Sehr geehrte Damen und Herren,

liebe Kolleginnen und Kollegen,

die GRÜNEN Landesvorsitzenden, Monika Düker und Sven Lehmann, haben zur aktuellen Lage gemeinsam mit dem gesamten Landesvorstand einen Sommerbrief an die Partei gesendet. Den kompletten Brief finden Sie im weiteren Verlauf dieser Mail und im Anhang.

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Liebe Freundinnen und Freunde,

liebe Grüne in NRW, 

anstrengende, aber auch sehr erfolgreiche Wochen und Monate liegen hinter uns. Nach nur fünf Jahren ist Schwarz-Gelb in NRW Geschichte. Nach einem hochmotivierten und kreativen Wahlkampf und den fulminanten 12,1% bei der Landtagswahl haben wir es durch Eure tolle Unterstützung und die große Geschlossenheit auf Landesebene geschafft, einen rot-grünen Koalitionsvertrag auszuhandeln und Hannelore Kraft zur Ministerpräsidentin von NRW zu wählen. Mit drei MinisterInnen und einem Parlamentarischen Staatssekretär sind wir mit einem starken Grünen Profil in der neuen Landesregierung vertreten. Mit dieser Regierungsbeteiligung haben wir wieder die Chance, Grüne Politik in NRW zu gestalten und damit auch den „Grünen Zukunftsplan“ in reale Politik in NRW umzusetzen!

NRW wird mit diesem Koalitionsvertrag zum Land der Chancen. Denn NRW hat die Chance, Vorreiter in Sachen Klimaschutz zu werden und unser Industrieland ökologisch umzubauen und gleichzeitig in Zukunftsbranchen stärker zu werden. NRW hat die Chance, Vorreiter in Sachen Bildungsgerechtigkeit zu werden und alle Energie in gute Kitas, Schulen, Hochschulen und Weiterbildungseinrichtungen zu lenken. NRW hat auch die Chance, wieder demokratischer und gerechter zu werden, wenn wir den notleidenden Städten und Gemeinden neue Handlungsspielräume eröffnen und damit gleichermaßen die kommunale Demokratie wie auch die Gerechtigkeit vor Ort wieder stärken.

Wie ihr wisst, befinden sich all diese Vorhaben aber in einem „politischen Labor“, denn eine Minderheitsregierung auf der Basis wechselnder Mehrheiten im Landtag ist ein neues Modell, das für viele neu und gewöhnungsbedürftig ist. Die Kommunalvertretungen kennen es seit Jahren, wir sehen darin auch auf Landesebene eine Chance für einen neuen Aufbruch in unserer parlamentarischen Demokratie. Damit dies gelingt, müssen wir künftig die Inhalte in den Vordergrund stellen und nicht bloß reflexhaft die Parteigrenzen betonen. Das erfordert ein Umdenken – auch für uns Grüne.

Künftig wird es nicht nach der einfachen Formel gehen können: Regierung gut, Opposition schlecht. Es darf künftig nicht darum gehen, andere Parteien vorzuführen oder auszustechen, sondern ernsthaft und fair auszuloten, was gemeinsam geht – und zwar vor entsprechenden Initiativen. Wir wollen die Zukunft des Landes gestalten und nicht die etablierten Kampfrituale im Parlament fortführen.

Die ersten Sitzungen des Landtages versprechen auch künftig neue, bunte Abstimmungen. Wir freuen uns sehr, dass wir noch vor der Sommerpause eine „Mini-Novelle“ des Schulgesetzes auf den Weg gebracht haben, ebenso einen Gesetzesentwurf zur inklusiven Beschulung von Kindern mit und ohne Behinderung. Wir freuen uns, dass wir die Stärkung der Personalvertretungen im öffentlichen Dienst ebenso auf den Weg gebracht haben wie eine Änderung des Gemeindewirtschaftsrechts, um den Stadtwerken wieder wirtschaftliche Betätigung zu erlauben. Und wir freuen uns, dass wir eine Generalrevision des Kinderbildungsgesetzes im Dialogverfahren mit den Kita-Trägern auf den Weg gebracht haben, ebenso wie eine Initiative für die Stärkung der Beteiligung von Jugendlichen – übrigens auf Antrag der FDP. Ihr seht: Im Landtag wird’s bunter!

