Die Grünen NRW

Grüne NRW sagen Nein zu ACTA

webmaster@gruene-nrw.de — Mon, 06 Feb 2012 15:49:00 +0100

Die Folgen: Mit ACTA werden Datenaustausche im Internet konsequent gescannt und das Abkommen könnte es Konzernen erlauben, das Internet zu zensieren. Bei Weiterverbreitung urheberrechtlich geschützter Daten drohen Privatpersonen Geldstrafen und Klagen. Mit ACTA wird so unser Recht auf freien Informationsaustausch unverhältnismäßig eingeschränkt. Aus diesem Grund hat in dieser Woche Polen die ACTA-Ratifizierung gestoppt. Bei den Beratungen seien Internetnutzer nicht gehört worden, bemängelte der polnische Ministerpräsident Donald Tusk. Stattdessen seien vor allem Gespräche mit den Inhabern von Urheberrechten geführt worden. Die Unterschrift von Deutschland steht aus formalen Gründen noch aus, soll aber nach Angaben aus dem Auswärtigen Amt demnächst nachgeholt werden. ACTA wurde am 26. Januar von der EU unterzeichnet. In diesem Sinne unterstützen wir ausdrücklich den Beschluss "ACTA zu Fall bringen" des Grünen Bundesvorstandes, in dem es heißt:

"Wir Grüne streiten vielmehr für einen fairen Interessenausgleich zwischen UrheberInnen, VerwerterInnen sowie den Interessen der NutzerInnen und der Allgemeinheit bei der Reform und Modernisierung des Urheberrechts. Wir wollen gemeinsam neue Wege mit allen Beteiligten erarbeiten, um unser Ziel „Vergütung statt Verfolgung“ zu erreichen. ACTA widerspricht diesem Ziel, es manifestiert einen antiquierten, überholten und am Ende auch erfolglosen Politikansatz und verweigert sich konsequent einer Debatte zur Zukunft des internationalen Urheberrechts. "

Am 11. Februar werden in ganz Deutschland Protestaktionen gegen ACTA stattfinden. Wir unterstützen die Proteste und rufen dazu auf, sich daran zu beteiligen:

Bielefeld, Hauptbahnhof 13 Uhr mit Matthi Bolte MdL
Düsseldorf, Heinrich-Heine-Platz 14 Uhr mit Stefan Engstfeld MdL
Aachen, noch unbekannt 13 Uhr
Bonn, Kaiserplatz (am HBF) 13 Uhr
Münster, Servatiiplatz 13.30 Uhr – 16:30 Uhr
Dortmund, (südlich) des Hauptbahnhofs, unterhalb der Freitreppe 15 Uhr
Köln, Roncalliplatz 11 Uhr bis 12:30 Uhr
Neuss, Marktplatz (vor dem Rathaus) 12 Uhr

Groß-Demo zum Fukushima-Jahrestag in Gronau

lgsteam3@gruene-nrw.de — Thu, 02 Feb 2012 16:25:00 +0100

Vor fast einem Jahr, am 11. März 2011, ist in Fukushima das Undenkbare zur katastrophalen Realität geworden und hat uns allen deutlich gemacht, dass kein Atomkraftwerk weltweit vor einer Kernschmelze gefeit ist. Die schrecklichen Bilder vom Erdbeben, vom Tsunami und von den zerstörten Reaktoren gingen um die Welt. Zehntausende Menschen mussten evakuiert werden, weite Landstriche sind radioaktiv verseucht und langfristig unbewohnbar.

Komm nach Gronau, um gegen die dortige Urananreicherungsanlage zu protestieren

Am Fukushima-Jahrestag am 11. März wird es bundesweit sechs große Anti-Atom-Demos geben. Für NRW wird die zentrale Demo in Gronau sein, um für die Stilllegung der dortigen Uranreicherungsanlage zu demonstrieren. Dort wird Uran vorbereitet, um es in vielen Atomkraftwerken weltweit einzusetzen. Wir GRÜNEN rufen zusammen mit den Anti-Atom-Initiativen zu der Demo auf und werden breit mobilisieren. Komm auch du nach Gronau. Einen Überblick, von wo aus überall GRÜNE Busse zur Demo nach Gronau fahren, gibt es zeitnah auf dieser Seite. Die Demo startet um 13 Uhr am Bahnhof Gronau. Anschließend zieht die Demo zur Urananreicherungsanlage. Also: Auf nach Gronau!

Weitere Infos unter www.fukushima-jahrestag.de.

