Die Enttäuschung über das Ergebnis ist bei uns Grünen riesengroß. Auch den Mitgliedern der  SPD-Verhandlungsgruppe konnte man am Donnerstag die Enttäuschung deutlich ansehen. Denn ja, wir alle hatten auf einen Politikwechsel in NRW gehofft, für den wir so hart in den letzten Monaten gearbeitet und gekämpft haben. Wir wollten in den nächsten Jahren möglichst viel an Grüner Programmatik umsetzen und hatten in eine mögliche Rot-Grün-Rote Koalition große Hoffnung gesetzt. Auch wenn es im Nachgang nun verschieden interpretiert oder zerredet wird: Wir wollten diese Gespräche zum Erfolg führen. Wir haben ernsthaft daran geglaubt, dass ein Dreierbündnis mit den Linken möglich ist - um einen Politikwechsel für NRW möglich zu machen. Es stimmt uns sehr bitter, dass wir (als so genannte „Wahlsieger“) nun keine grundlegende Reformen im Bildungssystem, eine Energiewende, den Green New Deal und viele andere wichtige Punkte unseres Grünen Zukunftsplans für NRW umsetzen können.

Eine Koalition braucht gemeinsame Grundlagen

In den Vorgesprächen mit der SPD hatten wir uns gemeinsam darauf geeinigt: Bevor man anfängt, über die konkreten inhaltlichen Gemeinsamkeiten mit der Linkspartei zu sprechen (die sicherlich zwischen den drei Parteien klar vorhanden sind), muss man zuerst ausloten, ob denn auch die Grundlagen für eine Zusammenarbeit vorhanden sind. Das gilt besonders für eine Koalition aus drei Parteien, denn hier sind die Kommunikationsstrukturen und Abstimmungsmechanismen deutlich komplizierter als in einer Koalition aus zwei Parteien. Und zu welchen Reibereien es alleine dabei kommen kann, wissen wir in NRW aus erster Hand - 10 Jahre lang gab es schließlich ein Rot-Grünes Bündnis.

An diesem Vorgehen gab es im Vorhinein keinerlei Zweifel. Demzufolge ergab sich die Agenda des des ersten gemeinsamen Gespräches nahezu von alleine. Notwendig wurde dies auch durch die breiten Debatten in der Öffentlichkeit im Vorfeld der Gespräche: Angefangen von der Diskussion um die „nicht regierungsfähigkeit“ der Linkspartei bis hin zu den mehr als fragwürdigen Äußerungen der Bundestagsabgeordneten Ulla Jelpke aus NRW zur Arbeit von Stasi (und gegen deren „Dämonisierung“) und BND. In einem Rot-Grün-Roten Bündnis muss man dazu in der Öffentlichkeit gemeinsam bestehen, wenn man eine gute, gemeinsame und geschlossene Regierungspolitik zum Maßstab macht, was angesichts der großen Herausforderungen derzeit sowieso nicht immer leicht sein wird. Immerhin geht es uns Grünen um einen grundlegenden Politikwechsel in NRW. Um diesen zu realisieren braucht man auf all die genannten Fragen eine positive Antwort, eine gemeinsame Haltung - vielmehr noch einen gemeinsamen Aufbruch nach vorne! Wenn man aber davon ausgehen muss, dass solche unsäglichen Aussagen sich immer und immer wieder wiederholen werden, wenn man schon beim ersten Gespräch mehr als nur erhebliche Zweifel daran hat, dass man sich auf eine vertrauensvolle und verlässliche Regierungszusammenarbeit stützen kann, dann macht es einfach keinen Sinn, weiter über konkrete Themen zu reden.

Und diesen Eindruck gab es in einer für uns noch nie da gewesenen Einmütigkeit – innerhalb der Grünen Gruppe und gemeinsam mit der SPD. Unsere Grüne Sondierungsgruppe ist über alle Parteiflügel und Themen hinweg breit besetzt. Alle Mitglieder waren sich sehr schnell einig, dass es mit dieser Linkspartei in NRW (noch?) nicht geht. Das dieser Beschluss innerhalb der Grünen Sondierungsgruppe so schnell und einstimmig fiel, offenbart deutlich, wie das Gespräch mit der Linkspartei abgelaufen ist. Die Sondierungsgruppe der SPD kam zeitgleich in ihren eigenen Beratungen zu dem gleichen Schluss. An der Stelle können wir nur wiederholen, was Sylvia Löhrmann noch am gleich Abend gesagt hat: „Lieber ein Ende mit Schrecken als ein Schrecken ohne Ende“. Denn wenn man merkt, dass es keine Grundlage, kein Vertrauen und keine Verlässlichkeit gibt, dann macht es auch keinen Sinn, weiter gemeinsame Inhalte zu identifizieren. Diese wird man ohne solche Grundsätzlichkeiten niemals realisieren können und das schmerzt uns Grüne sehr.

