Was hat die schwarz-gelbe Liberalisierung gebracht, wollte das NRW-Wirtschaftsministerium wissen und hat eine so genannte Evaluierung der Auswirkungen in Auftrag gegeben. In dem Bericht dazu steht, dass durch die längeren Öffnungszeiten bei uns im Land weder die Umsätze noch die Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten im Einzelhandel nennenswert gestiegen sind. 

Stattdessen gehen Konsumentinnen und Konsumenten seitdem einfach nur später einkaufen. Der Einzelhandel deckt die längeren Öffnungszeiten vor allem durch mehr Mini- und Teilzeitjobs ab. Dadurch, dass mehr verkaufsoffene Sonntage stattfinden, bleibt der Sonntagsschutz oft auf der Strecke.

„Die Zahl der verkaufsoffenen Sonntage ist explodiert“, stellt unser Landesvorsitzender Sven Lehmann fest. „Aber auch unter der Woche haben in Großstädten viele Geschäfte bis Mitternacht geöffnet. Wir brauchen einen Ausgleich zwischen VerbraucherInneninteressen, der Interessen auch des kleinen, inhabergeführten Einzelhandels und dem Schutz der Beschäftigten sowie eine Stärkung des Sonntagsschutzes. Das derzeitige Gesetz macht es übrigens möglich, die Arbeitszeit noch weiter in die Nacht zu verlagern.“

Online-Beteiligung in Kürze möglich

Grüne und SPD wollen deshalb das Ladenöffnungsgesetz novellieren. Inwieweit ist noch offen. Und deshalb wollen wir vor einer Neuregelung von euch wissen, wie ihr über den Ladenschluss denkt und was euch zu eurer Haltung bringt. Deshalb starten wir zeitnah nach der Anhörung zum Evaluierungsbericht im Landtag ein Online-Portal mit einer Umfrage und einer Plattform zur Diskussion, wo ihr selbstverständlich auch mit Informationen zum Thema versorgt werdet. 

„Ein neues Ladenöffnungsgesetz braucht eine breite Akzeptanz“, sagt Sven Lehmann. „Die Bevölkerung muss beteiligt werden, auch über die Parteien, die an der Willensbildung mitwirken. Optimal wären natürlich Volksentscheide, dafür sind die Hürden aber leider noch zu hoch. Wir Grüne werden daher online Möglichkeiten zur Mitsprache anbieten und wollen auch Verbände, Gewerkschaften und Kirchen mit einbeziehen.“

Also: Redet mit, bringt euch ein. Wir freuen uns auf eure Beiträge, Meinungen und Kommentare und sind sehr gespannt auf die Ergebnisse unserer Umfrage. Die Auswertung ist Grundlage für den Leitantrag des Landesvorstandes zum Thema, der dann am 25. März auf einem kleinen Parteitag diskutiert wird.

Update:

Wir starten unsere Beteiligungsplattform zum 27. Januar 2012.

Update 2:

Die Beteiligungsplattform ist nun gestartet! Informiert Euch, diskutiert und nehmt an der Umfrage teil! 
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