Die Grünen NRW http://www.gruene-nrw.de/ Aktuelle Neuigkeiten und Nachrichten der Grünen NRW. de Die Grünen NRW http://www.gruene-nrw.de/fileadmin/icons/flower.ico http://www.gruene-nrw.de/ 16 16 Aktuelle Neuigkeiten und Nachrichten der Grünen NRW. TYPO3 - get.content.right http://blogs.law.harvard.edu/tech/rss Thu, 09 Feb 2012 12:33:00 +0100 Nein zu "ACTA" - Grüne NRW unterstützen Proteste gegen Abkommen gegen Produktpiraterie http://www.gruene-nrw.de/details/nachricht/nein-zu-acta-gruene-nrw-unterstuetzen-proteste-gegen-abkommen-gegen-produktpiraterie.html Die nordrhein-westfälischen Grünen unterstützen die bundesweiten Proteste, die am kommenden Samstag auch in NRW gegen das internationale Abkommen gegen Produktpiraterie, ACTA (Anti-Counterfeiting Trade Agreement), stattfinden. Der Landesvorstand hat dazu einen entsprechenden Beschluss gefasst.
  • Bielefeld, Hauptbahnhof 13 Uhr mit Matthi Bolte MdL
  • Düsseldorf, Heinrich-Heine-Platz 14 Uhr mit Stefan Engstfeld MdL 
  • Aachen, Theaterplatz 13 Uhr
  • Bonn,  Kaiserplatz (am HBF) 13 Uhr 
  • Münster, Servatiiplatz 13.30 Uhr - 16:30 Uhr
  • Dortmund, (südlich) des Hauptbahnhofs, unterhalb der Freitreppe 15 Uhr
  • Köln, Roncalliplatz  11 Uhr bis 12:30 Uhr
  • Neuss, Marktplatz (vor dem Rathaus) 12 Uhr
Den Beschluss des Landesvorstands zu ACTA mit weiteren Informationen finden Sie hier.
 