Und sonst? Auf einige inhaltliche Themen möchten wir noch kurz besonders eingehen:

Katastrophe bei der Loveparade in Duisburg

Mit Bestürzung und Trauer hat uns die Nachricht über die schrecklichen Ereignisse in Duisburg erfüllt. Unsere volle Anteilnahme gehört den Angehörigen der ums Leben gekommenen Menschen. Den vielen Verletzten und traumatisierten Opfern wünschen wir baldige Genesung und Verarbeitung des Erlebten. Wir setzen jetzt auf eine zügige Aufklärung der Vorfälle und der Ursachen der Katastrophe durch die Strafverfolgungsbehörden. Die Frage steht im Raum, ob im Vorfeld von den Verantwortlichen alle Maßnahmen ergriffen wurden, um eine sichere Veranstaltung durchführen zu können. Wir werden im Landtag diese Aufklärung politisch mit begleiten.

Schulreform und Hamburger Volksentscheid

Das Ergebnis des Hamburger Volksentscheids gegen die sechsjährige Primarschule ist eine klare Niederlage in der Arbeit für mehr Gerechtigkeit im Bildungssystem und längeres gemeinsames Lernen. Das Ergebnis ist allerdings nicht auf NRW übertragbar, denn wir haben hier von vorne herein einen anderen Weg gewählt, um längeres gemeinsames Lernen vor Ort zu ermöglichen. Wir wollen Änderungen der Schulstruktur nicht von Düsseldorf aus verordnen, sondern im größtmöglichen Konsens vor Ort mit Kommunen und Schulen ermöglichen. Viele Anträge auf Gründung von Gemeinschaftsschulen oder neuer Gesamtschulen liegen bereits jetzt vor. Das laute Geschrei von CDU und FDP für Volksentscheide gegen die neue Landesregierung geht also völlig an der Sache vorbei, denn wir wollen den bestehenden Willen vor Ort für wohnortnahe Schulangebote umsetzen. Wir werden längeres gemeinsames Lernen und neue Gemeinschaftsschulen fördern, ohne die anderen Schulformen zu benachteiligen. Nach der Sommerpause werden wir Euch dazu noch ein gesondertes Info-Paket für Eure Arbeit vor Ort zusenden und bieten unsere Unterstützung für Eure Planungen und Diskussionen vor Ort an.

Landeshaushalt und Finanzpolitik

Auch beim Thema Landeshaushalt soll das öffentliche Gebrüll der CDU vor allem von eigenen Versäumnissen ablenken. Fakt ist: Schwarz-Gelb hat uns einen völlig unterfinanzierten „Wahlkampf-Haushalt“ hinterlassen, der für viele laufende Risiken und Belastungen (Vorsorge WestLB, Finanzmarktstabilisierung, Steuermindereinnahmen etc.) nicht vorgesorgt hat. Wir werden mit einem Nachtragshaushalt im Herbst diese Risiken nachfinanzieren und damit gleichzeitig einen Kassensturz nach fünf Jahren Schwarz-Gelb machen müssen. Die geschätzten 9,5 Milliarden Euro Nettoneuverschuldung in diesem Jahr sind also die Bilanz schwarz-gelber Haushaltspolitik und nicht – wie einige Medien und die CDU glauben machen wollen – rot-grüne Schulden. Wir haben für den Haushalt 2011 das klare Ziel, die Nettoneuverschuldung zu senken und gleichzeitig in Zukunftsbereiche in NRW zu investieren. Dazu müssen wir sowohl Maßnahmen im Landeshaushalt ergreifen (z.B. Ende der teuren Prunk-und-Protz-Politik der letzen Jahre) als auch vor allem auf Bundesebene für Steuermehreinnahmen für die Länder und Kommunen arbeiten.

Abschaffung der Studiengebühren

Eines unserer wichtigen Ziele bleibt klar die schnellstmögliche Abschaffung der Studiengebühren in NRW. Realistisch ist dies zum Wintersemester 2011/12 möglich, denn die 260 Millionen Euro, die den Hochschulen fehlen werden, müssen über den Landeshaushalt 2011 kompensiert werden, der erst im Frühling verabschiedet werden kann. Im Herbst wird sich zeigen, ob wir dazu einen gemeinsamen Gesetzentwurf auch mit der Linkspartei hinbekommen. Wir betonen: Uns geht es nicht nur um einen symbolischen Akt, wir möchten die gewachsenen Strukturen an den Hochschulen erhalten und z.B. die neu entstandenen wissenschaftlichen Stellen nicht gefährden. Deswegen brauchen die Hochschulen einen vollständigen Ersatz für die ausfallenden Einnahmen und eine größtmögliche Einbeziehung in diesen Prozess. Wenn es auch der Linkspartei um den Erhalt der Qualität an den Unis geht, sollte sie diesen Weg mitgehen.