Keine neuen Castor-Transporte von Jülich nach Ahaus!

lgsteam3@gruene-nrw.de — Thu, 02 Feb 2012 15:56:00 +0100

Sie sollen wieder rollen - die Castor-Behälter. Dieses mal aber nicht ins Wendland sondern von Jülich nach Ahaus. Die schwarz-gelbe Bundesregierung will bis Mitte 2013 insgesamt 152 Castor-Behälter gefüllt mit hochradioaktivem Atommüll ins Zwischenlager nach Ahaus transportieren. Aus der Sicht von uns GRÜNEN ist dies überflüssig, unverantwortlich und gefährlich. Denn die Lagerbedingungen in Jülich sind mit denen in Ahaus vergleichbar und wir meinen, dass ein Transport des Atommülls nach Ahaus keine Probleme löst, sondern sie lediglich verlagert und zusätzlich neue schafft.

Überflüssige Atommüllfahrten müssen verhindert werden

Überflüssige Atommüllfahrten müssen verhindert werden, deshalb verlangen wir GRÜNEN, dass bis zur Klärung der Endlagerfrage der Atommüll im Zwischenlager in Jülich bleiben soll. Um dieser Forderung Gewicht zu verleihen, müssen wir den politischen Druck auf die schwarz-gelbe Bundesregierung und insbesondere auf den Bundesumweltminister und nordrhein-westfälischen CDU Landesvorsitzenden Norbert Röttgen erhöhen. Die rot-grüne NRW-Landesregierung hat sich bereits im Aufsichtsrat des Jülicher Forschungszentrums für die Genehmigung einer Nachrüstung des Lagers stark gemacht. Die Castoren könnten dann nämlich über die Genehmigungsfrist für die Lagerung, und somit über den Sommer 2013 hinaus, bis zur Klärung der Endlagerfrage in Jülich verbleiben. Inzwischen scheint auch die schwarz-gelbe Bundesregierung sich immer mehr der Sinnlosigkeit der Verschiebung des Atommülls klar zu werden. Es deutet sich ein Kurswechsel an. Gerade jetzt darf der Druck auf die Bundesregierung nicht nachlassen. Mit einem Aktionstag am 25.02.2012 wollen wir GRÜNEN zusammen mit den Anti-Atom-Initiativen weiteren Druck machen - gegen die Transporte und für die weitere Zwischenlagerung des Atommülls in Jülich. Jede und jeder kann auf verschiedenen Wegen etwas tun. Beteiligt euch an dem Aktionstag und kommt nach Ahaus, Duisburg und Jülich. Auch eine Teilnahme an nur einem der Orte wäre gut. Der Aktionstag wird stattfinden, sofern die Transporte bis dahin nicht abgesagt werden. Folgendes ist in Planung:

Ahaus: 10 Uhr Start vor dem Atommülllager
Anschließend Autokorso über die Autobahn zur GNS in Duisburg
Duisburg: 12-13 Uhr Zwischenkundgebung vor der GNS in Duisburg-Wanheim, wo Atommüll umverpackt und gelagert wird.
Danach Autokorso nach Jülich
Jülich: 15 Uhr Abschlusskundgebung auf dem Marktplatz

Shop around the Clock?

webmaster@gruene-nrw.de — Fri, 27 Jan 2012 09:28:00 +0100

Shop around the clock – Einkaufen rund um die Uhr: Das ist derzeit in Nordrhein-Westfalen gesetzlich überall möglich. Seit 2006 können wir abends ohne Grenze und immer öfter auch sonntags einkaufen. Sind wir damit im Shopping-Paradies angekommen? Wollen wir überhaupt, dass Konsum im Einzelhandel rund um die Uhr möglich ist? Und wie hat sich das Gesetz auf die Beschäftigten und auf kleinere Geschäfte ausgewirkt?

Offener Brief an Norbert Röttgen

webmaster@gruene-nrw.de — Fri, 20 Jan 2012 09:49:00 +0100

Sehr geehrter Herr Dr. Röttgen, zu Beginn dieses Jahres appellieren wir anlässlich des Neujahrsempfangs der CDU NRW an Sie als Bundesumweltminister, NRW-Parteivorsitzenden und Bürger dieses Landes, Ihre Haltung zu den geplanten Atomtransporten von Jülich nach Ahaus zu überdenken. Wir halten es für unverantwortlich, überflüssig und gefährlich, 152 Castorbehälter mit hochradioaktivem Atommüll vom Forschungszentrum Jülich ins Zwischenlager Ahaus zu transportieren, denn eine Ertüchtigung der Zwischenlagerung als Voraussetzung für einen Verbleib in Jülich ist jederzeit möglich. Die Bundesregierung hat im Aufsichtsrat des Forschungszentrums in unverantwortlicher Weise einen frühzeitigen Antrag auf eine Weiterlagerung des Atommülls in Jülich verhindert und Ende November den Antrag der Landesregierung abgelehnt, den Atommüll in Jülich zu belassen und mit einer Nachrüstung eine Lagergenehmigung über den Sommer nächsten Jahres hinaus zu beantragen. Ihr Vorwurf an die Landesregierung, damit einen nicht zu akzeptierenden genehmigungslosen Zustand herbeizuführen, da die Nachrüstung über das Auslaufen der derzeitigen Lagerungsgenehmigung hinaus dauern wird, greift nicht, da Sie

