bis zum 14. Juni.

Programm

10:00 Uhr	Eintreffen
10:30 Uhr	Begrüßung Monika Düker und Sven Lehmann, Landesvorsitzende GRÜNE NRW
10:40 Uhr	Impulse: Wie kann Bundespolitik die kommunalen Handlungsmöglichkeiten verbessern? Britta Haßelmann, kommunalpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion Welchen Einfluss haben europäische Entscheidungen auf die Kommunen bzw. die Kommunalpolitik? Sven Giegold, Europaabgeordneter
11:30 Uhr	Workshops
13:30 Uhr	Mittagspause
14:30 Uhr	Workshops
16:45 Uhr	Anforderungen an GRÜNE Kommunalpolitik Lothar Mittag, Bürgermeister Rhede
17:00 Uhr	Talk: "Eigenständig GRÜN und lokale Bündnisoptionen"
18:00 Uhr	Ende

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Organisatorisches

Anmeldung

Ab dem 15. Mai kannst Du hier dein Ticket für die kommunale Denkfabrik sichern.

Kosten

Die Teilnahmegebühr von 25 Euro (ermäßigt 10 Euro) umfasst Getränke und Imbiss. Der Betrag ist bei der Anmeldung über ein Online-Ticket-System zu entrichten.

Veranstaltungsort

Ravensberger Spinnerei (Volkshochschule) Ravensberger Park 6, 33607 Bielefeld www.ravensberger-park.de

Wegbeschreibung mit dem Bus

Ab Hauptbahnhof: Buslinien 350, 351, 369,
Haltestellen: Volkshochschule oder Ravensberger Park oder
Stadtbahn Linien 1,2,3,4 bis Jahnplatz, umsteigen in den Bus Ab Jahnplatz: Buslinien 24, 25, 26, 27, Haltestelle Kesselbrink
oder Buslinien 21, 22, 29, Haltestellen Volkshochschule oder Ravensberger Park

Die Schrottreaktoren in Tihange müssen endlich abgeschaltet werden!

Tue, 14 May 2013 14:18:00 +0200

Erst vor Kurzem nahmen Monika Düker und Oliver Krischer an den Anti-Atom-Demonstrationen in Gronau teil und forderten die Stilllegung des Atomkraftwerks. Dabei nahmen sie auch die Bundesregierung in die Pflicht, sich für das komplette Abschalten der Schrottreaktoren einzusetzen.

"Der Betreiber Electrabel muss die einzig richtige Konsequenz aus den anhaltenden Sicherheitsproblemen ziehen. Die Schrottreaktoren in Tihange müssen endlich vom Netz - für immer! Sie sind der Eifelregion und dem Rheinland näher als alle deutschen Kernkraftwerke und wir haben bereits mehrfach auf die konkreten Gefahren auch für Nordrhein-Westfalen hingewiesen. Diese Reaktoren sind nicht sicher - sicher ist nur das Risiko"

erklärt die GRÜNE Landesvorsitzende Monika Düker. Oliver Krischer, Sprecher für Energiewirtschaft der GRÜNEN Bundestagsfraktion, nimmt auch die Bundesregierung in die Pflicht:

"Umweltminister Peter Altmaier kann sich nicht länger vor seiner Verantwortung drücken. Wir verlangen von der Bundesregierung, dass sie sich entschieden bei der belgischen Regierung für die endgültige Stilllegung der Reaktoren einsetzt."

Zum Hintergrund - Der Schrottmeiler in Tihange

Das Kraftwerk liegt nur 70 Kilometer von der deutsch-belgischen Grenze entfernt und besteht aus drei Reaktorblöcken. Reaktorblock 2 wurde am 17. August 2012 vom Netz genommen, nachdem Risse an der Reaktorhülle entdeckt worden sind. Risse, die den Verantwortlichen schon seit 1979 bekannt waren. Am 30. März 2013 wurde ebenfalls der 1975 fertiggestellte Reaktorblock 1 heruntergefahren, um auch ihn nach Rissen zu überprüfen. Am 26. Mai soll Reaktorblock 1 wieder ans Netz gehen, Reaktorblock 2 soll am 2. Juni folgen. Das Atomkraft in Tihange steht immer wieder aufgrund Sicherheitsproblemen in der Kritik. Neben den Rissen im Reaktorbehälter machten auslaufendes Kühlwasser, der Fund einer Weltkriegsbombe auf dem Kraftwerksgelände und defekte Heizstäbe Schlagzeilen. Sollte es zu einem Reaktorunfall in Belgien kommen, bei dem Radioaktivität austritt, wären nach Berechnungen der Universität für Bodenkunde Wien die Städte Aachen, Charleroi und Lüttich, aber auch die gesamte Region bis zum Rhein wegen der vorherrschenden Westwinde besonders betroffen. Bei den Anti-Atom-Demonstrationen am 10. März anlässlich des zweiten Jahrestages der Atomkatastrophe von Fukushima demonstrierten 2.000 Menschen in Tihange gegen das Atomkraftwerk. Mit sechs Bussen und über 300 Teilnehmer*innen unterstützten auch die GRÜNEN aus dem Rheinland die Demonstrationen vor Ort.