]]> Pressemitteilung Medien lgsteam3@gruene-nrw.de Thu, 09 Feb 2012 12:33:00 +0100 Grüne NRW sagen Nein zu ACTA http://www.gruene-nrw.de/details/nachricht/gruene-nrw-sagen-nein-zu-acta.html Der Landesvorstand von Bündnis 90/Die Grünen NRW unterstützt die Proteste gegen das internationale Anti-Piraterie-Abkommen ACTA (Anti-Counterfeiting Trade Agreement). ACTA soll weltweit gelten, beginnend mit den USA, der EU und neun weiteren Ländern. Das Abkommen steht für Intransparenz, Strafverschärfungen bei Urheberrechtsverletzungen und Rechtsunsicherheit für die von Sanktionen Betroffenen sowie für die Einschränkung von Informationsfreiheit im Internet. Außerdem ist der Zugang zu Medizin in Entwicklungsländern massiv gefährdet. Es ist das Ergebnis reiner Hinterzimmerpolitik, ausgehandelt von Wirtschaftsvertretern mit einem Bruchteil der Regierungen, darunter die USA und Japan. Beschluss "ACTA zu Fall bringen" des Grünen Bundesvorstandes, in dem es heißt:
"Wir Grüne streiten vielmehr für einen fairen Interessenausgleich zwischen UrheberInnen, VerwerterInnen sowie den Interessen der NutzerInnen und der Allgemeinheit bei der Reform und Modernisierung des Urheberrechts. Wir wollen gemeinsam neue Wege mit allen Beteiligten erarbeiten, um unser Ziel „Vergütung statt Verfolgung“ zu erreichen. ACTA widerspricht diesem Ziel, es manifestiert einen antiquierten, überholten und am Ende auch erfolglosen Politikansatz und verweigert sich konsequent einer Debatte zur Zukunft des internationalen Urheberrechts. "
Am 11. Februar werden in ganz Deutschland Protestaktionen gegen ACTA stattfinden. Wir unterstützen die Proteste und rufen dazu auf, sich daran zu beteiligen:
  • Bielefeld, Hauptbahnhof 13 Uhr mit Matthi Bolte MdL
  • Düsseldorf, Heinrich-Heine-Platz 14 Uhr mit Stefan Engstfeld MdL
  • Aachen, noch unbekannt 13 Uhr
  • Bonn,  Kaiserplatz (am HBF) 13 Uhr 
  • Münster, Servatiiplatz 13.30 Uhr – 16:30 Uhr
  • Dortmund, (südlich) des Hauptbahnhofs, unterhalb der Freitreppe 15 Uhr
  • Köln, Roncalliplatz  11 Uhr bis 12:30 Uhr
  • Neuss, Marktplatz (vor dem Rathaus) 12 Uhr
]]> Beschluss Bürgerrechte Demokratie Datenschutz Medien Verbraucherschutz Wirtschaft Monika Düker Sabine Brauer Sven Lehmann webmaster@gruene-nrw.de Mon, 06 Feb 2012 15:49:00 +0100 Grüne NRW unterstützen friedliche Demo gegen Pro Köln http://www.gruene-nrw.de/details/nachricht/gruene-nrw-unterstuetzen-friedliche-demo-gegen-pro-koeln.html Zum wiederholten Male will die rassistische Bürgerbewegung „Pro Köln“ morgen (28. Januar) in Köln-Kalk aufmarschieren und ihre fremdenfeindlichen Parolen skandieren. Rechtsextremismus Sven Lehmann 2 - Anreisser 0 - Startseite gerstenberg@gruene-nrw.de Fri, 27 Jan 2012 15:03:00 +0100 Shop around the Clock? http://oeffnungszeiten.gruene-nrw.de/ Shop around the clock – Einkaufen rund um die Uhr: Das ist derzeit in Nordrhein-Westfalen gesetzlich überall möglich. Seit 2006 können wir abends ohne Grenze und immer öfter auch sonntags einkaufen. Sind wir damit im Shopping-Paradies angekommen? Wollen wir überhaupt, dass Konsum im Einzelhandel rund um die Uhr möglich ist? Und wie hat sich das Gesetz auf die Beschäftigten und auf kleinere Geschäfte ausgewirkt? Sven Lehmann 0 - Startseite 1 - Topstory Partei Arbeit Bürgerrechte Demokratie webmaster@gruene-nrw.de Fri, 27 Jan 2012 09:28:00 +0100 Wir befragen euch online! http://www.gruene-nrw.de/details/nachricht/wir-befragen-euch-online.html Einkaufen rund um die Uhr – das ist theoretisch überall in NRW möglich. Seit dem Ladenöffnungsgesetz 2006 können wir abends ohne Grenze und des Öfteren auch sonntags einkaufen. Sind wir damit im Shopping-Paradies angekommen? Und wie hat sich das Gesetz auf die Beschäftigten im Einzelhandel und auf kleinere Geschäfte ausgewirkt? Online-Beteiligung in Kürze möglich Grüne und SPD wollen deshalb das Ladenöffnungsgesetz novellieren. Inwieweit ist noch offen. Und deshalb wollen wir vor einer Neuregelung von euch wissen, wie ihr über den Ladenschluss denkt und was euch zu eurer Haltung bringt. Deshalb starten wir zeitnah nach der Anhörung zum Evaluierungsbericht im Landtag ein Online-Portal mit einer Umfrage und einer Plattform zur Diskussion, wo ihr selbstverständlich auch mit Informationen zum Thema versorgt werdet.  „Ein neues Ladenöffnungsgesetz braucht eine breite Akzeptanz“, sagt Sven Lehmann. „Die Bevölkerung muss beteiligt werden, auch über die Parteien, die an der Willensbildung mitwirken. Optimal wären natürlich Volksentscheide, dafür sind die Hürden aber leider noch zu hoch. Wir Grüne werden daher online Möglichkeiten zur Mitsprache anbieten und wollen auch Verbände, Gewerkschaften und Kirchen mit einbeziehen.“ Also: Redet mit, bringt euch ein. Wir freuen uns auf eure Beiträge, Meinungen und Kommentare und sind sehr gespannt auf die Ergebnisse unserer Umfrage. Die Auswertung ist Grundlage für den Leitantrag des Landesvorstandes zum Thema, der dann am 25. März auf einem kleinen Parteitag diskutiert wird.

Update:

Wir starten unsere Beteiligungsplattform zum 27. Januar 2012.