Zukunft der Steinkohleförderung

Ein Vorschlag der EU-Kommission an den Rat sieht vor, dass für alle unrentablen Bergwerke nur noch Betriebsbeihilfen gezahlt werden dürfen, wenn ein Stilllegungsplan vorliegt. Diese Regelung soll nur noch bis 2014 gelten, das heißt: 2014 soll Schluss sein mit der Steinkohlesubventionierung. Wir unterstützen die Forderung unserer Bundestagsfraktion, die Revisionsklausel aus dem Steinkohlefinanzierungsgesetz, die auf Bundesebene für 2012 vorgesehen ist, möglichst vorzuziehen. Wir brauchen Planungssicherheit für die Beschäftigten in den Bergwerken und die Zulieferindustrie. Unser Ziel ist weiterhin ein schnellstmöglicher Ausstieg aus der Steinkohleförderung, der sozial gerecht abgefedert ist und die Interessen der über 20.000 Beschäftigten berücksichtigt und ihnen Planungssicherheit gibt.

Castortransporte nach Ahaus und Anti-Atom-Proteste

Eine andere Nachricht hat uns alarmiert: Es finden in diesen Tagen wohl wieder Atommülltransporte ins Endlager Ahaus und in die Urananreicherungsanlage Gronau statt. Diese Transporte stellen ein unkalkulierbares Risiko für Menschen und Umwelt dar und sind zudem ein durchsichtiges Manöver, denn in der Sommerzeit ist der zivile Widerstand erwartungsgemäß geringer. Wir sind solidarisch mit den Protestierenden vor Ort und werden politisch alles dafür tun, die Transporte zu stoppen und die Genehmigungen für die Urananreicherungsanlage in Gronau einzuschränken. So sieht es auch der Koalitionsvertrag vor. Besonders wichtig ist es daher, den Widerstand gegen die Pläne der Bundesregierung für längere Laufzeiten der Atomkraftwerke zu stoppen, Unsere Energie muss schon jetzt der Mobilisierung eines breiten Widerstandes dagegen gelten. Setzen wir gemeinsam ein breites Zeichen für den endgültigen Ausstieg!

Im Herbst will die Bundesregierung eine Entscheidung über längere Laufzeiten der Atomkraftwerke treffen. Im November ist der nächste Castor-Transport ins Wendland geplant. Wir werden in einem breiten Bündnis zu zwei Anti-Atom-Großdemonstrationen im Spätsommer bzw. Herbst mobilisieren - am 18.09. nach Berlin, wo unter dem Motto "Atomkraft: Schluss jetzt!" u.a. eine Umzingelung des Regierungsviertels geplant ist, und im November ins Wendland.

Bitte mobilisiert auch in Eurem Umfeld und bei den Umweltverbänden. GRÜNE Demoaufrufe wird es rechtzeitig geben. Der Landesverband wird zu beiden Demos auch Busse aus NRW anbieten. Weitere Infos hierzu gibt es ab Mitte August auf www.gruene-nrw.de.

Liebe Freundinnen und Freunde,

der neu gewählte Landesvorstand hat seine Arbeit aufgenommen. Wir freuen uns, gerade in diesen politisch spannenden Zeiten Verantwortung zu übernehmen. Auf einer Klausurtagung Mitte September werden wir die strategische Lage ausführlich diskutieren, Initiativen, Aktionen und Schwerpunkte für die kommenden Monate planen und vieles mehr. Ihr werdet dann umgehend auch ein Info-Paket von uns erhalten, welche AnsprechpartnerInnen für welche Themen, Kreis- und Ortsverbände, Landesarbeitsgemeinschaften etc. zuständig sein werden. Bis dahin freuen wir uns wie immer für viele, aktive Hinweise und Anregungen für unsere Arbeit.

Die Landtagsfraktion hat sich mittlerweile vollständig konstituiert, einen Fraktionsvorstand und die fachpolitischen SprecherInnen gewählt und die Ausschussbesetzungen beschlossen. Alle Informationen und AnsprechpartnerInnen findet Ihr unter www.gruene.landtag.nrw.de.

Nun wünschen wir Euch und uns aber zunächst einen wunderbaren Sommer, gute Erholung und hoffen, dass wir alle miteinander mit erneuerter Energie in einen grünen Herbst starten können!

Herzliche grüne Grüße,

Monika Düker, Sven Lehmann

und der gesamte Landesvorstand