Das Fazit der Regierung ist mager und bleibt hinter den Empfehlungen der Ethik-Kommission zurück. Die hatte empfohlen, das Ende des Atomzeitalters früher als 2022 einzuleiten. Viele Fragen bleiben offen: Zum Beispiel sollen die sieben ältesten Meiler und das AKW Krümmel endgültig stillgelegt werden – doch eine der Anlagen soll nun in einem Stand-by-Modus in Betrieb bleiben, um mögliche Stromversorgungslücken auszugleichen, wie Schwarz-Gelb argumentiert. Das wäre eine versteckte Revisionsklausel und würde bedeuten, die ältesten Meiler gehen nicht definitiv und unumkehrbar vom Netz. Nebenbei: Wie so ein Stand-by-Betrieb technisch funktionieren soll, lässt Merkel offen.

Auch stecken im Ausstiegsplan zu viele Hintertürchen. In einem bisher nicht überprüfbaren Maß besteht die Möglichkeit, Strommengen von einem Atomkraftwerk aufs andere zu übertragen und auf diese Weise Verlängerungen einzubauen. Für uns GRÜNE liegt der Verdacht nahe, dass zwischen 2013 und 2017 gar kein AKW vom Netz gehen soll. Weiter ungeklärt bleibt auch die Endlagerfrage, neue Konzepte oder Vorschläge legen Merkel und Rösler nicht vor. Es sieht ganz danach aus, dass die einseitige Festlegung auf den risikoreichen Standort Gorleben bestehen bliebe.

Kohle ist keine Lösung

Offen bleibt auch, woher der Strom nach dem Abschalten aller Atomanlagen kommen soll. In den Plänen von Union und FDP ist keine Rede von einem verstärkten Ausbau der erneuerbaren Energien, das Ziel von 35% bis 2020 bleibt. Neben dem Ausstieg aus einer hoch riskanten Technologie geht es auch um den Klimawandel. Es wäre fatal, der klimaschädlichen Kohle den Vorzug gegenüber dem Ausbau der Erneuerbaren zu gewähren.

Wir GRÜNE haben auf unserem Landesparteitag hierzu eine klare Linie festgelegt: Wir wollen einen Atomausstieg ohne Revisionsklausel durch die Hintertür, und gleichzeitig brauchen wir einen beschleunigten Umstieg in Erneuerbare Energien. Dabei setzen wir in NRW vor allem auf den Ausbau der Windkraft, die durch eine Förderung der off-shore Anlagen nicht benachteiligt werden darf. Atom durch Kohle zu ersetzen, ist und bleibt für uns dabei keine Alternative.

Eine Frage des Willens

Die Ausstiegspläne sind derzeit höchstens ein Zurück zum Status Quo, die Bundesregierung bewegt sich nicht nach vorne. Klar ist: Auch der rot-grüne Atomkonsens hat den Ausstieg bis 2022 vorgesehen. In den letzten Jahren wurde die technische Entwicklung aber soweit voran getrieben, dass man dieses Datum wesentlich nach vorne ziehen könnte. Und auch Fukushima mahnt uns zum konsequenten Handeln. Es ist eine Frage des Willens: Solange die Koalition nicht versteht, wie wichtig der Ausbau der Erneuerbaren ist und ihn nicht fördert, kommen wir kein großes Stück voran.