Mitmischen ausdrücklich erwünscht

Tue, 23 Apr 2013 12:42:00 +0200

„Opa, warum sind die Fische tot?“ - „Weil die Industrie das Rheinwasser vergiftet hat.“ Der GRÜNE Werbespot für ihre allererste Bundestagswahl 1980 löste allgemeine Erheiterung im Saal aus, fühlte man sich doch sehr an das manchmal auch heute noch bestehende Klischeebild der GRÜNEN Schwarz-Weiß-Malerei erinnert. Ein Glück, dass man mittlerweile doch weitgehend gefahrlos seine Zehenspitzen in das kühle Nass tauchen kann. Doch das Mädchen aus dem Werbespot will es genau wissen:„Wer hat dir das gesagt?“ - „Die GRÜNEN, die arbeiten für eine gesunde Umwelt.“ Damit war klar, worum es geht. Auch wenn die aktuelle Kampagne zur diesjährigen Bundestagswahl sehr wahrscheinlich mit einem anderen TV-Spot aufwarten wird, ihren Idealen sind die GRÜNEN treu geblieben. Hermann Strahl, selbstbetiteltes Urgestein der Partei, leitete anhand der bunten Plakat- und Werbespotlandschaft durch die GRÜNE Geschichte und führte so deren Entwicklung mit all ihren Höhen und Tiefen besonders lebendig vor Augen. Etwas sachlicher wurde es im Anschluss mit einer Einführung in das Grundsatzprogramm und die Strukturen der Partei. Hier brachte Landesvorstandsmitglied Raoul Roßbach Licht ins Dunkel. Denn ist das doch etwas verwirrende Zusammenspiel der Gremien und Institutionen einmal durchschaut, ist auch die Frage „Wo möchte ich hin und was interessiert mich besonders?“ etwas leichter zu beantworten.

Punktekleben für mein Projekt

Konkret aktiv werden konnte die neuen GRÜNEN im Rahmen der Mitgliederwerbewoche und gleich die Vorzüge der Basisdemokratie selbst austesten. Unter dem Motto „Hier bist du entscheidend!“ wurde der bald bevorstehende Mitgliederentscheid schon einmal vorgezogen. Im Rahmen eines Probevotings verteilten die Neumitglieder fleißig Punkte für die Projekte, die ihnen besonders am Herzen liegen. Der Einblick in das Stimmungsbild war auch für die ein oder andere Überraschung gut und lieferte noch einmal Stoff für anregende Diskussionen. Am 8. und 9. Juni können dann erstmals alle 60.000 GRÜNEN Mitglieder darüber abstimmen, welche Projekte in einer Regierungsbeteiligung in die Tat umgesetzt werden sollen. Alle, die jetzt neugierig geworden sind, können sich hier schon einmal ein Bild davon machen, was sie da erwartet.

Eine runde Sache – Diskussion im Fraktionssaal

Nach einer kleinen Verschnaufpause mit Mittagessen machte sich die Gruppe auf den Weg zum Landtag und wurde dort herzlich von der Landesvorsitzenden Monika Düker und dem Fraktionsvorsitzenden Reiner Priggen in Empfang genommen. Nach einer Erkundung des Plenarsaals nahmen die „Neuen“ Platz in der Rotunde des Fraktionssaals. Bei Kaffee und Kuchen gaben die beiden Politiker*innen nicht nur Einblicke in ihre tägliche Arbeit im Landtag, auch an ihrer persönlichen Geschichte und Motivation für den Beruf ließen sie die Runde teilhaben. In einer entspannten Gesprächsatmosphäre fanden dann auch Fragen und Anliegen jeglicher Art Gehör – und lieferten vielleicht sogar die ein oder andere praktische Anregung. Gegen 16 Uhr neigte sich ein spannender Tag dem Ende – auch wenn der Stoff für weiteren Austausch und Diskussionen noch längst nicht erschöpft war. In diesem Sinne freuen wir uns umso mehr über die neuen Gesichter in NRW und sagen noch einmal: Herzlich Willkommen in unserer Partei!

Union verliert weiter Anschluss an die Gesellschaft

Thu, 18 Apr 2013 14:24:00 +0200

"Mit Rita Süssmuth war die Union noch an der Spitze der Diskussion um Frauenförderung, mit Angela Merkel hat sie den Anschluss an die Gesellschaft völlig verloren. Wie schon beim unwürdigen Gezerre um Homo-Ehe und Mindestlohn zeigt das Verhalten der Union wie auch der FDP: Schwarz-Gelb hat ausgedient. Diese Koalition hat die Chance verspielt, gesellschaftliche Mehrheiten in Gesetze umzuwandeln. Es sind Gesetze, die am Ende die Lebenswirklichkeit verändern und nicht Parteitagsbeschlüsse. Deswegen ist das Verschieben einer Frauenquote in Aufsichtsräten auf den St. Nimmerleinstag bitter für Gleichberechtigung, bitter für eine moderne Unternehmenslandschaft und damit bitter für alle Arbeitsnehmerinnen und Arbeitnehmer. Wir Grüne bedauern sehr, dass sich die Einführung der Frauenquote heute nicht durchgesetzt hat und dass die Frauen in der Union, die eigentlich für die Quote sind, eingeknickt sind. Frauen haben in der Geschichte immer dann viel erreicht, wenn sie unangepasst und mutig waren. Heute ist leider nicht der historische Tag, den wir uns erhofft haben. Deswegen werden wir Grüne weiter für verbindliche Quoten kämpfen - auch im Bundestagswahlkampf!"
Sven Lehmann, Landesvorsitzender

NRW-GRÜNE für den Wechsel im Bund!