Update 2:

Opens external link in new windowDie Beteiligungsplattform ist nun gestartet! Informiert Euch, diskutiert und nehmt an der Umfrage teil! 
Kommentare werden zu diesem Artikel nicht mehr freigeschaltet, bitte nutzt die Plattform. ]]> Demokratie Sven Lehmann 0 - Startseite 2 - Anreisser Arbeit Partei Kommunal gerstenberg@gruene-nrw.de Thu, 12 Jan 2012 17:20:00 +0100 2012 wird Grün! http://www.gruene-nrw.de/details/nachricht/2012-wird-gruen.html Mit dem Schwung eines erfolgreichen Jahres 2011 starten wir Grüne in Nordrhein-Westfalen in das neue Jahr. Mit dem Atomausstiegsbeschluss auf Bundesebene, der Abschaffung der Studiengebühren, dem Schulkonsens und der Stärkung der Kommunalfinanzen haben wir GRÜNE viel erreicht. Wie genau sieht denn das Grüne Jahr für uns in NRW aus? Monika: 2012 wird in NRW das Jahr des Klimaschutzes werden. Das Klimaschutzgesetz mit einer gesetzlichen Verankerung der Klimaschutzziele für NRW steht im Landtag zur Verabschiedung an. Mit diesem Rahmen können dann die notwendigen Emissionsminderungs- und Anpassungsmaßnahmen umgesetzt werden. Die Aufdeckung der neonazistischen Morde der Terrorzelle aus Thüringen hat uns erschreckend vor Augen geführt, dass wir im Kampf gegen Rechtsextremismus nicht nachlassen dürfen. Ein besserer Opferschutz und die Förderung der zivilgesellschaftlichen Akteure gegen Rechts stehen für uns oben an auf der politischen Agenda. Das demokratische Gemeinwesen kann nur funktionieren, wenn wir den überschuldeten Kommunen unter die Arme greifen. Mit dem Stärkungspakt Stadtfinanzen hat die Landesregierung die allergrößte Not mildern können. Das wird aber nicht reichen. Wir wollen in diesem Jahr weiter an einem Programm zur Entlastung der Kommunen arbeiten, in das auch der Bund in die Pflicht genommen wird. Sven: Sehr erfreulich ist die Nachricht von vergangener Woche, dass sich bereits in diesem Jahr 21 neue Gesamtschulen und 51 Sekundarschulen in NRW gründen wollen. Das zeigt: Der NRW-Schulkonsens wirkt! Längeres gemeinsames Lernen setzt sich nach und nach durch und damit mehr Chancen für alle Schülerinnen und Schüler. 2012 wird es auch darum gehen, weiter an einem inklusiven NRW zu arbeiten. Wir brauchen auf allen Ebenen – Bildung, Mobilität, Wohnen und Gesundheit – gleichberechtigten Zugang für Menschen mit und ohne Handicap. Vor allem der Rechtsanspruch auf Inklusion in der Schule ist ein zentrales Vorhaben der rot-grünen Landesregierung. Wichtig für uns wird auch das geplante Gesetz zum Schutz vor Passivrauchen sein. Denn bisher gibt es weder einen echten NichtraucherInnenschutz in NRW noch gleiche Wettbewerbsbedingungen in der NRW-Gastronomie, das wollen wir ändern.

Gemeinsam am Grünen Programm arbeiten

Der Landesvorstand hat sich Transparenz und Beteiligung zum Ziel gesetzt. Ein weiteres Schlagwort in diesem Zusammenhang ist „NRW digital gestalten“. Was verbinden wir damit?

Sven: Im Rahmen der Grünen Denkfabrik im Oktober haben wir gesehen, wie engagiert, kreativ und leidenschaftlich unsere Mitglieder – aber auch Nichtmitglieder – am Grünen Programm arbeiten. Und die Denkfabrik geht weiter! Wir werden weiter dafür sorgen, unsere Partei möglichst breit an wichtigen Entscheidungen zu beteiligen. In 2012 steht zum Beispiel die Novelle des Ladenöffnungsgesetzes in NRW an. Dieses Gesetz muss eine breite Akzeptanz in der Bevölkerung haben, daher werden wir auch online in den Dialog treten und Möglichkeiten zur Diskussion und Mitbestimmung schaffen. Erst dann werden Partei und Landtagsfraktion eine Entscheidung über die Ziele des neuen Gesetzes treffen.

Seit dem Atomkonsens im vergangenen Juni wird uns Grünen immer wieder nachgesagt, dass unser Kernthema weggebrochen sei. Ist das wirklich so?

