Die Grünen NRW http://www.gruene-nrw.de/ Aktuelle Neuigkeiten und Nachrichten der Grünen NRW. de Die Grünen NRW http://www.gruene-nrw.de/fileadmin/icons/flower.ico http://www.gruene-nrw.de/ 16 16 Aktuelle Neuigkeiten und Nachrichten der Grünen NRW. TYPO3 - get.content.right http://blogs.law.harvard.edu/tech/rss Thu, 09 Feb 2012 12:33:00 +0100 2012 wird Grün! http://www.gruene-nrw.de/details/nachricht/2012-wird-gruen.html Mit dem Schwung eines erfolgreichen Jahres 2011 starten wir Grüne in Nordrhein-Westfalen in das neue Jahr. Mit dem Atomausstiegsbeschluss auf Bundesebene, der Abschaffung der Studiengebühren, dem Schulkonsens und der Stärkung der Kommunalfinanzen haben wir GRÜNE viel erreicht. Wie genau sieht denn das Grüne Jahr für uns in NRW aus? Monika: 2012 wird in NRW das Jahr des Klimaschutzes werden. Das Klimaschutzgesetz mit einer gesetzlichen Verankerung der Klimaschutzziele für NRW steht im Landtag zur Verabschiedung an. Mit diesem Rahmen können dann die notwendigen Emissionsminderungs- und Anpassungsmaßnahmen umgesetzt werden. Die Aufdeckung der neonazistischen Morde der Terrorzelle aus Thüringen hat uns erschreckend vor Augen geführt, dass wir im Kampf gegen Rechtsextremismus nicht nachlassen dürfen. Ein besserer Opferschutz und die Förderung der zivilgesellschaftlichen Akteure gegen Rechts stehen für uns oben an auf der politischen Agenda. Das demokratische Gemeinwesen kann nur funktionieren, wenn wir den überschuldeten Kommunen unter die Arme greifen. Mit dem Stärkungspakt Stadtfinanzen hat die Landesregierung die allergrößte Not mildern können. Das wird aber nicht reichen. Wir wollen in diesem Jahr weiter an einem Programm zur Entlastung der Kommunen arbeiten, in das auch der Bund in die Pflicht genommen wird. Sven: Sehr erfreulich ist die Nachricht von vergangener Woche, dass sich bereits in diesem Jahr 21 neue Gesamtschulen und 51 Sekundarschulen in NRW gründen wollen. Das zeigt: Der NRW-Schulkonsens wirkt! Längeres gemeinsames Lernen setzt sich nach und nach durch und damit mehr Chancen für alle Schülerinnen und Schüler. 2012 wird es auch darum gehen, weiter an einem inklusiven NRW zu arbeiten. Wir brauchen auf allen Ebenen – Bildung, Mobilität, Wohnen und Gesundheit – gleichberechtigten Zugang für Menschen mit und ohne Handicap. Vor allem der Rechtsanspruch auf Inklusion in der Schule ist ein zentrales Vorhaben der rot-grünen Landesregierung. Wichtig für uns wird auch das geplante Gesetz zum Schutz vor Passivrauchen sein. Denn bisher gibt es weder einen echten NichtraucherInnenschutz in NRW noch gleiche Wettbewerbsbedingungen in der NRW-Gastronomie, das wollen wir ändern.

Gemeinsam am Grünen Programm arbeiten

Der Landesvorstand hat sich Transparenz und Beteiligung zum Ziel gesetzt. Ein weiteres Schlagwort in diesem Zusammenhang ist „NRW digital gestalten“. Was verbinden wir damit?

Sven: Im Rahmen der Grünen Denkfabrik im Oktober haben wir gesehen, wie engagiert, kreativ und leidenschaftlich unsere Mitglieder – aber auch Nichtmitglieder – am Grünen Programm arbeiten. Und die Denkfabrik geht weiter! Wir werden weiter dafür sorgen, unsere Partei möglichst breit an wichtigen Entscheidungen zu beteiligen. In 2012 steht zum Beispiel die Novelle des Ladenöffnungsgesetzes in NRW an. Dieses Gesetz muss eine breite Akzeptanz in der Bevölkerung haben, daher werden wir auch online in den Dialog treten und Möglichkeiten zur Diskussion und Mitbestimmung schaffen. Erst dann werden Partei und Landtagsfraktion eine Entscheidung über die Ziele des neuen Gesetzes treffen.

Seit dem Atomkonsens im vergangenen Juni wird uns Grünen immer wieder nachgesagt, dass unser Kernthema weggebrochen sei. Ist das wirklich so?

Monika: Mit der Grundsatzentscheidung, aus der Atomkraft auszusteigen, ist die Energiewende noch lange nicht geschafft. Und auch wir in NRW haben Hinterlassenschaften des Atomzeitalters, die uns vor große Herausforderungen stellen. Das gescheiterte Atom-Forschungsprojekt in Jülich hat ungeheure Mengen an Atommüll produziert, die in monatelangen Transporten nach Ahaus gebracht werden sollen. Wir wollen erreichen, dass der Bund Jülich als Zwischenlager ausbaut und auf die Transporte verzichtet. Dieser Forderung werden wir durch Aktionen in 2012 Nachdruck verleihen. Und ein Ausstieg aus der Atomkraft ist erst dann erreicht, wenn auch die Urananreicherungsanlage in Gronau geschlossen wird. Da bleibt noch eine Menge zu tun!

