Die "Grüne Welle"

Die Grünen erleben gerade nicht nur in NRW eine "Grüne Welle". Aus allen Schichten und gesellschaftlichen Gruppen wächst der Zuspruch zu grüner Politik. So gibt es aktuellen Umfragen zufolge in Berlin (28%) und Baden-Württemberg (27%) so viel Zustimmung für grüne Ideen wie nie zuvor. "Unser Politikangebot findet inzwischen Zustimmung in breiten Schichten der Gesellschaft", sagten die Landesvorsitzenden, Monika Düker und Sven Lehmann, in Düsseldorf. "Die Grünen stehen für eine glaubwürdige und verlässliche Politik. In NRW halten wir das, was wir vor der Wahl versprochen haben. Dagegen haben sich die selbst ernannten bürgerlichen Parteien in der Bundesregierung als Bürgerschreck entpuppt."

Die Grünen in der Minderheitsregierung

Monika und Sven bewertet den Start der Minderheitsregierung in NRW positiv:

"Der sozial-ökologische Politikwechsel ist bereits deutlich geworden. Die Grünen Regierungsmitglieder haben schon jetzt klare Akzente gesetzt. Der Landesvorstand wird aktiv daran mitwirken, dass das Modell Minderheitsregierung ein Erfolg wird. Das Arbeiten an der Sache muss im Vordergrund stehen und nicht die etablierten und erlernten Kampfrituale zwischen den Parteien."

Um konstruktiv Politik im Interesse der Menschen in Nordrhein-Westfalen zu gestalten, werden wir in den nächsten Wochen und Monaten das Gespräch mit allen im Landtag vertretenen Parteien suchen, um politische Schnittmengen auszuloten und Mehrheiten zu finden. Zum Beispiel in der Integrationspolitik: Hier wollen wir an einem gesellschaftlichen Konsens mit allen Akteuren und Parteien über Konzepte und Maßnahmen arbeiten. Eine Annäherung der Positionen anknüpfend an die Politik des ehemaligen Ministers Laschet ist aus unserer Sicht möglich und notwendig, um den Herausforderungen unserer multiethnischen und multireligiösen Gesellschaft gerecht werden zu können.

Wir sind davon überzeugt, dass die Wählerinnen und Wähler von allen Parteien erwarten, sich gemeinsam um Lösungen der gesellschaftlichen Probleme zu bemühen. Damit kann auch das zunehmende Misstrauen der Bevölkerung gegenüber der Parteiendemokratie überwunden werden. Ein Schritt in diese Richtung, den wir in diesem Zusammenhang ausdrücklich unterstützen, sind die Schulkonsensgespräche, zu denen Ministerin Sylvia Löhrmann eingeladen hat.

Während die Regierung hauptsächlich für das politische Tagesgeschäft verantwortlich ist, wollen wir als Partei auch "über den Tag hinausdenken" und neue Impulse in der Parteienlandschaft in NRW setzen und aus den parteipolitischen Schützengräben heraus kommen. Wir sehen uns dabei in der Rolle des "ehrlichen Maklers" zwischen den verschiedenen Interessen der Parteien und gesellschaftlichen Akteure. 

Grüne NRW arbeiten und denken weiter

Der Landesvorstand hat auf seiner Klausurtagung in Hagen auch die Schwerpunkte des Grünen Landesverbandes für die nächsten Monate festgelegt. Im Mittelpunkt dieses Herbstes steht dabei natürlich die künftige Energiepolitik in Bund und Land:

"Die Bundesregierung gefährdet mit ihrem Energiekonzept nicht nur den sozialen Frieden und die Sicherheit in Deutschland, sondern schadet auch dem Energie- und Industrieland NRW, indem sie Wettbewerb verhindert und die Energiewende blockiert"

erklärte Monika Düker. Wir werden dem einen breiten Widerstand in einem heißen Herbst entgegensetzen. Dieser Protest hat eine neue Qualität und neue Akteure bekommen. Es ist nämlich nicht mehr "nur" ein Protest der Umwelt- und Anti-AKW-Bewegung, sondern auch ein Protest der kommunalen Mittelstandsbewegung. Denn: Stadtwerken und Kommunen werden die Pläne der Bundesregierung teuer zu stehen kommen.

Der Landesvorstand hat einen Appell zur End-Mobilisierung für die Anti-Atom-Demo am kommenden Samstag in Berlin beschlossen. Die Landesvorsitzenden Monika Düker und Sven Lehmann werden zusammen mit vielen Grünen aus NRW an der Umzinglung des Reichstages teilnehmen.

Außerdem wird der Landesvorstand die programmatische Weiterentwicklung der Grünen zu einem Schwerpunkt seiner Arbeit machen. Ein grünes Thema in den nächsten Monaten wird die schwierige, aber politisch zentrale Frage nach einer zukunftsfähigen und nachhaltigen Haushalts- und Finanzpolitik sein. Dies wollen die Grünen offensiv angehen und Lösungen für die Probleme der strukturell auf allen Ebenen unterfinanzierten öffentlichen Haushalte diskutieren und Wege aus der Schuldenfalle finden.

„Wir Grüne sind die Programmpartei, die über den Tag hinaus Perspektiven auch für übermorgen entwickelt“,

erklärten Monika und Sven.

Partei im Dialog

Auf seiner Klausurtagung hat sich der Landesvorstand dafür ausgeprochen, den dialogorientierten Ansatz fortzuführen, mit dem wir Grüne bereits im Wahlkampf viele Menschen überzeugt und ihnen ein Forum geboten haben. In den nächsten Monaten soll es eine Dialogtour durch NRW geben, um mit den Parteigliederungen vor Ort, mit Verbänden, Gewerkschaften und Initiativen weiter ins Gespräch zu kommen und die Ergebnisse in die Arbeit der Grünen im Land einfließen zu lassen. Wir wollen auch künftig eine "Partei im Dialog" sein. Daher werden wir in den nächsten Monaten viel im Land unterwegs sein.

Grüne NRW auch personell fit machen

Der wachsende Zuspruch zur grünen Politik stellt auch an die politische Personalentwicklung der Partei hohe Anforderungen. Der Landesvorstand möchte in den nächsten Jahren die kommunale Basis verstärken und unterstützen.

Aktuell haben die Grünen im Land 1.539 kommunale Mandate – das sind so viele wie nie zuvor. Die Zahl der Mitglieder ist inzwischen auf 11.400 gestiegen. Damit hat der Landesverband seinen Rekordwert von 1999 quasi erreicht. Wir wollen weiter wachsen und die Kampagnenfähigkeit unserer Partei stärken. Unsere große Stärke ist unsere starke kommunale Verankerung. Daher ist unser Ziel, schon jetzt damit zu beginnen, für die Kommunalwahl 2014 die Grünen Orts- und Kreisverbände personell zu stärken und die vielen ehrenamtlich Engagierten vor Ort nach Kräften zu unterstützen.