Der Dioxin-Skandal ebbt nicht ab und schlägt fast täglich neue Wellen. Worauf sollten die VerbraucherInnen beim Einkauf jetzt achten? 

Die Behörden in NRW haben unmittelbar nach Bekanntwerden der Dioxin-Verunreinigung in den Futtermitteln die betroffenen landwirtschaftlichen Betriebe gesperrt. Diese Betriebe durften keine Schlachttiere und keine Eier oder Milch abgeben. Auch wurden Eier aus dem Handel zurückgenommen. In Nordrhein-Westfalen sind alle Sperrungen von Höfen wieder aufgehoben. Dennoch: Dioxin sammelt sich im Körper an. Daher dürfen die Verbraucher nicht dauerhaft belastet werden.

Das Verbraucherschutzministerium NRW hat einen Zehn-Punkte-Plan mit Präventionsmaßnahmen gegen weitere Dioxin-Skandale vorgelegt. Was beinhaltet er? 

Wir fordern eine Zulassungspflicht für Futtermittelbetriebe, die Einführung einer Positivliste, auf der steht, was ins Tierfutter darf und eine Trennung der Produktionsströme, damit Fette für die Futtermittelproduktion nicht mit industriellen Fetten vermischt werden. Zudem fordern wir eine Verpflichtung zur Absicherung des Haftungsrisikos/Haftpflichtversicherung, verbindliche Vorgaben für Eigenkontrollen und Meldepflichten bei Gefahr oder Verstößen, eine bessere Rückverfolgbarkeit und ein Dioxinmonitoring. Weitere Punkte sind die Verbesserung eines ländereinheitlichen Modells zur risikoorientierten Futtermittelkontrolle, die Absicherung eines abgestimmten QM-Systems der Überwachung, eine Schwerpunktsetzung bei den Strafverfolgungsbehörden, eine Überprüfung des Strafrahmens und die Veröffentlichung von Lebensmittelwarnungen. Außerdem wollen wir das Verbraucherinformationsgesetz novellieren und dem Verbraucher mehr Rechte einräumen. Leider hat Frau Aigner da andere Vorstellungen als wir.

Wie können wir sicher stellen, dass sich die Futtermittelindustrie auch an die Auflagen hält? 

Futtermittelunternehmen sind verpflichtet, sich an Europäische und nationale Regelungen zur Futtermittelsicherheit zu halten. Auch müssen Sie entsprechende Eigenkontrollsysteme in ihren Betrieben umsetzen. Im Rahmen der amtlichen Kontrolle wird überprüft, ob die Unternehmen die Regelungen einhalten und ihren Verpflichtungen nachkommen. Die Überwachungsbehörden gehen dabei risikoorientiert vor. D.h., Betriebe, in denen ein höheres Risiko vermutet wird, oder Betriebe, die behördlichen Auflagen nicht umfassend nachkommen, werden öfter und intensiver kontrolliert. Aber dafür brauchen wir mehr Kontrolleure. Unser Ziel ist es, die Zahl der Lebensmittelkontrolleure zu verdoppeln.

Die Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner hat den Zehn-Punkte-Plan aus NRW mehr oder weniger kopiert und kaum Eigeninitiative zur Lösung des Problems gezeigt. Hat der Bund den Dioxin-Skandal eigentlich richtig im Griff? 

Bundesministerin Aigner hat im Skandal ein schlechtes Bild abgegeben. Erst auf unserer Initiative hin haben sich die Verbraucherschutzminister und die Agrarminister von Bund und Ländern getroffen und einen 14-Punkte-Maßnahmenplan beschlossen. Nun müssen Bund und Länder diese Punkte umzusetzen und Vorschläge für Gesetzesänderungen machen. Einige Punkte müssen zudem EU-weit umgesetzt werden. Ich erwarte, dass Frau Aigner hier die Unterstützung der EU einholt. 

Was können und sollten die Landwirte in Zukunft tun, um die Sicherheit ihrer produzierten Nahrungsmittel zu gewährleisten?

Landwirte haben als Lebensmittelunternehmer bereits jetzt die Verantwortung für die Sicherheit der von ihnen erzeugten Produkte. Für sie gelten die gesetzlichen Anforderungen an die Lebensmittelsicherheit – und Sie müssen wieder das Vertrauen der Menschen zurückgewinnen. Das geht nur, wenn sich die Landwirtschaft ändert: Sie muss umwelt- und klimagerechter werden und die Tierhaltung verändern. Es darf nicht sein, dass wir Tiere nur für ein kurzes und qualvolles Leben züchten.

Mit Bio-Produkten gehen die VerbraucherInnen in der Regel auf Nummer sicher, doch nicht jeder kann sie sich leisten. Muss gesundes Essen automatisch teuer sein? 

Sicherheit darf nicht vom Preis abhängen, alle Lebensmittel müssen gesund und lecker sein. Es ist richtig, dass qualitätsvolle Nahrungsmittel auch mehr kosten – aber kann immer nur billig die Lösung sein? Wir werden in NRW die Bedingungen für die Landwirte so verbessern, dass sie leichter auf ökologischen Landbau umsteigen können.