Verkehrswende für NRW

Selbstverständlich tagen in diesem Jahr auch unsere Gremien wieder. Der nächste Landesparteitag ist für Juni in Duisburg geplant. Ein Schwerpunkt dort, das dürfen wir hier schon verraten), werden Mobilität und die Verkehrswende in NRW sein. Worum geht es dabei konkret?

Monika: NRW ist bei den Verkehrsinvestitionen durch den Bund in den letzten Jahren klar benachteiligt worden. Das wollen wir ändern. Dem Transitland NRW droht Stillstand auf den Autobahnen, wenn nicht prioritär in den Ausbau der Schiene im Bereich Güterverkehr wie Personentransport investiert wird. Der Rhein-Ruhr-Express gehört dazu wie der Ausbau der Schienenverbindungen von den Häfen Rotterdam und Antwerpen Richtung Osten. Bei Straßen setzen wir auf Erhalt statt Ausbau und er ist dringend nötig schaut man sich nur den Bedarf an Brückensanierungen an. Ein weiterer Schwerpunkt wird für uns der Ausbau der Wasserstraßen und Häfen als entscheidend für die Güterströme sein. An diesen Bedarfen orientiert brauchen wir eine klare Ausrichtung der Investitionen.

Die Politik der Grünen in und für NRW hört nicht an der Landesgrenze auf, sondern auch auf Bundesebene wollen wir weiter mitmischen. Vor allem wollen wir wichtige Impulse aus NRW mit in die Kommission des Bundesverbandes zur Regelung der Finanzbeziehungen Bund, Länder, Kommunen einbringen. Welche sind das?

Sven: Die Finanzkrise der Städte und Gemeinden wird trotz der großen Anstrengungen unserer Landesregierung auch weiterhin eine Baustelle sein. Ohne echte Hilfen des Bundes stehen wir auf verlorenem Posten gegen den ständig wachsenden Schuldenberg und die rasant steigenden Sozialkosten, die unsere Kommunen erdrücken. Deshalb haben wir uns auf dem letzten Bundesparteitag für eine Stärkung der Kommunen eingesetzt. Dies werden wir auch 2012 entschlossen weiterverfolgen. Der Regierungswechsel, den wir auch auf Bundesebene anstreben, muss die Krise der Gemeindefinanzen ganz besonders in den Blick nehmen. Konkret müssen wir erreichen, dass sich der Bund sehr viel stärker als heute vor allem an den Kosten der Unterkunft und der Eingliederungshilfe beteiligt. Können wir die Krise der Gemeindefinanzen nicht überwinden, wankt mit den Kommunen der stärkste Pfeiler unseres Gemeinwesen und damit unserer Demokratie. Denn: Nur Reiche können sich arme Städte leisten.

Armut muss ernst genommen werden

Sozialpolitik insgesamt wird in 2012 ein Schwerpunktthema der gesamten Bundespartei werden. Der Armutsbericht, der unmittelbar vor Weihnachten vorgestellt wurde, nennt das Ruhrgebiet „Deutschlands neues Armenhaus“. Insgesamt schlägt der Bericht für ganz NRW Alarm, weil Armut in unserem Bundesland weiter ansteigt, während sie in anderen Bundesländern zumindest in der Tendenz zurück gegangen ist. Was kann grüne Politik hier bewirken?

Sven: Armut hat viele Ursachen und viele Ausprägungen: Bildungsarmut, mangelnder Zugang zum Arbeitsmarkt, Unterernährung, Zwei-Klassen-Medizin und und und. Und genauso komplex müssen wir die Ursachen auch bekämpfen. In erster Linie brauchen wir wieder eine Stärkung unseres Gemeinwesens und starke öffentliche Einrichtungen nach den Jahren des schwarz-gelben Staatsabbaus. Dazu gehören mehr Investitionen in gute Bildung von Anfang an, mehr Stellen auf dem zweiten und dritten Arbeitsmarkt und flächendeckende Mindestlöhne. Wir müssen aber auch die materielle Armut ernst nehmen und fordern daher ja gemeinsam mit den Wohlfahrtsverbänden eine armutsfeste Grundsicherung, die Teilhabe für jede und jeden garantiert. Sie muss angstfrei sein, deswegen müssen auch die Sanktionen bei Hartz IV auf den Prüfstand, denn sie haben zu Abstiegsängsten bis in die Mittelschicht geführt. Die Schwerpunkte und Prioritäten für unser Sozialprogramm werden in diesem Jahr auch im Landesverband NRW breit diskutieren.

Wir Grüne suchen den Dialog mit den Menschen im Land, mit Unternehmern, Verbänden und Initiativen. So haben wir z. B. im vergangenen Jahr unsere Veranstaltungsreihe „Grüne im Dialog“ neu aufgelegt. Was steht hier in diesem Jahr an?

