Als durchsichtiges wahltaktisches Manöver kritisiert die Vorsitzende der Grünen NRW Daniela Schneckenburger die Pläne von CDU und FDP, die Kommunalwahl von der Bundestagswahl 2009 abzutrennen.

 "Offensichtlich will die Regierung Rüttgers angesichts einer nach Umfragen schwierigeren Wahlausgangslage für CDU und FDP nun in die wahltaktische Trickkiste greifen. Mit den beabsichtigten Änderungen der Gemeindeordnung zum Wahlrecht schwächt die Landesregierung die Kommunalwahl bereits. Mit der nun geplanten Trennung würde ihr ein weiterer schwerer Schlag versetzt. Die Städte und Gemeinden brauchen starke Räte, die von einer breiten Wahlbeteiligung getragen werden. Tatsache ist jedoch, dass die Wahlbeteiligung bei zwei rasch aufeinander folgenden Wahlen zu Lasten der Kommunalwahl nach unten gehen würde",

befürchtet Schneckenburger.

"Außerdem schwächt diese Landesregierung die Kommunen einmal mehr - und das ist auch ein nicht zu unterschätzender Aspekt - in finanzieller Hinsicht. Geschätzt würde eine Trennung der Wahlen zusätzliche 42 Millionen Euro Kosten, die komplett zu Lasten der Kommunen gehen. Eine Entwicklung, die aus demokratischer Sicht absolut falsch ist, aber die CDU/FDP-Politik zur Schwächung der Städte und Gemeinden gut ergänzt!"