Sun, 14 Apr 2013 11:29:00 +0200

Inhalte und Eigenständigkeit als Erfolgsrezept

Der GRÜNE Bundesverband hat dabei eine klare Zielmarke gesetzt: für einen Regierungswechsel und dem damit verbundenen Wandel in der Bundespolitik benötigen wir mindestens sechs Millionen Stimmen. Herunter gebrochen auf Nordrhein-Westfalen stehen wir damit konkret vor der Herausforderung, mindestens 1,2 Millionen Stimmen zu gewinnen. Das sind rund 250.000 Stimmen mehr als bei der Bundestagswahl 2009. Diese Zielmarke ist ambitioniert – um sie zu erreichen, müssen wir das bisher beste Wahlergebnis in NRW seit Parteigründung erzielen.

Infokasten Bundestagswahl

Auf dem Landesparteitag im Dezember 2012 in Hagen wurde die 40köpfige Landesliste für die Bundestagswahl aufgestellt. Bärbel Höhn und Volker Beck führen die Liste als NRW-Spitzenkandidat*innen an. Die ersten 20 Plätze gelten als aussichtsreich.

Keine leichte Aufgabe also, Bundestagskandidat*innen und Landesvorstand sind sich jedoch einig: Wir können das bisherige Spitzenergebnis von 945.831 Wähler*innen bei der Bundestagswahl 2009 toppen und bei den diesjährigen Wahlen ein entsprechend starkes GRÜNES Ergebnis erzielen! Damit dies möglich wird, setzen wir in NRW auf eine zweigliedrige Strategie, die sowohl die Stammwähler*innen mobilisieren, als auch neue Wähler*innen für den GRÜNEN Wandel gewinnen soll. In der konkreten Ausgestaltung fließen dabei die regionalen und thematischen Besonderheiten in urbanen Zentren und ländlichen Räumen ein.

Mehr Gerechtigkeit für und in NRW - GRÜNE NRW unterstützen umFAIRteilen-Aktionstag

Ein zentrales Thema des GRÜNEN Wahlkampfes wird die Frage nach der sozialen Gerechtigkeit sein, denn soziale Gerechtigkeit ist seit jeher ein großes Anliegen GRÜNER Politik. Wie schon im letzten Jahr unterstützt der GRÜNE Landesvorstand das Aktionsbündnis „umFAIRteilen“, das am 13. April 2013 zu einem bundesweiten Aktionstag aufgerufen hat und sich für eine gerechte Steuerpolitik einsetzt. Auch wir GRÜNE unterstützen mit Nachdruck die Forderungen nach einer dauerhaften Vermögensteuer bzw. einer einmaligen Vermögensabgabe, einer Reform der Erbschaftssteuer und einem konsequenten Kampf gegen Steuerbetrug und Steueroasen. In dem einstimmig gefassten Beschluss “Mehr Gerechtigkeit für und in NRW“ heißt es deshalb:

“Unser Ziel sind Teilhabe und Chancen für jede und jeden und eine faire Verteilung von Gütern und Wohlstand, bei der nicht eine kleine Gruppe von Menschen auf Kosten der anderen für sich selbst Vorteile und Reichtum erwirtschaftet. Stattdessen wollen wir diejenigen Menschen mehr in die Verantwortung nehmen, die ohnehin über hohe Einkommen und Vermögen verfügen. Damit verfolgen wir zwei zentrale Ziele: Zum einen wollen wir die öffentlichen Institutionen stärken. Zum anderen wollen wir durch Mindestlohn, Anhebung der ALG II-Regelsätze und eine Erhöhung des Grundfreibetrags die Situation von Menschen mit geringen und keinen Einkommen nachhaltig verbessern. ”

Um das Armutsrisiko in Nordrhein-Westfalen und die damit verbundene große Ungleichheit zu verringern, ist eine finanzielle Stärkung von Land und Kommunen zwingend erforderlich. Auch dafür braucht es den Politikwechsel auf Bundesebene. Weitere Forderungen sind der qualitative Ausbau von Kita-Plätzen, um mehr Bildungsgerechtigkeit von Anfang an zu gewährleisten, und die Abschaffung des Kooperationsverbotes, das es bisher unmöglich macht, dass der Bund die Länder z.B. beim Ausbau von Ganztagsschulen finanziell unterstützen darf.

Ein Jahr Landesvorstand – ein positives Zwischenfazit

Fast ein Jahr ist es nun her, seitdem die Mitglieder des Landesvorstandes erstmals nach der reformierten Struktur von einem Landesparteitag gewählt worden sind. Anlass genug, eine Zwischenbilanz zu ziehen und eine Auswertung der bisherigen Arbeit vorzunehmen.

Infokasten – Reform des Landesvorstandes

Zur Erinnerung: Bis zum Landesparteitag 2012 in Duisburg bestand der Landesvorstand aus dem geschäftsführenden Landesvorstand (die beiden Landesvorsitzenden sowie Politische Geschäftsführung und Schatzmeister*in) und vier Beisitzer*innen. Die 2011 vom Landesparteitag in Emsdetten beschlossene Reform, nach der die Wahl in Duisburg ein Jahr später erfolgte, sah eine Erweiterung des Vorstandes auf 20 Plätze vor. Dadurch sollte die Vernetzung innerhalb des Landesverbandes gestärkt, sowie die Arbeit auf mehrere Schultern verteilt werden.