Monika: Mit 6 GiD (Grüne in Dialog)-Veranstaltungen haben wir im letzten Jahr immer wieder aktuelle Themen von gesundem Essen über Energiewende und Rechtsextremismus bis zum Afghanistan-Einsatz aufgegriffen. Dialog bleibt auch weiter unser Markenzeichen und wir werden auf aktuelle Fragen reagieren. Und wir werben für unsere Klimaschutzziele als Chance für eine moderne Industriepolitik. Dazu werden wir Gespräche mit Unternehmen und Verbänden führen. ]]> Partei Demokratie Monika Düker Sven Lehmann Bildung Green New Deal Atomkraft Soziales 0 - Startseite 1 - Topstory gerstenberg@gruene-nrw.de Wed, 11 Jan 2012 15:43:00 +0100 Inklusion mit Überzeugungskraft und langem Atem vorantreiben http://www.gruene-nrw.de/details/nachricht/inklusion-mit-ueberzeugungskraft-und-langem-atem-vorantreiben.html "Wir Grüne teilen die Forderung der Verbände, Inklusion in Schulen jetzt anzugehen. Dieser Prozess braucht neben Überzeugungskraft einen langen Atem und darf nicht übers Knie gebrochen werden", erklärt der Vorsitzende der GRÜNEN NRW, Sven Lehmann, zur heutigen Pressekonferenz von Verbänden zum Thema "Inklusionsplan für die Schulen in NRW jetzt". "Nachdem die Regierung Rüttgers die Umsetzung der UN-Konvention verschleppt hat, steht Inklusion jetzt auf der Agenda der rot-grünen Landesregierung. Die grüne Schulministerin Sylvia Löhrmann hat sich klar zum Ziel gesetzt, den gemeinsamen Unterricht von Kindern und Jugendlichen mit und ohne Handicap umzusetzen. Nach einer intensiven Arbeits- und Dialogphase mit allen Beteiligten müssen die Eckpunkte für die Umsetzung von Inklusion in den NRW-Schulen vorgelegt werden. Bereits auf unserem Landesparteitag in Emsdetten in diesem Jahr haben wir Grüne beschlossen, den Rechtsanspruch auf Inklusion gesetzlich zu verankern, um die UN-Konvention zu verwirklichen. Sowohl Kinder und Eltern als auch Schulträger und Schulen brauchen Klarheit über Zeitplan und Ressourcen. Vor allem braucht es eine breite Informationskampagne, um Verunsicherungen abzubauen und unmissverständlich für Inklusion einzutreten. Die Finanzierung von Inklusion darf nicht alleine Aufgabe der Kommunen sein, auch wenn viele Maßnahmen in und von den Kommunen durchgeführt werden. Wir brauchen eine gemeinsame Verantwortung von Bund, Land und Kommunen. Daher fordern wir ein eigenständiges Bundesleistungsgesetz, das Teilhabe für alle Menschen sichert. Damit würden auch die rasant steigenden Lasten für die Kommunen im Bereich der Eingliederungshilfe aufgefangen."]]> Pressemitteilung Schule Sven Lehmann webmaster@gruene-nrw.de Mon, 05 Dec 2011 00:00:00 +0100 Inklusion mit Überzeugungskraft und langem Atem vorantreiben http://www.gruene-nrw.de/details/nachricht/inklusion-mit-ueberzeugungskraft-und-langem-atem-vorantreiben-1.html "Wir Grüne teilen die Forderung der Verbände, Inklusion in Schulen jetzt anzugehen. Dieser Prozess braucht neben Überzeugungskraft einen langen Atem und darf nicht übers Knie gebrochen werden", erklärt der Vorsitzende der GRÜNEN NRW, Sven Lehmann, zur heutigen Pressekonferenz von Verbänden zum Thema "Inklusionsplan für die Schulen in NRW jetzt". "Nachdem die Regierung Rüttgers die Umsetzung der UN-Konvention verschleppt hat, steht Inklusion jetzt auf der Agenda der rot-grünen Landesregierung. Die grüne Schulministerin Sylvia Löhrmann hat sich klar zum Ziel gesetzt, den gemeinsamen Unterricht von Kindern und Jugendlichen mit und ohne Handicap umzusetzen. Nach einer intensiven Arbeits- und Dialogphase mit allen Beteiligten müssen die Eckpunkte für die Umsetzung von Inklusion in den NRW-Schulen vorgelegt werden. Bereits auf unserem Landesparteitag in Emsdetten in diesem Jahr haben wir Grüne beschlossen, den Rechtsanspruch auf Inklusion gesetzlich zu verankern, um die UN-Konvention zu verwirklichen. Sowohl Kinder und Eltern als auch Schulträger und Schulen brauchen Klarheit über Zeitplan und Ressourcen. Vor allem braucht es eine breite Informationskampagne, um Verunsicherungen abzubauen und unmissverständlich für Inklusion einzutreten. Die Finanzierung von Inklusion darf nicht alleine Aufgabe der Kommunen sein, auch wenn viele Maßnahmen in und von den Kommunen durchgeführt werden. Wir brauchen eine gemeinsame Verantwortung von Bund, Land und Kommunen. Daher fordern wir ein eigenständiges Bundesleistungsgesetz, das Teilhabe für alle Menschen sichert. Damit würden auch die rasant steigenden Lasten für die Kommunen im Bereich der Eingliederungshilfe aufgefangen."]]> Pressemitteilung Schule Sven Lehmann Mon, 05 Dec 2011 00:00:00 +0100 Für eine starke Schule der Zukunft http://www.gruene-nrw.de/details/nachricht/fuer-eine-starke-schule-der-zukunft.html Die Sommerferien sind vorbei und die Schulglocken läuten wieder – ab morgen für 2,74 Millionen Schülerinnen und Schüler in NRW, darunter rund 165.000 I-Dötzchen. Die rot-grüne Schulpolitik hat dafür gesorgt, dass sich für sie und ihre Eltern einiges geändert hat. Mehr LehrerInnen, mehr Ganztag Die GRÜNE Schulministerin Sylvia Löhrmann hat zu Beginn dieses Schuljahres einen Maßnahmenkatalog für die Qualitätsverbesserung in der Schulbildung entwickelt. Er beinhaltet:
  • Die Gesamtzahl der Lehrerstellen wird um 2.078 steigen und schließt eine Lücke, die uns Schwarz-Gelb hinterlassen hat
  • Personalstellen, die durch zurückgehende Schülerzahlen frei werden, fallen nicht weg, sondern werden zur Verbesserung von Lehre und Betreuung eingesetzt
  • Der Ausbau des offenen Ganztages im Primarbereich wird mit weiteren 20.000 Plätzen fortgesetzt. Damit bieten 90% der Grundschulen den offenen Ganztag an
  • Die Mittel für die Lehrerfortbildung werden um 800.000 Euro erhöht