der Bereitschaft der nordrhein-westfälischen Atomaufsicht, für diesen Fall eine Duldung
des befristeten genehmigungslosen Zustands auszusprechen, als oberste Atomaufsicht nicht widersprochen haben undmit Ihrem Ansinnen, den Atommüll nach Ahaus zu transportieren, ebenfalls einen genehmigungslosen Zustand in Kauf nehmen. Denn die Erteilung der Genehmigungen für den Transport sowie für die Einlagerung in Ahaus liegt vom Bundesamt für Strahlenschutz bislang nicht vor. Niemand weiß, wie lange die Prüfungen andauern, und aufgrund der Erfordernis von Einzeltransporten können die Transporte bis zum Auslaufen der Lagerungsgenehmigung im Juni 2013 schwerlich abgewickelt werden.

Sollte es zu den Transporten quer durch unser Land kommen, tragen dafür die Menschen in NRW Kosten und Risiken. Unsere Partei tritt dafür ein, dass der Atommüll solange in Jülich gelagert werden sollte, bis er direkt in ein Endlager transportiert wird. Der Ausschluss vermeidbarer Transportrisiken ist für uns deutlich wichtiger als die Einsparung von Kosten für die Nachrüstung in Jülich, für die der Bund aufkommen müsste. Im Übrigen sollte es auch für Sie als Landesvorsitzender der CDU angesichts der angespannten Haushaltslage des Landes ein Anliegen sein, unnötige Belastungen der Polizei für die Sicherung der Transporte zu vermeiden. Sehr geehrter Herr Röttgen, Sie haben bereits vor gut einem Jahr eine richtige und vernünftige Entscheidung getroffen, als Sie die Transportgenehmigung von Atommüll aus dem Zwischenlager Ahaus ins russische Majak verweigert haben. Auch in der Endlagersuchfrage beschreiten Sie nun einen Weg, den wir grundsätzlich begrüßen. In der Frage der Jülich-Ahaus-Transporte sitzen Sie an entscheidender Stelle, um die überflüssigen Atommüllfahrten zu stoppen. Deshalb hoffen wir auch in dieser Frage sehr auf Ihre bereits bewiesene Kompetenz und Weitsicht. Wir würden uns über einen persönlichen Austausch zu diesem Thema freuen.
In diesem Sinne mit den besten Wünschen für 2012, Monika Düker und Sven Lehmann
Landesvorsitzende BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN NRW

Großer Protest aus NRW gegen Kraftwerksneubaupläne

gerstenberg@gruene-nrw.de — Thu, 12 Jan 2012 17:37:00 +0100

Unser Umweltministers Johannes Remmel hat ein 12-seitiges Schreiben an die niederländischen Behörden geschickt und damit die von den Holländern eröffnete Möglichkeit einer Stellungnahme genutzt. Die zentrale Botschaft: Im Fall einer Kernschmelze würde eine dadurch entstehende, radioaktive Wolke nach sechs Stunden den Niederrhein und das Ruhrgebiet erreichen. Auch das Landeskabinett befasste sich mit den Plänen für Borssele II und lehnte diese ab. Die Verwaltung des Kreises Kleve schrieb in einer Stellungnahme an die niederländischen Behörden: „Die möglichen Gefahren für Mensch und Umwelt im Fall eines Reaktorunfalls einerseits und die bestehenden Möglichkeiten der Energiegewinnung aus umweltfreundlichen und regenerierbaren Energiequellen ohne mögliche Strahlungsschäden andererseits sprechen eindeutig gegen die Neuerrichtung von Kraftwerken.“

Protest von Grünen

Viele Grüne schickten ihre Einwendungen und Einsprüche ab – vielfach in Anlehnung an die von uns online angebotene Mustereinwendung. Auch unsere Landesvorsitzende Monika Düker nutzte die Möglichkeit, ihre Argumente darzulegen. Andere griffen in den letzten Tagen der Frist, die am 12. Januar endete, zum Telefonhörer, um ihre Einwände über eine Hotline einzulegen. So müsste bei den zuständigen Behörden in Holland eigentlich eine beeindruckende Zahl von Protestschreiben eingegangen sein. Genaue Zahlen sind bisher allerdings noch nicht bekannt.