Die erhofften Vernetzungseffekte haben sich eingestellt und durch die Verteilung der Arbeit auf mehreren Schultern ist der Landesvorstand auch in der Breite der Partei präsenter als zuvor - so das einhellige positive Fazit. Die positiven Auswirkungen lassen sich auch an konkreten politischen Ergebnissen ablesen. So war der Landesvorstand in seiner bisherigen Amtszeit nicht nur programmatisch sehr aktiv, sondern hat mit der Einsetzung „Modellprojekt Adhocracy“ einen wichtigen Beitrag zur Teilhabe und Beteiligung im digitalen Zeitalter auf den Weg gebracht. Mit der jüngst gestarteten Transparenzoffensive, bei der man als erste Partei Einkünfte und Mitgliedschaften der Vorstandsmitglieder offen gelegt hat, konnte man bundesweit Anerkennung und Respekt für diesen Schritt ernten und hat einen wichtigen Impuls in der Debatte um die Verschärfung der Transparenzregeln für Abgeordnete geleistet. Zudem hat sich der Vorstand mit drei Änderungsanträgen zu den Themen Vermögenssteuer, Länderfinanzausgleich und Atompolitik für eine direkte Stärkung von NRW-Anliegen im Bundestagswahlprogramm eingesetzt.

Gremienplanung für 2014 – Schwerpunkt Verkehr beim Landesparteitag

Der zweite Tag der Klausurtagung begann mit der weiteren Gremienplanung für die Jahre 2013 und 2014. Im Mittelpunkt stand dabei die Landesdelegiertenkonferenz am 15. bis 16. Juni Hamm. Schwerpunktmäßig werden wir uns dort mit der Verkehrspolitik beschäftigen, die für NRW - das Transit- und Verkehrsland Nummer 1 – eine enorme Bedeutung hat. Die schwarz-gelbe Bundesregierung vernachlässigt NRW hier systematisch, wie der hohe Sanierungsstau bei Brücken und Straßen zeigt. Die Auswirkungen spüren täglich tausende Menschen auf den Schienen und Straßen Nordrhein-Westfalens. Wir wollen deshalb den Güter- und Personenverkehr auf der Schiene stärken und die Abhängigkeit von der Straße verringern. In die Gremienplanung flossen auch die Ergebnisse unserer sehr erfolgreichen kommunalpolitischen Fachtagung “Land in Sicht” aus dem Januar ein, bei der rund 150 Interessierte Zukunftsstrategien für den ländlichen Raum erarbeitet haben. Für die in den Workshops erarbeiteten Ergebnisse und Prozesse haben sich Pat*innen aus dem Landesvorstand bereit erklärt, die weiteren Schritte gemeinsam mit den Workshop-Verantwortlichen und den zuständigen Landesarbeitsgemeinschaften zu koordinieren und die weitere Umsetzung abzustimmen.

Workshop	LaVo-Pat*in	Workshop-Verantwortliche*r
Wirtschaften und arbeiten auf dem Land	Robert Zion / Eike Block / Sven Giegold	Friedrich Ostendorff
Mobilitätsperspektiven auf dem Land	Richard Dammann / Simon Rock	Arndt Klocke, Rolf Beu
Grün-Land – Landwirtschaft und Naturschutz zusammen denken	Nicole Kolster	Norwich Rüße
Energie vom Land	Bärbel Höhn / Irene Mihalic	Wibke Brems
Aufwachsen auf dem Land	Sigrid Beer / Nathalie Konias	Sigrid Beer / Dagmar Hanses
Auf dem Land zu Hause	Nathalie Konias / Maik Babenhauserheide	Norwich Rüße
Auf dem Land alt werden	Janosch Dahmen / Nathalie Konias	Maria Klein-Schmeink

Kommunal- und Europawahlen werfen bereits ihre Schatten voraus

Besonderes Augenmerk lag daneben auf den kommenden Kommunal- und Europawahlen, die aller Voraussicht nach zeitgleich am 25. Mai 2014 stattfinden werden. Mit den „Lokalen Zeiten“ haben wir als Landesverband die Vorbereitungen für die Kommunalwahlen bereits aufgenommen. Am 29. Juni wollen wir in Bielefeld die Entwürfe für kommunale Leitbilder diskutieren, für die bereits jetzt auf unserer Beteiligungsplattform Vorschläge und Entwürfe gesammelt, diskutiert und bewertet werden. In einem einmaligen europaweiten Prozess sucht die EGP, die Vereinigung der GRÜNEN Europäischen Parteien, voraussichtlich im Zeitraum von Januar bis Februar ihre Spitzenkandidat*in oder *Spitzenkandidat*innen zur Europawahl. Dabei sollen alle Interessierten für ihren Wunschkandidat*in online abstimmen können. In den einzelnen Ländern sollen “Primaries” stattfinden, auf denen die Kandidat*innen Rede und Antwort stehen.