Landesregierung ebnet Weg für längeres gemeinsames Lernen

Auf dem Weg zu einer starken Schule der Zukunft haben GRÜNE und SPD einen großen Schritt getan. Gemeinsam mit der CDU konnte die Landesregierung noch vor den Sommerferien einen Schulkonsens für Nordrhein-Westfalen schließen. Sven Lehmann erklärt: „Konkret bedeutet unsere Abmachung: Die Hauptschulgarantie wird aus der Verfassung gestrichen. Gleichzeitig wird es zu Beginn des Schuljahres mit der Sekundarschule eine neue Schulform geben. Sie bietet auch gymnasiale Standards, wird jedem Kind den Zugang zu allen Bildungsabschlüssen ermöglichen und die individuelle Förderung jedes und jeder Einzelnen in den Mittelpunkt rücken.“ Der Wunsch vieler Eltern nach längerem gemeinsamen Lernen, das mindestens in der 5. und 6. Klasse durchgeführt wird und bis zur 10. Klasse möglich gemacht werden kann, geht somit ein Stück weit in Erfüllung. Gleichzeitig wird die Gründung von Gesamtschulen erleichtert. Diese Schulgesetznovelle soll schon im Oktober verabschiedet werden, so dass die Schulträger rechtzeitig die Gründung von Sekundar- oder neuen Gesamtschulen beantragen können, die zum Schuljahr 2012/2013 an den Start gehen können. Bis 2015 soll es rund 200 Sekundarschulen in NRW geben.

