Suche in http://www.gruene-nrw.de/
2. März 2010

Urteil zur Vorratsdatenspeicherung

Verfassungsrichter benennen grobe Fehler in der Bürgerrechtspolitik

Arndt Klocke, Vorsitzender der NRW Grünen, zur heutigen Entscheidung der Verfassungsrichter, das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung zu kippen.

Abgelegt unter: Pressemitteilung, Datenschutz

"Das Bundesverfassungsgericht hat mit seinem Urteil grobe Fehler der großen Koalition in der Bürgerrechtspolitik benannt. Das Urteil ist auch eine Bestätigung der grünen Position: Privates muss privat bleiben - und dazu gehören auch Internet- und Telefondaten. Das Vorhaben unter dem Deckmantel der inneren Sicherheit die Privatsphäre der Menschen immer weiter zu beschneiden, ist zu Recht deutlich in die Schranken verwiesen worden."

Teilen auf:facebook.comtwitter.comdel.icio.usdigg.comgoogle.comMister WongTechnoratiYiggIt

Kommentare

Keine Kommentare

Kommentar verfassen

*





*
*

* - Pflichtfeld