Monika: Mit der Grundsatzentscheidung, aus der Atomkraft auszusteigen, ist die Energiewende noch lange nicht geschafft. Und auch wir in NRW haben Hinterlassenschaften des Atomzeitalters, die uns vor große Herausforderungen stellen. Das gescheiterte Atom-Forschungsprojekt in Jülich hat ungeheure Mengen an Atommüll produziert, die in monatelangen Transporten nach Ahaus gebracht werden sollen. Wir wollen erreichen, dass der Bund Jülich als Zwischenlager ausbaut und auf die Transporte verzichtet. Dieser Forderung werden wir durch Aktionen in 2012 Nachdruck verleihen. Und ein Ausstieg aus der Atomkraft ist erst dann erreicht, wenn auch die Urananreicherungsanlage in Gronau geschlossen wird. Da bleibt noch eine Menge zu tun!

Verkehrswende für NRW

Selbstverständlich tagen in diesem Jahr auch unsere Gremien wieder. Der nächste Landesparteitag ist für Juni in Duisburg geplant. Ein Schwerpunkt dort, das dürfen wir hier schon verraten), werden Mobilität und die Verkehrswende in NRW sein. Worum geht es dabei konkret?

Monika: NRW ist bei den Verkehrsinvestitionen durch den Bund in den letzten Jahren klar benachteiligt worden. Das wollen wir ändern. Dem Transitland NRW droht Stillstand auf den Autobahnen, wenn nicht prioritär in den Ausbau der Schiene im Bereich Güterverkehr wie Personentransport investiert wird. Der Rhein-Ruhr-Express gehört dazu wie der Ausbau der Schienenverbindungen von den Häfen Rotterdam und Antwerpen Richtung Osten. Bei Straßen setzen wir auf Erhalt statt Ausbau und er ist dringend nötig schaut man sich nur den Bedarf an Brückensanierungen an. Ein weiterer Schwerpunkt wird für uns der Ausbau der Wasserstraßen und Häfen als entscheidend für die Güterströme sein. An diesen Bedarfen orientiert brauchen wir eine klare Ausrichtung der Investitionen.

Die Politik der Grünen in und für NRW hört nicht an der Landesgrenze auf, sondern auch auf Bundesebene wollen wir weiter mitmischen. Vor allem wollen wir wichtige Impulse aus NRW mit in die Kommission des Bundesverbandes zur Regelung der Finanzbeziehungen Bund, Länder, Kommunen einbringen. Welche sind das?

Sven: Die Finanzkrise der Städte und Gemeinden wird trotz der großen Anstrengungen unserer Landesregierung auch weiterhin eine Baustelle sein. Ohne echte Hilfen des Bundes stehen wir auf verlorenem Posten gegen den ständig wachsenden Schuldenberg und die rasant steigenden Sozialkosten, die unsere Kommunen erdrücken. Deshalb haben wir uns auf dem letzten Bundesparteitag für eine Stärkung der Kommunen eingesetzt. Dies werden wir auch 2012 entschlossen weiterverfolgen. Der Regierungswechsel, den wir auch auf Bundesebene anstreben, muss die Krise der Gemeindefinanzen ganz besonders in den Blick nehmen. Konkret müssen wir erreichen, dass sich der Bund sehr viel stärker als heute vor allem an den Kosten der Unterkunft und der Eingliederungshilfe beteiligt. Können wir die Krise der Gemeindefinanzen nicht überwinden, wankt mit den Kommunen der stärkste Pfeiler unseres Gemeinwesen und damit unserer Demokratie. Denn: Nur Reiche können sich arme Städte leisten.

Armut muss ernst genommen werden

Sozialpolitik insgesamt wird in 2012 ein Schwerpunktthema der gesamten Bundespartei werden. Der Armutsbericht, der unmittelbar vor Weihnachten vorgestellt wurde, nennt das Ruhrgebiet „Deutschlands neues Armenhaus“. Insgesamt schlägt der Bericht für ganz NRW Alarm, weil Armut in unserem Bundesland weiter ansteigt, während sie in anderen Bundesländern zumindest in der Tendenz zurück gegangen ist. Was kann grüne Politik hier bewirken?

