Geduldig haben Sven Giegold, finanz- und wirtschaftspolitischer Sprecher der GRÜNEN Fraktion im Europa-Parlament und Mehrdad Mostofizadeh, finanzpolitischer Sprecher der NRW-Landtagsfraktion, auf unsere Fragen geantwortet. Bewusst brechen wir die goldene Regel, uns im Internet möglichst kurz zu fassen: Die Komplexität des Themas braucht ihren Raum. Zur besseren Lesbarkeit findet ihr auf jeder Seite einen neuen Themenbereich, den ihr nach Interesse und Wissensstand anwählen könnt.

Die eigentlich entscheidende Frage direkt zu Beginn: Steht das Weltwirtschaftssystem vor dem Kollaps oder - wie der SPIEGEL fragt - geht die Welt bankrott?

Sven Giegold: Finanzkrisen sind so alt wie der Kapitalismus. Die brilliante Studie „This time is different“ des ehemaligen IWF-Chefökonomen Rogoff zu Finanzkrisen zeigt: Durch politische Regulierung kann man Finanzkrisen unwahrscheinlicher und weniger schwer machen, aber ganz verhindern kann man sie nicht. Schwere Finanzkrisen können ökonomische Probleme (Arbeitslosigkeit, Armut, Eigentumsverluste) und politische Verwerfungen auslösen. Das Leben, auch das wirtschaftliche, geht jedoch weiter, sofern die politischen Verhältnisse stabil bleiben. Die Weltfinanzkrise ist eine klassische Überakkumulationskrise: Zu viel Finanzkapital, oder anders gesagt zu viele Schulden, stehen der realen Wirtschaftsleistung gegenüber. Das kann nur durch starkes Wirtschaftswachstum oder durch einen schmerzhaften Prozess der Vernichtung von Finanzkapital und Schulden korrigiert werden. Dieses „deleveraging“ ist ein langer und schmerzhafter Prozess. Das gilt besonders, weil die Option des raschen Wirtschaftswachstums zur Korrektur der Finanzkrise in den entwickelten Industrieländern nur schwer möglich ist. Unser grüner Vorschlag eines international koordinierten „Green New Deal“, um für eine begrenzte Zeit mit massiven Investitionen in Technologien, die den Naturverbrauch und die Emissionen rasch reduzieren, als Nebeneffekt Wachstum auszulösen, wurde ja leider nicht aufgegriffen. Dazu müssen parallel soziale Ungleichheit reduziert und die Finanzmärkte auf lange Sicht orientiert werden. Immer deutlicher wird, dass eine andere Strategie immer schneller an die Grenze des Planeten stößt: Mehr Wachstum führt vor allem zu höheren Rohstoff- und Nahrungsmittelpreisen, was die wirtschaftliche Dynamik gleich wieder bremst. Deshalb ist der Green New Deal nach wie vor die überzeugendste Antwort auf die Krise.

Verstehst du vor diesem Hintergrund die weltweite Hysterie?

Sven: Der Prozess des Abbaus von Finanzkapital erfolgt in Schüben und unter massiver Spekulation. Dass dies auch Panik an den Börsen auslöst, ist verständlich. Denn schließlich weiß niemand vorher, bei welchem Preisniveau von Aktien, Anleihen, Währungen, Rohstoffen, usw. die Bodenbildung an den Märkten einsetzt und der Prozess des „deleveraging“ vorläufig abgeschlossen ist.

Viele Menschen fragen sich: Was ist die konkrete Ursache der erneuten Finanzkrise?

Sven: International war die Abwertung der Kreditwürdigkeit der USA durch die Ratingagentur Standard & Poor’s ursächlich, nachdem sich der US-Kongress zerstritten und unfähig gezeigt hat, vernünftige Wirtschaftspolitik zu machen. In Europa wurde der letzte Schub der Finanzkrise fraglos durch Leerverkäufe mit Staatsanleihen und Bankaktien ausgelöst. Finanzinvestoren spekulierten mit Anlagen, die sie gar nicht besitzen, auf Kursverfall - angesichts der Zweifel, dass die Eurozone zusammenhält und alle Mitgliedsländer letztlich ihre Schulden bedienen können. Wichtig jedoch festzuhalten: Die Spekulation sorgt zwar für mehr Unsicherheit und Instabilität an den Finanzmärkten, sie ist jedoch nicht die Ursache für die Kursverluste.

Ist die Schuldenkrise der Staaten nun in der Wirtschaft angekommen?

Sven: Es ist eher umgekehrt. Banken und Investoren haben in der Eurozone hunderte von Milliarden in die Immobilien- und Kreditmärkte in Süd- und Osteuropa investiert. Dadurch entstanden Immobilienblasen und eine allgemeine Erhöhung des Lohn- und Kostenniveaus. Die Arbeitslosigkeit sank, das Wachstum stieg – zumindest kurzfristig. Industrien außerhalb der Blase wurden jedoch geschwächt und waren nicht mehr wettbewerbsfähig – gegenüber Deutschland in der Eurozone und gegenüber China & Asien außerhalb. Die Stärke des Euros auf den internationalen Währungsmärkten tat ihr übriges. Als die Immobilienblasen platzten und die Preise rasch fielen, wurden viele Haushalte und Unternehmen überschuldet, Bankkredite notleidend. Die Krise führte zudem zu niedrigeren Steuereinnahmen, die zusammen mit den Bankenrettungs- und Konjunkturprogrammen die Staatverschuldung in die Höhe trieben. Auch Länder wie Spanien und Irland, vor der Krise Musterschüler in Sachen niedriger Staatsverschuldung, stehen nun mit kaum erträglichen Staatsschulden da. Die meisten Länder der Eurozone sind nun – ebenso wie Japan und die USA – so stark verschuldet, dass sie der Wirtschaft kaum durch weitere Verschuldung auf die Beine helfen können. Einer weiteren Verschärfung der Krise stehen wir nun deutlich schutzloser gegenüber.

Der deutschen Wirtschaft geht es weiterhin gut. Warum brechen trotz voller Auftragsbücher und Umsatzplus die Kurse am deutschen Aktienmarkt ein?

Mehrdad Mostofizadeh: Das hat sicherlich Gründe, die nicht unmittelbar mit der jeweiligen Unternehmensentwicklung zu tun haben. Die Gewinne sprudeln kräftig, selbst wenn sich das Wachstum im letzten Quartal abgekühlt hat. Die Anlegerinnen und Anleger machen sich offensichtlich wegen der aus ihrer Sicht unklaren politischen und weltwirtschaftlichen Rahmenbedingungen Sorgen. Unter anderem haben die USA ein umfangreiches Sparpaket beschlossen, das negative Folgen für den privaten Konsum und somit die wirtschaftliche Entwicklung in den USA haben könnte. Präsident Obama konnte sich nicht mit seiner Forderung durchsetzen, gerade die Vermögenden stärker an den staatlichen Kosten zu beteiligen. In der Eurozone gibt es nach wie vor kein glaubwürdiges Konzept zur Lösung der Krise. Andererseits gibt es aber auch eine Reihe von AnlegerInnen, die gezielt auf Staatspleiten setzen und somit für negative Entwicklungen auf den Finanzmärkten sehr konkret mitverantwortlich sind, bzw. die Bedingungen für andere verschlechtern.

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