Querschnittsthema Geschlechtergerechtigkeit - Frauenpolitische Jahresplanung 2013

Zum Abschluss befasste sich der Landesvorstand mit der frauenpolitischen Jahresplanung. Auch wenn 2013 und 2014 von Wahlkämpfen bestimmt sein werden, bleibt Geschlechtergerechtigkeit für uns GRÜNE ein Querschnittsthema, relevant in allen Bereichen. Dabei ist eines der wichtigsten Zwischenziele zur Verwirklichung von Geschlechtergerechtigkeit die eigenständige Existenzsicherung. Was wir dafür brauchen, ist nicht mehr, aber auch nicht weniger als ein radikales Umdenken in fast allen Politik-, Wirtschafts- und Gesellschaftsbereichen, allen voran der Steuer- und Sozialpolitik.

Fazit: Gut aufgestellt für die kommenden Aufgaben

Nach fast 14 Stunden voller intensiver, konzentrierter Beratungen und konstruktiver Diskussionen blicken unsere Landesvorsitzenden Monika Düker und Sven Lehmann zwar ein wenig erschöpft, aber höchst zufrieden auf die zurückliegenden zwei Tage zurück:

“Der vergrößerte Landesvorstand hat sich mehr als bewährt. Die Zusammenarbeitet ist konstruktiv und vertrauensvoll. Als Landesverband sind wir deshalb bestens auf die kommenden Herausforderungen eingestellt. In NRW werden wir unseren Anteil für den Regierungswechsel und dem damit verbundenen Wandel in der Bundespolitik leisten und diesen Schwung auch mit in die anstehenden Kommunal- und Europawahlkämpfe nehmen.”

Mehr Gerechtigkeit für und in NRW - Nordrhein-Westfalen braucht den Politikwechsel auf Bundesebene!

Fri, 12 Apr 2013 16:45:00 +0200

Damit verfolgen wir zwei zentrale Ziele: Zum einen wollen wir die öffentlichen Institutionen stärken. Zum anderen wollen wir durch Mindestlohn, Anhebung der ALG II-Regelsätze und eine Erhöhung des Grundfreibetrags die Situation von Menschen mit geringen und keinen Einkommen nachhaltig verbessern. Mit diesem Beschluss zeigen wir auf, wie durch eine andere Steuerpolitik Land und Kommunen gestärkt werden können.

GRÜNE NRW unterstützen Umfairteilen-Aktionstag

Deshalb begrüßen wir NRW-GRÜNEN den Umfairteilen-Aktionstag am 13. April und unterstützen mit Nachdruck die Forderungen nach einer dauerhaften Vermögensteuer bzw. einer einmaligen Vermögensabgabe, einer Reform der Erbschaftsteuer und einem konsequenten Kampf gegen Steuerbetrug und Steueroasen. Wie schon 2012 rufen wir zur Teilnahme auf und beteiligen uns landesweit an Demonstrationen und Aktionen. Wir wollen Mehreinnahmen, die wir durch diese Maßnahmen erzielen, so einsetzen, dass wir der zunehmenden Armut und Ungleichheit entgegen wirken können. Denn höhere Steuereinnahmen sind für uns GRÜNE kein Selbstzweck, vielmehr wollen wir sie unter den Bedingungen der Schuldenbremse in der Verfassung für eine Förderung derjenigen öffentlichen Institutionen verwenden, die den Lebensweg von Menschen direkt beeinflussen und damit Chancen und Teilhabe ermöglichen. Viel zu oft bestimmen Faktoren wie der Wohnort oder die soziale Situation des Elternhauses den Werdegang eines Menschen von der Kindheit bis ins Alter.

Große Ungleichheit auch in NRW

Vergleicht man das Armutsrisiko in allen deutschen Bundesländern, findet sich NRW im Mittelfeld. Das darf jedoch nicht darüber hinweg täuschen, dass es gerade hier im bevölkerungsreichsten Bundesland enorme Diskrepanzen in der Verteilung von Armut und Reichtum gibt. Vor allem im Ruhrgebiet, einer der größten Ballungsregionen Europas, zeichnet sich eine besorgniserregende Entwicklung ab. Besonders betroffen sind Kinder und Ältere. So leben laut Paritätischem Wohlfahrtsverband mehr als ein Viertel der Kinder in NRW im Hartz IV-Bezug. Bezogen auf das Ruhrgebiet lag die Quote der Kinder 2011 mit 25,6 Prozent sogar noch über dem Wert für die ostdeutschen Länder. Besonders fatal: Es gibt keine Stadt im Ruhrgebiet, in der zwischen 2005 und 2010 ein Rückgang oder wenigstens eine Stagnation zu verzeichnen gewesen wäre. Auch ein Blick auf die aktuelle Rentenhöhe zeigt, dass diese seit Jahren sinkt. Der DGB NRW weist auf ein Absinken der Durchschnittsrente von Männer von 1.050 Euro im Jahr 1996 auf 975 Euro im Jahr 2011 hin und warnt davor, dass die Altersrente von Frauen im Schnitt schon jetzt weit unter dem Grundsicherungsniveau liegt. Als Ursache hierfür werden vor allem die strukturellen Entwicklungen auf dem Arbeitsmarkt, Arbeitslosigkeit und geringfügige Beschäftigungen genannt. Gleichzeitig führt die zum Teil desolate finanzielle Lage der NRW-Kommunen dazu, dass Städte und Gemeinden mit den Auswirkungen steigender Armut überfordert sind und keine eigenen Lösungen für die sozialen Negativentwicklungen vor Ort liefern können - die Finanzlage der Kommunen bedeutet eine direkte Gefährdung der Daseinsvorsorge. Während wir GRÜNEN diese Gefahr erkannt haben und ihr auch entgegensteuern, z.B. durch den Stärkungspakt Stadtfinanzen und Rekordzuweisungen an die Kommunen, kommt von der schwarz-gelben Bundesregierung keine Hilfe - im Gegenteil. Doch ohne ein Eingreifen des Bundes lassen sich die Probleme nicht lösen. Nur durch eine Entlastung der Kommunen und mehr Investitionen in Bildung und soziale Vorbeugung, in Pflege und Gesundheit, in bessere öffentliche Infrastruktur, in sozialen Wohnungsbau und in eine sozial ausgestaltete Energiewende können wir dafür sorgen, dass es in Deutschland und NRW gerechter zugeht. Wir brauchen keine Klientelpolitik sondern einen solidarischen Ansatz, der das Gemeinwesen wieder in den Vordergrund rückt. Auf NRW bezogen bedeutet mehr Gerechtigkeit konkret, dass Land und Kommunen finanziell gestärkt werden müssen, auch und vor allem um die öffentlichen Institutionen wie Kindertageseinrichtungen besser ausstatten zu können. Dafür brauchen wir eine neue Bundesregierung mit GRÜNER Beteiligung. Im Entwurf für das GRÜNE Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2013 finden sich klare Bekenntnisse zu einer Bildungs- und Sozialpolitik, die auch die besondere Rolle von Ländern und Kommunen im Blick hat.