Herausforderungen der Zukunft bleiben auf der Tagesordnung

Mit der Einführung der Sekundarschule begegnen wir auch den Herausforderungen der Zukunft: Die Schülerzahlen werden bis 2019 um fast 16% sinken. Wir werden uns mit drängenden Fragen beschäftigen: Wie können wir langfristig ein wohnortnahes und attraktives Schulangebot aufrecht erhalten? Wie können wir die angestrebten Klassenverkleinerungen umsetzen? Auch das Thema Inklusion bleibt auf unserer Tagesordnung.
Zum Weiterlesen: Öffnet externen Link in neuem FensterBildungsforscher Ernst Rösner: Getrennte Schulen sind der falsche Weg (dradio)]]> Schule Sven Lehmann 0 - Startseite Aktuelles Kinder Jugend und Familie gerstenberg@gruene-nrw.de Tue, 06 Sep 2011 16:12:00 +0200 FAQ zum Schulkonsens http://www.nrw.de/landesregierung/ministerpr-sidentin-staatskanzlei/schulkonsens.html Der historische Schulkonsens zwischen SPD, GRÜNEN und CDU ist beschlossen. Es stellen sich jedoch viele Fragen: Warum soll es Sekundarschulen geben, wie groß ist sie und führt sie auch zum Abitur? Das Schulministerium gibt die Antworten auf die häufigsten Fragen. Schule Bildung 0 - Startseite webmaster@gruene-nrw.de Mon, 25 Jul 2011 12:37:00 +0200 Brief zum Schulkonsens an die Partei http://www.gruene-nrw.de/details/nachricht/brief-zum-schulkonsens-an-die-partei.html Gemeinsamer Brief von unserem Landesvorsitzenden Sven Lehmann, Bildungsministerin Sylvia Löhrmann und der Parlamentarischen Geschäftsführerin Sigrid Beer zum zwischen Grünen, SPD und CDU verabredeten Schulkonsens.
  • In der Sekundarschule wird in den Klassen 5 und 6 auf jeden Fall gemeinsam gelernt, anschließend wird entweder integriert, teilintegriert oder nach Bildungsgängen getrennt unterrichtet.  
  • Die Sekundarschule orientiert sich in den Lehrplänen an Gesamt- und Realschulen; sie muss gymnasiale Standards bieten, allerdings muss nicht  jede/r SchülerIn in Klasse 6 die zweite Fremdsprache wählen, genauso wie in der Gesamtschule.  
  • Im Zuge der Verhandlungen haben SPD und GRÜNE auf den Namen Gemeinschaftsschule verzichtet, um einen Konsens zu ermöglichen. Wichtiger war uns, dass sowohl das gemeinsame Lernen wie auch die gymnasialen Standards enthalten sind.  
  • Für die Gründung von Sekundarschulen soll der regionale Konsens gesucht werden. In Konfliktfällen soll ein Mediationsverfahren nach dem Modell des Städte- und Gemeindebundes greifen. Vetorechte wird es nicht geben, auch weil dies mit  unserem Kommunalverfassungsrecht nicht vereinbar wäre. 
  • Wie im Schulversuch muss die Sekundarschule verbindliche Kooperationen zu gymnasialen Oberstufen entweder eines Gymnasiums, einer Gesamtschule oder eines Berufskollegs haben. Die Erfahrung des Modellvorhabens hat gezeigt, dass nur 2 von 12 Gemeinschaftsschulen eine eigene Oberstufe planen. Hierfür mussten sie mindestens vierzügig sein. Damit entsprechen sie der Gesamtschule.  
  • In Zukunft sollen Schulen, die beide Sekundarstufen im gemeinsamen Lernen anbieten (Sek. I und II), als Gesamtschulen gegründet werden. Die notwendige Mindestgröße wurde von 112 auf 100 SchülerInnen gesenkt und damit die Gründung erleichtert. Damit gibt es die Möglichkeit, integrative Schulen je nach Schülerzahl entweder als Schule der Sekundarstufe I (Sekundarschule) oder als Schule der Sekundarstufen I und II (Gesamtschule) zu gründen. 
    • Die Sekundarschule entspricht in wesentlichen Teilen dem, was wir mit der Gemeinschaftsschule als Modellvorhaben auf den Weg gebracht haben. Der Bildungsforscher Ernst Rösner kommentierte den Schulkonsens in der RP mit den Worten: "95 Prozent von dem, was die Gemeinschaftsschule vorsah, werden nun möglich." Die CDU hat auf ihr bislang bevorzugtes Modell der Verbundschulen zugunsten der Sekundarschule verzichtet.  Die Leitlinien beinhalten außerdem eine Reihe weiterer Punkte: 
    • Bestehende Verbund- und Gemeinschaftsschulen genießen Bestandschutz.  
    • Für Gemeinsames Lernen von Klasse 1 bis 10 wird ein neues Modellvorhaben ermöglicht. 
    • Die Klassengrößen werden in der Sekundarschule bei 25 liegen und der Klassenfrequenzwert für Realschulen, Gesamtschulen und Gymnasien werden schrittweise auf 26 gesenkt, für Grundschulen auf 22,5.  
    • Zur Sicherung kleiner Schulstandorte sollen differenzierte Lösungen erarbeitet werden. 
    • Über die Grundstellenzuweisung hinaus sollen kriteriengeleitete Ansätze wie der Sozialindex ausgebaut und aktualisiert und um einen Inklusionsindex ergänzt werden, damit die Schulen entsprechend der jeweiligen besonderen Herausforderung ausgestattet werden.  
    • CDU, SPD und GRÜNE haben sich verpflichtet, keine Schulform von Landesseite abzuschaffen und in der Verfassung die Hauptschulgarantie in Artikel 12 zu streichen. Die Streichung des Gliederungsgebotes in Artikel 10 war nicht möglich, dafür werden nun aber erstmals auch integrierte Schulformen in der Verfassung verankert. Die CDU verzichtete auf die Forderung der expliziten Aufnahme von Realschule und Gymnasium in der Verfassung. 
    • Gleichzeitig bekräftigen CDU, SPD und GRÜNE die gemeinsame Position zur Inklusion und dem daraus erwachsenden Prozess.  
    Liebe Freundinnen und Freunde, dieser Schulkonsens ist ein Erfolg für die Menschen und das Land. Es ist auch ein Erfolg für uns Grü-ne. Wir haben schon seit längerem auf eine Schulentwicklung von unten gesetzt, die Kommunen und Schulen ermöglicht, passgenaue Lösungen zu finden. Wir haben uns schon vor der Wahl für einen Konsens eingesetzt. Sylvia Löhrmann hat als Schulministerin die Bildungskonferenz mit über 50 Verbänden und Organisationen moderiert, die nach über einem halben Jahr intensiven Arbeitsprozesses gemeinsame Empfehlungen an die Politik übergeben hat. Mit dem Modellvorhaben Gemeinschaftsschule haben wir den Knoten gelöst, mit dem schwarz-gelb innovative Schulentwicklung blockiert hatte und einen äußerst dynamischen Prozess in Gang gesetzt. Mehr längeres gemeinsames Lernen, Offenhalten der Schullaufbahn, gymnasiale Standards in den Sekundarschulen, verbindlicher Anschluss an gymnasiale Oberstufen oder direkt Sekundarstufen I und II mit geringeren Errichtungsgrößen für die mindestens vierzügige Gesamtschule. Das ist ein Erfolg! Bis jetzt haben sich bereits über 100 Kommunen im Ministerium gemeldet, die Pläne für eine Gemeinschaftsschule haben. Der Schulkonsens bietet eine gute Grundlage für die zukunftsfähige Gestaltung der Schulentwicklung durch die Kommunen. Der Schulfrieden bietet auch die nötige Ruhe und Verlässlichkeit. Wir sind der festen Überzeugung, dass die neue Struktur mehr Chancengerechtigkeit und Leistungsfähigkeit bringt und dass sich längeres gemeinsames Lernen nun vor Ort durchsetzen wird. Für diesen Prozess in den Kommunen habt ihr unsere volle Unterstützung und Rückendeckung. Wir werden uns vor Ort dafür einsetzen, dass die Kommunen diese Chance ergreifen und sich für eine innovative, gerechtere, demografiefeste und leistungsstärkere Schulentwicklung entscheiden.  