Wir befragen euch online!

gerstenberg@gruene-nrw.de — Thu, 12 Jan 2012 17:20:00 +0100

Was hat die schwarz-gelbe Liberalisierung gebracht, wollte das NRW-Wirtschaftsministerium wissen und hat eine so genannte Evaluierung der Auswirkungen in Auftrag gegeben. In dem Bericht dazu steht, dass durch die längeren Öffnungszeiten bei uns im Land weder die Umsätze noch die Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten im Einzelhandel nennenswert gestiegen sind. Stattdessen gehen Konsumentinnen und Konsumenten seitdem einfach nur später einkaufen. Der Einzelhandel deckt die längeren Öffnungszeiten vor allem durch mehr Mini- und Teilzeitjobs ab. Dadurch, dass mehr verkaufsoffene Sonntage stattfinden, bleibt der Sonntagsschutz oft auf der Strecke. „Die Zahl der verkaufsoffenen Sonntage ist explodiert“, stellt unser Landesvorsitzender Sven Lehmann fest. „Aber auch unter der Woche haben in Großstädten viele Geschäfte bis Mitternacht geöffnet. Wir brauchen einen Ausgleich zwischen VerbraucherInneninteressen, der Interessen auch des kleinen, inhabergeführten Einzelhandels und dem Schutz der Beschäftigten sowie eine Stärkung des Sonntagsschutzes. Das derzeitige Gesetz macht es übrigens möglich, die Arbeitszeit noch weiter in die Nacht zu verlagern.“

Online-Beteiligung in Kürze möglich

Grüne und SPD wollen deshalb das Ladenöffnungsgesetz novellieren. Inwieweit ist noch offen. Und deshalb wollen wir vor einer Neuregelung von euch wissen, wie ihr über den Ladenschluss denkt und was euch zu eurer Haltung bringt. Deshalb starten wir zeitnah nach der Anhörung zum Evaluierungsbericht im Landtag ein Online-Portal mit einer Umfrage und einer Plattform zur Diskussion, wo ihr selbstverständlich auch mit Informationen zum Thema versorgt werdet. „Ein neues Ladenöffnungsgesetz braucht eine breite Akzeptanz“, sagt Sven Lehmann. „Die Bevölkerung muss beteiligt werden, auch über die Parteien, die an der Willensbildung mitwirken. Optimal wären natürlich Volksentscheide, dafür sind die Hürden aber leider noch zu hoch. Wir Grüne werden daher online Möglichkeiten zur Mitsprache anbieten und wollen auch Verbände, Gewerkschaften und Kirchen mit einbeziehen.“ Also: Redet mit, bringt euch ein. Wir freuen uns auf eure Beiträge, Meinungen und Kommentare und sind sehr gespannt auf die Ergebnisse unserer Umfrage. Die Auswertung ist Grundlage für den Leitantrag des Landesvorstandes zum Thema, der dann am 25. März auf einem kleinen Parteitag diskutiert wird.

Update:

Wir starten unsere Beteiligungsplattform zum 27. Januar 2012.

Update 2:

Die Beteiligungsplattform ist nun gestartet! Informiert Euch, diskutiert und nehmt an der Umfrage teil!
Kommentare werden zu diesem Artikel nicht mehr freigeschaltet, bitte nutzt die Plattform.

2012 wird Grün!

gerstenberg@gruene-nrw.de — Wed, 11 Jan 2012 15:43:00 +0100

Wer meint, dass wir uns jetzt gemütlich zurücklehnen, irrt. Denn auch in diesem Jahr stehen wichtige Weichenstellungen für den ökologisch-sozialen Politikwechsel in Nordrhein-Westfalen an, für den wir gewählt wurden. 2012 soll ein Grünes Jahr werden, sagen unsere Landesvorsitzenden Monika Düker und Sven Lehmann.

Wie genau sieht denn das Grüne Jahr für uns in NRW aus?