Sven: Armut hat viele Ursachen und viele Ausprägungen: Bildungsarmut, mangelnder Zugang zum Arbeitsmarkt, Unterernährung, Zwei-Klassen-Medizin und und und. Und genauso komplex müssen wir die Ursachen auch bekämpfen. In erster Linie brauchen wir wieder eine Stärkung unseres Gemeinwesens und starke öffentliche Einrichtungen nach den Jahren des schwarz-gelben Staatsabbaus. Dazu gehören mehr Investitionen in gute Bildung von Anfang an, mehr Stellen auf dem zweiten und dritten Arbeitsmarkt und flächendeckende Mindestlöhne. Wir müssen aber auch die materielle Armut ernst nehmen und fordern daher ja gemeinsam mit den Wohlfahrtsverbänden eine armutsfeste Grundsicherung, die Teilhabe für jede und jeden garantiert. Sie muss angstfrei sein, deswegen müssen auch die Sanktionen bei Hartz IV auf den Prüfstand, denn sie haben zu Abstiegsängsten bis in die Mittelschicht geführt. Die Schwerpunkte und Prioritäten für unser Sozialprogramm werden in diesem Jahr auch im Landesverband NRW breit diskutieren.

Wir Grüne suchen den Dialog mit den Menschen im Land, mit Unternehmern, Verbänden und Initiativen. So haben wir z. B. im vergangenen Jahr unsere Veranstaltungsreihe „Grüne im Dialog“ neu aufgelegt. Was steht hier in diesem Jahr an?

