D. h. die Nettoneuverschuldung darf die Gesamtsumme der Investitionen nicht übersteigen. Um dieses Ziel zu erreichen, will die rot-grüne Landesregierung mehr als 750 Mio. Euro einsparen. Dabei müssen alle Ministerien den Rotstift ansetzen – wo sie das tun wollen, sollen sie im Sommer festlegen. An die Zukunftsinvestitionen, vor allem in den Bereich Bildung, soll es aber nicht gehen.

"Wir orientieren uns dabei an einem Dreiklang aus Einsparungen, Einnahmeerhöhungen und Investitionen. Nachhaltige Haushaltspolitik zeichnet sich auch dadurch aus, dass weiter in Zukunftsbereiche investiert wird, in Kinder, Klima und Kommunen", sagt unser Landesvorsitzender Sven Lehmann.

Es ist gut und richtig, NRW fit für die Schuldenbremse 2020 machen zu wollen, wie es Landesregierung und Regierungsfraktionen auch tun. Aber für Monika Düker ist auch klar:

"NRW wird die Schuldenbremse 2020 nur erreichen können, wenn es Unterstützung von der Bundespolitik gibt, zum Beispiel durch eine höhere Besteuerung von großen Einkommen und Vermögen. Da machen wir Grüne Druck. Unter anderem eine Vermögenssteuer kann helfen, die dauerhafte Unterfinanzierung von Ländern und Kommunen zu beenden. Aber hier ist der Bund gefragt."

Den Etatentwurf für den Landeshaushalt soll das Kabinett übrigens im November beschließen. Danach wird der Haushalt 2012 in den Landtag eingebracht und soll vor Ostern im Parlament verabschiedet werden.