Monika: 2012 wird in NRW das Jahr des Klimaschutzes werden. Das Klimaschutzgesetz mit einer gesetzlichen Verankerung der Klimaschutzziele für NRW steht im Landtag zur Verabschiedung an. Mit diesem Rahmen können dann die notwendigen Emissionsminderungs- und Anpassungsmaßnahmen umgesetzt werden. Die Aufdeckung der neonazistischen Morde der Terrorzelle aus Thüringen hat uns erschreckend vor Augen geführt, dass wir im Kampf gegen Rechtsextremismus nicht nachlassen dürfen. Ein besserer Opferschutz und die Förderung der zivilgesellschaftlichen Akteure gegen Rechts stehen für uns oben an auf der politischen Agenda. Das demokratische Gemeinwesen kann nur funktionieren, wenn wir den überschuldeten Kommunen unter die Arme greifen. Mit dem Stärkungspakt Stadtfinanzen hat die Landesregierung die allergrößte Not mildern können. Das wird aber nicht reichen. Wir wollen in diesem Jahr weiter an einem Programm zur Entlastung der Kommunen arbeiten, in das auch der Bund in die Pflicht genommen wird. Sven: Sehr erfreulich ist die Nachricht von vergangener Woche, dass sich bereits in diesem Jahr 21 neue Gesamtschulen und 51 Sekundarschulen in NRW gründen wollen. Das zeigt: Der NRW-Schulkonsens wirkt! Längeres gemeinsames Lernen setzt sich nach und nach durch und damit mehr Chancen für alle Schülerinnen und Schüler. 2012 wird es auch darum gehen, weiter an einem inklusiven NRW zu arbeiten. Wir brauchen auf allen Ebenen – Bildung, Mobilität, Wohnen und Gesundheit – gleichberechtigten Zugang für Menschen mit und ohne Handicap. Vor allem der Rechtsanspruch auf Inklusion in der Schule ist ein zentrales Vorhaben der rot-grünen Landesregierung. Wichtig für uns wird auch das geplante Gesetz zum Schutz vor Passivrauchen sein. Denn bisher gibt es weder einen echten NichtraucherInnenschutz in NRW noch gleiche Wettbewerbsbedingungen in der NRW-Gastronomie, das wollen wir ändern.

Gemeinsam am Grünen Programm arbeiten

Der Landesvorstand hat sich Transparenz und Beteiligung zum Ziel gesetzt. Ein weiteres Schlagwort in diesem Zusammenhang ist „NRW digital gestalten“. Was verbinden wir damit?

Sven: Im Rahmen der Grünen Denkfabrik im Oktober haben wir gesehen, wie engagiert, kreativ und leidenschaftlich unsere Mitglieder – aber auch Nichtmitglieder – am Grünen Programm arbeiten. Und die Denkfabrik geht weiter! Wir werden weiter dafür sorgen, unsere Partei möglichst breit an wichtigen Entscheidungen zu beteiligen. In 2012 steht zum Beispiel die Novelle des Ladenöffnungsgesetzes in NRW an. Dieses Gesetz muss eine breite Akzeptanz in der Bevölkerung haben, daher werden wir auch online in den Dialog treten und Möglichkeiten zur Diskussion und Mitbestimmung schaffen. Erst dann werden Partei und Landtagsfraktion eine Entscheidung über die Ziele des neuen Gesetzes treffen.

Seit dem Atomkonsens im vergangenen Juni wird uns Grünen immer wieder nachgesagt, dass unser Kernthema weggebrochen sei. Ist das wirklich so?

Monika: Mit der Grundsatzentscheidung, aus der Atomkraft auszusteigen, ist die Energiewende noch lange nicht geschafft. Und auch wir in NRW haben Hinterlassenschaften des Atomzeitalters, die uns vor große Herausforderungen stellen. Das gescheiterte Atom-Forschungsprojekt in Jülich hat ungeheure Mengen an Atommüll produziert, die in monatelangen Transporten nach Ahaus gebracht werden sollen. Wir wollen erreichen, dass der Bund Jülich als Zwischenlager ausbaut und auf die Transporte verzichtet. Dieser Forderung werden wir durch Aktionen in 2012 Nachdruck verleihen. Und ein Ausstieg aus der Atomkraft ist erst dann erreicht, wenn auch die Urananreicherungsanlage in Gronau geschlossen wird. Da bleibt noch eine Menge zu tun!

Verkehrswende für NRW

Selbstverständlich tagen in diesem Jahr auch unsere Gremien wieder. Der nächste Landesparteitag ist für Juni in Duisburg geplant. Ein Schwerpunkt dort, das dürfen wir hier schon verraten), werden Mobilität und die Verkehrswende in NRW sein. Worum geht es dabei konkret?

Monika: NRW ist bei den Verkehrsinvestitionen durch den Bund in den letzten Jahren klar benachteiligt worden. Das wollen wir ändern. Dem Transitland NRW droht Stillstand auf den Autobahnen, wenn nicht prioritär in den Ausbau der Schiene im Bereich Güterverkehr wie Personentransport investiert wird. Der Rhein-Ruhr-Express gehört dazu wie der Ausbau der Schienenverbindungen von den Häfen Rotterdam und Antwerpen Richtung Osten. Bei Straßen setzen wir auf Erhalt statt Ausbau und er ist dringend nötig schaut man sich nur den Bedarf an Brückensanierungen an. Ein weiterer Schwerpunkt wird für uns der Ausbau der Wasserstraßen und Häfen als entscheidend für die Güterströme sein. An diesen Bedarfen orientiert brauchen wir eine klare Ausrichtung der Investitionen.