Monika: Mit 6 GiD (Grüne in Dialog)-Veranstaltungen haben wir im letzten Jahr immer wieder aktuelle Themen von gesundem Essen über Energiewende und Rechtsextremismus bis zum Afghanistan-Einsatz aufgegriffen. Dialog bleibt auch weiter unser Markenzeichen und wir werden auf aktuelle Fragen reagieren. Und wir werben für unsere Klimaschutzziele als Chance für eine moderne Industriepolitik. Dazu werden wir Gespräche mit Unternehmen und Verbänden führen. ]]> Partei Demokratie Monika Düker Sven Lehmann Bildung Green New Deal Atomkraft Soziales 0 - Startseite 1 - Topstory gerstenberg@gruene-nrw.de Wed, 11 Jan 2012 15:43:00 +0100 Grüne im Dialog: Opfer stärker in den Blick nehmen http://www.gruene-nrw.de/details/nachricht/gruene-im-dialog-opfer-staerker-in-den-blick-nehmen.html „Wir müssen die Opferperspektive stärker berücksichtigen“, sagte unsere Landesvorsitzende und Moderatorin Monika Düker zum Ende der Grüne im Dialog Veranstaltung „Sind wir auf dem rechten Auge blind?“ in Dortmund. Rund 100 Interessierte diskutierten mit der Fraktionsvorsitzenden der Grünen im Bundestag, Renate Künast, dem Chefermittler in NRW, Landeskriminaldirektor Dieter Schürmann, und Claudia Luzar von der Opferberatungsstelle „Back up“. Opfer haben bisher keine richtige Stimme bekommen „Opfer mehr in den Blick nehmen heißt u. a., Polizei und Strafverfolgung zu sensibilisieren, Opfer rechter Gewalt ernst zu nehmen. Dazu sollten spezielle Schulungen angeboten werden“, sagte Monika Düker. Und Claudia Luzar betonte, dass die Opfer bisher keine richtige Stimme bekommen hätten. Für sie sei die Wahrheit, der Umgang mit der Wahrheit, die Entschädigungsfrage und für viele auch die Öffentlichkeitsarbeit wichtig. Auch hier müsse sensibilisiert werden. Und sie nehme aus der Diskussion mit, dass z. B. Polizisten auf der Wache – also dort, wo Notrufe eingehen, für den Umgang mit Opfern rechter Gewalt speziell geschult werden sollten. Die Polizei verzeichne eine zunehmende Gewalt aus dem rechten Spektrum, stellte Landeskriminaldirektor Schürmann fest. Dem müsse nachhaltiger Fahndungsdruck entgegengesetzt werden, und das werde bald geschehen. Schürmann gestand ein, dass die Ermittler in den letzten zehn Jahren mit ihren Methoden nicht das erreicht hätten, was sie erreichen wollten. Die Reaktion der Strafverfolgungsbehörden auf rechtsextreme Zwischenfälle und Gewalttaten werde sich daher absehbar ändern. Weiterer Aspekt der Diskussion in Dortmund war die Demokratiebildung von Anfang an. „Dazu gehören die Fragen, was wir in Schulen tun können, wie Lehrer und Lehrerinnen entsprechend fortgebildet werden können,“ sagte Monika Düker - für Renate Künast ein Punkt eines Masterplans für Demokratie, der in der Diskussion großen Anklang fand und der als Gesamtkonzept zu verstehen ist. Masterplan heißt für Künast nicht die Auflistung einzelner Projekte, sondern z. B. auch die freiwillig Jugendarbeit oder sonstige Aktivitäten vor Ort. Hier seien auch die Kommunen gefragt, sagte Künast, die sich auch dafür aussprach, die Erinnerungskultur von der NS-Zeit neu aufzustellen und daraus Lernmodelle zu entwickeln. Was passiert, wenn du nicht aufstehst? und um ähnliche Fragen geht es Künast dabei. Denn: Auch demokratisches Lernen gehört zu einem Masterplan Demokratie. Künast brachte zudem die Forderung nach einer Bundesstiftung gegen rechte Gewalt in die Diskussion ein, die großen Anklang fand. Die in der Öffentlichkeit stark thematisierte Frage nach einem NPD-Verbot wurde gegen Ende der Veranstaltung aus dem Publikum gestellt. „Wir müssen versuchen, sie zu verbieten“, sagte Renate Künast. „Wir müssen aber dazu die Voraussetzungen schaffen. „Dafür hängt der Korb sehr hoch“ – eine Einschätzung, die Dieter Schürmann teilte. Künast berichtete von Erkenntnissen über trickreiche Netzwerke von Rechtsextremen, die gut aufgearbeitet werden müssten. Ein NPD-Verbot allein sei aber nicht die Lösung. Am Ende müsse jeder glauben: Die Polizei und die Zivilgesellschaft schützen jeden Einzelnen. Da sei aber noch eine Menge zu tun. „Die Debatte ist mit der sehr vielschichtigen Diskussion heute noch lange nicht zu Ende“, stellte Monika Düker abschließend fest. „Wir werden sie weiter führen.“]]> Rechtsextremismus Demokratie Monika Düker 0 - Startseite 1 - Topstory presse@gruene-nrw.de Fri, 16 Dec 2011 22:29:00 +0100 "Die Gefahr von rechtsextremen Gruppen ist lange verharmlost worden" http://www.gruene-nrw.de/details/nachricht/die-gefahr-von-rechtsextremen-gruppen-ist-lange-verharmlost-worden.html Verena Schäffer, Sprecherin der Grünen Landtagsfraktion für Strategien gegen Rechtsextremismus, nimmt im Interview Stellung zur aktuellen Situation in NRW. Welche Bedeutung haben rechtsextreme Gruppen in NRW? Die Parteien der extremen Rechten spielen anders als in anderen Bundesländern in Nordrhein-Westfalen eine zu vernachlässigende Rolle. Pro NRW hat bei der letzten Landtagswahl zwar erschreckende 1,4 Prozent der Stimmen geholt, ist damit aber weit von einem Einzug in den Landtag entfernt. Gefährlich sind die militanten rechtsextremen Freien Kameradschaften und Autonomen Nationalisten, die sich insbesondere in den Regionen um Dortmund, Aachen, Wuppertal und Köln bewegen. Die Gewaltbereitschaft dieser Gruppierungen steigt seit Jahren. Im Mai 2009 griffen Hunderte von Neonazis eine DGB-Demo in Dortmund am helllichten Tage an, im letzten Jahr wurden selbstgebastelte Sprengkörper bei der Kameradschaft Aachener Land gefunden.

Wurde die rechte Gefahr unterschätzt?

Ja, die Gefahr von rechtsextremen Gruppen ist lange verharmlost worden. Angriffe auf alternative Menschen wurden schnell mal als Auseinandersetzungen zwischen linken und rechten Jugendlichen abgetan. Dabei wird jeden zweiten Tag in Nordrhein-Westfalen jemand Opfer rechter Gewalt, nur weil diese Person nicht in das menschenverachtende Bild der Neonazis passt. Und das sind nur die registrierten Fälle, die Dunkelziffer ist wahrscheinlich noch einmal ein Drittel so hoch.

Seit der Aufklärung der neonazistisch motivierten Morde steht das Verbot der NPD wieder zur Diskussion. Wäre es ein geeigneter Schritt im Kampf gegen den Rechtsterrorismus?

