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gruenenrw: Am Samstag auf die Straße gehen - ACTA endgültig verhindern http://t.co/cyFE6H8D #stoppacta #jetzterstrecht 10.02.2012, 17:33 Uhr
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gruenenrw:
@JoernPL: Video der Aktion gegen #ACTA v. Claudia Roth @MalteSpitz @KonstantinNotz & @JanAlbrecht am Bundeskanzleramt http://t.co/X6H ...
10.02.2012, 14:24 Uhr
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gruenenrw: Der Vollständigkeit halber: Unser letzter Tweet ist @_tillwe_ entliehen. Danke! 10.02.2012, 14:21 Uhr
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Urteil zur Vorratsdatenspeicherung
Verfassungsrichter benennen grobe Fehler in der Bürgerrechtspolitik
Arndt Klocke, Vorsitzender der NRW Grünen, zur heutigen Entscheidung der Verfassungsrichter, das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung zu kippen.
"Das Bundesverfassungsgericht hat mit seinem Urteil grobe Fehler der großen Koalition in der Bürgerrechtspolitik benannt. Das Urteil ist auch eine Bestätigung der grünen Position: Privates muss privat bleiben - und dazu gehören auch Internet- und Telefondaten. Das Vorhaben unter dem Deckmantel der inneren Sicherheit die Privatsphäre der Menschen immer weiter zu beschneiden, ist zu Recht deutlich in die Schranken verwiesen worden."







