Wahlrecht mit 16: NRW Grüne begrüßen Neuorientierung der SPD
"Die neue Beschlusslage der SPD ist für die GRÜNEN bereits ein alter Hut. Politische Selbständigkeit und Mündigkeit bei jungen Erwachsenen zu fördern, ist für uns ein entscheidender Baustein, um die Demokratie zu stärken - gerade auch in einer alternden Gesellschaft",
erklärt die Vorsitzende der Grünen NRW Daniela Schneckenburger zur Entscheidung der NRW-SPD, das Wahlalter bei der Landtagswahl auf 16 Jahre herabsetzen zu wollen.
"Wir haben uns deshalb bereits in unserem Landtagwahlprogramm 2005 dafür ausgesprochen, das aktive Wahlrecht ab 16 zu ermöglichen, um die politische Beteiligung von Jugendlichen zu verbessern, und zwar bei jeder Wahl - nicht nur auf Landesebene. Es reicht nicht aus, regelmäßig über Kinder und Jugendliche zu reden. Wichtig ist, sie tatsächlich einzubeziehen als Experten und Expertinnen ihrer Angelegenheiten."
Auch die Bundespartei hat sich für das Wahlrecht ab 16 ausgesprochen - z. B. im Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2005 und zuletzt im April dieses Jahres in einem entsprechenden Beschluss des Länderrats in Bremen.
Kommentare
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Peter Höppener Linnich
1. Das Desinteresse und die (politische)Unwissenheit ist bei Minderjährigen noch größer, als beim Rest der Bevölkerung.Welcher 16-jährige ließt Tageszeitung, schaut Politikmagazine oder informiert sich anderweitig betreffend die Tagespolitik? Leider noch weniger als der Rest der Deutschen. Ich arbeite ständig mit Menschen dieser Altersgruppe zusammen und bin immer wieder erschreckt, wie wenig sich die Jugendlichen mit der Tagespolitik auseinandersetzen (sicher gibt es Ausnahmen). Hier ist die Gefahr extrem Große, daß diese Wähler politischen Rattenfängern egal welcher Couleur auf den Leim gehen.
2. Es kann nicht sein, daß Menschen mit 16 Jahren alle Rechte haben sollen (Wahlrecht oder auch den Führerschein), aber bis 21 juristisch mit Samthandschuhen behandelt werden und Sonderstatus namens Jugendstrafrecht genießen. Wer in diesem Staat voll mitbestimmen will, der muß auch bereit sein volle Verantwortung zu tragen. Wenn Frau Schneckenburger von jungen Erwachsenen spricht, deren Mündigkeit zu fördern ist, dann stelle ich fest, daß Mündigkeit und Verantwortung fest miteinander verbunden sind. Insofern wäre es schlüssig und nachvollziehbar, wenn mit der Vergabe von mehr Rechten auch mehr Verantwortung in Form von einer Absenkung der Volljährigkeit mit alle (auch juristischen) Konsequenzen einherginge. Wenn man hierzu nicht bereit ist, dann sind wir uns einig, daß siese Bevölkerungsgruppe eben nicht erwachsen ist. Niemand hindert die Jugendlichen daran, ihre Ansichten als "Experten in eigener Sache" zu äussern. Die politischen Entscheidungen dürfen in meinen Augen nur die Treffen, die auch als Erwachsen anerkannt sind und volle Verantwortung für ihr Tun übernehmen (müssen).