Die Politik der Grünen in und für NRW hört nicht an der Landesgrenze auf, sondern auch auf Bundesebene wollen wir weiter mitmischen. Vor allem wollen wir wichtige Impulse aus NRW mit in die Kommission des Bundesverbandes zur Regelung der Finanzbeziehungen Bund, Länder, Kommunen einbringen. Welche sind das?

Sven: Die Finanzkrise der Städte und Gemeinden wird trotz der großen Anstrengungen unserer Landesregierung auch weiterhin eine Baustelle sein. Ohne echte Hilfen des Bundes stehen wir auf verlorenem Posten gegen den ständig wachsenden Schuldenberg und die rasant steigenden Sozialkosten, die unsere Kommunen erdrücken. Deshalb haben wir uns auf dem letzten Bundesparteitag für eine Stärkung der Kommunen eingesetzt. Dies werden wir auch 2012 entschlossen weiterverfolgen. Der Regierungswechsel, den wir auch auf Bundesebene anstreben, muss die Krise der Gemeindefinanzen ganz besonders in den Blick nehmen. Konkret müssen wir erreichen, dass sich der Bund sehr viel stärker als heute vor allem an den Kosten der Unterkunft und der Eingliederungshilfe beteiligt. Können wir die Krise der Gemeindefinanzen nicht überwinden, wankt mit den Kommunen der stärkste Pfeiler unseres Gemeinwesen und damit unserer Demokratie. Denn: Nur Reiche können sich arme Städte leisten.

Armut muss ernst genommen werden

Sozialpolitik insgesamt wird in 2012 ein Schwerpunktthema der gesamten Bundespartei werden. Der Armutsbericht, der unmittelbar vor Weihnachten vorgestellt wurde, nennt das Ruhrgebiet „Deutschlands neues Armenhaus“. Insgesamt schlägt der Bericht für ganz NRW Alarm, weil Armut in unserem Bundesland weiter ansteigt, während sie in anderen Bundesländern zumindest in der Tendenz zurück gegangen ist. Was kann grüne Politik hier bewirken?

Sven: Armut hat viele Ursachen und viele Ausprägungen: Bildungsarmut, mangelnder Zugang zum Arbeitsmarkt, Unterernährung, Zwei-Klassen-Medizin und und und. Und genauso komplex müssen wir die Ursachen auch bekämpfen. In erster Linie brauchen wir wieder eine Stärkung unseres Gemeinwesens und starke öffentliche Einrichtungen nach den Jahren des schwarz-gelben Staatsabbaus. Dazu gehören mehr Investitionen in gute Bildung von Anfang an, mehr Stellen auf dem zweiten und dritten Arbeitsmarkt und flächendeckende Mindestlöhne. Wir müssen aber auch die materielle Armut ernst nehmen und fordern daher ja gemeinsam mit den Wohlfahrtsverbänden eine armutsfeste Grundsicherung, die Teilhabe für jede und jeden garantiert. Sie muss angstfrei sein, deswegen müssen auch die Sanktionen bei Hartz IV auf den Prüfstand, denn sie haben zu Abstiegsängsten bis in die Mittelschicht geführt. Die Schwerpunkte und Prioritäten für unser Sozialprogramm werden in diesem Jahr auch im Landesverband NRW breit diskutieren.

Wir Grüne suchen den Dialog mit den Menschen im Land, mit Unternehmern, Verbänden und Initiativen. So haben wir z. B. im vergangenen Jahr unsere Veranstaltungsreihe „Grüne im Dialog“ neu aufgelegt. Was steht hier in diesem Jahr an?

Monika: Mit 6 GiD (Grüne in Dialog)-Veranstaltungen haben wir im letzten Jahr immer wieder aktuelle Themen von gesundem Essen über Energiewende und Rechtsextremismus bis zum Afghanistan-Einsatz aufgegriffen. Dialog bleibt auch weiter unser Markenzeichen und wir werden auf aktuelle Fragen reagieren. Und wir werben für unsere Klimaschutzziele als Chance für eine moderne Industriepolitik. Dazu werden wir Gespräche mit Unternehmen und Verbänden führen.

Macht mit und schickt eure Einwendungen gegen Borssele 2

presse@gruene-nrw.de — Wed, 21 Dec 2011 14:15:00 +0100

In Borssele südwestlich von Rotterdam, ca. 180 Kilometer entfernt von Aachen und 250 Kilometer von Düsseldorf, sollen unter Beteiligung des Energiekonzerns RWE direkt an der Küste ein oder zwei neue Meiler gebaut werden, einer ist dort bereits in Betrieb. Das ist nicht ganz ohne. Sollte es in Borssele zu einem Unglück kommen, könnte der Wind auch zu uns radioaktive Emissionen tragen.

Einwendung erheben!