Ein gemeinsames Demokratieverständnis für zukünftige Herausforderungen

Es mag einige verwundern, dass die Frage, ob die DDR ein Unrechtsstaat war so eine zentrale Rolle gespielt hat. Es war ein gemeinsames Anliegen von SPD und Grünen - immerhin repräsentieren wir mit „Bündnis 90“ einen Teil der Bürgerrechtsbewegung der ehemaligen DDR. Aber warum war uns dieses Thema so wichtig, was hat die längst vergangene DDR mit den zukünftigen Herausforderungen in NRW zu tun?

Zunächst einmal möchten wir erklären, warum dieser Gesprächsteil so lange gedauert hat - entgegen der vorangegangen Planungen, die für dieses Thema nicht mehr als eine halbe Stunde vorgesehen hatten. Ursprünglich geplant war eine kurze und allgemeine Verständigung und danach die Delegation in eine Arbeitsgruppe, die eine gemeinsame Erklärung erarbeiten sollte. Gespräche im Vorfeld mit einigen der Verantwortlichen der Linkspartei ließen auch nichts anderes erwarten. Doch die Dynamik des Gespräches belehrte uns eines Besseren: Immer wieder hat die Linke die Verhältnisse in der DDR relativiert und mit Verhältnissen in der BRD auf eine Stufe gestellt. Ja, es gab und gibt Unrecht in der BRD - das leugnet niemand. Aber die Bundesrepublik war im Gegensatz zur DDR eben doch ein Rechtsstaat. Aber die Linkspartei war zu unser aller Überraschung nicht in der Lage, an dieser Stelle eine klare Haltung zu vermitteln und den Punkt ganz schnell abzuhaken. Warum ist die Linke in NRW z.B. nicht in der Lage, die so genannte „Thüringer Erklärung“ zu unterschreiben, die ihre Parteifreunde dort schon lange unterschrieben haben? Die Antwort blieb man im Gespräch immer wieder schuldig.

Es ist uns enorm wichtig festzuhalten, dass es an dieser Stelle nicht um eine reine historische Aufarbeitung nach hinten geht. Vielmehr geht es um ein gemeinsames Demokratieverständnis nach vorne, mit dem man eine fünf Jahre dauernde Koalition gestalten muss. Begriffe reichen hier nicht aus. Die Linke hat sich zwar bereit erklärt, von einer „Diktatur“ zu sprechen, verging sich aber in diesen Begrifflichkeiten. Zu der entscheidenden Herausbildung einer gemeinsamem Haltung, mit der man geschlossen nach außen auftreten kann, war die Linke in NRW nicht fähig und/oder bereit. Für ein gemeinsames Rot-Grün-Rotes Bündnis ist dies aber unerlässlich, ansonsten hätten uns eine schwarz-gelbe Opposition gemeinsam mit einigen Medien fünf Jahre lang getrieben.

Die Haltung zur DDR - Nur ein Knackpunkt von vielen

Die Haltung zur DDR war aber keineswegs der einzige Punkt, in dem wir so weit auseinander lagen. In der Berichterstattung wird dies teilweise sehr verkürzt und es ist nicht nur schade, sondern schlicht falsch, wenn man behauptet dies sei das allentscheidende Thema gewesen. Dem war mitnichten so! Es hat natürlich nur von der Gesprächsdynamik her etwas mehr Raum eingenommen, weil es direkt zu Beginn der Gespräche behandelt worden ist und schnell klar wurde, dass man nicht überein kommt. Das wir trotzdem zweieinhalb Stunden darüber diskutiert haben kennzeichnet unseren ernsthaften Versuch, die Gespräche doch noch zu einem guten Abschluss zu bringen.

Bei den weiteren Punkten wurde immer schneller klar, dass der Vorrat an Gemeinsamkeiten nicht reichen würde…

…wenn die Linke klar signalisiert, dass sich die Partei nicht an einem gemeinsamen Regierungshandeln (das oft schwer genug ist), verlässlich beteiligen will. Stattdessen ist man bereit, gegen das eigene Regierungshandeln zu mobilisieren. Wohlgemerkt: Wir reden nicht von Protesten, die vielleicht aufgrund von Sparmaßnahmen auftreten. Wir reden davon, dass eine Regierungspartei gezielt gegen die eigene Fraktion und Regierung mobilisieren will statt zu vermitteln! Das ist nicht hinnehmbar, es hätte uns fünf Jahre chaotische Verhältnisse beschert und einer Rot-Grün-Roten Option auf Bundesebene eher geschadet als genützt.

