"In NRW wird es keine Sondersitzung des Wirtschaftsausschusses zu Opel geben, wie von den GRÜNEN beantragt, weil sie von CDU, FDP und SPD blockiert wird",

erklärt die Vorsitzende der NRW-Grünen, Daniela Schneckenburger.

Was auf Bundesebene möglich war, lehnt die Regierung in NRW ab - und das sogar im Schulterschluss mit der SPD. Damit entfällt vor der Wahl die Debatte darüber, welche Risiken z.B. für die Beschäftigten in Bochum in der angeblichen Opel-Rettung durch Magna stecken.

Bislang ist nur klar, dass es eine Vorentscheidung für Magna gibt. Dies bedeutet jedoch noch nicht unbedingt, dass Magna auch der endgültige Investor sein wird. Gleichzeitig hat das Tauziehen der Opel-Standorte um die Absicherung ihrer Arbeitsplätze an Schärfe zugenommen. Es ist weiterhin völlig unklar, wer am Ende die größte Zeche beim Personalabbau wird zahlen müssen. Es ist auch weiterhin unklar, ob der notwendige technologische  und ökologische Sprung zur Sicherung der Überlebensfähigkeit der Automobilindustrie auch in Bochum mit dem Bau des Ampera stattfinden wird.

Jetzt rächt sich, dass Rüttgers das Schicksal der Opelaner und der Zulieferfirmen in die Hände der hessischen Landesregierung gelegt hat, die die Verhandlung für die Länder übernommen hat. Das ist ein handwerklicher Fehler der Landesregierung, die auch konzeptionell zu wenig vorgelegt hat, um den Standort Bochum zu sichern. Denn sie lässt bislang nirgendwo erkennen, dass sie ein tragfähiges Konzept Bochum hat, sie lässt nicht einmal erkennen, wie sie die Interessen des Landes und seiner SteuerzahlerInnen vetritt, die am Ende in NRW mit bis zu 450 Millionen Euro am Opel-Deal beteiligt sein werden.

erklärt Daniela Schneckenburger weiter.

Die Beschäftigten und ihre Familien brauchen mehr als wolkige Versprechungen, sie brauchen verlässliche Zusagen. Dafür braucht es allerdings ein Konzept, das nach ökonomischen wie ökologischen Kriterien nachhaltig ist. Die angebliche Opel-Rettung  ist  bislang vor allem eine  Wahlkampf-Entscheidung, bei der die betriebswirtschaftliche Basis sehr unsicher ist. Zu befürchten ist, dass so der Bund und die Beschäftigten am Ende auf den Risiken sitzen bleiben.