In Oberhausen haben sich heute mehr als 100 GRÜNE Ökologie-Experten aus NRW mit den Themen Umwelt, Klima, Energien und Mobilität der Zukunft befasst, darunter die Landesvorsitzende Monika Düker, Umweltminister Johannes Remmel und der parlamentarische Staatssekretär für Verkehr Horst Becker. Vor dem Hintergrund der Weltklimakonferenz in Cancun ging es vor allem um die Frage, wie die GRÜNEN eine fortschrittliche und nachhaltige Klimapolitik für NRW weiterentwickeln können.

"Hier geht es um den Markenkern GRÜNER Politik. In Nordrhein-Westfalen gibt es bereits sehr viele gute Beispiele, wie Klimaschutz vor Ort wirksam und sinnvoll angegangen werden kann", erklärte Monika Düker nach dem Treffen. "Unsere Aufgabe als GRÜNE muss es jetzt sein, die vielen guten Ansätze, die es bereits gibt, weiter zu entwickeln und NRW als Vorreiter für Umwelttechnik und Klimaschutz zu etablieren - vor allem durch den Ausbau der Erneuerbaren Energien und effizienter Energienutzung."

Johannes Remmel, Landesumweltminister: "Für uns in NRW ist die Antwort klar: Wir werden das erste Bundesland mit einem eigenen Klimagesetz sein, das auf regenerative Energien setzt. Die schwarz-gelbe Bundesregierung selbst geht von einem Anteil von 38,6% Erneuerbarer Energie an der Stromversorgung im Jahr 2020 aus. Damit kann der komplette Atomstrom bis dahin mit regenerativer Stromerzeugung ersetzt werden. Die Zukunft gehört also den regenerativen Energien - Wind, Sonne, Biogas und der Kraft-Wärme-Kopplung. Die gesamte Energieversorgung muss dezentraler werden und wie das geht, haben wir in NRW ja auch schon gezeigt. Die Stadt Lemgo ist hier ein sehr gutes Beispiel: Dort sind 70 Prozent der Wohnungen an Fern- und Nahwärmenetze im Rahmen von Kraft-Wärme-Kopplung angeschlossen."

Auch der Windenergie kommt eine besondere Bedeutung zu. Monika Düker: "NRW ist ein hervorragendes Windland. Wir wollen nicht nur die von der Rüttgers-Regierung betriebene Verhinderung des Windenergieausbaus beseitigen, sondern auch Betreiber und Kommunen ermutigen, die Windenergie voranzubringen." Als vorbildlich bezeichnete die Grüne Landesvorsitzende den geplanten Bürgerwindpark in Bad Wünnenberg, weil hier BürgerInnen beteiligt werden und ein Teil des Gewinns in Vereine, Jugend, Soziales und Kultur vor Ort fließen. So profitiert die Gemeinde gleich doppelt.

Als ebenfalls sehr gelungenes Beispiel für Bürgerbeteiligung nannte die GRÜNE Landesvorsitzende Saerbeck im Kreis Steinfurt. Leitziel der "NRW-Klimakommune der Zukunft" ist es, durch Energie einsparende Maßnahmen den Energieverbrauch in der Gemeinde wirklich zu senken und die Energie, die dann noch benötigt wird, durch die Nutzung erneuerbarer Energien sicherzustellen. Bis 2030 will Saerbeck so viel eigene Energie aus Sonne, Wind und Biomasse einsetzen, wie dort verbraucht wird. Monika Düker: "Saerbeck ist auf dem Weg, als Modellkommune zu zeigen, dass Klimaschutz im Kleinen anfängt, aber Großes bewirken kann. Denn: Wer global denkt, muss lokal handeln."

Mit 250.000 Beschäftigten und einem jährlichen Umsatz von rd. 45 Mrd. Euro ist Nordrhein-Westfalen schon heute der größte Umwelttechnikstandort Deutschlands. Laut Prognosen könnten sich die Umsätze in den nächsten zehn Jahren verdoppeln. Der Wissenschaftspark Gelsenkirchen mit Forschungs- und Dienstleistungsunternehmen hat sich bereits zur Plattform für Erneuerbare Energietechnologien entwickelt. Außerdem legte Gelsenkirchen als erste Stadt NRWs ein Solardachkataster auf, das alle Dachflächen aufzeigt, die für die Energiegewinnung durch Solarenergie geeignet sind. Ebenfalls vorbildlich.

"Unser Treffen in Oberhausen hat imposant aufgezeigt: Aktive Klimapolitik ist auch vor Ort möglich. Wir NRW-Grünen wollen fortschrittliche Klimapolitik im Land und in den Kommunen", bilanzierte Düker.
Landesumweltminister Johannes Remmel stellte abschließend fest: "Wir dürfen uns nicht allein auf internationale Klimagipfel wie jetzt in Cancun verlassen. Wir müssen vielmehr eigene Wege gehen und von unten her aufbauen. In den Kommunen vor Ort muss die Basis gelegt werden für eine neue Energieversorgung und für die Reduktion von CO2. Wir brauchen eine dezentrale Energieversorgung."

Und zu den laufenden Verhandlungen bei der Klimaschutzkonferenz in Mexiko sagte der Minister. "Deutschland hat einmal als Vorreiter und Treiber der internationalen Klimaverhandlungen gegolten, doch unter Merkel hat sich die Bundesrepublik zu einem der größten Bremser entwickelt." Dies gelte insbesondere mit Blick auf eine Verschärfung des EU-Reduktionsziels für Treibhausgase, die von der Bundesregierung geblockt werde. "Klimaschutz ist unweigerlich mit der Entwicklungspolitik verbunden. Es steht zu befürchten, dass 200 Millionen Menschen fliehen müssen, weil sie durch den steigenden Meeresspiegel oder die Ausbreitung von Wüsten entweder ihre Heimat oder ihre Ernährungsgrundlage verlieren werden. Die Industriestaaten stehen deshalb in der Pflicht, beim Thema Klimaschutz voranzugehen, damit das Recht auf Entwicklung überall auf der Welt gleichermaßen gilt."