Bundespräsident
Wulff-Rücktritt überfällig - GRÜNE NRW fordern parteiübergreifende Kandidatur
"Der Rücktritt von Christian Wulff ist ein längst überfälliger Schritt. Nicht die Medien oder die Opposition, sondern er selber hat das Amt des Bundespräsidenten beschädigt. Der wochenlange Schlingerkurs bei der Aufklärung der Vorwürfe gegen ihn war eines Bundespräsidenten unwürdig. Es ist offen, ob die Integrität des Amtes nicht dauerhaft beschädigt ist.
Mit Wulff scheitert auch das Modell des konservativen Hochglanz-Politikers, der nicht zu eigenen Verfehlungen steht. Wir Grüne sind bereit, eine parteiübergreifende Kandidatur in der Bundesversammlung zu unterstützen. 2010 ist eine solche Kandidatur vor allem an Angela Merkel gescheitert, die Wulff gegen die Mehrheit der Bevölkerung durchgesetzt hat. Wir begrüßen, dass die Bundeskanzlerin Gespräche mit Grünen und SPD über eine breit getragenen Kandidatur angekündigt hat."
Staatsanwaltschaft Hannover beantrage Immunität
Nachdem gestern die Staatsanwaltschaft Hannover die Aufhebung von Wulffs Immunität beantragt hatte um Ermittlungen gegen ihn aufnehmen zu können, trat Wulff heute um 11:05 Uhr vom Amt des Bundespräsidenten zurück. In seiner Stellungnahme begründete er dies mit fehlendem Rückhalt in der Bevölkerung, die ihm eine Ausübung seines Amtes unmöglich mache. Er habe zwar Fehler gemacht, sei aber immer aufrichtig gewesen, so Wulff.
Angela Merkel erklärte daraufhin, dass zeitnah Gespräche mit SPD und GRÜNE gesucht werden, um "in dieser Situation einen gemeinsamen Kandidaten für die Wahl des nächsten Bundespräsidenten der Bundesrepublik Deutschland vorschlagen zu können". Die Entscheidung Wulffs habe sie mit "Respekt" aufgenommen.