Im August werden zwei gemeinsame Gesetzentwürfe zur Änderung der Verfassung und des Schulgesetzes erarbeitet. Sie werden in einer Sondersitzung des Landtags am 9. September eingebracht und in einer umfangreichen Expertenanhörung am 5. Oktober beraten. Geplant ist die Verabschiedung für den 19. Oktober. Damit hätten die Kommunen, in denen die Planungen für das nächste Schuljahr bereits im Herbst anlaufen die raschestmögliche Planungssicherheit. Am 8. Oktober wird unser Landesparteirat die Schulpolitik als Schwerpunkt aufgreifen. Wir freuen uns auf eine spannende Debatte mit und Rückmeldungen von Euch! Anbei findet Ihr die zwischen uns, der SPD und der CDU vereinbarten „Gemeinsamen Leitlinien“. Mit herzlichen grünen Grüßen und guten Wünschen für die Sommerferien:
    Sylvia Löhrmann MdL, Sigrid Beer MdL, Sven Lehmann ]]>     Partei Schule Bildung 0 - Startseite Sven Lehmann Sylvia Löhrmann webmaster@gruene-nrw.de Thu, 21 Jul 2011 09:36:00 +0200     Presseschau zum Schulkonsens - "Gewinner sind die Bürger" http://www.gruene-nrw.de/details/nachricht/presseschau-zum-schulkonsens-gewinner-sind-die-buerger.html Der Schulkonsens ist beschlossen und erntet viel positive Rückmeldungen. Wir haben für Euch die verschiedenen Pressestimmen zusammengetragen. Öffnet externen Link in neuem Fensterhistorischen Kompromiss: 
    "Der Schulfrieden von Düsseldorf – an Tagen wie diesen sind solch hohe Töne erlaubt – zeigt, was eine funktionierende Demokratie ausmacht: Fähigkeit und guter Wille zur Einigung. In der Schulpolitik hat die rot-grüne "Koalition der Einladung" nach viel Kampf und Krampf doch noch funktioniert."
    Daneben erklärt die RP auch noch Öffnet externen Link in neuem Fensterwichtige Fragen und Antworten rund um das neue Schulsystem.  Jörg Diehl von Spiegel Online findet, dass Öffnet externen Link in neuem Fensteralles kann, nichts muss:
    "Denn in  (NRW) ist etwas gelungen, was es bislang in keinem anderen Flächenland der Republik gab. Die  hat mit der Opposition nach jahrzehntelangem  , der für zwölf Jahre gelten und in dem nichts mehr unmöglich sein soll. Im Grunde können die Kommunen künftig frei von parteipolitischen Überzeugungen entscheiden, welche Schulen sie wollen und brauchen. Alles kann, nix muss."
    Öffnet externen Link in neuem FensterGewinner sind die Bürger, resümiert Peter Pauls vom Kölner Stadtanzeiger:
    "Gewinner sind in jedem Fall die Bürger und das aus mehreren Gründen. In NRW ist eine Stabilität der Schulformen für die nächsten zwölf Jahre vereinbart worden. Es bleibt zu hoffen, dass damit die quälende Praxis Vergangenheit ist, dass jeder Regierungswechsel offenbar zwingend Ausdruck in neuen Formen von Schulpolitik finden musste. Beständigkeit insbesondere auf diesem Feld ist Grundlage, sich verstärkt den inhaltlichen Aspekten zuzuwenden."
    Bernhard Hänsel von der neuen Westfälischen Öffnet externen Link in neuem Fensterwürde Sylvia Löhrmann am liebsten einen Ordnen verleihen:
    "Eine Ehrenurkunde verdient hat sich Schulministerin Sylvia Löhrmann. Die Grünen-Politikerin hat mit der Bildungskonferenz, in der sie alle Interessengruppen an einem Tisch zusammenbrachte, den Boden bereitet für den tragfähigen und allseits begrüßten Kompromiss. Chapeau, Frau Löhrmann! Zwölf Jahre gilt es Erfahrungen zu sammeln mit der neuen Schulform. Ihre Arbeit muss wissenschaftlich begleitet werden. Denn auch Gutes kann besser werden."
    Die Welt stellt dagegen fest, dass die Öffnet externen Link in neuem FensterCDU die Hauptschule für das Gymnasium geopfert hat:
    "Die CDU in Nordrhein-Westfalen hat in der Schulpolitik einen radikalen Schnitt gewagt. Um das Gymnasium in seiner derzeitigen Form zu erhalten, hat die Partei ihren Widerstand aufgegeben und der Streichung der Hauptschule aus der Verfassung zugestimmt. Zudem einigte sie sich mit der rot-grünen Regierung auf eine neue Schulform, in der viele Hauptschulen aufgehen werden: die Sekundarschule."
    In seinem Kommentar hält Thomas Vitzthum fest, dass der Öffnet externen Link in neuem FensterSchulfrieden ebenso bedeutsam wie der Energiefrieden ist:
    "Tatsächlich ist ein Schulfriede auf Landesebene nicht weniger bedeutsam als ein Energiefriede auf Bundesebene. In der Schulpolitik will jede Regierung schalten und walten, weil sie es sonst nirgends kann. Noch bevor der Parteitag über die neuen bildungspolitischen Leitsätze der CDU abgestimmt hat, setzt sie Röttgen ins Werk und verbindet sie mit seinem Namen. "
    Im Interview mit WDR5 erklärt unsere Bildungsministerin Sylva Löhrmann, Öffnet externen Link in neuem Fensterwarum der Kompromiss ein "großer Wurf" ist:
    "Es ist ja ein Unterschied, ob sie einen Zehn- oder Elfjährigen schon, um zum Abitur zu kommen, über Land schicken müssen, in eine Großstadt, um dort einen gymnasialen Bildungsgang vorzufinden, oder ob Sie diesen gymnasialen Bildungsgang aus der Verschmelzung von Haupt- und Realschule am Ort vorfinden."
    ]]>     Schule Presse Bildung 0 - Startseite webmaster@gruene-nrw.de Wed, 20 Jul 2011 10:13:00 +0200     Historischer Kompromiss für NRW! http://www.gruene-nrw.de/details/nachricht/der-grosse-wurf-fuer-nrw.html Es wird landesseitig keine Schule abgeschafft - es kommt nur eine weitere dazu: die Sekundarschule. Rot-Grün und CDU haben sich auf einen Schulkonsens geeinigt, den Ministerpräsidentin Kraft, Schulministerin Löhrmann, CDU-Chef Röttgen und CDU-Fraktionschef Laumann auf einer kurzfristig anberaumten, gemeinsamen Pressekonferenz im Landtag vorstellten. Den Konsens findet ihr hier zum Download An dieser Stelle erscheint ein eingebundenes Video von einem Video-Portal. Die Einbindung benötigt aktiviertes JavaScript und Flash. Wenn Du diese Nachricht siehst, ist eines von beiden bei Dir nicht aktiviert. Die direkte URL zu dem Video auf diesem Portal findest Du hier: http://www.youtube.com/watch?v=Zi3ACQXdqJ8.