Zumindest gegen den Rechtsextremismus. Denn ein Verbot würde die finanziellen und organisatorischen Strukturen der NPD zerschlagen und ihr (größtenteils militantes) Umfeld deutlich schwächen. Klar ist jedoch auch, dass ein Verbot nicht die Meinung einer Person mit einem geschlossen rechtsextremen Weltbild ändern kann, aber es würde zu einer Eindämmung der Normalisierung rechtsextremer Inhalte in der Gesellschaft führen. Einig sind sich BefürworterInnen und GegnerInnen eines neuen Verbotsfahrens darin, dass es nur dann eingeleitet werden darf, wenn die Voraussetzungen für ein erfolgreiches Verfahren bestehen.

Wo muss die Politik deiner Meinung nach ansetzen, um die Verbreitung rechtsextremen Gedankengutes wirkungsvoll einzudämmen?

Die Politik muss sich mit den Opfern rechter Gewalt solidarisieren, denn wenn jemand aufgrund der Herkunft oder des Engagements gegen Rechts angegriffen wird, dann ist das auch immer ein Angriff auf unsere demokratische Gesellschaft. Auf Initiative der Grünen werden derzeit durch Landesmittel zwei Beratungsstellen für Opfer rechter Gewalt in NRW eingerichtet. Daneben fordern wir ein integriertes Handlungskonzept gegen Rechtsextremismus, dass sowohl auf Prävention und Aufklärung wie auch AussteigerInnenprogramme setzt. Aber nicht nur die Politik ist gefragt, sondern jede und jeder von uns sollte das eigene Denken und Handeln reflektieren – denn rassistische, antisemitische und islamfeindliche Einstellungen sind bekanntlich in der Mitte der Gesellschaft verankert.]]> Rechtsextremismus Demokratie 0 - Startseite Aktuelles gerstenberg@gruene-nrw.de Tue, 06 Dec 2011 10:17:00 +0100 Auf dem rechten Auge blind? http://www.gruene-nrw.de/details/nachricht/auf-dem-rechten-auge-blind.html Täglich erreichen uns neue Meldungen über Hintermänner und UnterstützerInnen der rechtsextremistischen Terrorgruppe, die 13 Jahre lang Morde, Bombenanschläge und Banküberfälle verübte. Die ungeahnte Dimension rechten Terrors entsetzt uns alle.
  • Renate Künast, Vorsitzende GRÜNE Bundestagsfraktion
  • Dieter Schürmann, Landeskriminaldirektor NRW
  • Claudia Luzar, BACK UP - Beratungsstelle für Opfer rechter Gewalt
  • Moderation: Monika Düker, Landesvorsitzende GRÜNE NRW
    • Der Veranstalter behält sich vor, von seinem Hausrecht Gebrauch zu machen und Personen, die rechtsextremen Parteien oder Organisationen zuzuordnen oder bereits in der Vergangenheit durch rassistische, nationale, antisemitische oder sonstige menschenverachtende Äußerungen in Erscheinung getreten sind, den Zutritt zur Veranstaltung zu verwehren oder von dieser auszuschließen.

    Ort und Uhrzeit

    • Freitag, 16. Dezember 2011, 18:30 Uhr
    • Dietrich-Keuning-Haus, Leopoldstr. 50-58,  44147 Dortmund

    Livestream und Online-Beteiligung

    Die Diskussion wird per Livestream übertragen. Auch unsere Online-ZuschauerInnen können mitdiskutieren: Stellt uns Fragen Öffnet externen Link in neuem Fensterper Twitter  (mit dem Hashtag #gid), kommentiert auf unserer Öffnet externen Link in neuem FensterGRÜNEN Facebook-Seite oder kommentiert diesen Artikel.]]>     Veranstaltung Rechtsextremismus Monika Düker Tue, 06 Dec 2011 00:00:00 +0100     Grüne Jugend Aachen initiiert Plakatwettbewerb gegen Rechts http://www.gruene-nrw.de/details/nachricht/gruene-jugend-aachen-initiiert-plakatwettbewerb-gegen-rechts.html Der Rechtsextremismus ist nicht nur ein Problem in Ostdeutschland, sondern auch bei uns in NRW. In Dortmund und Aachen treiben besonders viele Neonazis ihr Unwesen. Die Grünen Jugend Aachen will gegen den Rechtsextremismus Stimmung machen und hat deshalb den Plakatwettbewerb „SchülerInnen gegen Rechts“ ins Leben gerufen. Die Siegerexemplare wurden jetzt gekürt. Rechtsextremismus Partei Aktuelles gerstenberg@gruene-nrw.de Mon, 05 Dec 2011 17:00:00 +0100