… wenn in den Grundzügen einer gemeinsamen Haushaltspolitik keine gemeinsame Haltung gefunden werden kann. Wir wollen vieles in NRW möglich machen, dem Landeshaushalt kommt dabei eine entscheidende Rolle zu: Er muss sozial ausgewogen bleiben,  aber auch - wenn die Haushaltspolitik seriös bleiben will - eine Antwort auf Schulden und Finanzkrise finden. Das Gegenteil war stattdessen der Fall: Selbst bei den so genannten „kw“-Stellen bestand nicht mal im Ansatz eine Gesprächsbereitschaft. Stattdessen beharrte die Linkspartei auf ihrer Haltung zu „keinerlei“ Stellenabbau. Wenn man aber weiß, dass die Hälfte des Landeshaushaltes aus Personalkosten besteht (mit immer erdrückenderen Pensionslasten), wenn man zur Kenntnis nehmen muss, dass es eine Nettoneuverschuldung von 6,5 Milliarden Euro gibt, muss man überlegen wie man die engen politischen Handlungsräume nicht nur nutzen, sondern vergrößern will. Dazu gehört auch die Konsolidierung eines Landeshaushaltes unter der Maßgabe von Nachhaltigkeit und kein bedingungsloses Nein zu Sparen und Stellenabbau. Man muss schließlich fünf Mal in Folge einen gemeinsamen Haushalt verabschieden.

… wenn an Symbolfragen wie dem NRW-Verfassungsschutz, keine Einigung gefunden werden kann. Die Linke bleibt dabei, dass man diesen eigentlich abschaffen will und erkennt nicht an, dass er ein Instrument zur Wahrung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung ist. Bei aller Kritik, die auch wir Grüne an dieser Stelle formulieren, genau deswegen ist und bleibt die parlamentarische Kontrolle essentiell. Und ja, es stimmt: Wir Grüne haben in unserer Anfangszeit auch an verschiedenen Punkten andere Positionen vertreten, auch beim Thema Verfassungsschutz. Für uns muss aber gelten, was die heutige Grüne Position ist – die sich nach langjährigen programmatischen Auseinandersetzungen und politischen wie parlamentarischen Erfahrungen herausgebildet hat.

… wenn man den Eindruck gewinnen muss, dass die Linke nicht darauf vorbereitet ist, was als sie auf Fraktion, geschweige denn auf sie als Regierungsfraktion zukommt. Und wenn wir sagen, dass die Linke keine landespolitischen Erfahrungen hat, mag sich das abschätzig anhören, so ist es aber nicht gemeint. Gemeint ist vielmehr, dass für eine stabile gemeinsame Politik Kenntnisse von parlamentarischen Abläufen und landespolitischen Inhalten grundlegend sind. Im Vergleich zu unserer eigenen Geschichte muss man auch offen sagen: Nachdem wir Grüne ins Parlament eingezogen sind, haben wir auch nicht sofort regiert. Insofern sollte die Linke die kommenden Jahre nutzen, um sich die nötigen Kenntnisse anzueignen. Die Grünen in NRW gehören nicht zu denen, die der Linken grundsätzlich eine Regierungsfähigkeit absprechen, aber rückblickend auf unsere eigene Vergangenheit muss man anerkennen, dass auch wir erst einen langen Prozess durchlaufen haben.

Die Enttäuschung ist groß - auch bei uns

Zum Schluss: Wir können die Enttäuschung vieler Menschen verstehen und erwarten nicht, dass all unsere Überlegungen und unsere Entscheidung zur Gänze von jedem/jeder angenommen werden. Die Verhandlungskommission hat enorm viel Kraft und Energie in die Sondierungen und ihre Vorbereitung gesteckt und sich ihre Entscheidung alles andere als leicht gemacht. Sie hat den Auftrag der Partei angenommen und ernsthafte Gespräche geführt, die nicht zum Schein waren, noch auf irgend etwas per se hinausgelaufen sind. Wir haben gewiss nicht leichtfertig in Kauf genommen, dass es nun wahrscheinlich zu einer großen Koalition kommt, bei der uns nichts bleibt als eine offensive und engagierte Oppositionspolitik.

Wir Grüne wollten einen Politikwechsel in NRW - die Linke war leider dazu nicht bereit.