Kommunen für die Herausforderung Gerechtigkeit stärken

Denn Gerechtigkeit beginnt vor Ort. Doch nach wie vor haben die Kommunen in den strukturschwachen Regionen NRWs, wie dem Ruhrgebiet oder dem Bergischen Dreieck, zu geringe Einnahmen durch die Gewerbesteuer, um die steigenden Sozialausgaben zu schultern. Hinzu kommen Steuergeschenke der schwarz-gelben Regierung, die sich negativ auf die Einnahmesituation auswirken. So haben die Städte und Gemeinden in NRW laut statistischem Landesamt, zusätzlich zu den Verbindlichkeiten in Form langfristiger Investitionskredite, bis Ende des Jahres 2011 ganze 22,2 Milliarden Euro Schulden in Form von Kassenkrediten angesammelt. Diese Form der massiven kurzfristigen Kreditaufnahme ist ein untrügliches Zeichen dafür, dass die kommunalen Einnahmen nicht mehr ausreichen, um die alltäglichen Kosten zu decken. Eine Trendwende ist bisher nicht in Sicht: Die Kassenkredite sind seit dem Jahr 2000 kontinuierlich angestiegen und haben sich allein im Jahr 2011 um 9,9 Prozent erhöht. Die Handlungsfähigkeit der Städte in den strukturschwachen Regionen wird durch die Haushaltssituation massiv beschnitten. In vielen Kommunen werden die Menschen deshalb in Form hoher Gebühren, maroder Infrastruktur und durch den Verlust an Lebensqualität übergebührlich belastet. Der Ausweg aus dieser Krise ist ein fairer Umgang mit den Städten und Gemeinden. Das bedeutet konkret, dass zusätzliche Aufgaben immer durch zusätzliche Mittel gedeckt sein müssen. Das Konnexitätsprinzip muss also endlich auch auf Bundesebene verankert werden. Ein weiterer entscheidender Faktor ist, dass der Bund die Kommunen bei den Sozialen Kosten spürbar entlasten muss. Als GRÜNE wollen wir dazu in einem ersten Schritt den Bundesanteil an den Kosten der Unterkunft für ALG II-Empfänger*innen auf 35%, in einem zweiten auf 37,7% anheben. Damit entlasten wir die Kommunen bundesweit um eine Milliarde Euro. Außerdem ist es unser Ziel, die bisherige Eingliederungshilfe durch ein Teilhabeleistungsgesetz abzulösen und den Bund auch hier angemessen an der Finanzierung zu beteiligen. Die Finanzlage der Kommunen muss insgesamt verbessert werden. Die wichtigste Maßnahme ist eine Gemeindefinanzreform, die eine aufgabengerechte Finanzausstattung der Kommunen sicherstellt. Die Gewerbesteuer muss als kommunale Wirtschaftssteuer konjunkturunabhängiger gestaltet werden und eine verlässliche Einnahmesituation sicherstellen. Für uns GRÜNE ist klar: Wer im Bund regiert, muss auch Verantwortung für die Situation der Länder, Kommunen und Menschen vor Ort übernehmen.

