„Das ist ein Erfolg für die Demokratie und eine weitere schwere Niederlage für Innenminister Wolf. Es ist gut, dass der Verfassungsgerichtshof den politisch motivierten Tricksereien der Regierungsparteien einen Riegel vorgeschoben hat“,

erklären die Vorsitzenden der Grünen NRW, Daniela Schneckenburger und Arndt Klocke zum heutigen Urteil der Richter in Münster.

„Dieses Urteil schafft Klarheit: Auch CDU und FDP dürfen Demokratie nicht willkürlich beugen, sogar verletzen und beschädigen, sowie die Legitimation der kommunalen Vertretungen unterwandern. Wir wissen jetzt eindeutig, dass der Zeitraum von viereinhalb Monaten zwischen Wahl und Ende der Wahlperiode mit dem Demokratieprinzip kollidiert.
 
Das Urteil ist zudem eine weitere Niederlage des NRW-Innenministers. Auch wenn die FDP schon vor der Urteilsverkündung ihr Festhalten an Ingo Wolf erklärte, muss sie sich fragen lassen, ob ein Minister mit derartigen Fehlleistungen noch haltbar ist. Für uns ist klar: Ein Innenminister, der wiederholt nicht in der Lage ist, rechtssichere Gesetzesentwürfe vorzulegen, schadet dem Ansehen von Politik und Verwaltung in NRW. Der Ministerpäsident muss jetzt die Reißleine ziehen und Wolf entlassen.
 
Die Grünen NRW sind auf jeden neuen Termin für die Kommunalwahlen eingestellt. Sinnvoll wäre jetzt eine Zusammenlegung mit der Bundestagswahl, um die Wählerinnen und Wähler nicht vier Mal innerhalb eines Jahres an die Urnen zu rufen und um zusätzliche Kosten von rd. 42 Millionen Euro zu vermeiden. Diese Argumentation haben die Regierungsparteien ja selbst immer angeführt.
 
Als Landesverband sind wir für jeden Termin für die Kommunalwahlen gut gerüstet und haben in der Erwartung eines Scheiterns der Regierung vor Gericht einen alternativen Fahrplan vorbereitet. Wir sind bereit für einen klaren, harten und engagierten Kommunawahlkampf.“