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gruenenrw: Am Samstag auf die Straße gehen - ACTA endgültig verhindern http://t.co/cyFE6H8D #stoppacta #jetzterstrecht 10.02.2012, 17:33 Uhr
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gruenenrw:
@JoernPL: Video der Aktion gegen #ACTA v. Claudia Roth @MalteSpitz @KonstantinNotz & @JanAlbrecht am Bundeskanzleramt http://t.co/X6H ...
10.02.2012, 14:24 Uhr
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gruenenrw: Der Vollständigkeit halber: Unser letzter Tweet ist @_tillwe_ entliehen. Danke! 10.02.2012, 14:21 Uhr
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Rechtsextremismus
Wahlziele der Rechtsextremen im Keim ersticken
Die Ideologie von Pro NRW ist verfassungsfeindlich und menschenverachtend - dies zeigt die pauschale Diffamierung von Moscheebauten als Brutstätten des Terrorismus und das gezielte Schüren fremdenfeindlicher Ressentiment.
"Die rechtsextreme, vermeidliche "Bürgerbewegung" - Pro NRW - wird zurecht weiter im nordrhein-westfälischen Verfassungsschutzbericht geführt. Dass die Ideologie von Pro NRW verfassungsfeindlich und menschenverachtend ist, zeigt die pauschale Diffamierung von Moscheebauten als Brutstätten des Terrorismus wie das gezielte Schüren von fremdenfeindlicher Stimmung in unserem Land. Das ist ausländerfeindlich und antidemokratisch.",
erklärt die Vorsitzende der NRW Grünen, Daniela Schneckenburger, zur Vorstellung des Berichts für das Jahr 2009.
"Hier unterscheidet sich Pro NRW nicht von der NPD, mit der sie am kommenden Wochenende gleichzeitig in Duisburg demonstrieren will.
Öffentlich tritt Pro NRW bewusst harmlos auf, um ihre Hetze gegen Muslime zu verbreiten, Ängste zu schüren und letztlich auf Stimmenfang für die anstehende Landtagswahl zu gehen. Wir wollen alles daran setzen, diese Bestrebungen im Keim zu ersticken. Deshalb haben wir uns heute vor dem Landtag Pro-NRW-Demonstranten entgegengestellt. Der Versuch, sich politisch mit der Forderung "Raus aus dem Verfassungsschutzbericht - rein in den Landtag" sauber zu waschen, darf nicht gelingen.Wir werden uns auch am kommenden Wochenende an den Protesten gegen Aktionen, Konferenzen und Aufmärschen von Pro NRW und NPD im Ruhrgebiet bzw. Duisburg beteiligen. Wir Grüne wollen, dass NRW weltoffen und tolerant bleibt."