    Die inhaltliche Ausrichtung der Einigung

    Die Sekundarschule macht das längere gemeinsame Lernen aller Schülerinnen und Schüler in den 5. und 6. Klassen möglich. Dabei sollen gymnasiale Standards gesetzt werden. Auch ab der 7. Klasse soll integriertes Lernen weiter möglich sein; es kann aber auch in getrennten Bildungsgängen unterrichtet werden. Die Lehrpläne sollen denen von Gesamt- und Realschulen angelehnt sein. Auch wenn die Sekundarschule im Gegensatz zur Gemeinschaftsschule keine eigene Oberstufe haben soll, können Schülerinnen und Schüler nach der 10. Klasse in die Oberstufe wechseln und Abitur machen. Dazu soll es in der jeweiligen Kommune verbindliche Formen der Zusammenarbeit mit in der Nähe liegenden Gymnasien, Gesamtschulen oder Berufskollegs geben. Die neue Schulform bereitet also den Weg für die berufliche Ausbildung und für die Hochschulreife, wie es in den Leitlinien der von Grünen, SPD und CDU heißt. Der Schulkonsens soll Rechtssicherheit für 12 Jahre bieten, d. h. er soll bis 2023 nicht angetastet werden. Und er beinhaltet auch, dass die Hauptschule als verpflichtende Schulform aus der Landesverfassung gestrichen werden soll. Die bereits für das kommende Schuljahr genehmigten 12 Gemeinschaftsschulen gehen wie geplant an den Start. Nach 12 Jahren sollen sie in das Regelschulsystem überführt werden, was sie aber auch schon früher beantragen können. Bereits morgen wollen die Fraktionen von Grünen, SPD und CDU einen gemeinsamen Entschließungsantrag zum Schulkonsens in den Landtag einbringen. Im Herbst soll das neue Schulgesetz verabschiedet werden.

    Äußerungen und Reaktionen

    Ministerpräsidentin Hannelore Kraft hob hervor, Gewinner seien die Schüler, Lehrer, Eltern und Kommunen:
    "Wir haben einen Schulfrieden für die nächsten 12 Jahre geschlossen. Es ist ein echter Kompromiss, alle haben sich bewegt und Zugeständnisse gemacht. Alle haben Kröten schlucken müssen." 
    Unsere Schulministerin Sylvia Löhrmann betonte, dass alle Beteiligten gewonnen hätten:
    "Den Kommunen müssen die Schulen ermöglicht werden, die für sie die besten sind. Ergebnis und Geist der Arbeit der Bildungskonferenz haben den Boden für diesen Schulkonsens bereitet. Wir haben es geschafft. Wenn das kein großer Wurf ist, dann weiß ich’s nicht."
    NRW-CDU-Chef Norbert Röttgen hielt fest:
    "Nordrhein-Westfalen hat jetzt einen langfristigen Schulkonsens - und das ist gut.  Der Konsens ist verfassungsrechtlich abgesichert."
    Sven Lehmann, unser Landesvorsitzender, der auch im oben eingebunden Video schon Stellung bezogen hat:
    "Dies ist ein Erfolg von Schulministerin Sylvia Löhrmann und der rot-grünen Landesregierung und ein Erfolg der konstruktiven Kräfte in der CDU, denen Politik für die Sache vor Parteitaktik geht."

