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3. November 2008

Hessen

SPD muss ihr Verhältnis zur Linkspartei klären

Geplatzte Regierungsbildung in Hessen - die SPD ist an innerem ungelösten Widerspruch gescheitert

Abgelegt unter: Pressemitteilung, Landespolitik

"Die SPD in Hessen ist an ihrem inneren ungelösten Widerspruch gescheitert",

erklären die Vorsitzenden der Grünen NRW, Daniela Schneckenburger und Arndt Klocke, zu den gescheiterten Regierungsplänen Andrea Ypsilantis in Hessen.

"Die SPD hat es nicht geschafft, sich und dabei vor allem ihren wirtschaftsliberalen rechten Flügel zu sortieren. Die Niederlage der SPD in Hessen ist zugleich ein Sieg für die hessische Atomlobby mit ihren Erfüllungsgehilfen Walter.
Aus unserer Sicht muss die SPD dringend ihr Verhältnis zur Linkspartei klären, wenn sie strategisch führungsfähig sein will - denn das ist das Einfalltor für die Teile der Wirtschaft, die eine Energiewende nicht wollen. Die NRW-SPD sollte deshalb jedenfalls diese Niederlage im Hinblick auf ihre Konsequenzen genau analysieren.
Die Grünen in Hessen waren bereit zu einem Politikwechsel. Es hätte dort auf der Grundlage eines gut ausgehandelten Koalitionsvertrags eine erfolgreiche Regierungsarbeit mit Strahlkraft über Hessens Landesgrenzen hinweg werden können. Diese Chance ist jetzt vertan!"

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