Der Atomausstieg macht nicht an der Grenze halt. Deshalb wollen wir gegen den geplanten Neubau in den Niederlanden das tun, was wir tun können. Derzeit läuft bis zum 12. Januar die Einwendungsfrist gegen die AKW-Neubaupläne bei der niederländischen Regierung. Auch Bürgerinnen und Bürger aus Nordrhein-Westfalen können Einwendungen gegen das Projekt machen. Gut wäre eine möglichst breite Beteiligung aus NRW. Deshalb findet ihr nachfolgend eine Mustereinwendung, die individuell angepasst werden kann. Wichtig: Die Einwendung muss per Brief an die genannte Adresse geschickt werden!! Noch ein Hinweis: Der Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz bietet einen Sammeleinspruch an, für den bundesweit Unterschriften gesammelt werden können. Macht mit und verschickt eure Einwendungen!

Mustereinwendung

Eigene Adresse xxx Bureau Energieprojecten
Inspraakpunt Tweede kerncentrale Borssele
Postbus 223
NL - 2250 AE Voorschoten

(Datum)

Geplanter Bau eines neuen Atomkraftwerkes in Borssele Sehr geehrte Damen und Herren, Hiermit erhebe ich Einspruch gegen den beantragten Bau des 2. Atomkraftwerks in Borssele. Die Bundesrepublik Deutschland hat sich in einem parteiübergreifenden Konsens entschieden, aus der Atomkraft auszusteigen. Auch Belgien und die Schweiz werden die Nutzung der Atomkraft beenden. Andere Staaten wie Italien wollen gar nicht in die Nutzung der Atomkraft einsteigen oder haben zumindest keine Ausbaupläne. Ich erwarte daher auch von den Niederlanden, Atomkraftwerke abzuschalten und erst recht keine neuen Atomkraftwerke zu bauen. Die Reaktorkatastrophen von Tschernobyl und Fukushima haben gezeigt, dass die Atomkraft eine nicht verantwortbare Technologie ist. Hinzu kommt die weltweit nach wie vor ungelöste Endlagerfrage. Wir hinterlassen in einer historisch betrachtet sehr kurzen Phase der Atomkraftnutzung unseren Nachkommen für tausende Generationen hochradioaktiven Müll mit all seinen Problemen und Risiken. Die Ressourcen an spaltbarem Material sind genau so begrenzt wie die Vorräte an Öl und Gas, und verstärken aufgrund ihrer Vorkommen die Importabhängigkeit Europas. Atomkraft ist auch in dieser Hinsicht kein Beitrag zu einer sicheren und nachhaltigen Energieversorgung. Hinzu kommt, dass - wie die aktuellen Erfahrungen aus Finnland bestätigen – der Neubau von Atomkraftwerken nicht wirtschaftlich ist und am Ende nur durch erhebliche staatliche Subventionen möglich ist. Zur Begründung im Einzelnen: 1. Meine Grundrechte auf körperliche Unversehrtheit, Leben und Eigentum sind durch die Pläne zum Bau des AKW Borssele 2 gefährdet. Umweltverträglichkeit und Genehmigungsfähigkeit sind nicht gegeben. Atomenergie ist, ausweislich der endlosen Pannenserien von Three Mile Island über Forsmark, Tricastin, Stade, Krümmel und viele andere bis hin zu den Katastrophen von Tschernobyl und Fukushima, unbeherrschbar und nicht mit dem durch den EU-Vertrag und das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland garantierten Schutz der Bevölkerung vereinbar. 2. Da ich mit meiner Familie in ????????? und damit nur ????? Kilometer von Borssele entfernt wohne, können radioaktive Stoffe von Borssele über den Luftweg bis hin zu unserem Wohnsitz gelangen, sowie in unsere Atemluft und in die Nahrung. 3. Ich befürchte Verseuchung und Verstrahlung durch Leckagen, Störfälle und Erdbeben, wie sie auch in anderen AKW weltweit eingetreten sind. Das AKW Borssele 2 würde eine zusätzliche Produktion und Lagerung von Atommüll verursachen und noch mehr Uran- und Atommülltransporte erfordern. Das Risiko von Transportunfällen und Flugzeugabstürzen nimmt zu, zumal Borssele in einem dicht genutzten Flugkorridor liegt; der radioaktive Fallout würde gerade angesichts der vorwiegenden Westwindlagen auch meinen Heimatort ???????? erreichen. 4. Der Standort von Borssele 2 direkt an der Küste auf Höhe des Meeresspiegels ist hochrisikoreich wie die Katastrophe von Fukushima vor Augen führt. Wahrscheinlich weniger ein Tsunami, dafür aber die Gefahr schwerer Sturmfluten, wie es sie an der Nordseeküste immer wieder gegeben hat, bedrohen die Sicherheit eines Atomkraftwerks. Mit einem durch den Klimawandel ansteigenden Meeresspiegel und zunehmenden Extremwetterlagen erhöht sich diese Gefahr noch weiter. Dass technische Sicherheitsvorrichtungen selbst in einer hochentwickelten Industrienation wie Japan am Ende immer begrenzt sind, zeigt Fukushima. 5. Radioaktivität (Strahlung / Partikel) und z. B. tritiumhaltige Abwässer aus Borssele gefährden in der Nähe der Anlage und weiter entfernt Mensch und Natur. Bereits im sogenannten Normalbetrieb des AKW Borssele 2 würde Radioaktivität frei. In Deutschland dokumentierte 2007 eine Studie des Bundesamtes für Strahlenschutz vermehrt Leukämiefälle bei Kleinkindern in AKW-Nähe. Die Ergebnisse der Studie müssen im Zusammenhang mit dem geplanten AKW Borssele 2 berücksichtigt werden. 6. Bau und Betrieb des AKW Borssele 2 würden den lebensfeindlichen Uranabbau vermehren, und die Abhängigkeit der Niederlande von Uran-Importen erhöhen. 7. Eine militärische Nutzung von Atombrennstoff und Atommüll der Reaktoren in Borssele kann grundsätzlich ebenso wenig ausgeschlossen werden wie Atomspionage. Das Risiko von Anschlägen sowie dem Diebstahl von radioaktivem Material durch Extremisten nimmt zu. 8. Es wird kein Endlager geben, in dem der Atommüll, der im Reaktor Borssele 2 anfallen würde, wirklich sicher gelagert werden kann. Die negativen Erfahrungen der deutschen Endlagerprojekte Asse und Gorleben sind im Genehmigungsverfahren zu berücksichtigen. Auch in den Niederlanden ist mir kein sicheres Endlager für Atommüll bekannt. 9. Die niederländische Provinz Zeeland ist eine stark von Tourismus geprägte Region. Auch ich habe dort bereits Urlaub gemacht. Für mich ist fraglich, ob ich Zeeland auch in Zukunft noch einmal als Urlaubsziel wähle, wenn die AKW-Neubaupläne tatsächlich realisiert werden. Ich behalte mir vor, diesen Einspruch näher zu erläutern und zu ergänzen und beantrage kostenlos und laufend persönlich über den Stand des Verfahrens informiert zu werden. In Erwartung Ihrer Stellungnahme verbleibe ich (Unterschrift)