Bildungsgerechtigkeit von Anfang an

Die Ausgangschancen von zu vielen jungen Menschen sind von Geburt an wegen ihrer biografischen Bedingungen schlechter als die ihrer Altersgenoss*innen. Das beginnt in Kita und Schule und setzt sich bei der Ausbildungs- und Arbeitsplatzsuche fort. Obwohl diese Ungerechtigkeit bekannt ist, ändert sich zu langsam etwas daran. Bildungsarmut wird vererbt. Kinder und Jugendliche aus einkommensschwachen oder bildungsfernen Familien kämpfen oft mit Vorverurteilungen und unzureichender Förderung, besonders gilt das für Kinder und Jugendliche mit Migrationshintergrund. Wir GRÜNE wollen Blockaden wegräumen, die junge Menschen daran hindern ihre Potenziale zu entfalten. Um Kinder schon früh fördern zu können, brauchen wir in erster Linie mehr und auch qualitativ bessere Kita-Plätze und besser qualifizierte Tagesmütter und –väter. In NRW ist es durch eine Kraftanstrengung der Landesregierung gelungen, den ab August 2013 geltenden Rechtsanspruch auf U3-Betreuung im Landesdurchschnitt zu gewährleisten und zu diesem Zweck 144.883 Plätze für unter Dreijährige bereit zu stellen. Damit haben wir ein wichtiges Etappenziel erreicht. Dieser Teilerfolg reicht jedoch nicht aus. Vielmehr müssen nun auf Bundesebene wichtige Weichen gestellt werden: Wir wollen einen Rechtsanspruch auf ganztägige Kinderbetreuung einführen, bundesweit Mindeststandards für die Qualität der Betreuungsangebote in einem Gesetz festlegen und die Ausbildung von mehr Erzieherinnen und Erziehern unterstützen. Dafür planen wir, den Ländern und Kommunen pro Jahr zusätzlich eine Milliarde Euro an Bundesmitteln zur Verfügung zu stellen. Für NRW würde dies nach Königsteiner Schlüssel aktuell eine Unterstützung in Höhe von über 200 Millionen Euro jährlich bedeuten. Darüber hinaus wollen wir das von CDU/CSU und FDP eingeführte Betreuungsgeld schnellstmöglich wieder abschaffen und die dadurch frei werdenden Mittel ebenfalls in eine sinnvolle Förderung frühkindlicher Bildung investieren.

Kooperationsverbot abschaffen - Mehr Geld in Bildung investieren

Ein weiteres wichtiges Projekt ist die Abschaffung verfassungsrechtlicher Blockaden, die es bisher unmöglich machen, dass der Bund die Länder, z.B. beim Ausbau von Ganztagsschulen, finanziell unterstützen darf. Zu diesem Zweck wollen wir das Grundgesetz ändern, um das Kooperationsverbot in der Bildung aufzuheben und die Zusammenarbeit in der Wissenschaft zu erleichtern. Denn um beide Zukunftsfelder zu stärken und Chancengerechtigkeit zu fördern braucht es einen kooperativen Bildungsföderalismus, eine echte Verantwortungspartnerschaft zwischen Bund, Ländern und Kommunen sowie eine neue Kooperations- und Vertrauenskultur. Bis das Kooperationsverbot aufgehoben wird, werden wir uns dafür einsetzen, dass der Bund sich an den Bildungskosten beteiligt und die Länder durch unsere Vorschläge für eine andere Finanz- und Steuerpolitik finanzielle Spielräume für ihre Aufgaben im Bildungs- und Wissenschaftsbereich erhalten. Nur wenn es uns gelingt diese Maßnahmen nach der Bundestagswahl auch umzusetzen, bietet sich für Menschen und Kommunen in NRW eine realistische Perspektive hin zu mehr sozialer Gerechtigkeit. Für dieses Ziel werden wir in den kommenden Wochen und Monaten streiten: NRW, seine Kommunen und seine Bürger*innen können es sich nicht leisten, dass Schwarz-Gelb weitere vier Jahre regiert. Nordrhein-Westfalen braucht den Politikwechsel auf Bundesebene.

Grüne NRW legen als erste Partei Einkünfte und Mitgliedschaften ihrer Vorstandsmitglieder offen

Fri, 29 Mar 2013 11:47:00 +0100

Der Schlüsselbegriff zur Vermeidung von Korruption ist Transparenz. Für die Politik bedeutet das, dass alle, die in Verantwortung stehen und an Entscheidungen mitwirken, ihre Mitgliedschaften und Nebeneinkünfte aufgrund politischer Ämter oder Mandate offenlegen sollten. Mit dem „gläsernen“ Politiker ist für die Öffentlichkeit nachprüfbar, ob politische Entscheidungen in Zusammenhang mit den persönlichen Verbindungen oder Verflechtungen Einzelner stehen könnten. Das sehen auch alle Mitglieder den Grünen Landesvorstandes so und haben ihre Einkünfte aus politischen Aktivitäten und ihre Mitgliedschaften offen gelegt. Die nicht-hauptamtlichen Mitglieder des Landesvorstands haben außerdem ihre Arbeitgeber mit angegeben. Übersicht der Einkünfte und Mitgliedschaften

Vertrauen schaffen

„Wir gehen als Partei mit unserer Transparenzoffensive mit gutem Beispiel voran, um auch ein Signal in der Debatte um das Offenlegen der Nebeneinkünfte von Abgeordneten zu setzen“, sagen die Landesvorsitzenden Monika Düker und Sven Lehmann. „Hier müssen vor allem CDU und FDP ihre Widerstände aufgeben. Transparenz hört eben nicht dort auf, wo Nebeneinkünfte und die Verbindungen zur Wirtschaft von Christ- und Freidemokraten betroffen sind. Misstrauen in der Bevölkerung gegenüber der Politik schürt man genau mit solchen Haltungen.