    Positive Reaktion auch von Gewerkschaften und Verbänden

    DGB-Chef Andreas Meyer-Lauber:
    "Die vereinbarten Leitlinien machen den Weg frei für längeres gemeinsames Lernen und ermöglichen das Schulsystem angesichts sinkender Schülerzahlen sinnvoll weiterzuentwickeln.“
    Dorothea Schäfer, Vorsitzende der GEW NRW:
    "Wichtig ist, dass die neue Schulform alle Bildungswege offen hält. Dies geschieht durch die gymnasialen Standards und die zwingende Kooperation mit einer gymnasialen Oberstufe."
    Udo Beckmann, Vorsitzender des Verbands Bildung und Erziehung (VBE):
    "Nach mehr als 40 Jahren erbittertem Streit darf der 19. Juli 2011 in der NRW-Schulpolitik als historischer Tag gelten. Ob die Schule Gemeinschaftsschule oder Sekundarschule heißt, ist aus Sicht des VBE unwichtig. Die zahlreichen Kommunen, die mit Gemeinschaftsschulprojekten in den Startlöchern sitzen, werden nun bald handeln können."
    Städte- und Gemeindebund, Hauptgeschäftsführer Bernd Jürgen Schneider:
    "Aufgrund des demografischen Wandels sowie der Veränderungen beim Schulwahlverhalten der Eltern ist eine Flexibilisierung des Schulsystems dringend erforderlich."
    ]]>     Schule Video Bildung Sven Lehmann Sylvia Löhrmann 0 - Startseite 1 - Topstory webmaster@gruene-nrw.de Tue, 19 Jul 2011 17:08:00 +0200     Schulgesetz-Einigung historisch für NRW http://www.gruene-nrw.de/details/nachricht/schulgesetz-einigung-historisch-fuer-nrw.html "Die Einigung von Grünen, SPD und CDU auf den Rahmen für ein neues Schulgesetz ist historisch für Nordrhein-Westfalen", erklärt der Vorsitzende der NRW-Grünen, Sven Lehmann, nach der heutigen Pressekonferenz zum Schulkonsens. "Mit den heute vorgestellten Eckpunkten wird ein jahrzehntelanger Kampf um die richtige Schulstruktur parteiübergreifend befriedet. Dies ist ein Erfolg von Schulministerin Sylvia Löhrmann und der rot-grünen Landesregierung und ein Erfolg der konstruktiven Kräfte in der CDU, denen Politik für die Sache vor Parteitaktik geht.
     
    Wenn die Hauptschule nicht mehr verpflichtend in der Verfassung steht und die Sekundarschule als weitere Schulform ins Schulgesetz aufgenommen wird, setzt Politik die gelebte Realität im Land politisch und rechtlich um. Das Elternwahlverhalten zeigt deutlich, dass diejenigen Schulangebote nachgefragt werden, die wohnortnah sind und die höhere Bildungsabschlüsse möglichst lange offen halten. Aus Grüner Sicht ist es daher ein wichtiger Schritt, dass in der Sekundarschule in den Klassen 5 und 6 integrativ unterricht werden soll. Außerdem begrüßen wir sehr, dass die Gründung von Gesamtschulen mit Oberstufe erleichtert werden soll. Längeres gemeinsames Lernen bedeutet mehr Gerechtigkeit und mehr Leistung in Spitze und Breite. Die große Nachfrage vor Ort nach wohnortnahen Schullösungen mit gymnasialen Standards kann jetzt positiv befriedigt werden.
     
    Die Minderheitsregierung funktioniert, wechselnde Mehrheiten sind möglich, wenn die Parteien sich auf die Sache konzentrieren. Der heutige Tag zeigt auch erneut, wie sehr sich die FDP in die Isolation getrieben hat. Sie hält an sozialer Auslese fest. Mit ihr ist keine Schule zu machen."]]>     Pressemitteilung Schule Bildung 0 - Startseite Sven Lehmann 2 - Anreisser webmaster@gruene-nrw.de Tue, 19 Jul 2011 14:10:00 +0200     Schulgesetz-Einigung historisch für NRW http://www.gruene-nrw.de/details/nachricht/schulgesetz-einigung-historisch-fuer-nrw-1.html "Die Einigung von Grünen, SPD und CDU auf den Rahmen für ein neues Schulgesetz ist historisch für Nordrhein-Westfalen", erklärt der Vorsitzende der NRW-Grünen, Sven Lehmann, nach der heutigen Pressekonferenz zum Schulkonsens. "Mit den heute vorgestellten Eckpunkten wird ein jahrzehntelanger Kampf um die richtige Schulstruktur parteiübergreifend befriedet. Dies ist ein Erfolg von Schulministerin Sylvia Löhrmann und der rot-grünen Landesregierung und ein Erfolg der konstruktiven Kräfte in der CDU, denen Politik für die Sache vor Parteitaktik geht.
     
    Wenn die Hauptschule nicht mehr verpflichtend in der Verfassung steht und die Sekundarschule als weitere Schulform ins Schulgesetz aufgenommen wird, setzt Politik die gelebte Realität im Land politisch und rechtlich um. Das Elternwahlverhalten zeigt deutlich, dass diejenigen Schulangebote nachgefragt werden, die wohnortnah sind und die höhere Bildungsabschlüsse möglichst lange offen halten. Aus Grüner Sicht ist es daher ein wichtiger Schritt, dass in der Sekundarschule in den Klassen 5 und 6 integrativ unterricht werden soll. Außerdem begrüßen wir sehr, dass die Gründung von Gesamtschulen mit Oberstufe erleichtert werden soll. Längeres gemeinsames Lernen bedeutet mehr Gerechtigkeit und mehr Leistung in Spitze und Breite. Die große Nachfrage vor Ort nach wohnortnahen Schullösungen mit gymnasialen Standards kann jetzt positiv befriedigt werden.
     
    Die Minderheitsregierung funktioniert, wechselnde Mehrheiten sind möglich, wenn die Parteien sich auf die Sache konzentrieren. Der heutige Tag zeigt auch erneut, wie sehr sich die FDP in die Isolation getrieben hat. Sie hält an sozialer Auslese fest. Mit ihr ist keine Schule zu machen."]]>     Pressemitteilung Schule Bildung 0 - Startseite Sven Lehmann 2 - Anreisser Tue, 19 Jul 2011 14:10:00 +0200