Wir brauchen einen Strategiewechsel

gerstenberg@gruene-nrw.de — Mon, 12 Dec 2011 14:34:00 +0100

Prinzipiell ist es eine gute Sache, dass der Prozess für ein Folgeabkommen des Kyoto-Protokolles in Durban angestoßen wurde. Eine konkrete Ansage, welche CO2-Minderungspflichten übernommen werden, blieb jedoch aus. Formulierungen blieben vage und zweideutig. Wir müssen nun befürchten, dass hier nicht mehr als ein Formel-Kompromiss getroffen und die eigentlichen Verhandlungen vertagt wurden. Es ist ein Hohn, dass die Vereinbarungen erst ab 2020 in Kraft treten sollen. Gehandelt werden muss vorvorgestern.

Klimapolitik der unterschiedlichen Geschwindigkeiten notwendig

Deutschland und die EU haben allerdings richtig gehandelt, indem sie eine Allianz mit denjenigen Ländern gebildet haben, die auch einen Fortschritt beim Klimaschutz wollen. Jetzt brauchen wir einen Strategiewechsel und eine Klimapolitik der unterschiedlichen Geschwindigkeiten innerhalb und parallel zum UN-Prozess. Länder müssen vorangehen und ihr Handeln nicht länger von den Nationen abhängig machen, die derzeit keinen stärkeren Klimaschutz wollen. Ansonsten werden alle Konferenzen der nächsten zehn bis 15 Jahre von den immergleichen Problemen geprägt und die Ergebnisse der Konferenzen immer unzureichend sein. Bundesumweltminister Röttgen könnte schon jetzt für eine Konferenz in 2012 einladen, bei der eine gemeinsame Strategie erarbeitet und diese dann als Block in den UN-Prozess eingebracht werden könnte. Dafür hätte Röttgen die Unterstützung der Grünen - und vermutlich der gesamten Opposition. Auch nach dem Abschluss der Klimakonferenz in Durban bewegen wir uns auf eine um deutlich mehr als 2 Grad wärmere Welt zu - mit katastrophalen Folgen für Mensch und Umwelt. Aus ökologischen und ökonomischen Gründen können wir uns das ewige Vertagen nicht leisten.