Gute Gründe für die Offensive der Partei

„Als Regierungspartei tragen wir Grüne Verantwortung für die Geschicke und die Zukunft Nordrhein-Westfalens. Wir haben als Partei unsere Inhalte in den Koalitionsvertrag eingebracht, der Grundlage für das Regierungshandeln ist. Im Koalitionsausschuss sind wir an den Entscheidungen der Koalition beteiligt. Jede und jeder sollte daher nachvollziehen und bewerten können, welche Entschädigungen und Mitgliedschaften in Gremien, Vereinen und Stiftungen wir haben. Wir geben insofern Auskunft über unsere Arbeit und Überzeugungen im Zusammenhang und jenseits Grüner Politik.“

GRÜNE Beteiligungsplattform gestartet

Fri, 22 Mar 2013 16:20:00 +0100

Politische Mitbestimmung ist mehr als Wählen zu gehen. Diesen Grundsatz haben in den vergangenen...

Landesparteitag in Hamm

Fri, 22 Mar 2013 16:17:00 +0100

Alfred-Fischer-Halle, Hamm – 15.-16. Juni 2013. Die LDK liegt nur wenige Monate vor der...

Mut zur Grenzüberschreitung: Kick-Off für den Wahlkampf in NRW

Mon, 18 Mar 2013 18:08:00 +0100

Aber machbar (und kann manchmal erstaunliche Ergebnisse liefern)! Rund 100 GRÜNE Mitglieder aus ganz NRW stellten sich am vergangenen Sonntag der Herausforderung, gängige Muster zu hinterfragen und die Ideen einfach mal sprudeln zu lassen. Die Spitzenkandidaten Bärbel Höhn und Volker Beck sorgten für prominente Unterstützung und diskutierten rege mit. In den lichtdurchfluteten Räumen des Oberhausener E-Werks begann die Veranstaltung mit einer Einführung in den aktuellen Stand der Wahlkampfplanungen, die so manchen durch spannende und teilweise überraschende Studienergebnisse schmunzeln ließen. Was den Campteilnehmer*innen beim Wahlkampf besonders am Herzen liegt, war im Anschluss Thema der innovativen Diskussionsmethode im Fishbowl-Format. In der dynamischen 5er Runde vorne konnte jede*r Platz nehmen und sich mit den eigenen Anliegen direkt an die Spitzenkandidat*innen neben sich wenden. Bärbel Höhn und Volker Beck ließen keine Anregung links liegen und keine Frage unbeantwortet. Mit ihrem Enthusiasmus machten die beiden der ganzen Halle noch einmal besondere Lust auf die kommenden Wahlkämpfe. Extra motiviert werden mussten die Teilnehmer*innen aber nicht: Bei den vier darauf folgenden Workshops in Kleingruppen zeigten sich auch nach der Mittagspause keine Müdigkeitserscheinungen. Es wurde die symbolische rote Linie überschritten – vor der Gruppe spontan etwas zu tun, dass man sich noch nie getraut hat. Es ging darum, Brainstorming einmal bis aufs Äußerste auszureizen und am Schluss eine komplette Lösung für ein konkretes Problem präsentieren zu können, beispielsweise das Erreichen bestimmter Wählergruppen. Kreatives Denken war auch bei der Aufgabe gefragt, durch Tennisbälle symbolisierte Zitronen möglichst schnell durch die Hände der gesamten Gruppen laufen zu lassen – das Wie stand den Teilnehmern komplett offen. Auch wann die Zitrone völlig „ausgequetscht“, also das maximal Mögliche aus der Situation herausgeholt war, lag im Ermessen der Gruppe. Manchmal kann es auch hilfreich sein, komplexe Informationen auf ihren Kern zu reduzieren – das konnten die Teilnehmer im Workshop „3-2-1-Pow“ austesten: Im immer kürzerer Zeit mussten sie ihrem Gegenüber nahe bringen, was ihnen in der GRÜNEN Politik besonders wichtig ist. Das historische Ambiente der Location stellte den passenden Kontrast, denn schließlich ist nicht alles Alte gleich automatisch schlecht. Manchmal sind es auch nur Kleinigkeiten, die – anders gedacht – einen großen Effekt haben können. Sei es das grüne Sofa am Straßenrand anstelle eines klassischen Wahlkampstandes, das Passant*innen zum verweilen einlädt – oder Luftballons in Sonnenblumenform, die an die Busfahrer*innen einer stark frequentierten Linien verteilt werden. Nach einer Kaffeepause durften sich die Teilnehmer*innen dann aber doch noch einmal zurücklehnen und den umfangreichen Tipps zum Online-Auftritt sowie dem Einsatz und der kreativen Gestaltung von Fotos lauschen. Zum Schluss visualisierte ein gedanklicher Brückenschlag zwischen den verschiedenen Workshops noch einmal den roten Faden der Veranstaltung und rundete den Tag gelungen ab. So wurden in Oberhausen gleich zwei Fliegen mit einer Klappe geschlagen: Neben dem facettenreichen Ideenaustausch nahmen die Teilnehmer*innen auch jede Menge Anregungen und Methoden für den Wahlkampf und die Mitglieder*innenarbeit vor Ort mit nach Hause. Wer sich nun ärgert nicht dabei gewesen zu sein, kann aufatmen - nach der äußerst positiven Resonanz wird es ein zweiten Wahlkampcamp geben – die entsprechenden Informationen folgen bald.